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Feuerwehrzufahrt Heidelbachstraße 6 hier: Antrag auf Fällung eines Baumes im öffentlichen Straßenraum

Vorlagentyp: M
10 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 01.09.2008, M 166

Betreff:

Feuerwehrzufahrt Heidelbachstraße 6 hier: Antrag auf Fällung eines Baumes im öffentlichen Straßenraum

  1. Es dient zur Kenntnis, dass vor der Feuerwehrzufahrt an der Heidelbachstraße 6 in Frankfurt-Bornheim im Straßenraum eine Kugelrobinie steht. Diese Robinie muss gefällt werden, um die problemlose Zufahrt im Brandfall zu ermöglichen. Deshalb ist ein Eingriff in den vorhandenen Baumbestand unvermeidlich. Insgesamt muss 1 Baum mit einem Stammumfang von 113 cm gefällt werden.
  2. Der Beseitigung des Baumes wird zugestimmt.
  3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass eine grundsätzliche Zustimmung des Grünflächenamtes mit der erforderlichen Ermittlung der Ausgleichsabgabe vorliegt. Der festgesetzte Wert des Baumes wird vom Bauherrn ersetzt. Begründung: Gemäß Auflage der Branddirektion muss neben der Liegenschaft Heidelbachstraße 6 eine Feuerwehrzufahrt gebaut werden (siehe Plan 1 + 2). Neben dem Gebäude Heidelbachstraße 6 muss die Zufahrt über den öffentlichen Gehweg geführt werden. In diesem Bereich befindet sich eine Kugelrobinie. Die Notwendigkeit dieser Feuerwehrzufahrt ist wie folgt begründet: - Die Feuerwehrzufahrt ist zur Sicherstellung des
  4. Rettungsweges erforderlich. - Die Feuerwehrzufahrt ist im gegenwärtigen Zustand nicht benutzbar (durch den vorhandenen Baum ist ein Einbiegen in die FW-Zufahrt mit Feuerwehrfahrzeugen unmöglich) Aus brandschutztechnischer Sicht muss der Baum gefällt werden, um den baurechtlichen Anforderungen, wonach für jede Nutzungseinheit mindestens 2 Rettungswege vorhanden sein müssen, zu entsprechen. Im gegenwärtigen Zustand ist eine Sicherstellung des
  5. Rettungsweges mit Leitern der Feuerwehr nicht möglich. Eine Baumwertberechnung wurde mit folgenden Auflagen durchgeführt:
  6. Die Erstattung des Baumwertes in Höhe von 1.898,- € erfolgt an das Grünflächenamt.
  7. Der private Investor hat die Kosten für die Fällung des Baumes zu übernehmen.
  8. Die Kosten für die Neupflanzung eines Baumes an anderer Stelle sind über die Erstattung des Baumwertes abgedeckt. Das Fällen des Baumes ist erforderlich, damit eine Benutzung der Feuerwehrzufahrt im Gefahrfalle möglich ist. Anlage 1 (ca. 148 KB) Anlage 2 (ca. 793 KB)Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 03.09.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. September 2008 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 10 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.02.2009 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
OBR 4
Sitzung 26 · 21.10.2008
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage M 166 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 25 · 23.10.2008
TO I, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage M 166 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDLinkeFDPREP
Ablehnung:
FAG
Enthaltung:
NPD
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)BFF (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, LINKE. und FDP; CDU, GRÜNE und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Ablehnung) REP (= Annahme) NPD (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 27 · 04.11.2008
TO I, TOP 36
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 166 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 06.11.2008
TO II, TOP 58
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 166 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 09.12.2008
TO I, TOP 19
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 166 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 29 · 11.12.2008
TO II, TOP 37
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 166 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 27.01.2009
TO I, TOP 14
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 166 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 29.01.2009
TO II, TOP 38
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 166 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 30 · 20.02.2009
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage M 166 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPREP
Ablehnung:
FAGNPDÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 31 · 26.02.2009
TO II, TOP 27
Angenommen
Der Vorlage M 166 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPREP
Ablehnung:
FAGNPDÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und REP gegen FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

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