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Verkauf eines Teilstücks der Kleiststraße

Vorlagentyp: M
28 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren7 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 03.02.2003, M 15

Betreff:

Verkauf eines Teilstücks der Kleiststraße

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 21.09.2000, § 6837

Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:

Käufer:

Land Hessen

Kaufgrundstück:

Gemarkung Frankfurt Flur 329 Nr. 14/2

Teilfläche von ca. 1.710 m²

Kaufpreis:

Vorläufig 39.330,-- €, entspricht 23,-- €/m²,

die endgültige Höhe ergibt sich aus dem amtlichen Vermessungsergebnis

Besondere Bedingungen:

- Andienungsrecht für das Wohnhaus Kleiststraße 18

- Eintragung eines Gehrechts für die Öffentlichkeit

- Verlegung oder Sicherung öffentlicher Versorgungsleitungen

Kosten und Steuern

zu Lasten des Käufers

Verrechnung:

Produktgruppe 31.8

Veräußerungserlöse aus Grundstücken, Beteiligungen und dgl.

Begründung:

Das im Antrag genannte Kaufgrundstück ist Teil der südlichen Kleiststraße. Die Fläche soll in das campusähnliche Areal der Fachhochschule Frankfurt am Main einbezogen werden. Dazu wurde von der Fachhochschule beantragt, ein Teilstück der Kleiststraße auf einer Länge von 95 m einzuziehen. Dieses wurde mit der Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 48 vom 28.11.2000 angekündigt und am 01.06.2001 gemäß § 6 Abs. 2 des Hessischen Straßengesetzes zum Wohle der Allgemeinheit vollzogen.

Der vereinbarte Kaufpreis liegt über dem in der magistratsinternen Wertermittlung festgestellten Verkehrswert.

Nebenvorlage: Antrag vom 07.03.2003, OF 470/3 Anregung vom 08.05.2003, OA 1270 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 3 Versandpaket: 05.02.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Februar 2003Sie sind hier
    MM 15Verkauf eines Teilstücks der Kleiststraße
    Magistratsvortrag
  2. 7. März 2003OFOF 470/3Kleiststraße: ansprechende Gestaltung des eingezogenen Teilstücks! Vortrag des Magistrats vom 03.02.2003, M15Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 8. Mai 2003OAOA 1270Kleiststraße: ansprechende Gestaltung des eingezogenen Teilstücks! Vortrag des Magistrats vom 03.02.2003, M 15Anregung
  4. 18. August 2003Antwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 1042Kleiststraße: ansprechende Gestaltung des eingezogenen Teilstücks!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 3
Sitzung 18 · 20.02.2003
TO I, TOP 19
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 15 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 19 · 20.03.2003
TO I, TOP 10
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 15 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 470/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 25.03.2003
TO I, TOP 13
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 27.03.2003
TO II, TOP 26
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 3
Sitzung 20 · 08.05.2003
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung OA 1270 2003 1. Der Vorlage M 15 wird unter Hinweis auf OA 1270 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 470/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und FDP; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 13.05.2003
TO I, TOP 15
Angenommen
1. Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1270 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (M 15 = Annahme, OA 1270 = Prüfung und Berichterstattung)PDS (M 15 und OA 1270 = Annahme)E.l (M 15 und OA 1270 = Annahme)BFF (M 15 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 15 und OA 1270 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 15 = Annahme, OA 1270 = Prüfung und Berichterstattung) PDS und E.L. (M 15 und OA 1270 = Annahme) BFF (M 15 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 15 und OA 1270 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 15.05.2003
TO II, TOP 32
Angenommen
1. Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1270 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Enthaltung:
BFFE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGREPPDSE.l
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L.; BFF und E.L. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme), REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie PDS und E.L. (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

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