Eine Außenstelle der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main für ausländische Studierende und Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftler
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Thema Schulen und Bildung verfolgenInhalt
Anregung der KAV vom 13.03.2012, K 19
Betreff: Eine Außenstelle der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main für ausländische Studierende und Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftler Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 13. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 12.03.2012 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, den Magistrat aufzufordern, eine Außenstelle der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main an den Hochschulen in Frankfurt am Main einzurichten.
Begründung: Ende 2011 gab es in Frankfurt am Main mehr als 7 000 ausländische Studierende. Dazu kommen Hunderte Wissenschaftler und Professoren, die von dem immer besser werdenden Ruf Frankfurts überzeugt sind. Die Tendenz ist steigend, da immer mehr Studiengänge auf Englisch angeboten werden und der Fachkräftemangel ein ernstzunehmendes Problem darstellt. Damit Frankfurt weiterhin ein international attraktiver, gastfreundlicher Studien- und Wissenschaftsstandort bleibt und sich auf (aus demografischen Gründen) ab 2015 sinkende Zahlen von deutschen Studierenden und steigende Zahlen von ausländischen Studenten und Wissenschaftlern vorbereiten kann, braucht unsere Stadt eine ganze Reihe von verschiedenen Maßnahmen. Eine Außenstelle der Ausländerbehörde kann hierzu beitragen. Dabei darf man sich auf keinen Fall allein auf die Tatsache verlassen, dass die Verzichte auf Studiengebühren die Attraktivität der Universitätsstadt Frankfurt steigern werden. Fast alle Bundesländer verzichten auf Studiengebühren um im zunehmenden Wettbewerb um (ausländische) talentierte Studierende den Anschluss nicht zu verlieren. Sogar in Baden-Württemberg fallen ab 2012 keine Studiengebühren an (damit wird die Konkurrenz zwischen den bundes- und europaweit bekannten Fachbereichen "Wirtschaft" der Universität Frankfurt und Universität Mannheim weiter beflügelt. Dabei hat Frankfurt im Vergleich zu Mannheim einen großen Nachteil - hohe Mieten und Knappheit von Studentenheimzimmern). Auch das Bundesland Bayern plant die Abschaffung der Studiengebühren. Die Internationalisierung der Hochschulen in Frankfurt am Main ist in den letzten Jahren vorangekommen. Zum Beispiel scheidet die Universität international zunehmend besser ab, bietet Masterstudiengänge auf Englisch an und ist mittlerweile im Top 10 Ranking in Deutschland verzeichnet. Gleichzeitig (und sehr überraschend für "The International City Frankfurt") häufen sich in letzter Zeit Beschwerden der ausländischen Studenten und Wissenschaftler über die mangelnde Kommunikation und unfreundliche Beratung in der Ausländerbehörde. Sogar in dem "Newcomers Guide, Welcome to Frankfurt-Rhein-Main, 2009" (er wird auf Englisch für Frankfurter herausgegeben) erzählt eine US-Amerikanerin über ihre ersten Eindrücke von Frankfurt und beschwert sich über die Arbeit der Ausländerbehörde. Sie sagte, dass trotz der Tatsache, dass die Bundesregierung ausländische Akademiker anwerben will, sei diese Idee in der Stadt Frankfurt nicht angekommen. Sie hatte unzählige Besuche bei der Ausländerbehörde und nur mit Hilfe eines deutschen Freundes konnte ihr Anliegen geregelt werden (Seite 16, Meet the Newcomer, Courtney O ́Brien). Eine weltoffene und internationale Stadt Frankfurt kann sich eine derartig negative Werbung heutzutage nicht leisten. Zur Steigerung der Attraktivität der Frankfurter Hochschulen (und der Stadt Frankfurt als zukünftige Heimat) für ausländische Studierende und Wissenschaftler/innen und der Verbesserung der Rahmenbedingungen, unter denen sie hier studieren, lehren, forschen und arbeiten können, soll eine Außenstelle der Ausländerbehörde zur Betreuung der ausländischen Studierenden und Wissenschaftler/innen und Gastwissenschaftler der Universität, der Fachhochschule und der Musikhochschule der Stadt Frankfurt am Main eingerichtet werden. Sie soll in Form einer vollwertigen Hochschul-Betreuungsstelle der städtischen Ausländerbehörde betrieben werden. Hierdurch kann zum einen die Ausländerbehörde selbst entlastet werden, zum anderen könnte sie in ihren Kompetenzen auf die speziellen Betreuungs- und Beratungsbedürfnisse ausländischer Studierender und Wissenschaftler/innen zugeschnitten sein. Viele deutsche Städte wie z.B. Augsburg, Bremen, Darmstadt, Düsseldorf, Osnabrück, Kaiserslautern und Kassel haben mittlerweile eine Außenstelle der städtischen Ausländerbehörde für Studierende und Wissenschaftler eingerichtet und sind mit den Erfolgen sehr zufrieden. Auch die Stadt Offenbach bietet vielen ausländischen Studierenden eine vergleichbare Dienstleistung an. Es ist auch davon auszugehen, dass die gute Betreuung durch die Stadt und die Hochschulen über die ausländischen Studierenden und Wissenschaftler rasch auch in deren Heimatländern "herumspricht" und der Ruf Frankfurts als Studien- und Wissenschaftsstandort im Ausland davon weiter profitieren wird. Bei der Planung wäre es von Vorteil, wenn die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter selbst über einen Migrationshintergrund verfügen würden oder in der Lage sind, allgemeine Fragen zum Aufenthaltsrecht in deutscher und englischer Sprache zu beantworten, z.B. von der Einreise oder einer Visumverlängerung, die normalerweise nach 3 Monaten stattfindet. Dabei erwarten einige Mitarbeiter der Ausländerbehörde solide Deutschkenntnisse von Englisch sprechenden Wissenschaftlern und Studierenden, was zu einer großen Verwunderung bzw. Enttäuschung führt. Durch die Einrichtung der Beratungsstelle ist zunächst eine deutliche Entlastung sowohl der gastgebenden Hochschulen als auch der Ausländerbehörde zu erwarten. Insbesondere aber wird die individuellere, intensivere, freundlichere und damit auch effektivere Beratung und Betreuung den ausländischen Studierenden und Wissenschaftlern selbst zugutekommen: es ist nämlich zu erwarten, dass die mit der Regelung aufenthaltsrechtlicher Fragen und Problemen verbundenen Belastungen auf diesem Weg erheblich reduziert werden. Dabei wird eine Zusammenarbeit mit dem International Office der jeweiligen Hochschule unverzichtbar. Die International Offices der Universität Frankfurt am Main und der Fachhochschule Frankfurt am Main zeigen sich sehr interessiert und sind bereit zu kooperieren. Somit würde für die Studierenden und Wissenschaftler der zahlreichen Forschungseinrichtungen der Weg in die zentrale Ausländerbehörde und damit verbundene lange Wartezeiten entfallen. Für sie würde dies enorme Vorteile haben. Dazu wäre dies ein weiterer Schritt in die Richtung "Green City 2050", weil es dabei um die Ersparnis von langen Fahrten im Nahverkehr bzw. Vermeidung von CO2-Emissionen und weniger Fahrgäste in der Rush-Hour geht und eine viel bessere Zeit- und Ressourcenverwaltung aller Beteiligten bedeutet. Um die Arbeit einer Außenstelle der Ausländerbehörde effizient zu gestalten, sollte man auf die Kooperation zwischen der Ausländerbehörde, der Stadt Frankfurt, der KAV und den Hochschulen setzen. Es kann verschiede Möglichkeiten der Gestaltung von Arbeitsabläufen der möglichen Außenstelle geben: z. B. eine gut erreichbare Außenstelle zwischen Campus Westend und FH Campus oder eine enge Zusammenarbeit mit dem jeweiligen International Office, z.B. Sprechzeiten am Campus Westend und am FH Campus. Ein Treffen der Vertreter der Ausländerbehörde, der Stadt Frankfurt, der International Offices aller staatlichen und privaten Hochschulen in Frankfurt und der KAV könnte viele Fragen beantworten, vor allem eine immer wichtig werdende - "Wie machen wir unsere weltoffene Stadt noch attraktiver für talentierte Wissenschaftler und zukünftige Fachkräfte aus dem Ausland, die wir so dringend brauchen?" Bei möglichen Fragen sowie der Planung steht die KAV gerne zur Verfügung.Nebenvorlage: Antrag vom 06.09.2012, NR 370
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. März 2012Sie sind hierKK 19Eine Außenstelle der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main für ausländische Studierende und Wissenschaftlerinnen/WissenschaftlerKAV-Anregung
- 6. September 2012NRNR 370Ausländische Studierende und Wissenschaftler/innen beim Start unterstützen!STVV-Antrag · CDU, GRÜNE
- 18. Januar 2013Antwort des Magistrats · nach 44 WochenBB 40Ausländische Studierende und Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftler beim Start unterstützenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Beratungsverlauf11 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (K 19 = Prüfung und Berichterstattung, NR 370 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und ÖkoLinX-ARL (K 19 und NR 370 = Annahme) NPD und REP (K 19 und NR 370 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie NPD und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie NPD und REP (= Ablehnung)