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Vergabe eines Wohnerbbaurechtes in Frankfurt am Main-Oberrad, Flur 41 Nr. 187

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 01.06.2001, M 124

Betreff: Vergabe eines Wohnerbbaurechtes in Frankfurt am Main-Oberrad, Flur 41 Nr. 187

Dem Abschluss eines Erbbauvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:

Erbbauberechtigte:

Eheleute Janina und Thomas Menger,

60599 Frankfurt am Main

Grundstück:

Gemarkung Oberrad, Flur 41 Nr. 187 hält 216 m²

Erbbauzins:

5 % von 500,-- DM = 25,-- DM/m²

Ermäßigung des Erbbauzinses um 20 % (1 Kind) gemäß Stadtverordnetenbeschluss vom 24.08.2000 ( § 6585) somit 20,-- DM/m², für 216 m² 4.320,-- DM jährlich.

Laufzeit des Erbbaurechts:

99 Jahre

Erbbauzinsanpassungsklausel:

In den Erbbauvertrag wird die übliche Erbbauzinsanpassungsklausel aufgenommen.

Besondere Bedingungen:

a) Bauverpflichtung

b) Vorkaufsrecht

c) Baulast

d) Dingliche Sicherung evtl. vorhandener Ver- bzw. entsorgungsleitungen.

Kosten und Steuern

des Vertrages sowie alle Erschließungskosten gehen zu Lasten der Erbbaurechtsnehmer.

Verrechnung:

Verwaltungshaushalt, U.A. 8800, Haushaltsstelle 140022

Begründung:

Der Bauplatz wurde der Stadt im Umlegungsverfahren Nr. 152 - "westlich Buchrainstraße" - zugeteilt.

Das Grundstück ist kurzfristig bebaubar. Die Vergabe des Erbbaurechts steht im Einklang mit den von der Stadt verfolgten Zielen (Schaffung von Wohnraum). Die Erbbauberechtigten haben ein Kleinkind und kommen somit in den Genuss des ermäßigten Erbbauzinses (Stadtverordnetenbeschluss vom 24.08.2000, § 6585 -Startprogramm für junge Familien -).

Der Erbbauzins orientiert sich an dem für Erbbaurechte üblichen Bodenwert.

Maßstab 1:2000

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 06.06.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. Juni 2001 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.08.2001 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 3 · 17.08.2001
TO I, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 28.08.2001
TO I, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage M 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 30.08.2001
TO II, TOP 57
Angenommen
Der Vorlage M 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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