Briefkästen an jeder Ecke Vortrag des Magistrats vom 25.09.1998, M 171
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Anregung vom 03.11.1998, OA 723
entstanden aus Vorlage: OF 235/7 vom 16.10.1998
Betreff:
Briefkästen an jeder Ecke Vortrag des Magistrats vom 25.09.1998, M 171
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Dem Vortrag des Magistrats M 171 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:
- Für Briefkästen werden keine Gebühren erhoben (Punkt 4.10).
- Für Betriebseinrichtungen der Telekommunikation und des Postwesens werden Gebühren bis DM 100,00 pro Einrichtung erhoben (Punkt 4.12).
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.1998, M 171 Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 17.02.1999 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 04.11.1998
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. November 1998 brachte der Ortsbeirat 7 diese Anregung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.12.1998 im Stadtverordnetenversammlung für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage M 171 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage NR 471 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage NR 509 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 4. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 711 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 5. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 719 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 6. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 723 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 7. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 756 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage M 171 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage NR 471 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage NR 509 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 4. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 711 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 5. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 719 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 6. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 723 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 7. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 756 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 8. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 794 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 171 wird in der Fassung der Vorlage NR 509 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 471 wird für erledigt erklärt. 3. Der Vorlage NR 509 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 711 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 719 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Der Vorlage OA 756 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage OA 794 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 6. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 171 wird in der Fassung der Vorlage NR 509 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 471 wird für erledigt erklärt. 3. Der Vorlage NR 509 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 711 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 719 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Der Vorlage OA 756 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage OA 794 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 6. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme)