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BW 123/16, Ersatzneubau Heddernheimer Steg, Fußgängerbrücke über d. Erich-Ollenhauer-Ring 4.

Vorlagentyp: M
5 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Vorschlag sieht die Genehmigung der Mehrkosten für den Ersatzneubau des Heddernheimer Stegs vor. Diese Mehrkosten sind aufgrund unvorhergesehener zusätzlicher Leistungen und einer Bauzeitverlängerung entstanden. Das erwartete Ergebnis ist die Zustimmung zur Finanzierung der notwendigen Mittel.

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Beschlussvorschlag

  1. Es dient zur Kenntnis, dass

- für den Ersatzneubau des Heddernheimer Stegs mit der Bau- und Finanzierungsvorlage

(Beschluss vom 01.02.2018, § 2260 (M 186), mit der ersten Mehrkostenvorlage

(Beschluss vom 29.08.2019, § 4488 (M 86), und der zweiten Mehrkostenvorlage

(Beschluss vom 04.03.2021, § 7291 (M 3), sowie der dritten Mehrkostenvorlage

(Beschluss vom 12.05.2022, § 1699 (M 47), ein Gesamtbetrag in Höhe von 3.402 T€ (brutto) aus der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.002663, bewilligt und freigegeben wurde,

- die Baukosten um 1.144 T€ (brutto) auf einen Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 4.546 T€ gestiegen sind.

  1. Die bereits getätigten Ausgaben in Höhe von 114 T€ werden bewilligt, die restlichen Mittel in Höhe von 1.030 T€ werden bewilligt und freigegeben.
  2. Die zur Deckung der Mehrkosten in Höhe von 1.144 T€ (brutto) erforderlichen Mittel stehen in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.002663 - Programm Abbau Sanierungsstau Ingenieurbauwerke - zur Verfügung.
  3. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass

a) von den Gesamtkosten der Maßnahme bereits rund 3.516 T€ (Stand 30.04.2025) für Planungs- und Bauleistungen verausgabt wurden,

b) die Maßnahme innerhalb der Produktgruppe 16.03 über die Projektdefinition 5.008006 - Ersatzneubau Heddernheimer Steg BW 123/16 - abgewickelt wird,

c) die aufgrund der Mehrausgaben um rund 37 T€ erhöhten Jahresfolgekosten zukünftige Haushalte belasten,

d) im Rahmen des Projektes Stellplatzablösemittel in Höhe von 12.886 € verwendet wurden,

e) die Baumaßnahme am 13.03.2025 abgenommen wurde und sich seit dem 14.03.2025 in Betrieb befindet.

Begründung

A. Zielsetzung

Während der Bauausführung wurden u.a. folgende geänderte bzw. zusätzliche Leistungen, trotz intensiver Voruntersuchung und Planung, notwendig:

(1) Im Zuge der Bauausführung wurden zusätzliche Leistungen, wie z.B. Erdungsarbeiten sowie die Montage einer Taubenvergrämung, erforderlich und baulich umgesetzt.

(2) Aufgrund der geänderten Ausführung (Ersatzneubau mit Tiefgründung) des Treppenturms sowie der Brückenpfeilergründungen mussten die Zuwegungen/Außenanlagen inkl. Teile des Fuß- und Radwegs vollständig neugestaltet und erneuert werden.

(3) Aus statischen Gründen (u.a. Mindertragfähigkeit der Decke des NWZ) musste die Rampe zum NordWestZentrum (NWZ) inkl. Auflagerung umgeplant und unter erschwerten Randbedingungen montiert werden.

(4) Aufgrund der Bauzeitverlängerung von rund 41 Monaten entstanden u.a. erhöhte Kosten aus der verlängerten Baustelleneinrichtung sowie Verkehrssicherung.

(5) Infolge der o. g. zusätzlichen Leistungen sowie aufgrund der Bauzeitverlängerung entstand ein größerer Planungs- und Überwachungsbedarf (Baunebenkosten).

Weiterhin besteht die Geltendmachung eines "gestörten Bauablaufes" als Projektrisiko, welches aber derzeit nicht bezifferbar ist.

B. Alternativen

- keine -

C. Lösung

- keine -

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

1. Investitionsbedarf (Mehrkosten):1.144.000,00 €
Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 1.144.000 € stehen zur Verfügung bei: Produktgruppe:16.03
Projektdefinition:5.002663

Kostenübersicht

Brückenbaukosten743.000,00 €
Grün- und Freiflächen19.000,00 €
Baunebenkosten382.000,00 €
Summe Baukosten (Mehrkosten)1.144.000,00 €
(brutto)

2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten:

2025 | 1.144.000,00 €

3. Folgeinvestitionen:

-keine-

4. Jahresfolgekosten:

a) Persönliche Ausgaben

-keine-

b) Sachkosten

1. Bauunterhaltungskosten
Brückenbau (743.000,00 € + 382.000,00 €) x 1,00% =11.250,00 €
Grün- u. Freiflächen 19.000,00 € x 5,00% =950,00 €
Summe Bauunterhaltungskosten:12.200,00 €
2. Abschreibung (jährlich)
Brückenbau BND * 80 Jahre*²
1/80 von (743.000,00 € + 382.000,00 €) =14.062,50 €
Grün- u. Freiflächen BND * 30 Jahre*²
1/30 von 19.000,00 € =633,33 €
Summe Abschreibungskosten14.695,83 €
*) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer
Gesamtsumme Sachkosten26.895,83 €
c) Kapitalkosten
Kalkulatorische Verzinsung
1,75% / 2 * 1.144.000,00 €10.010,00 €
*) Zinssatz gem. Rundschreiben vom 17.01.2023 zum Haushalt 2024/2025
Jahresfolgekosten insgesamt:36.905,83 €
Jahresfolgekosten gerundet:37.000,00 €

5. Jahreserträge:

-keine-

6. Leistungen Dritter:

-keine-

7. Stellenplanmäßige Auswirkungen:

-keine-

8. Sonstiges:

Es wurden Mittel in Höhe von bis zu 12.886 € aus der Stellplatzablöse verwendet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. September 2025 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.11.2025 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Sonderausschusses für Controlling und Revision
Sitzung 38 · 20.10.2025
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONAfD
Ablehnung:
BFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme)

OBR 8
Sitzung 41 · 23.10.2025
TO I, TOP 36
Angenommen
Der Vorlage M 127 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
CDUSPDLinkeFDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, SPD, Linke, FDP und FREIE WÄHLER

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 39 · 27.10.2025
TO I, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONStadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
BFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 04.11.2025
TO II, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
BFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 06.11.2025
TO II, TOP 44
Angenommen
Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONStadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
BFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung)

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