Frankfurter Bürgerhaushalt 2014

Vortrag des Magistrats vom 12.08.2013, M 132

Betreff: Frankfurter Bürgerhaushalt 2014 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2011, § 9519 (M 22)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die beiden Bürgerbeteiligungsphasen des Frankfurter Bürgerhaushalts 2014 abgeschlossen sind. Die Online-Beteiligungsphase wurde vom
2. Januar 2013 bis zum
3. Februar 2013 durchgeführt und das Bürgerforum fand am
4. April 2013 statt. Als Ergebnis der Online-Beteiligungsphase wurde eine Liste der 100 am besten bewerteten Vorschläge (Top 100) erstellt, die für die Diskussion und Bewertung im Bürgerforum vorgesehen waren. Ferner dient zur Kenntnis, dass die Ermittlung der Top 100 aufgrund der Bewertungen der registrierten Nutzer der Beteiligungsplattform www.ffm.de erfolgte. Der Rang in der Onlinephase ergibt sich dabei aus der Differenz zwischen Pro- und Kontrastimmen. In der Anlage zu diesem Magistratsvortrag ist zu jedem Vorschlag die Anzahl der Pro-, Kontra- und Neutralbewertungen angegeben. Der am höchsten bewertete Vorschlag erreichte 109 positive und 5 negative Beurteilungen und somit einen positiven Saldo von
5. Bereits ab einem positiven Bewertungssaldo von 20 wurden Vorschläge in die TOP 100-Liste aufgenommen. Im Bürgerforum ergab sich vor der Diskussion eine erste Bewertung der Vorschläge, indem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über eine TED-Abfrage die Vorschläge bestimmten, die ihnen so wichtig waren, dass sie diskutiert und bewertet werden sollen. Die Anzahl der Stimmen der TED-Abfrage sind in der Anlage zu diesem Magistratsvortrag wiedergegeben. In der begleiteten Diskussion wurde in Kleingruppen erarbeitet, welche Vorschläge aus Sicht der Teilnehmerinnen und Teilnehmer als Favoriten gelten und daher prioritär umzusetzen seien. Diese Vorschläge sind in der Tabelle zu Ziffer 3 und in der Anlage mit Priorität 1 gekennzeichnet. Mit Priorität 2 sind jene Vorschläge kategorisiert, die zwar in den Kleingruppen diskutiert, aber nicht als Favoriten benannt wurden. Vorschläge ohne Priorität wurden in den Kleingruppen nicht diskutiert und bewertet.
6. Die in der Anlage beigefügten fachlichen Stellungnahmen des Magistrats dienen zur Kenntnis. Die Stellungnahmen wurden für die Durchführung des Bürgerforums erstellt.
7. Aufgrund der Ergebnisse der Online-Beteiligung und des Bürgerforums sowie der fachlichen Stellungnahmen der Verwaltung wird den folgenden Beschlussempfehlungen zugestimmt: Lfd. Nr. Vor-schlags-Nr Titel Rang nach Online-Phase Priorität Bürger-forum Beschlussempfehlung 1 B3 Einsparung des freiwerdenden Dezernentenpostens 1 1 Der Vorschlag wird abgelehnt, da der neue Dezernent mittlerweile gewählt wurde. 2 B200 Schulsozialarbeit an Grundschulen 2 1 Der Vorschlag wird abgelehnt. 3 B731 Keine Privatisierung des Wassers! 3 1 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 4 B7 Stoppt Stadthausbau 4 1 Der Vorschlag wird abgelehnt. Die Realisierung des Projekts wird entsprechend der überarbeiteten Planung weiterverfolgt 5 B268 Schulcontainer verbessern 6 1 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 6 B44 Mehr bezahlbare Wohnungen in Frankfurt 7 1 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 7 B280 Senkung der Ticketpreise beim öffentlichen Nahverkehr 8 1 Der Vorschlag wird abgelehnt. 8 B738 Urban Gardening mit sozialem Schwerpunkt 10 1 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 9 B23 Ausbau des Radwegenetzes 14 1 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 10 B1186 Sprachförderprogramm ErzählZeit verstärken 16 1 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung grundsätzlich unterstützt. Eine Erhöhung der Haushaltsansätze wird jedoch aufgrund der angespannten Haushaltslage zurückgestellt. 11 B124 Abgabe für Leerstand 19 1 Der Vorschlag wird abgelehnt. 12 B1159 Zentraler Busbahnhof am Hauptbahnhof 22 1 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 13 B384 Frankfurt-Stadt mit Herz für alle Bürger-Fluglärm 23 1 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 14 B456 Sanierung der maroden Schulen 26 1 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 15 B16 Ausbau von Kita- und Hortplätzen 33 1 Der Vorschlag wird unterstützt. Ein Ausbau der Betreuungsplätze auf der Grundlage der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung wird angestrebt. Die Bereitstellung der finanziellen Mittel erfolgt jedoch unter Beachtung der finanziellen Rahmenbedingungen der Haushaltsplanung. 16 B806 Bürgerhaushalt ausbauen 34 1 Der Magistrat wird beauftragt ein weiterentwickeltes Konzept zur Bürgerbeteiligung zu entwickeln und eine Beschlussvorlage an die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. 17 B887 Einsparen von Großfeuerwerken 45 1 Der Vorschlag wird abgelehnt. 18 B1041 Fußballvereine zur Kasse bitten 48 1 Der Vorschlag wird abgelehnt. 19 B1188 Weniger Beamte mehr Tarifbeschäftigte 70 1 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 20 B126 Grüne Welle für die Fahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs 73 1 Der Vorschlag ist bereits aufgenommen und wird unterstützt. 21 B1171 Kultur-Guthaben für Frankfurter Bürger 74 1 Der Vorschlag wird abgelehnt. 22 B856 Bürohäuser mehrfach nutzbar 88 1 Der Vorschlag wird abgelehnt. 23 B1167 Nulltarif in RMV-Zone 50 89 1 Der Vorschlag wird abgelehnt. 24 B843 Grundschulsanierungen durchführen (Schwerpunkt: Sanitärber.) 97 1 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 25 B1042 Verkehrsregeln durchsetzen. 99 1 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 26 B4 Öffentliche Toiletten am Mainufer z.B. an der Weseler Werft 11 2 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 27 B9 Einrichtung einer Fahrradstraße als Ost-West-Verbindung 20 2 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 28 B393 Laubbläser-Ärgernis 29 2 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 29 B875 Zehnerkarten für S-Bahn 30 2 Der Vorschlag wird abgelehnt. 30 B243 Ampelanlagen zwischen 23:00 und 04:30 abschalten 31 2 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 31 B666 Bessere Förderung des freien Theaterhauses FFM 39 2 Der Vorschlag wird im Rahmen der derzeitigen Beratungen über das Gutachten zur Theaterförderung mit erörtert. 32 B629 Freibäder bei Hitze abends öffnen 43 2 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 33 B15 Bäume 47 2 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung im Rahmen des bestehenden Budgets unterstützt. 34 B148 Radweg Baseler Platz / Hauptbahnhof 49 2 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 35 B1223 Bildung 51 2 Der Vorschlag wird unterstützt. Ein Ausbau der Betreuungsplätze auf der Grundlage der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung wird angestrebt. Die Bereitstellung der finanziellen Mittel erfolgt jedoch unter Beachtung der finanziellen Rahmenbedingungen der Haushaltsplanung. 36 B491 Strafen für Verschmutzung des Stadtgebietes 54 2 Der Vorschlag wird abgelehnt. 37 B807 Sanierung des Ostbahnhofs 58 2 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 38 B692 Keine PPP mehr unterstützen 59 2 Der Vorschlag wird abgelehnt. 39 V45 Studentenwohnheim in Höchst 63 2 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt 40 B540 Frankfurter Umweltsteuer auf SUV-Geländewagen 64 2 Der Vorschlag wird abgelehnt. 41 B255 Fahrradbügel 65 2 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 42 B894 Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen 67 2 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 43 B1138 Katholische Kirche aus Verträgen entbinden 69 2 Der Vorschlag wird abgelehnt. 44 B160 Wohnraum für Studenten 75 2 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 45 B155 Kostenbewusstsein schaffen 78 2 Der Vorschlag wird abgelehnt. 46 B502 Fahrradwege Eschersheimer Ldstr. 79 2 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 47 B452 Förderung der Zusammenarbeit mit Offenbach und Umland 86 2 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 48 B870 Fahrradverkehr fördern: Ciclovia 92 2 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 49 B471 Steuer auf Wettbüros 5 Der Vorschlag wird abgelehnt. 50 B953 RMV 24-Stunden- statt Tagesticket 9 Der Vorschlag wird abgelehnt. 51 B1189 Sanierung statt Abriss: Cantate-Saal / Buchhändlerhaus 12 Der Magistrat wird beauftragt, nach Abschluss des Beratungs- und Prüfungsprozess über die Nutzung des Areals am Großen Hirschgraben zu berichten. 52 B470 Ein Seniorenheim für Schwanheim/Goldstein 13 Der Vorschlag wird abgelehnt. 53 B455 Werbe-Etat 15 Der Vorschlag wird abgelehnt. 54 B1210 Zweitwagen und SUV höher besteuern 17 Der Vorschlag wird abgelehnt. 55 B903 Förderung öffentlicher Toiletten 18 Der Vorschlag wird abgelehnt. 56 B681 Kostenbeteiligung bei Polizeieinsatz bei Fußballspielen 21 Der Vorschlag wird abgelehnt. 57 B1216 Weniger Geld für Sportveranstaltungen von Profis 24 Der Vorschlag wird abgelehnt. 58 B531 Schwimmhalle Ernst Reuter Schule 25 Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 59 B63 Weihnachtsmarkt - Fichte aus Frankfurt 27 Der Vorschlag wird abgelehnt. 60 B1190 Theaterszene fair fördern 28 Der Vorschlag wird abgelehnt. 61 B976 Günstigere Anschlussfahrten an RMV-Monatskarten 32 Der Vorschlag wird abgelehnt. 62 B897 Umstellung auf freie Software 35 Der Vorschlag wird abgelehnt. 63 B764 Eschersheimer Landstraße - Fahrradspur 36 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 64 B900 Frei-Tickets für Ministeriumsangestellte abschaffen 37 Der Vorschlag wird abgelehnt. 65 B47 Sperrmüll 38 Der Vorschlag wird abgelehnt. 66 B902 Erstattung der Schülerfahrkosten bis zum Abitur 40 Der Vorschlag wird abgelehnt. 67 B601 Keine Erhöhung der Preise für Kinderfahrkarten 41 Der Vorschlag wird abgelehnt. 68 B639 Bordellsteuer bzw. Vergnügungssteuer nach Kölner Vorbild 42 Der Vorschlag wird abgelehnt. 69 B631 Keine Loge im Fußball- stadion 44 Der Vorschlag wird abgelehnt. 70 B430 Bunker nutzen 46 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt 71 B896 Privilegien begrenzen 50 Der Vorschlag wird abgelehnt. 72 B419 Gelände des Alten Polizeipräsidiums zur Wohnraumbebauung 52 Der Vorschlag wird abgelehnt. 73 B1120 Museumspark erhalten 53 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 74 B462 TraffiQ einsparen 55 Der Vorschlag wird abgelehnt. 75 B527 Stadtbibliothek 56 Eine Verbesserung der Öffnungszeiten wird befürwortet, soweit sie im Rahmen der bestehenden Haushaltsansätze umgesetzt werden kann. 76 B1135 Die Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand 57 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 77 B542 Public Viewing 60 Der Vorschlag wird abgelehnt, da derzeit keine Public Viewing Veranstaltungen geplant sind. 78 B679 Fahrpreise senken für Schüler und Auszubildende 61 Der Vorschlag wird abgelehnt. 79 B693 Keine Subventionierung des DFB-Leistungszentrums 62 Der Vorschlag wird abgelehnt. 80 B840 Schmetterlinge in der Stadt - Green City - 66 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 81 B996 Mehr Werbung für Bürgerhaushalt 68 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 82 B199 Mehr Bücherschränke 71 Der Vorschlag wird befürwortet. Der Magistrat wird beauftragt, weitere öffentliche Bücherschränke im Rahmen der in der Stellungnahme genannten Budgets aufzustellen. 83 B724 Amtsblatt nur noch in elektronischer Form 72 Der Vorschlag wird abgelehnt. Der Magistrat wird jedoch beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen das Amtsblatt langfristig nur noch in elektronicher Form publiziert werden kann. 84 B1208 Leichte Sprache in allen Formularen und Broschüren 76 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 85 B599 Straßenbeleuchtung 77 Der Vorschlag wird abgelehnt. 86 B835 Vorgartensatzung erhalten! 80 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 87 B1175 Stadtbahn quietscht wahnsinnig laut, Tag und Nacht. Hilfe! 81 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 88 B864 Anbindung der westlichen Stadtteile durch Radwege 82 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 89 B740 Ausgaben für Radverkehr im Haushalt angeben 83 Der Vorschlag wird abgelehnt. 90 B899 Waffensteuer 84 Der Vorschlag wird abgelehnt. 91 B1127 Grillen im Rebstockpark 85 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 92 B1094 Heizpilze der Gastronomie verbieten 87 Der Vorschlag wird abgelehnt. 93 B1172 Kostenrisiken minimieren: Kein Terminal 3 am Flughafen 90 Der Vorschlag wird abgelehnt. 94 B1212 Brunnen und Monumente instandsetzen 91 Der Vorschlag wird abgelehnt. 95 B171 Restaurant im Palmengarten öffnen für Normalbürger 93 Der Vorschlag wird abgelehnt. 96 B823 Baumschonung 94 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 97 B1139 Erhöhte Nutzungsgebühr für Flughafen 95 Der Vorschlag wird abgelehnt. 98 B1227 Mainfußweg vollenden 96 Der Vorschlag wird abgelehnt. 99 B803 Sanierung der Schwedlerbrücke 98 Der Vorschlag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt. 100 B1123 Fahrradständer am Bahnhof Stadion 100 Der Bahnhof Stadion wird im Rahmen des bestehenden Budgets mit Fahrradbügeln ausgestattet. Eine Überdachung wird aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht befürwortet. Begründung: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 9519 vom 24.02.2011 wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts festgelegt und eine Durchführung erstmals zum Haushalt 2013 durchgeführt. Das Konzept sieht ein zweistufiges Beteiligungsverfahren mit einer Online-Phase und einem anschließenden Bürgerforum vor (vgl. M 22 vom 21.01.2011). Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2396 vom 15.11.2012 wurde entschieden, den Bürgerhaushalt auch für den Haushalt 2014 unverändert durchzuführen. Beide Beteiligungsphasen wurden zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Ergebnisse aus beiden Beteiligungsphasen wurden bereits unmittelbar nach deren Abschluss auf der Website www.ffm.de unter der Rubrik "Ergebnisse" veröffentlicht, um den Ablauf des Frankfurter Bürgerhaushalts möglichst transparent darzustellen. Im Folgenden wird der Ablauf der Beteiligungsphasen des Frankfurter Bürgerhaushalts mit seinen wesentlichen Ergebnissen kurz erörtert: Online-Beteiligungsphase Vom
8. Januar 2013 bis zum
9. Februar 2013 wurde die erste Beteiligungsphase des Bürgerhaushalts 2014 über die Internetplattform www.ffm.de durchgeführt. In dieser Zeit haben sich 2.757 Frankfurterinnen und Frankfurter auf der Online-Plattform registriert und Vorschläge eingebracht, kommentiert und bewertet. Dabei haben die Internetnutzer 634 Vorschläge eingereicht. Hinzu kamen 635 Vorschläge, die per Brief, Postkarte oder Telefon eingegangen sind und auf der Online-Plattform eingestellt wurden, so dass insgesamt 1.269 Vorschläge bewertet werden konnten. Zu den Vorschlägen wurden von den registrierten Nutzern 27.079 Bewertungen und 3.511 Kommentare abgegeben. Statistik zur ersten Bürgerbeteiligungsphase: Bürgerhaushalt 2013 Bürgerhaushalt 2014 Statistik Anzahl je Nutzer Anzahl je Nutzer Registrierte Internet-Benutzer 2.751 2.757 * Briefnutzer 282 533 Telefonnutzer 5 14 Summe Nutzer 3.038 3.304 Vorschläge via Internet 1.004 634 Vorschläge via Brief 319 615 Vorschläge via Telefon 5 20 Bürgervorschläge 1.328 0,44 1.269 0,38 Bewertungen 46.135 16,8 27.079 9,8 davon Pro 25.422 14.441 davon Contra 16.085 9.494 Kommentare 6.904 2,5 3.511 1,3 Bewertungen sind nur über das Internet möglich, daher ergibt sich der Durchschnitt der Bewertungen anhand der Internetnutzer. * 4.032 registrierte Nutzer (Stand 18.2.2013) abzüglich 1.275 nicht aktive Nutzer des Bürgerhaushalts
10. Fachliche Stellungnahmen Die 100 auf der Online-Plattform am höchsten bewerteten Vorschläge waren für eine Diskussion und Bewertung in einem Workshop mit Bürgerinnen und Bürgern vorgesehen. Hierzu wurden die Vorschläge zunächst von der Verwaltung mit Stellungnahmen zur tatsächlichen Durchführbarkeit versehen. Die fachliche Prüfung der Vorschläge durch die Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main ergab folgendes Bild im Hinblick auf die Möglichkeiten der Umsetzbarkeit der Vorschläge: Bereich Vorschlag ... ... lässt sich im Haushalt veranschlagen ... lässt sich veranschlagen und ab 2013 umsetzen ... ist bereits aufgegriffen oder umgesetzt ... fließt in bereits laufende Entscheidungsprozesse ein ... kann teilweise oder modifiziert veranschlagt werden ... sollte nicht umgesetzt werden ... ist nicht umsetzbar Verwaltung und Finanzen 1 1 5 2 6 5 Wohnen, Verkehr und Umwelt 16 20 4 5 16 Bildung, Gesundheit und Soziales 2 5 4 5 6 Kultur und Sport 3 4 5 6 Ordnung und Sicherheit 2 1 2 2 Gesamtergebnis *) 3 27 34 4 19 34 *) Die Summe der Einschätzungen zur Umsetzung ergibt 121, da einige Vorschläge von der Verwaltung zwei Kategorien zugeordnet wurden. Die Mehrfachnennungen sind in der Anlage dargestellt. Die Liste der Top-100-Vorschläge mit den fachlichen Stellungnahmen der Verwaltung bildete die wesentliche inhaltliche Grundlage für die Behandlung der Vorschläge im Bürgerforum und wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern daher vorab zur Verfügung gestellt. Bürgerforum Die Vorschläge wurden im Bürgerforum am
11. April 2013 von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert und bewertet. Der Teilnehmerkreis des Bürgerforums setzte sich zusammen aus Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern, die an der ersten Beteiligungsphase teilgenommen und ihr Interesse an der Teilnahme am Bürgerforum geäußert hatten. Aus diesen mehr als 900 Interessierten wurden repräsentativ nach Altersgruppe und Geschlecht insgesamt 300 Personen ausgewählt und persönlich eingeladen. Zum Bürgerforum meldeten sich 134 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an, 111 nahmen an der Veranstaltung teil. Die Stadt Frankfurt am Main war mit Verwaltungsmitarbeitern vertreten, die als Ansprechpartner für Fachfragen während des Bürgerforums vorgesehen waren. Zudem war ein Moderatorenteam eines externen Dienstleisters vor Ort. In einer ersten Diskussion im Plenum wurden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern per TED-Abfrage die vorrangig zu diskutierenden Vorschläge ermittelt. Aus den sich daraus ergebenden Themen, die in der TED-Abfrage mehr als 20 Stimmen erhielten, wurden neun Arbeitsgruppen gebildet, denen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zuordnen konnten. In einer zweiten Runde wurden diese Gruppen neu gebildet. Somit hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, möglichst viele sie interessierende Themen zu diskutieren. Zum Abschluss der Veranstaltung präsentierten die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse. Als Ergebnis des Workshops kann festgehalten werden, dass von 100 vorliegenden Vorschlägen 48 Vorschläge in den Kleingruppen diskutiert wurden und dabei 25 Vorschläge als Favoriten bestimmt wurden, die aus Sicht der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit hoher Priorität umgesetzt werden sollten. Diese Vorschläge sind in der Tabelle zu Beschlussziffer 3 und in der Anlage mit Priorität 1 gekennzeichnet. Die 23 Vorschläge, die zwar diskutiert, aber nicht als Favoriten bestimmt wurden, sind in der Tabelle zur Beschlussziffer 3 und in der Anlage mit Priorität 2 gekennzeichnet. 52 Vorschläge wurden im Bürgerforum nicht behandelt. Beschlussempfehlungen Wie im Konzept zum Frankfurter Bürgerhaushalt vorgesehen, werden die Maßnahmen der Vorschlagsliste zusammen mit einer fachlichen Stellungnahme zur Umsetzung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Der Magistrat gibt für 49 Vorschläge eine positive Beschlussempfehlung ab. Dies bedeutet, dass diese Vorschläge zumindest teilweise umgesetzt werden sollen oder bereits aufgegriffen wurden. Wie beim Bürgerhaushalt 2013 zeigt sich wieder eine hohe Zustimmungsquote, die im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass die Vorschläge vergleichsweise offen formuliert wurden. Dennoch zeigen die Vorschläge wieder deutlich die Handlungsfelder auf, in denen die Stadt aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger tätig werden sollte, wie z.B. bei der Sanierung von Schulen oder der Verbesserung der Situation für den Radverkehr. Diese prioritären Handlungsfelder sind bereits aufgegriffen. Häufig stehen im Haushaltsplan bereits Mittel zur Verfügung oder es liegen bereits einschlägige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor. Aus Sicht des Magistrats sollen 51 Vorschläge nicht berücksichtigt werden. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass 34 Vorschläge von der Verwaltung vorwiegend aufgrund von rechtlichen Beschränkungen als nicht umsetzbar erachtet werden. Dies betrifft zum Beispiel die Vorschläge zu Steuereinnahmen. Ausblick Die Fortführung des Frankfurter Bürgerhaushalts auf der Grundlage des gegenwärtigen Konzepts wird aufgrund der aktuell niedrigen Beteiligungszahlen und der Erwartung, diese auch nicht erhöhen zu können, nicht befürwortet. Allerdings soll dem bei der Durchführung des Bürgerhaushalts stets präsenten Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach stärkerer Partizipation an den Entscheidungsprozessen der Stadt ein entsprechendes Angebot zur Verfügung gestellt werden. Daher wird vorgeschlagen, die Umwandlung des Bürgerhaushalts in eine ganzjährige Beteiligungsplattform zu beschließen. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird derzeit vorbereitet. Anlage 1_Liste_der_Vorschlaege (ca. 931 KB)