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Verlagerung des Spielplatzes Wiesenhüttenplatz auf den Schulhof der Karmeliterschule

Vorlagentyp: OA
5 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Begründung

Der Antrag geht zurück auf eine Anregung des Kinderbeauftragten für die Stadtteile Bahnhof und Gutleut, der Folgendes ausführt: „Der Spielplatz am Wiesenhüttenplatz wird seit langer Zeit nicht mehr von den Kindern und deren Familien benutzt. In der direkten Nachbarschaft leben weniger Kinder als vor zehn Jahren. Der Spielplatz ist offen zugänglich und wird überwiegend von Erwachsenen, die die Insellage des Platzes für ihre Zwecke ausnutzen und dabei verschmutzen, genutzt. Zurückgelassene Spritzen, Getränkedosen und Flaschenscherben haben die Eltern verschreckt und dazu gebracht, ihren Kindern das Spielen auf diesem Platz zu verbieten.“ Die Zweckentfremdung des Spielplatzes ist nicht zu verhindern, da es keine Aufsicht gibt, die den Platz betreut. Das Schulgelände kann im Gegensatz zum Wiesenhüttenplatz abgeschlossen werden. Die Verlagerung des Spielplatzes wird auch von der Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die aus Vertretern der Karmeliterschule, der KT 12, dem Büro bb22 Architekten und Stadtplaner (Ideenlabor Bahnhofsviertel) und dem Kinderbeauftragten für die Stadteile Bahnhof und Gutleut besteht. Die Umgestaltung des Schulgeländes sollte in Zusammenarbeit mit der Schule, den anderen Kindereinrichtungen des Bahnhofviertels und dem Kinderbüro, das die Partizipation der Kinder sicherstellt, erfolgen. Das Bahnhofsviertel als Wohngebiet braucht Spielmöglichkeiten in einer zentralen vertrauten Umgebung. Der Standort muss verkehrssicher, gut erreichbar und sicher sein und er muss auch den Kindern und Eltern bekannt sein. Für Familien gilt ein Standort als sicher, wenn Fremdgruppen keine Möglichkeit haben, sich anzusiedeln. Ein sicherer, gut betreuter, familiengerechter und angenehmer Spielplatz wird, dank dem pädagogischen, multikulturellen Dialog verbunden mit der täglichen friedlichen Konfliktschlichtung, das interkulturelle Lernen im Stadtteil fördern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung der KAV vom 28.09.2005, K 73 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.12.2005, B 856 Bericht des Magistrats vom 08.05.2006, B 246 Bericht des Magistrats vom 01.09.2006, B 343 Bericht des Magistrats vom 29.06.2007, B 448 Bericht des Magistrats vom 17.12.2007, B 920 Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 284 Bericht des Magistrats vom 14.11.2008, B 739 Bericht des Magistrats vom 30.03.2009, B 193 Bericht des Magistrats vom 24.08.2009, B 693 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Schulausschuss Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Versandpaket: 14.09.2005 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Schulausschusses am 26.09.2005, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 2068 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Annahme) 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 29.09.2005, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage OA 2068 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  2. Die Vorlage K 73 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  3. Absätze
    • a),
    • b)und
    • d): SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Absatz
    • c): CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
  4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (OA 2068 und K 73 = Annahme)
  5. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 04.10.2005, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
    • a)Den Buchstaben
    • a),
    • b)und
    • d)der Vorlage OA 2068 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der Buchstabe
    • c)der Vorlage OA 2068 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  6. Die Vorlage K 73 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1.
    • a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
    • b): CDU, SPD (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme) zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und REP (= Annahme)
  8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.10.2005, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
    • a)Den Absätzen
    • a),
    • b)und
    • d)der Vorlage OA 2068 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der Absatz
    • c)der Vorlage OA 2068 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  9. Die Vorlage K 73 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1.
    • a)CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  10. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, Die Linke. und E.L. (OA 2068 und K 73 = Annahme) BFF (OA 2068 und K 73 = Enthaltung)
  11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.10.2005, TO II, TOP 61 Beschluss: 1.
    • a)Den Absätzen
    • a),
    • b)und
    • d)der Vorlage OA 2068 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der Absatz
    • c)der Vorlage OA 2068 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  12. Die Vorlage K 73 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1.
    • a)CDU, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke. und E.L. gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu
  13. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP, Die Linke. und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 10142,
  14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2005 Aktenzeichen: 67 2

Inhalt

Anregung vom 06.09.2005, OA 2068

entstanden aus Vorlage: OF 932/1 vom 22.08.2005

Betreff:

Verlagerung des Spielplatzes Wiesenhüttenplatz auf den Schulhof der Karmeliterschule

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Spielplatz Wiesenhüttenplatz auf den Schulhof der Karmeliterschule zu verlegen und die hierfür benötigten Mittel durch eine Bau- und Finanzierungsvorlage bereitzustellen, damit

a) auf dem Schulgelände ein geeigneter Spielplatz errichtet werden kann, der von Kindern bis zu zwölf Jahren des Bahnhofs- und Gutleutviertels nachmittags genutzt werden kann;

b) ausreichende Spielgeräte und Spielangebote für diese Altergruppe bereitgestellt werden können;

c) die Finanzierung für eine Betreuungsstelle langfristig gesichert wird, die die allgemeine Aufsicht des Geländes, das Ausleihen von Spielgeräten und eine pädagogische Unterstützung umfassen sollen und

d) dafür zu sorgen, dass die Schulkinder bei der Umgestaltung des Schulhofgeländes einbezogen werden.

Begründung:

Der Antrag geht zurück auf eine Anregung des Kinderbeauftragten für die Stadtteile Bahnhof und Gutleut, der Folgendes ausführt: "Der Spielplatz am Wiesenhüttenplatz wird seit langer Zeit nicht mehr von den Kindern und deren Familien benutzt. In der direkten Nachbarschaft leben weniger Kinder als vor zehn Jahren. Der Spielplatz ist offen zugänglich und wird überwiegend von Erwachsenen, die die Insellage des Platzes für ihre Zwecke ausnutzen und dabei verschmutzen, genutzt. Zurückgelassene Spritzen, Getränkedosen und Flaschenscherben haben die Eltern verschreckt und dazu gebracht, ihren Kindern das Spielen auf diesem Platz zu verbieten.“

Die Zweckentfremdung des Spielplatzes ist nicht zu verhindern, da es keine Aufsicht gibt, die den Platz betreut. Das Schulgelände kann im Gegensatz zum Wiesenhüttenplatz abgeschlossen werden.

Die Verlagerung des Spielplatzes wird auch von der Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die aus Vertretern der Karmeliterschule, der KT 12, dem Büro bb22 Architekten und Stadtplaner (Ideenlabor Bahnhofsviertel) und dem Kinderbeauftragten für die Stadteile Bahnhof und Gutleut besteht.

Die Umgestaltung des Schulgeländes sollte in Zusammenarbeit mit der Schule, den anderen Kindereinrichtungen des Bahnhofviertels und dem Kinderbüro, das die Partizipation der Kinder sicherstellt, erfolgen. Das Bahnhofsviertel als Wohngebiet braucht Spielmöglichkeiten in einer zentralen vertrauten Umgebung.

Der Standort muss verkehrssicher, gut erreichbar und sicher sein und er muss auch den Kindern und Eltern bekannt sein. Für Familien gilt ein Standort als sicher, wenn Fremdgruppen keine Möglichkeit haben, sich anzusiedeln. Ein sicherer, gut betreuter, familiengerechter und angenehmer Spielplatz wird, dank dem pädagogischen, multikulturellen Dialog verbunden mit der täglichen friedlichen Konfliktschlichtung, das interkulturelle Lernen im Stadtteil fördern.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Nebenvorlage: Anregung der KAV vom 28.09.2005, K 73

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. September 2005 wurde diese Anregung im Ortsbeirat eingebracht. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.10.2005 im Stadtverordnetenversammlung angenommen. Der Magistrat antwortete am 27. Dezember 2005 mit dem Bericht B 856. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 16 Wochen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Schulausschusses
Sitzung 44 · 26.09.2005
TO I, TOP 30
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 2068 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
E.l
Sonstige:
FAG (Annahme)REP (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Annahme)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 45 · 29.09.2005
TO I, TOP 31
Beraten
1. Die Vorlage OA 2068 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage K 73 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / b und d)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
zu 1 / c)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
zu 1)
Sonstige:
REP (OA 2068 und K 73 = Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Absätze a), b) und d): SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Absatz c): CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (OA 2068 und K 73 = Annahme)

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 44 · 04.10.2005
TO I, TOP 14
Angenommen
1. a) Den Buchstaben a), b) und d) der Vorlage OA 2068 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Buchstabe c) der Vorlage OA 2068 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage K 73 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP b): CDU, SPD (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und REP (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 11.10.2005
TO I, TOP 38
Angenommen
1. a) Den Absätzen a), b) und d) der Vorlage OA 2068 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Absatz c) der Vorlage OA 2068 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage K 73 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDP
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
zu 1)
Sonstige:
REP (OA 2068 und K 73 = Annahme)Die Linke (OA 2068 und K 73 = Annahme)E.l (OA 2068 und K 73 = Annahme)BFF (OA 2068 und K 73 = Enthaltung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, Die Linke. und E.L. (OA 2068 und K 73 = Annahme) BFF (OA 2068 und K 73 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 13.10.2005
TO II, TOP 61
Angenommen
1. a) Den Absätzen a), b) und d) der Vorlage OA 2068 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Absatz c) der Vorlage OA 2068 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage K 73 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFAGREPDie LinkeE.l
Ablehnung:
SPDFDP
Enthaltung:
BFF
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REPDie LinkeE.l
Enthaltung:
BFF
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDUREPDie LinkeE.l
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke. und E.L. gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP, Die Linke. und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

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