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Bebauungsplan Nr. 846 - Sportpark Stadiondreieck hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 09.07.2004, M 127

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 846 - Sportpark Stadiondreieck
hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB
Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

  1. Für das Gebiet - Sportpark Stadiondreieck - in Frankfurt am Main ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem vorgelegten Bebauungsplanentwurf vom 13.05.2004. Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen: Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung weiterer Sportanlagen sowie die Ansiedlung sportaffiner Nutzungen im Stadiondreieck geschaffen werden.
  2. Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf mit Begründung ist gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB durchgeführt – § 4 (1) Satz 2 BauGB.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, beim Planungsverband Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes zu beantragen. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE (nicht maßstäblich, dient nur zur Information) Zu I.: Das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 846 – Sportpark Stadiondreieck liegt im südlichen Stadtgebiet von Frankfurt am Main. Es befindet sich ca. 6 km südlich der Frankfurter Innenstadt und direkt nördlich der Bundesautobahn A 3 Anschlussstelle Frankfurt Süd. Der Geltungsbereich umfasst rd. 43 ha. Er wird begrenzt - im Nordwesten durch die Gleisstrasse der ICE-Strecke Frankfurt-Mannheim, - im Osten durch die Bundesstraße B43/44 (Mörfelder Landstraße) sowie - im Südwesten durch die Otto-Fleck-Schneise. Der Bereich des Waldstadions (Stadiondreieck) wurde in den Jahren 1924 bis 1926 zu einem "Zentral-Sportpark“ entwickelt, der mit Sportanlagen wie Fußballstadion (Hauptkampfbahn), Radstadion, Wintersporthalle, mit Theater, Waldbühne, Restaurationen etc. ein vielfältiges Nutzungsangebot umfasste. Das genehmigte und ausgeübte Nutzungsangebot umfasst ebenso Sportveranstaltungen wie auch Theater- und Konzertaufführungen aller Art unter freiem Himmel, Großveranstaltungen auf den Vorfeldern und im Fußballstadion. Im Bereich des Stadiondreiecks stehen nunmehr große Veränderungen an, die teilweise mit dem Umbau des Fußballstadions schon begonnen haben. Daneben stehen Überlegungen, eine Mehrzweckhalle mit ca. 14.500 Zuschauerplätzen sowie ein Sporthotel auf dem Areal zu bauen. Das Stadiondreieck soll im Zuge dieser Veränderungen die ursprüngliche Konzeption der Nutzungsvielfalt bewahren und sich zu einem Bereich für unterschiedliche sportliche, kulturelle und gesellschaftliche Ereignisse im Bereich Sport, Freizeit und Erholung fortentwickeln. Dabei muss es gleichzeitig den heutigen Anforderungen angepasst werden und einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen. Der Veranstaltungsort Stadiondreieck mit dem Fußballstadion, der Tennisanlage und ehemals der Radrennbahn bzw. Eisbahn sowie dem Stadionbad und den weiteren sportlichen Einrichtungen dient seit Jahrzehnten der Bevölkerung von Frankfurt und der Region als Sport-, Freizeit- und Erholungsbereich. Gleichzeitig steht es als Veranstaltungsort in überregionaler sowie internationaler Konkurrenz mit den weiteren deutschen und europäischen Metropolen. Neben dem Frankfurter Autobahnkreuz gelegen, in nächster Nähe zum Flughafen, mit eigenem Eisenbahn-Bahnhof und einer 10-gleisigen Straßenbahnendhaltestelle verfügt das Plangebiet über einen bundesweit einmaligen Standortvorteil. Um diesem Standortvorteil gegenüber bundesweit konkurrierenden Einrichtungen in vollem Umfang gerecht zu werden, ist es notwendig, die Anforderungen, die an einen Sport-, Freizeit- und Erholungsbereich dieser Dimension gestellt werden, zeitgemäß zu erfüllen. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes wird die planungsrechtliche Grundlage für eine geordnete und zukunftsorientierte Entwicklung im Stadiondreieck geschaffen. Der Bebauungsplan soll die zukünftige Entwicklung im Stadiondreieck unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Einrichtungen ermöglichen. Dabei ist das historische Erbe der gestalteten Parklandschaft zu bewahren. Das Stadiondreieck gehört derzeit planungsrechtlich zum Außenbereich. Deshalb ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich, um die notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen für die zeitgemäße städtebauliche Fortentwicklung des Areals zu schaffen. Zu II.: Nach § 3 (2) BauGB ist die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung vorgeschrieben. Zielsetzung, Alternativen und Lösungen sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs nicht. Zu III.: Im Flächennutzungsplan ist das Plangebiet überwiegend als “Grünfläche" mit der Zeckbestimmung "Sportanlagen (ohne Hallenbauten)" bzw. "Freibäder, Badeplätze (mit Liegewiesen)" dargestellt. Der Bereich der bestehenden Wintersport- und Tennishalle sowie der Bereich der ehemals geplanten Leichtathletikhalle sind als "Sondergebiet - Sport und Erholung" dargestellt. Zur Angleichung der Planungsziele soll daher gemäß § 8 (3) BauGB parallel zum Bebauungsplanverfahren eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen. Anlage 1 (ca. 14 KB) Anlage 2 (ca. 1798 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 06.09.2004, NR 1498 Antrag vom 09.09.2004, NR 1510 Antrag vom 09.09.2004, NR 1511 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Sportausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 14.07.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Juli 2004Sie sind hier
    MM 127Bebauungsplan Nr. 846 - Sportpark Stadiondreieck hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
    Magistratsvortrag
  2. 6. September 2004NRNR 1498Das Waldstadion als .Sportstätte im Wald. erhaltenSTVV-Antrag · GRÜNE
  3. 9. September 2004NRNR 1510Das Ausbauszenario für den Frankfurter Flughafen ist mit dem Nutzungskonzept für das Waldstadion unvereinbar!STVV-Antrag · FAG
  4. 9. September 2004NRNR 1511Bebauungsplan Nr. 846 - Sportpark WaldstadionSTVV-Antrag · CDU, SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 34 · 06.09.2004
TO I, TOP 17
Angenommen
1. Der Vorlage M 127 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1498 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1498 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneFDPREP
Sonstige:
CDU (Votum im Sportausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
GrüneFDP
Ablehnung:
REP
Sonstige:
CDU (Votum im Sportausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
Grüne
Ablehnung:
FDPREP
Sonstige:
CDU (Votum im Sportausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, FDP und REP; CDU (= Votum im Sportausschuss), SPD und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. zu Ziffer 1.: GRÜNE und FDP gegen REP (= Ablehnung); CDU (= Votum im Sportausschuss) sowie SPD und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu Ziffer 2.: GRÜNE gegen FDP und REP (= Ablehnung); CDU (= Votum im Sportausschuss) sowie SPD und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Sportausschusses
Sitzung 33 · 09.09.2004
TO I, TOP 9
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1498 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1510 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1511 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPD
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD; GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziff. 1.: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme) Ziff. 2.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 3. CDU und FDP gegen FAG; SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. Satz 1: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Satz 2: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

OBR 5
Sitzung 35 · 10.09.2004
TO I, TOP 39
Abgelehnt
Punkt 1: Die Vorlage M 127 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 127 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1498 wird zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1510 wird zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1511 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneBFF
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen 4 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und BFF zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 14.09.2004
TO I, TOP 27
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 127 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1511 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 127 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1511 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1498 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1510 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1511 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPGrüneFAG
Sonstige:
REP (M 127 und NR 1511 = Annahme, NR 1498 und NR 1510 = Ablehnung)PDS (M 127, NR 1498 und NR 1511 = Annahme, NR 1510 = Prüfung und Berichterstattung)BFF (M 127, NR 1510 und NR 1511 = Enthaltung, NR 1498 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 127, NR 1498 und NR 1510 = Ablehnung, NR 1511 = Enthaltung)E.l (M 127, NR 1498, NR 1510 und NR 1511 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP; GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 1498 und NR 1511), FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 1498 und NR 1510) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 127 und NR 1511 = Annahme, NR 1498 und NR 1510 = Ablehnung) PDS (M 127, NR 1498 und NR 1511 = Annahme, NR 1510 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 127, NR 1510 und NR 1511 = Enthaltung, NR 1498 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 127, NR 1498 und NR 1510 = Ablehnung, NR 1511 = Enthaltung) E.L. (M 127, NR 1498, NR 1510 und NR 1511 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 16.09.2004
TO II, TOP 37
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 127 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1511 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 127 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1511 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1498 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1510 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1511 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
E.lGrüneFAGREPPDS
Enthaltung:
BFF
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 127, NR 1498 und NR 1510 = Ablehnung, NR 1511 = Enthaltung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen E.L. (= Ablehnung); GRÜNE (= Annahme Im Rahmen der Vorlagen NR 1498 und NR 1511), FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 1498 und NR 1510), REP und PDS (= Annahme) und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, FDP, REP und E.L. gegen GRÜNE, FAG, PDS und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und E.L. gegen FAG (= Annahme) und PDS (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen E.L. (= Ablehnung); FAG und BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 127, NR 1498 und NR 1510 = Ablehnung, NR 1511 = Enthaltung)

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