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“Wir haben das Gastarbeiter-Denkmal beschlossen....”, a b e r “Wir wollen nicht” - das ist nicht fair!

Vorlagentyp: K
88 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Inhalt

Anregung der KAV vom 05.08.2008, K 30

Betreff: "Wir haben das Gastarbeiter-Denkmal beschlossen. . ", a b e r "Wir wollen nicht" - das ist nicht fair! Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 03.11.2008 Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 28. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung am 04.08.2008 wird folgende Bitte an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. der Beschluss zur Gastarbeiter Gedenkstätte vom Juni 2004 wird aufrechterhalten. 2. der Magistrat führt motiviert und mit Realisierungswillen Gespräche mit der Deutschen Bahn AG. 3. dass nach einer sicherheitstechnischen umsetzbaren Möglichkeit sowohl mit der Oberbranddirektion als auch mit dem Künstler gesucht wird, 4. dass, das "Gastarbeiter-Denkmal" endlich zeitnah aufgestellt wird. Die ersten Gastarbeiter sind mittlerweile im fortgeschrittenen Rentenalter. Anzustreben ist, dass bei dessen Einweihung auch noch einige von ihnen dabei sein können.

Begründung: Es geht in das 5. Jahr, dass ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht realisiert wird. Die Argumente, oder besser: die Verschiebetaktik ist nunmehr nicht anders zu verstehen, als dass ein Realisierungswille gänzlich fehlt. Im Juni 2004 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, den Entwurf von Fakhri Khalik (16 Koffer als Symbol der Heimatlosigkeit) als Gedenkstätte der Gastarbeiter zu verwirklichen. 4 Jahre später, mit dem Bericht B 94 des Magistrats, wird dieser Beschluss ignoriert. Als hätte es diese Entscheidung überhaupt nicht gegeben, bringt der Magistrat einen neuen Vorschlag ein, der nicht im Entferntesten vergleichbar ist. Die Ausdruckskraft der Symbolik von Koffern als Gastarbeiter-Gedenkstätte vor dem Bahnhofsplatz kann kaum mit "Trixel Planet", als Bodenmosaik reduziert, verglichen, geschweige denn dadurch ersetzt werden. Auch gegenüber dem Künstler Frank Reinecke ist diese Reduktion seines Entwurfs unfair. Im Bericht B 94 heißt es, die Deutsche Bahn AG lehne sowohl aus sicherheitstechnischen als auch aus ästhetischen Gründen die Realisierung des beschlossenen Entwurfs ab. In vorhergehenden Berichten des Magistrats hieß es, die Oberbranddirektion hätte Bedenken dahingehend geäußert, dass die Feuerwehr eventuell bei einem Ereignis behindert würde. Letzteres ist eher nachvollziehbar, als die ästhetischen Gründe der Deutschen Bahn AG, bzw. der Geschmack der aktuell dafür Zuständigen. Wenn auf unserem Hauptbahnhofsvorplatz bayrische Biergärten aufgebaut und die verschiedensten Stände errichtet werden sowie Werbeevents von Unternehmen stattfinden können, dann können der Errichtung der Gastarbeiter-Gedenkstätte -so wie bereits beschlossen- keine unüberwindbaren sicherheitstechnischen Hürden entgegenstehen. Für eine Gedenkstätte könnte die Ästhetik eine Nebenrolle besetzen. Nicht aber ihre Ausdruckskraft. Und die ist nun mal in dem Entwurf von Fakhri Khalik gegeben, weshalb ja auch die Stadtverordnetenversammlung sich dafür entschieden hat. Wir können uns nicht vorstellen, dass ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am Geschmack von Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG in seiner Realisierung scheitert. Daher fordert die KAV, dass 1. der Beschluss zur Gastarbeiter Gedenkstätte vom Juni 2004 aufrechterhalten wird, 2. der Magistrat motiviert und mit Realisierungswillen Gespräche mit der Deutschen Bahn AG führt, 3. nach einer sicherheitstechnischen umsetzbaren Möglichkeit sowohl mit der Oberbranddirektion als auch dem Künstler gesucht wird, 4. das "Gastarbeiter-Denkmal" endlich zeitnah aufgestellt wird. Die ersten Gastarbeiter sind mittlerweile im fortgeschrittenen Rentenalter. Anzustreben ist, dass bei dessen Einweihung auch noch einige von ihnen dabei sein könnten.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.02.2008, B 94

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Februar 2008BB 94Wo bleibt eigentlich das Gastarbeiterdenkmal?Magistratsbericht
  2. 5. August 2008Sie sind hier
    KK 30“Wir haben das Gastarbeiter-Denkmal beschlossen....”, a b e r “Wir wollen nicht” - das ist nicht fair!
    KAV-Anregung
  3. 24. April 2009BB 286Wo bleibt eigentlich das Gastarbeiterdenkmal?Magistratsbericht
  4. 30. Oktober 2009Antwort des Magistrats · nach 88 WochenBB 899Wo bleibt eigentlich das Gastarbeiterdenkmal?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 23 · 14.08.2008
TO I, TOP 14
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage K 30 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 94 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 918 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage K 30 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) Ziffer 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 918) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP und NPD (B 94 = Kenntnis, NR 918 und K 30 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 94 = Zurückweisung, NR 918 und K 30 = Annahme)

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 23 · 18.08.2008
TO I, TOP 18
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage K 30 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 94 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 918 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage K 30 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. und BFF (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 94 = Annahme, NR 918 und K 30 = Ablehnung)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 23 · 18.08.2008
TO I, TOP 25
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage K 30 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 94 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 918 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage K 30 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 94 = Kenntnis, NR 918 und K 30 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 28.08.2008
TO II, TOP 60
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage K 30 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 94 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 918 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage K 30 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGÖkoLinX-ARLBFFREPNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF, REP und NPD (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP, BFF, REP und NPD (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 918) und LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF, REP und NPD (= Ablehnung)

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 27 · 15.01.2009
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage K 30 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAG
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Fristverlängerung um einen Monat)

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