Aufnahme von sechs Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. C in Höhe von insgesamt 25.550.000 Euro

Vortrag des Magistrats vom 25.08.2017, M 166

Betreff: Aufnahme von sechs Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. C in Höhe von insgesamt 25.550.000 Euro

1. Es dient zur Kenntnis, dass die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen der Stadt Frankfurt am Main auf Veranlassung des Landes sechs Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds Abteilung C zur Mitfinanzierung der folgenden Maßnahmen gewährt hat: a) 1.150.000,- EUR: Bahnhof Höchst - Süd, Neubau Bushaltestelle b) 2.000.000,- EUR: Schäfflestraße, gestalterische und funktionale Neuordnung des Straßenraums c) 3.500.000,- EUR: Fertigstellung begonnener bzw. Herstellung ausstehender Erschließungsmaßnahmen Riedberg d) 4.400.000,- EUR: Franz-Böhm-Schule, Sanierung 2. BA e) 10.000.000,- EUR: Ludwig-Weber-Schule, Abriss und Neubau f) 4.500.000,- EUR: Anlage für subantarktische Pinguine
2. Es wird zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt am Main die unter a) bis f) aufgeführten Darlehen zu den folgenden Bedingungen bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen aufnimmt: Auszahlung: 100 % Auszahlungstermin: 02.10.2017 Laufzeit: bis 31.12.2037 Zinsen: 0,90 % p.a., zahlbar halbjährlich nachträglich Tilgung: in 40 gleichen Halbjahresraten Kündbarkeit: das ordentliche Kündigungsrecht ist beiderseits ausgeschlossen
3. Die Darlehen sind in der Produktgruppe 98.10 - Kredite und Schuldendienst - zu vereinnahmen. Begründung: Der Stadt Frankfurt am Main wurden aus Mitteln des Hessischen Investitionsfonds Abteilung C sechs Darlehen in Höhe von insgesamt 25.500.000,- EUR zur Mitfinanzierung der unter Ziffer I. a) bis f) genannten Investitionsmaßnahmen gewährt. Eventuell kann eine Änderung des Verwendungszwecks auf Antrag erfolgen. Aus der Abteilung C des Hessischen Investitionsfonds werden Zinsverbilligungen für Kapitalmarktdarlehen gewährt. Hieraus resultiert eine feste Verzinsung dieser Darlehen von 0,90 % p.a. für die gesamte Laufzeit und damit eine Zinsersparnis von rd. 0,50 % p.a. im Vergleich zu einem Kapitalmarktdarlehen. Mit der Abwicklung der Darlehensverträge ist die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, rechtlich unselbständige Anstalt in der Landesbank Hessen - Thüringen Girozentrale, betraut. Das gesamte Antragsvolumen der Stadt Frankfurt am Main für das Programm 2017 belief sich auf rd. 36,1 Mio. EUR. Den Anträgen wurde somit weitgehend im ganzen Umfang entsprochen. Es wird gebeten, wie beantragt zu beschließen.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.08.2017