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Verlagerung des Spielplatzes Wiesenhüttenplatz auf den Schulhof der Karmeliterschule

Vorlagentyp: K
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Begründung

Den Kindern des Bahnhofsviertels - es sind überwiegend Migrantenkinder - stehen kaum Orte für kindgerechte Betätigungen zur Verfügung. Um auch diesen Kindern wenigstens halbwegs akzeptable Bedingungen für ihr Heranwachsen zu ermöglichen, sind andere Bemühungen nötig als in anderen Stadtgebieten. Hier investierte Gelder sind Investitionen in die Zukunft der Stadt und das Wohnviertel. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung vom 06.09.2005, OA 2068 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.12.2005, B 856 Bericht des Magistrats vom 08.05.2006, B 246 Bericht des Magistrats vom 01.09.2006, B 343 Bericht des Magistrats vom 29.06.2007, B 448 Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 284 Bericht des Magistrats vom 14.11.2008, B 739 Bericht des Magistrats vom 30.03.2009, B 193 Bericht des Magistrats vom 24.08.2009, B 693 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Versandpaket: 05.10.2005 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 29.09.2005, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage OA 2068 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  2. Die Vorlage K 73 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  3. Absätze
    • a),
    • b)und
    • d): SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Absatz
    • c): CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
  4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (OA 2068 und K 73 = Annahme)
  5. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 04.10.2005, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
    • a)Den Buchstaben
    • a),
    • b)und
    • d)der Vorlage OA 2068 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der Buchstabe
    • c)der Vorlage OA 2068 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  6. Die Vorlage K 73 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1.
    • a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
    • b): CDU, SPD (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme) zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und REP (= Annahme)
  8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.10.2005, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
    • a)Den Absätzen
    • a),
    • b)und
    • d)der Vorlage OA 2068 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der Absatz
    • c)der Vorlage OA 2068 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  9. Die Vorlage K 73 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1.
    • a)CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  10. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, Die Linke. und E.L. (OA 2068 und K 73 = Annahme) BFF (OA 2068 und K 73 = Enthaltung)
  11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.10.2005, TO II, TOP 61 Beschluss: 1.
    • a)Den Absätzen
    • a),
    • b)und
    • d)der Vorlage OA 2068 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der Absatz
    • c)der Vorlage OA 2068 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  12. Die Vorlage K 73 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1.
    • a)CDU, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke. und E.L. gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu
  13. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP, Die Linke. und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 10142,
  14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2005 Aktenzeichen: 67 2

Inhalt

Anregung der KAV vom 28.09.2005, K 73

Betreff:

Verlagerung des Spielplatzes Wiesenhüttenplatz auf den Schulhof der Karmeliterschule

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) in der 41. öffentlichen ordentlichen KAV-Plenarsitzung vom 27.09.2005 wird folgende Bitte an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Anregung OA 2068 des OBR 1 wird angenommen.
  2. Es wird sichergestellt, dass der neu gestaltete Spielplatz den Kindern an Wochenenden und in den Ferien zur Verfügung steht.
  3. Ferner wird sichergestellt, dass der bisher nach den Schulstunden für die Kinder des Viertels geöffnete Schulhof auch nach der Verlegung des Spielplatzes und seiner Integration in das Gelände der Karmeliterschule allen Kindern weiterhin zur Verfügung steht.
  4. Die Betreuer, die die Freizeitangebote unterbreiten, müssen pädagogisch geschulte Kräfte sein. Sie sollen nicht lediglich Ansprechpartner der Kinder sein, sondern auch auf die Einhaltung allgemeiner Regeln achten und dafür sorgen, dass Erwachsene den Platz nicht zweckentfremden.

Begründung:

Den Kindern des Bahnhofsviertels - es sind überwiegend Migrantenkinder - stehen kaum Orte für kindgerechte Betätigungen zur Verfügung. Um auch diesen Kindern wenigstens halbwegs akzeptable Bedingungen für ihr Heranwachsen zu ermöglichen, sind andere Bemühungen nötig als in anderen Stadtgebieten. Hier investierte Gelder sind Investitionen in die Zukunft der Stadt und das Wohnviertel.

Hauptvorlage: Anregung vom 06.09.2005, OA 2068

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. September 2005Sie sind hier
    KK 73Verlagerung des Spielplatzes Wiesenhüttenplatz auf den Schulhof der Karmeliterschule
    KAV-Anregung
  2. 27. Dezember 2005BB 856Verlagerung des Spielplatzes Wiesenhüttenplatz auf den Schulhof der KarmeliterschuleMagistratsbericht
  3. 8. Mai 2006BB 246Verlagerung des Spielplatzes Wiesenhüttenplatz auf den Schulhof der KarmeliterschuleMagistratsbericht
  4. 1. September 2006BB 343Verlagerung des Spielplatzes Wiesenhüttenplatz auf den Schulhof KarmeliterschuleMagistratsbericht
  5. 29. Juni 2007BB 448Verlagerung des Spielplatzes Wiesenhüttenplatz auf den Schulhof der KarmeliterschuleMagistratsbericht
  6. 23. Mai 2008BB 284Verlagerung des Spielplatzes Wiesenhüttenplatz auf den Schulhof der KarmeliterschuleMagistratsbericht
  7. 14. November 2008BB 739Verlagerung des Spielplatzes Wiesenhüttenplatz auf den Schulhof der KarmeliterschuleMagistratsbericht
  8. 30. März 2009BB 193Verlagerung des Spielplatzes Wiesenhüttenplatz auf den Schulhof der KarmeliterschuleMagistratsbericht
  9. 24. August 2009Antwort des Magistrats · nach 204 WochenBB 693Verlagerung des Spielplatzes Wiesenhüttenplatz auf den Schulhof der KarmeliterschuleMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 45 · 29.09.2005
TO I, TOP 31
Beraten
1. Die Vorlage OA 2068 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage K 73 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / b und d)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
zu 1 / c)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
zu 1)
Sonstige:
REP (OA 2068 und K 73 = Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Absätze a), b) und d): SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Absatz c): CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (OA 2068 und K 73 = Annahme)

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 44 · 04.10.2005
TO I, TOP 14
Beraten
1. a) Den Buchstaben a), b) und d) der Vorlage OA 2068 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Buchstabe c) der Vorlage OA 2068 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage K 73 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP b): CDU, SPD (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und REP (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 11.10.2005
TO I, TOP 38
Beraten
1. a) Den Absätzen a), b) und d) der Vorlage OA 2068 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Absatz c) der Vorlage OA 2068 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage K 73 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDP
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
zu 1)
Sonstige:
REP (OA 2068 und K 73 = Annahme)Die Linke (OA 2068 und K 73 = Annahme)E.l (OA 2068 und K 73 = Annahme)BFF (OA 2068 und K 73 = Enthaltung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, Die Linke. und E.L. (OA 2068 und K 73 = Annahme) BFF (OA 2068 und K 73 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 13.10.2005
TO II, TOP 61
Beraten
1. a) Den Absätzen a), b) und d) der Vorlage OA 2068 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Absatz c) der Vorlage OA 2068 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage K 73 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFAGREPDie LinkeE.l
Ablehnung:
SPDFDP
Enthaltung:
BFF
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REPDie LinkeE.l
Enthaltung:
BFF
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDUREPDie LinkeE.l
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke. und E.L. gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP, Die Linke. und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

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