Verkauf eines Teilstücks der Kleiststraße
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Vortrag des Magistrats vom 03.02.2003, M 15
Betreff:
Verkauf eines Teilstücks der Kleiststraße
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 21.09.2000, § 6837
Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:
Käufer:
Land Hessen
Kaufgrundstück:
Gemarkung Frankfurt Flur 329 Nr. 14/2
Teilfläche von ca. 1.710 m²
Kaufpreis:
Vorläufig 39.330,-- €, entspricht 23,-- €/m²,
die endgültige Höhe ergibt sich aus dem amtlichen Vermessungsergebnis
Besondere Bedingungen:
- Andienungsrecht für das Wohnhaus Kleiststraße 18
- Eintragung eines Gehrechts für die Öffentlichkeit
- Verlegung oder Sicherung öffentlicher Versorgungsleitungen
Kosten und Steuern
zu Lasten des Käufers
Verrechnung:
Produktgruppe 31.8
Veräußerungserlöse aus Grundstücken, Beteiligungen und dgl.
Begründung:
Das im Antrag genannte Kaufgrundstück ist Teil der südlichen Kleiststraße. Die Fläche soll in das campusähnliche Areal der Fachhochschule Frankfurt am Main einbezogen werden. Dazu wurde von der Fachhochschule beantragt, ein Teilstück der Kleiststraße auf einer Länge von 95 m einzuziehen. Dieses wurde mit der Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 48 vom 28.11.2000 angekündigt und am 01.06.2001 gemäß § 6 Abs. 2 des Hessischen Straßengesetzes zum Wohle der Allgemeinheit vollzogen.
Der vereinbarte Kaufpreis liegt über dem in der magistratsinternen Wertermittlung festgestellten Verkehrswert.
Nebenvorlage: Antrag vom 07.03.2003, OF 470/3 Anregung vom 08.05.2003, OA 1270 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 3 Versandpaket: 05.02.2003
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Februar 2003Sie sind hierMM 15Verkauf eines Teilstücks der KleiststraßeMagistratsvortrag
- 7. März 2003OFOF 470/3Kleiststraße: ansprechende Gestaltung des eingezogenen Teilstücks!Vortrag des Magistrats vom 03.02.2003, M15Ortsbeiratsantrag · SPD
- 8. Mai 2003OAOA 1270Kleiststraße: ansprechende Gestaltung des eingezogenen Teilstücks! Vortrag des Magistrats vom 03.02.2003, M 15Anregung
- 18. August 2003Antwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 1042Kleiststraße: ansprechende Gestaltung des eingezogenen Teilstücks!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und FDP; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 15 = Annahme, OA 1270 = Prüfung und Berichterstattung) PDS und E.L. (M 15 und OA 1270 = Annahme) BFF (M 15 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 15 und OA 1270 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L.; BFF und E.L. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme), REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie PDS und E.L. (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)