Verkauf des Grundstücks Gemarkung Seckbach, Flur 41, Nr. 4/4, Kruppstraße 100
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Vortrag des Magistrats vom 18.08.2017, M 160
Betreff: Verkauf des Grundstücks Gemarkung Seckbach, Flur 41, Nr. 4/4, Kruppstraße 100
- Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: Kruppstraße Projektgesellschaft mbH, Beyerbachstraße 7, 65830 Kriftel Kaufgrundstück: Seckbach, Flur 41, Nr. 4/4, hält 2.983 m2 Kaufpreis: 350,00 €/m2 x 2.983 m2 = 1.044.050,00 € Kosten und Steuern: Alle Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Käufers. Besondere Bedingungen: Eventuell in dem Kaufgrundstück verlegte Ver- und Entsorgungsleitungen sind auf Wunsch der Versorgungsträger entweder grundbuchlich zu sichern oder zu verlegen. Die Kosten hierfür trägt der Käufer. Verrechnung: Die Verrechnung des Kaufpreises erfolgt über Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung, Fortsetzung Projekt 5.001410 (ab 2/2011). Der Magistrat, das Dezernat V - Liegenschaftsamt -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen.
- Es dient zur Kenntnis, dass der aktuelle Bodenrichtwert für die Flurstücke 350,00 €/m2 beträgt. Begründung: Das Grundstück grenzt direkt an die Grundstücke Gemarkung Seckbach, Flur 41, Nrn. 4/1, 4/2 und 402/14, Kruppstraße 102 und 104 an, welche sich bereits im Eigentum der Kruppstraße Projektgesellschaft mbH befinden. Durch den Verkauf soll die Fläche mit den angrenzenden Grundstücken arrondiert werden. Der bisherige Erbbauvertrag sieht bereits ausdrücklich die gemeinsame Nutzung der Grundstücke vor. Das in Rede stehende Grundstück war bisher im Erbbaurecht an den Käufer vergeben. Im Erbbaurechtsvertrag vom 03.05.1966 ist eine Ankaufsoption für den Erbbauberechtigten mit folgendem Inhalt vereinbart: "Das Erbbaurecht wird lediglich zum Zwecke der Beleihungsmöglichkeit des Grund und Bodens für die Errichtung der Baulichkeiten bestellt. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Erbbaurecht seitens der Erbbauberechtigten aufgehoben werden kann, wenn für sie die finanzielle Möglichkeit besteht, das Grundstück zu den dann bestehenden Bedingungen zu erwerben." Die Veräußerung erfolgt zur Umsetzung dieser vertraglichen Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main. Anlage _Plaene (ca. 278 KB)Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 23.08.2017
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. August 2017 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.09.2017 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung); bei Enthaltung GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme)