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Das Ausbauszenario für den Frankfurter Flughafen ist mit dem Nutzungskonzept für das Waldstadion unvereinbar!

Vorlagentyp: NRFAG
2 Stationen im Verfahren4 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Den Ausbau des neuen Waldstadion begleitet bis zum heutigen Datum die Kritik an der Finanzierung und die Skepsis gegenüber den ehrgeizigen Zielen der Gewinnerwartung. Diese Debatte hat vielleicht den Blick darauf verstellt, dass das Stadionareal sich unmit-telbar in der Einflugschneise der geplanten Landebahn Nordwest des Frankfurter Flugha-fens befindet. Die Lärmwerte, die bereits heute gemessen werden, lassen – sollte der Ausbau realisiert werden – eine Lärmexposition erwarten, die weit oberhalb der Schwel-lenwerte liegen wird, die in der Gesetzesnovelle zum Fluglärmgesetz vorgegeben werden. INDEX (Dieser Entwurf vom 22.6.2004 befindet sich derzeit bekanntlich im Konsultationsprozess mit den Bundesländern und Verbänden). Der Freizeit- und Erholungswert des Sportparks Stadiondreieck dürfte dann gegen Null tendieren. INDEX Keinesfalls zu unterschätzen ist das Absturzrisiko. Untersuchungen, die diesen Aspekt erhellen können, sind selbstverständlich erforderlich. Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2004, M 127 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sportausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 15.09.2004 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Sportausschusses am 09.09.2004, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Die Vorlage NR 1498 wird abgelehnt.
  3. Die Vorlage NR 1510 wird abgelehnt.
  4. Der Vorlage NR 1511 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  5. CDU und SPD; GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  6. Ziff. 1.: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme) Ziff. 2.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu
  7. CDU und FDP gegen FAG; SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  8. Satz 1: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Satz 2: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
  9. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2004, TO I, TOP 39 Beschluss:
  10. Die Vorlage M 127 wird abgelehnt.
  11. Der Vorlage NR 1498 wird zugestimmt.
  12. Der Vorlage NR 1510 wird zugestimmt.
  13. Der Vorlage NR 1511 wird zugestimmt. Abstimmung: zu
  14. SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU und FDP (= Annahme) zu
  15. CDU, GRÜNE und FDP gegen 4 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und BFF zu
  16. SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF zu
  17. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung)
  18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.09.2004, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  19. Der Vorlage M 127 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1511 zugestimmt.
  20. Die Vorlage NR 1498 wird abgelehnt.
  21. Die Vorlage NR 1510 wird abgelehnt.
  22. Der Vorlage NR 1511 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD und FDP; GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 1498 und NR 1511), FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 1498 und NR 1510) zu
  24. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 127 und NR 1511 = Annahme, NR 1498 und NR 1510 = Ablehnung) PDS (M 127, NR 1498 und NR 1511 = Annahme, NR 1510 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 127, NR 1510 und NR 1511 = Enthaltung, NR 1498 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 127, NR 1498 und NR 1510 = Ablehnung, NR 1511 = Enthaltung) E.L. (M 127, NR 1498, NR 1510 und NR 1511 = Ablehnung)
  27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2004, TO II, TOP 37 Beschluss:
  28. Der Vorlage M 127 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1511 zugestimmt.
  29. Die Vorlage NR 1498 wird abgelehnt.
  30. Die Vorlage NR 1510 wird abgelehnt.
  31. Der Vorlage NR 1511 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  32. CDU, SPD und FDP gegen E.L. (= Ablehnung); GRÜNE (= Annahme Im Rahmen der Vorlagen NR 1498 und NR 1511), FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 1498 und NR 1510), REP und PDS (= Annahme) und BFF (= Enthaltung) zu
  33. CDU, SPD, FDP, REP und E.L. gegen GRÜNE, FAG, PDS und BFF (= Annahme) zu
  34. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und E.L. gegen FAG (= Annahme) und PDS (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu
  35. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen E.L. (= Ablehnung); FAG und BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 127, NR 1498 und NR 1510 = Ablehnung, NR 1511 = Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7836,
  36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.09.2004 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Antrag vom 09.09.2004, NR 1510

Betreff:

Das Ausbauszenario für den Frankfurter Flughafen ist mit dem Nutzungskonzept für das Waldstadion unvereinbar!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Vortrag des Magistrats M 127/04, Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan

Nr. 846 – Sportpark Stadiondreieck, wird unter folgenden Voraussetzungen zugestimmt:

  1. Der Magistrat bekundet gegenüber der Hessischen Landesregierung und der Flughafenbetreiberin Fraport, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens in Form der Nordwestvariante einen erheblichen Eingriff in die Planungshoheit der Stadt Frankfurt darstellt, hätte dieser doch eine Überflughöhe von 420 bis 450 Metern über dem Stadionareal zur Folge.
  2. Der Magistrat lässt durch geeignete Untersuchungen ermitteln, welchen Flug-lärmimmissionen die Nutzer des Stadionareals punktuell (Sportanlagen) oder dauerhaft (geplante Hotelanlage) ausgesetzt sein werden. Bereits bezüglich der heutigen Lärmsituation heißt es in dem landschaftsplanerisch-ökologischen Gutachten der Planungsgruppe PGNU, welches dem Bebauungsplan Nr. 846 beigefügt ist (S.15): INDEX "Der Fluglärmpegel beträgt im Plangebiet zwischen 65,1 und 70 dB(
    • A)tagsüber, nachts zwischen 55,1 und 60 dB(
    • A). Der Bereich Waldstadion wird als Lärmbelastungsgebiet bezeichnet.“
  3. Der Magistrat ermittelt durch geeignete Untersuchungen das Absturzrisiko für die Nutzer des Areals (. .an Wochenenden mitunter Zehntausende), befindet sich der Sportpark Stadiondreieck doch zweifellos in einem Bereich erhöhter Sicherheitsrisiken durch Abstürze landender Flugzeuge. Darüber hinaus werden die Katastrophenpläne auf einen möglichen Flugzeugabsturz abgestellt.
  4. Stadt und Magistrat in ihrer Funktion als Planungsbehörde weisen potentielle Investoren wie den Landessportbund Hessen, die Firma Nike International (siehe die Vorlagen M 123 und M 124 vom 9.7.2004), die Planer des Hotelbaus und nicht zuletzt die Betreiber und Vermarkter des neuen Waldstadions, die Unternehmen Sportfive und HSG darauf hin, dass der Sportpark Stadiondreieck und das umliegende Terrain sich im zukünftigen Anflugsektor (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 LuftVG) der geplanten Landebahn Nordwest befinden.

Begründung:

Den Ausbau des neuen Waldstadion begleitet bis zum heutigen Datum die Kritik an der Finanzierung und die Skepsis gegenüber den ehrgeizigen Zielen der Gewinnerwartung.

Diese Debatte hat vielleicht den Blick darauf verstellt, dass das Stadionareal sich unmit-telbar in der Einflugschneise der geplanten Landebahn Nordwest des Frankfurter Flugha-fens befindet. Die Lärmwerte, die bereits heute gemessen werden, lassen – sollte der Ausbau realisiert werden – eine Lärmexposition erwarten, die weit oberhalb der Schwel-lenwerte liegen wird, die in der Gesetzesnovelle zum Fluglärmgesetz vorgegeben werden. INDEX (Dieser Entwurf vom 22.6.2004 befindet sich derzeit bekanntlich im Konsultationsprozess mit den Bundesländern und Verbänden). Der Freizeit- und Erholungswert des Sportparks Stadiondreieck dürfte dann gegen Null tendieren.

INDEX

Keinesfalls zu unterschätzen ist das Absturzrisiko. Untersuchungen, die diesen Aspekt erhellen können, sind selbstverständlich erforderlich.

Antragstellende Fraktion: FAGHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2004, M 127 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sportausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 15.09.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Juli 2004MM 127Bebauungsplan Nr. 846 - Sportpark Stadiondreieck hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGBMagistratsvortrag
  2. 9. September 2004Sie sind hier
    NRNR 1510Das Ausbauszenario für den Frankfurter Flughafen ist mit dem Nutzungskonzept für das Waldstadion unvereinbar!
    STVV-Antrag · FAG

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Sportausschusses
Sitzung 33 · 09.09.2004
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 1510 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1498 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1510 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1511 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD; GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziff. 1.: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme) Ziff. 2.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 3. CDU und FDP gegen FAG; SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. Satz 1: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Satz 2: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

OBR 5
Sitzung 35 · 10.09.2004
TO I, TOP 39
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage NR 1510 wird zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 127 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1498 wird zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1510 wird zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1511 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen 4 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und BFF zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 14.09.2004
TO I, TOP 27
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 1510 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 127 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1511 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1498 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1510 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1511 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP; GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 1498 und NR 1511), FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 1498 und NR 1510) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 127 und NR 1511 = Annahme, NR 1498 und NR 1510 = Ablehnung) PDS (M 127, NR 1498 und NR 1511 = Annahme, NR 1510 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 127, NR 1510 und NR 1511 = Enthaltung, NR 1498 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 127, NR 1498 und NR 1510 = Ablehnung, NR 1511 = Enthaltung) E.L. (M 127, NR 1498, NR 1510 und NR 1511 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 16.09.2004
TO II, TOP 37
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 1510 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 127 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1511 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1498 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1510 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1511 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPE.l
Ablehnung:
FAGPDS
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen E.L. (= Ablehnung); GRÜNE (= Annahme Im Rahmen der Vorlagen NR 1498 und NR 1511), FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 1498 und NR 1510), REP und PDS (= Annahme) und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, FDP, REP und E.L. gegen GRÜNE, FAG, PDS und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und E.L. gegen FAG (= Annahme) und PDS (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen E.L. (= Ablehnung); FAG und BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 127, NR 1498 und NR 1510 = Ablehnung, NR 1511 = Enthaltung)

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