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Umsetzung des Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main - Teil B Berufliche Schulen

Vorlagentyp: M
16 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren10 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 09.07.2007, M 128

Betreff:

Umsetzung des Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main - Teil B Berufliche Schulen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2005, § 8542 (M 227/04)

1 Zur Umsetzung des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Schulentwicklungsplans - Teil B Berufliche Schulen, dem das hessische Kultusministerium mit Erlass vom 15.02.2006 zugestimmt hat, werden die nachstehenden fachlich-organisatorischen Maßnahmen beschlossen. Es dient zur Kenntnis, dass

- sie zwischen der Stadt Frankfurt am Main als Schulträger und dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main abgestimmt sind.

- das Hessische Kultusministerium vom Staatlichen Schulamt entsprechend kontaktiert wurde und keine Einwendungen gegen die Realisierung der Maßnahmen geäußert hat.

- es einer Fortschreibung des Schulentwicklungsplans nicht bedarf.

Mit Wirkung vom 01.08.2007 (Stichtag für den Beginn des Schuljahres 2007/2008) treten folgende Festlegungen in Kraft:

1.1 Die Zuständigkeit für die Beschulung von Auszubildenden der hauswirtschaftlichen Berufe wird von der Bergiusschule zu den Beruflichen Schulen Berta Jourdan verlagert.

1.2 An den Beruflichen Schulen Berta Jourdan wird eine Zweijährige Berufsfachschule - Berufsfeld Ernährung und Hauswirtschaft eingerichtet.

1.3 Auf die Verlagerung der Einjährigen Höheren Berufsfachschule für Ernährung/Hauswirtschaft von den Beruflichen Schulen Berta Jourdan zur Bergiusschule wird verzichtet.

1. 4 Die Fachschule für Sozialwirtschaft an den Beruflichen Schulen Berta Jourdan erhält zusätzlich den Schwerpunkt Heilerziehungspflege

1.5 Die Fachrichtung Gesundheit an der Fachoberschule Form B Vollzeit wird von den Beruflichen Schulen Berta Jourdan zur Julius-Leber-Schule verlagert.

1.6 Die Zweijährige Berufsfachschule - Berufsfeld Wirtschaft und Verwaltung wird von der Julius-Leber-Schule zur Bethmannschule verlagert.

1.7 Die Fachrichtung Informationsverarbeitung-Wirtschaft an der Zweijährigen Höheren Berufsfachschule wird von der Ludwig-Erhard-Schule zur Bethmannschule verlagert.

1.8 Die Zweijährige Höhere Berufsfachschule an der Ludwig-Erhard-Schule erhält die Fachrichtung Bürowirtschaft.

1.9 An der Ludwig-Erhard-Schule wird eine Fachoberschule Form A - Fachrichtung Wirtschaft, Schwerpunkt Wirtschaft und Verwaltung eingerichtet.

1.10 Die Zweijährige Höhere Berufsfachschule an der Klingerschule erhält zusätzlich die Fachrichtung Bürowirtschaft.

1. 11 An der Stauffenbergschule wird die Zweijährige Höhere Berufsfachschule in der Fachrichtung Bürowirtschaft eingerichtet.

2. Der Magistrat wird beauftragt, eine Aktualisierung der gemäß § 143 (2) Hessisches Schulgesetz zu erstellenden Schulbezirkssatzung für die Berufsschulen der Stadt Frankfurt am Main zur Beschlussfassung vorzulegen, sobald die Verordnungen des Hessischen Kultusministeriums über die Bildung von schulträgerübergreifenden Schulbezirken für Fachklassen (Landes-, Regional-) an Berufsschulen sowie über die vorläufigen Standortfestlegungen für neue bzw. neu geordnete Ausbildungsberufe ab dem Schuljahr 2007/2008 rechtswirksam sind.

3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat das Erfordernis sieht, die bestehende Schulentwicklungsplanung für die Beruflichen Schulen nach Maßgabe von § 145 (5) Hessisches Schulgesetz zu überprüfen. Die Stadtverordnetenversammlung ist über die Prüfungsergebnisse durch eine Beschlussvorlage für einen fortgeschriebenen Schulentwicklungsplan zu unterrichten.

Begründung:

A Zielsetzung

Die Maßnahmen sind aus berufsfachlichen, berufspädagogischen und raumorganisatorischen Gründen notwendig, da die Nachfrage nach beruflichen Bildungsgängen, Ausbildungsberufen, Fachrichtungen und Schwerpunkten (insbesondere im gastronomischen und kaufmännischen

Bereich) eine qualitative und quantitative Anpassung der Bildungsangebote der 16 Beruflichen

Schulen der Stadt Frankfurt a.M. erfordert. Hinzu kommt, dass durch neue Unterrichtsformen wie Lernfeld- und Projekt-Unterricht, die durch Ausbildungsverordnungen und Lehrpläne vorgegeben werden, teilweise zusätzlicher Ressourcenbedarf entsteht.

B Alternativen

Das Ziel, eine qualitativ hochwertige berufliche Bildung im Rahmen des bestehenden Angebotsprofils, das den Beruflichen Schulen durch die spezifische Qualifizierungsnachfrage der Betriebe und Verwaltungen im Rhein-Main-Gebiet vorgegeben wird, sicherzustellen, erfordert flexible

und bedarfsgerechte Lösungen, die auch den quantitativen und finanziellen Rahmenbedingungen des Schulträgers Stadt Frankfurt a.M. Rechnung tragen. Insofern gibt es keine schulfachlich und organisatorisch besseren Alternativen.

C Lösung

1 Verlagerung der Zuständigkeit für die Beschulung von Auszubildenden der hauswirtschaftlichen Berufe von der Bergiusschule zu den Beruflichen Schulen Berta Jourdan

Im Schuljahr 2006/2007 werden in den Ausbildungsberufen "Hauswirtschafter/-in“ und "Helfer/-in in der Hauswirtschaft“ insgesamt 77 Schüler/innen in 6 Klassen beschult, davon über die Hälfte (45) im speziell für Behinderte eingerichteten Ausbildungsberuf "Helfer/-in in der Hauswirtschaft“. Von diesen Schüler/innen- und Klassen-Zahlen ist auch für die nächsten Schuljahre auszugehen. Die Beruflichen Schulen Berta Jourdan haben nach der Aufhebung der Elly-Heuss-Knapp-Schule und der Heinrich-von-Stephan-Schule die alleinige Zuständigkeit für

Besondere Bildungsgänge zur Beschulung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen der Werkstätten für Behinderte. Hierfür wurden an der Schule behindertengerechte bauliche und ausstattungsmäßige Voraussetzungen geschaffen. Darüber hinaus ist die Schule zuständig für berufsvorbereitende Bildungsgänge für Jugendliche ohne Ausbildungsverhältnis, die schwerpunktmäßig in den Lernbereichen "Ernährung“ und "Hauswirtschaft“ beschult werden. Daher ist die Maßnahme organisatorisch und inhaltlich geboten.

2 Einrichtung einer Zweijährigen Berufsfachschule - Berufsfeld Ernährung und Hauswirtschaft

an den Beruflichen Schulen Berta Jourdan

An der zweijährigen Berufsfachschule - Berufsfeld Ernährung und Hauswirtschaft, die nach Aufhebung der Elly-Heuss-Knapp-Schule der Bergiusschule zugeordnet ist, werden im Schuljahr 2006/2007 insgesamt 82 Schüler/innen in 4 Klassen beschult. Diese Größenordnung ist auch in den nächsten Schuljahren zugrunde zu legen. Infolge der gestiegenen Zahlen von Auszubildenden in den Gastronomie-Berufen bestehen an der Bergiusschule Raumkapazitätsprobleme, die es erforderlich machen, das Berufsfeld auch an den Beruflichen Schulen Berta Jourdan einzurichten. Dort bestehen nach der Herrichtung des ehemaligen Schulgebäudes der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode, das den Beruflichen Schulen Berta Jourdan zur zusätzlichen Nutzung zugewiesen wurde, Raumreserven. Aufgrund ihres Aufgabenprofils verfügen die Beruflichen Schulen Berta Jourdan auch über die sächlichen Voraussetzungen, die für die Beschulung der Berufsfachschüler/innen erforderlich sind. Durch Kooperation beider Standortschulen wird sichergestellt, dass Schüler/innen-Aufnahme und Unterrichtsbetrieb entsprechend den kapazitiven und fachlichen Anforderungen erfolgen.

3. Verzicht auf die Verlagerung der Einjährigen Höheren Berufsfachschule für Ernährung/Hauswirtschaft von den Beruflichen Schulen Berta Jourdan zur Bergiusschule

Aufgrund der Zunahme von Auszubildenden in den Gastronomie-Berufen bestehen an der Bergiusschule erhebliche Raumkapazitätsprobleme. Ein Verbleib des Bildungsgangs bei den Beruflichen Schulen Berta Jourdan ist daher geboten. Im laufenden Schuljahr 2006/2007 werden 16 Schüler/innen in 1 Klasse beschult. Diese Menge wird sich in den nächsten Schuljahren nicht wesentlich verändern.

4. Einrichtung des Schwerpunktes Heilerziehungspflege an der Fachschule für Sozialwirtschaft der Beruflichen Schulen Berta Jourdan

Es besteht die berufsfachliche und arbeitsmarktbezogene Notwendigkeit, neben der an der Fachschule bereits bestehenden Fachrichtung "Sozialdienste“ zusätzlich den Schwerpunkt "Heilerziehungspflege“ einzurichten und anzubieten. Nur so ist das Angebot der Fachschule zukunftsfähig. Ziel der Ausbildung im Schwerpunkt “Heilerziehungspflege“ ist die Vermittlung sozialpädagogischer und sozialpflegerischer Kompetenzen sowie die Befähigung dazu, eigenverantwortlich Menschen, deren personale und soziale Identität und Integration durch Beeinträchtigungen und Behinderungen erschwert ist, zu assistieren, zu begleiten, zu betreuen, zu pflegen und deren Persönlichkeitsentwicklung, Bildung, Sozialisation und Rehabilitation zu

fördern. Im Schuljahr 2006/2007 werden in der Fachrichtung "Sozialdienste“ 31 Fachschüler/innen in 3 Klassen beschult. Es wird erwartet, dass sich die Schüler/innen-Zahl der Fachrichtung "Sozialdienste“ nach Einrichtung des Schwerpunktes "Heilerziehungspflege“ um ca. 25 % verringert und das Angebot des Schwerpunkts "Heilerziehungspflege“ zunächst von 20 Schüler(inne)n - mit wachsender Tendenz in den nächsten Schuljahren - angenommen wird.

5 Verlagerung der Fachrichtung Gesundheit an der Fachoberschule Form B Vollzeit von den Beruflichen Schulen Berta Jourdan zur Julius-Leber-Schule

Durch die Maßnahme soll das Profil der Julius-Leber-Schule als zuständige Berufliche Schule für den Berufsbereich "Gesundheit“ vervollständigt werden. An der Schule ist bereits die Fachoberschule der Organisationsform A für die Fachrichtung "Gesundheit“ eingerichtet, die als 2-jähriger Bildungsgang von Schüler(inne) ohne abgeschlossene Berufsausbildung besucht wird, während die 1-jährige Organisationsform B Vollzeit diese voraussetzt. An der Julius-Leber-Schule erfolgt auch die Beschulung von Auszubildenden der Gesundheitsberufe (Pharma-

zeutisch-kaufmännische/r Angestellte/r, Arzthelfer/in, Tierarzthelfer/in, Zahnmedizinische/r Fachangestellte/r, Medizinische/r Fachangestellte/r, Tiermedizinische/r Fachangestellte/r). Es wird davon ausgegangen, dass sich die gegenwärtige quantitative Situation (20 Schüler/innen in 1 Klasse) durch mäßigen Zuwachs der Schüler/innen-Zahlen in den nächsten Schuljahren verändern wird.

6 Verlagerung der Zweijährigen Berufsfachschule - Berufsfeld Wirtschaft und Verwaltung

von der Julius-Leber-Schule zur Bethmannschule

Die Einstellungs- und Ausbildungspraxis bei Ausbildungsberufen, für deren Beschulung die Bethmannschule zuständig ist, hat sich teilweise verändert. Etliche Ausbildungsbetriebe, insbesondere Banken und Sparkassen bilden inzwischen niedrigschwelliger als früher aus. So werden z.B. weniger Bankkaufleute, dafür verstärkt Bürokaufleute und Kaufleute für Bürokommunikation ausgebildet. Dies hat zu sinkenden Schüler/innen-Zahlen bei der Bethmannschule und steigenden Schüler/innen-Zahlen bei anderen kaufmännischen Berufsschulen geführt. Zur räumlichen Entlastung der Julius-Leber-Schule, aber auch zur Neuprofilierung der Bethmannschule, die bisher weitgehend als Berufsschule für Auszubildende, nicht aber als Berufliche Schule für vollzeitschulische Bildungsgänge in Erscheinung getreten ist, stellt die Angebotserweiterung um eine Zweijährige Berufsfachschule für Wirtschaft und Verwaltung eine notwendige Maßnahme zur Weiterentwicklung der Schule dar. Der Bildungsgang wird gegenwärtig an der Julius-Leber-Schule mit 69 Schüler(inne)n in 4 Klassen beschult; erwartete Tendenz: leicht steigende Schüler/innen-Zahlen in den nächsten Schuljahren.

7 Verlagerung der Fachrichtung Informationsverarbeitung-Wirtschaft an der Zweijährigen

Höheren Berufsfachschule von der Ludwig-Erhard-Schule zur Bethmannschule

Auch diese Maßnahme dient dazu, an der Bethmannschule ein ausgewogenes Angebot von Teilzeit-Berufsschule und vollzeitschulischen Bildungsgängen herzustellen. Im Schuljahr 2006/2007 werden derzeit 35 Schüler/innen in 2 Klassen unterrichtet. Es wird erwartet,

dass der Bildungsgang am neuen Standort in den nächsten Schuljahren verstärkt nachgefragt wird.

8. Einrichtung der Fachrichtung Bürowirtschaft an der Zweijährigen Höheren Berufsfachschule

der Ludwig-Erhard-Schule

Der Schulversuch an der Ludwig-Erhard-Schule wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Voraussetzungen für den Regel-Unterricht sind gegeben. Es wird zunächst von 40 Schüler/innen in 2 Klassen (je Schuljahr des Bildungsgang 1 Klasse) ausgegangen. Tendenziell wird eine ansteigende Schüler/innen-Zahl erwartet.

9 Einrichtung einer Fachoberschule Form A - Fachrichtung Wirtschaft_Schwerpunkt Wirtschaft

und Verwaltung an der Ludwig-Erhard-Schule

Die starke Nachfrage der letzten Jahre nach diesem Bildungsgang, die in den nächsten Schuljahren voraussichtlich noch ansteigen wird, hat zu raumkapazitären Problemen an der Franz-Böhm-Schule geführt. Aus diesem Grund beschult die Ludwig-Erhard-Schule bereits FOS-Klassen der Franz-Böhm-Schule als Außenstelle. Es ist nunmehr geboten, den Bildungsgang mit dieser Fachrichtung auf Dauer an einem zweiten Standort als Bildungsangebot der Ludwig-Erhard-Schule einzurichten. Mit der Maßnahme wird auch eine bessere regionale Verteilung dieses Bildungsangebotes sowie eine Komplettierung des Bildungsprofils der Ludwig-Erhard-Schule erreicht. Der Bildungsgang wird im Schuljahr 2006/2007 an der Franz-Böhm-Schule von 443 Schüler/innen in 17 Klassen besucht.

10. Einrichtung der Fachrichtung Bürowirtschaft an der Zweijährigen Höheren Berufsfachschule der Klingerschule

Der Schulversuch an der Klingerschule wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Voraussetzungen für den Regel-Unterricht sind gegeben. Es wird zunächst von 40 Schüler/innen in 2 Klassen (je Schuljahr des Bildungsgang 1 Klasse) ausgegangen. Tendenziell wird eine ansteigende Schüler/innen-Zahl erwartet.

11. Einrichtung der Fachrichtung Bürowirtschaft an der Zweijährigen Höheren Berufsfachschule der Stauffenbergschule

Der Schulversuch an der Stauffenbergschule wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Voraus-

setzungen für den Regel-Unterricht sind gegeben. Es wird zunächst von 40 Schüler/innen in 2 Klassen (je Schuljahr des Bildungsgang 1 Klasse) ausgegangen. Tendenziell wird eine ansteigende Schüler/innen-Zahl erwartet.

Bei allen Maßnahmen sind die räumlichen und ausstattungsmäßigen Voraussetzungen zur Aufnahme und Beschulung der betroffenen Schüler/innen gegeben.

D Kosten

Die entstehenden Aufwendungen für Sachmittel, Instandsetzungen und Umzüge sind verhältnismäßig gering und werden durch vorhandene Haushaltsmittel finanziert.

Nebenvorlage: Anregung vom 21.08.2007, OA 442 Antrag vom 30.07.2007, OF 577/6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Juli 2007Sie sind hier
    MM 128Umsetzung des Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main - Teil B Berufliche Schulen
    Magistratsvortrag
  2. 30. Juli 2007OFOF 577/6Fragen zum Beruflichen Gymnasium an der Ludwig-Erhard-SchuleOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 21. August 2007OAOA 442Fragen zum Beruflichen Gymnasium an der Ludwig-Erhard-Schule Vortrag des Magistrats vom 09.07.2007, M 128Anregung
  4. 26. Oktober 2007Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1583Fragen zum Beruflichen Gymnasium an der Ludwig-Erhard-SchuleStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
KAV
Sitzung 17 · 20.08.2007
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 128 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 6
Sitzung 15 · 21.08.2007
TO I, TOP 61
Angenommen
Anregung OA 442 2007 1. Der Vorlage M 128 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 442 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 577/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 15 · 21.08.2007
TO I, TOP 40
Angenommen
Der Vorlage M 128 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 15 · 24.08.2007
TO I, TOP 68
Angenommen
Der Vorlage M 128 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Einstimmige Annahme bei Nichtanwesenheit LINKE.

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 13 · 27.08.2007
TO I, TOP 12
Angenommen
1. Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 442 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Sonstige:
REP (M 128 und OA 442 = Annahme)E.l (M 128 und OA 442 = Annahme)NPD (M 128 = Enthaltung, OA 442 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 128 = Enthaltung, OA 442 = Annahme)
Enthaltung:
BFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (M 128 und OA 442 = Annahme) NPD und ÖkoLinX-ARL (M 128 = Enthaltung, OA 442 = Annahme)

OBR 4
Sitzung 14 · 28.08.2007
TO II, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage M 128 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

OBR 3
Sitzung 15 · 30.08.2007
TO I, TOP 36
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 128 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 14 · 04.09.2007
TO II, TOP 13
Angenommen
1. Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 442 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 06.09.2007
TO II, TOP 60
Angenommen
1. Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 442 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGREP
Sonstige:
NPD (M 128 = Enthaltung, OA 442 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 128 = Enthaltung, OA 442 = Annahme)
Enthaltung:
BFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP; BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und ÖkoLinX-ARL (M 128 = Enthaltung, OA 442 = Annahme)

OBR 3
Sitzung 16 · 27.09.2007
TO I, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage M 128 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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