Busbahnhof - die Lage verschlechtert sich unablässig
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anregung der KAV vom 16.01.2018, K 75
Betreff: Busbahnhof - die Lage verschlechtert sich unablässig Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 20. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.01.2018 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, zu beschließen: Der Magistrat sorgt unverzüglich für eine Abhilfe der mittlerweile unhaltbaren Zustände am Busbahnhof (Hauptbahnhof Südseite) durch folgende Maßnahmen: - Schaffung weiterer überdachter Sitzmöglichkeiten - Schaffung von ausreichend WCs
Begründung: Die Situation am Busbahnhof (Hauptbahnhof Südseite) war schon lange schlecht (siehe unser Antrag K 55/2017, dem die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt hat), sie ist jedoch mittlerweile unhaltbar. Es gibt keine Toiletten. Die Toiletten im Hauptbahnhof sind so weit entfernt, dass die Wartenden nachweisbar riskieren, ihren Bus zu verpassen, wenn sie diese Toilettenanlagen aufsuchen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros von Flixbus müssen die Toiletten in den nahegelegenen Hotels benutzen. Dem Ärger darüber wird zusehends verbal Luft gemacht. Es gibt kaum Sitzgelegenheiten. Bei überregional fahrenden Bussen sind beträchtliche Verspätungen keine Seltenheit. Bei Regen und Kälte müssen die Wartenden im Freien verharren. Es ist vorhersehbar, dass sich ohne sofortige Maßnahmen die Situation noch weiter verschlechtern wird. Der Passagierverkehr für Reisebusse nimmt weiter zu und Frankfurt am Main ist der Knotenpunkt mitten in Deutschland. In warmen Monaten sind Geruchsentwicklung und Verunreinigung im nahen Umfeld absehbar. Die KAV schlägt vandalismussichere Toilettenanlagen vor, wie sie häufig bereits installiert sind. Erhöhte Einnahmen durch den Busverkehr und durch die Touristik müssen in die Infrastruktur investiert werden. Der Busbahnhof Frankfurt ist ein Aushängeschild der Stadt. Ankommende Gäste sollten nicht mit Gestank und Unrat begrüßt werden, sondern mit modernen, ansehnlichen Einrichtungen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Januar 2018Sie sind hierKK 75Busbahnhof - die Lage verschlechtert sich unablässigKAV-Anregung
- 9. Juli 2018Antwort des Magistrats · nach 25 WochenBB 199Busbahnhof - die Lage verschlechtert sich unablässigMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und U. B. gegen CDU (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz)