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Busbahnhof - die Lage verschlechtert sich unablässig

Vorlagentyp: B
25 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 09.07.2018, B 199

Betreff: Busbahnhof - die Lage verschlechtert sich unablässig Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2018, § 2411 - K 75/18 KAV - Der Frankfurter Fernbusbahnhof befindet sich zurzeit im Bau und wird voraussichtlich im Jahr 2019 vollumfänglich seinen Betrieb aufnehmen. Bislang sind in einem ersten Bauabschnitt lediglich vier von später 14 Haltepositionen gebaut. Es folgen voraussichtlich noch zwei weitere Bauabschnitte, bevor der Endausbauzustand des Fernbusbahnhofs erreicht ist. Die weiteren Bauabschnitte sind abhängig von Gleisverlegungsmaßnahmen und der Hochbaumaßnahme eines Hotels in unmittelbarer Nachbarschaft. Mit Fertigstellung des Fernbusbahnhofs wird dieser über die bemängelten Infrastrukturausstattungen verfügen. Der Fernbusbahnhof wird über ein transparentes Dach verfügen und somit die Fahrgäste vor Witterungseinflüssen schützen. Darüber hinaus sind ein Warteraum (mit Sitzgelegenheiten), ein Ticketschalter sowie Toiletten vorgesehen. Diese Einrichtungen werden im Erdgeschoss des Hotels zur Verfügung stehen. Während der Bauzeit können keine Toiletten zur Verfügung gestellt werden. Die Reisenden müssen so lange die öffentliche Toilettenanlage im Hauptbahnhof nutzen. Der Linienbetreiber Flixbus, der derzeit die meisten Buslinien betreibt, hat für die Übergangszeit zumindest Bänke aufgestellt. Eine überdachte Wartemöglichkeit für Fahrgäste während der Bauzeit des Fernbusbahnhofs ist leider nicht möglich. Bis zur Inbetriebnahme des Fernbusbahnhofs handelt es sich um eine räumliche Häufung von Haltestellen für Fernbuslinien rund um die Fläche des zukünftigen Fernbusbahnhofs. Für die Haltestellen im öffentlichen Verkehrsraum (zurzeit Stuttgarter Straße, Pforzheimer Straße) gibt es keinen Betreiber und somit auch keinen Kostenträger für weitere Maßnahmen wie das Aufstellen, Leeren und Reinigen von Toilettenanlagen und die Schaffung weiterer (überdachter) Sitzmöglichkeiten. Darüber hinaus fehlt es an Flächen, um solche Einrichtungen aufstellen zu können. Die zurzeit vorhandenen Freiflächen werden für die Bauarbeiten benötigt. Bei der beschriebenen Situation handelt es sich um einen Übergangszeitraum bis voraussichtlich Ende des Jahres 2018, für den der Magistrat bedauerlicherweise keine Abhilfe zu schaffen vermag.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Januar 2018KK 75Busbahnhof - die Lage verschlechtert sich unablässigKAV-Anregung
  2. 9. Juli 2018Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 25 Wochen
    BB 199Busbahnhof - die Lage verschlechtert sich unablässig
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 24 · 14.08.2018
TO I, TOP 86
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 24 · 18.09.2018
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Ablehnung:
Frankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Kenntnis als Zwischenbericht)

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