Vergabe eines Wohnerbbaurechtes in Frankfurt am Main-Oberrad, Flur 41 Nr. 187
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Vortrag des Magistrats vom 01.06.2001, M 124
Betreff: Vergabe eines Wohnerbbaurechtes in Frankfurt am Main-Oberrad, Flur 41 Nr. 187
Dem Abschluss eines Erbbauvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:
Erbbauberechtigte:
Eheleute Janina und Thomas Menger,
60599 Frankfurt am Main
Grundstück:
Gemarkung Oberrad, Flur 41 Nr. 187 hält 216 m²
Erbbauzins:
5 % von 500,-- DM = 25,-- DM/m²
Ermäßigung des Erbbauzinses um 20 % (1 Kind) gemäß Stadtverordnetenbeschluss vom 24.08.2000 ( § 6585) somit 20,-- DM/m², für 216 m² 4.320,-- DM jährlich.
Laufzeit des Erbbaurechts:
99 Jahre
Erbbauzinsanpassungsklausel:
In den Erbbauvertrag wird die übliche Erbbauzinsanpassungsklausel aufgenommen.
Besondere Bedingungen:
a) Bauverpflichtung
b) Vorkaufsrecht
c) Baulast
d) Dingliche Sicherung evtl. vorhandener Ver- bzw. entsorgungsleitungen.
Kosten und Steuern
des Vertrages sowie alle Erschließungskosten gehen zu Lasten der Erbbaurechtsnehmer.
Verrechnung:
Verwaltungshaushalt, U.A. 8800, Haushaltsstelle 140022
Begründung:
Der Bauplatz wurde der Stadt im Umlegungsverfahren Nr. 152 - "westlich Buchrainstraße" - zugeteilt.
Das Grundstück ist kurzfristig bebaubar. Die Vergabe des Erbbaurechts steht im Einklang mit den von der Stadt verfolgten Zielen (Schaffung von Wohnraum). Die Erbbauberechtigten haben ein Kleinkind und kommen somit in den Genuss des ermäßigten Erbbauzinses (Stadtverordnetenbeschluss vom 24.08.2000, § 6585 -Startprogramm für junge Familien -).
Der Erbbauzins orientiert sich an dem für Erbbaurechte üblichen Bodenwert.
Maßstab 1:2000
Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 06.06.2001
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. Juni 2001 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.08.2001 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)