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Busbahnhof - die Lage verschlechtert sich unablässig

Vorlagentyp: K
25 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Anregung der KAV vom 16.01.2018, K 75

Betreff: Busbahnhof - die Lage verschlechtert sich unablässig Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 20. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.01.2018 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, zu beschließen: Der Magistrat sorgt unverzüglich für eine Abhilfe der mittlerweile unhaltbaren Zustände am Busbahnhof (Hauptbahnhof Südseite) durch folgende Maßnahmen: - Schaffung weiterer überdachter Sitzmöglichkeiten - Schaffung von ausreichend WCs

Begründung: Die Situation am Busbahnhof (Hauptbahnhof Südseite) war schon lange schlecht (siehe unser Antrag K 55/2017, dem die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt hat), sie ist jedoch mittlerweile unhaltbar. Es gibt keine Toiletten. Die Toiletten im Hauptbahnhof sind so weit entfernt, dass die Wartenden nachweisbar riskieren, ihren Bus zu verpassen, wenn sie diese Toilettenanlagen aufsuchen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros von Flixbus müssen die Toiletten in den nahegelegenen Hotels benutzen. Dem Ärger darüber wird zusehends verbal Luft gemacht. Es gibt kaum Sitzgelegenheiten. Bei überregional fahrenden Bussen sind beträchtliche Verspätungen keine Seltenheit. Bei Regen und Kälte müssen die Wartenden im Freien verharren. Es ist vorhersehbar, dass sich ohne sofortige Maßnahmen die Situation noch weiter verschlechtern wird. Der Passagierverkehr für Reisebusse nimmt weiter zu und Frankfurt am Main ist der Knotenpunkt mitten in Deutschland. In warmen Monaten sind Geruchsentwicklung und Verunreinigung im nahen Umfeld absehbar. Die KAV schlägt vandalismussichere Toilettenanlagen vor, wie sie häufig bereits installiert sind. Erhöhte Einnahmen durch den Busverkehr und durch die Touristik müssen in die Infrastruktur investiert werden. Der Busbahnhof Frankfurt ist ein Aushängeschild der Stadt. Ankommende Gäste sollten nicht mit Gestank und Unrat begrüßt werden, sondern mit modernen, ansehnlichen Einrichtungen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Januar 2018Sie sind hier
    KK 75Busbahnhof - die Lage verschlechtert sich unablässig
    KAV-Anregung
  2. 9. Juli 2018Antwort des Magistrats · nach 25 WochenBB 199Busbahnhof - die Lage verschlechtert sich unablässigMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 18 · 20.02.2018
TO I, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage K 75 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass einfache provisorische Lösungen gefunden werden, da bei weiterem Baufortschritt des Busbahnhofs Toiletten und Wartebereiche verwirklicht werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPBFFLinkeFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz)

OBR 1
Sitzung 19 · 20.02.2018
TO I, TOP 32
Zur Kenntnis
Die Vorlage K 75 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFDPÖkoLinX-ARLPartei
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und U. B. gegen CDU (= Zurückweisung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 01.03.2018
TO II, TOP 46
Angenommen
Der Vorlage K 75 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass einfache provisorische Lösungen gefunden werden, da bei weiterem Baufortschritt des Busbahnhofs Toiletten und Wartebereiche verwirklicht werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPBFFLinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz)

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