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Ausländische Studierende und Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftler beim Start unterstützen

Vorlagentyp: B
44 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 18.01.2013, B 40

Betreff: Ausländische Studierende und Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftler beim Start unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.10.2012, § 2236 - NR 370/12 CDU und GRÜNE, K 19/12 - Die Frankfurter Hochschullandschaft zeichnet sich im Verhältnis zu anderen bundesdeutschen Hochschulstädten durch die Existenz einer Vielzahl von Institutionen aus, die zusätzlich zum Teil über mehrere Standorte verfügen. Eine Vergleichbarkeit - insbesondere mit den kleineren in der Anregung der KAV genannten Städten - besteht deshalb nicht. Bei Realisierung der Anregung der KAV, eine Außenstelle der Ausländerbehörde an einer Hochschule einzurichten, würde nur jeweils einem kleinen Teil der Studierenden und Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftler der Zugang zu speziellen Beratungen erleichtert werden. Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass die Ausländerbehörde Frankfurt am Main nur für Studierende und Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftler zuständig ist, die ihren Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main haben. Eine Beratung für auswärts wohnhafte Studierende und Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftler scheidet deshalb aus und würde die Zahl derjenigen, denen unmittelbar an ihrem Studien-oder Arbeitsplatz ein Beratungsangebot unterbreitet werden könnte, nochmals reduzieren. Eine umfassende und rechtsverbindliche Beratung in aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten ist nur möglich, wenn im Beratungsgespräch auch die Ausländerakte zur Verfügung steht. Dies kann bei der Vielzahl der Hochschulstandorte nicht sichergestellt werden. Vorortberatungsangebote der Ausländerbehörde sind letzten Endes nur dann sinnvoll, wenn im Anschluss an ein Beratungsgespräch die bürokratischen Maßnahmen mit erledigt werden können, die für eine Aufenthaltserteilung notwendig sind. Die hierzu erforderlichen technischen Geräte und Utensilien müssen in alarmgesicherten Räumen untergebracht werden. Es verbietet sich deshalb auch aus verwaltungsökonomischen Gründen, eine oder mehrere Außenstellen der Ausländerbehörde einzurichten. Durch die derzeitige Organisationsform der Ausländerbehörde, in der ein auf Studienaufenthalte spezialisiertes Team die aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten von Studierenden bearbeitet, kann der unvermeidbare bürokratische Aufwand ressourcenschonend abgewickelt werden. Verbesserungspotenzial besteht lediglich noch hinsichtlich zusätzlicher Beratungsangebote. Seitens der Hochschulen werden den Studierenden zahlreiche Beratungsangebote unterbreitet, z. B. durch das International Office der Goethe-Universität oder das Akademische Auslandsamt der Fachhochschule Frankfurt am Main. Diese Beratungsstellen erfreuen sich eines großen Zulaufs und verfügen im Regelfall auch über gute Kenntnisse des Ausländerrechts und der Entscheidungspraxis der jeweils zuständigen Ausländerbehörde. Durch eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen diesen Beratungsstellen und der Ausländerbehörde Frankfurt am Main ist eine effizientere Betreuung der Studierenden möglich, ohne dass zusätzliche personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen. Den Bediensteten der Beratungsstellen wird deshalb das Angebot unterbreitet, zu speziellen Problemstellungen oder bei gesetz- oder erlassrechtlichen Änderungen Schulungsmaßnahmen durchzuführen. Zusätzlich wurde seitens der Ausländerbehörde ein E-Mail-Sammelpostfach speziell für Studierende - abh.studium@stadt-frankfurt.de - eingerichtet. Hierdurch ist sichergestellt, dass Auskünfte und Informationen zeitnah gegeben und Vorsprachetermine vereinbart, aber auch rechtzeitig abgesagt werden können. Wie seit Jahren werden Bedienstete der Ausländerbehörde auch zukünftig an von den Hochschulen organisierten Informationsveranstaltungen, insbesondere zu den Themenbereichen "Orientierungsprogramm für ausländische Studienanfänger" und "Aufenthalt zur Jobsuche", teilnehmen. Die Betreuung der Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler und der neuberufenen Professorinnen und Professoren durch die Hochschulen erfolgt derzeit durch die Fachbereiche, in denen im Regelfall keine fundierten Kenntnisse über die zu beachtenden ausländerrechtlichen Vorschriften und Verfahrensabläufe bestehen. Der Ausländerbehörde stehen allerdings auch nicht die personellen Ressourcen zur Verfügung, um alle Fachbereiche einzeln zu betreuen. Eine Veränderung dieser noch nicht befriedigenden Situation kann nur durch eine Konzentration der Beratungskapazitäten bewirkt werden. Seitens der Goethe-Universität ist deshalb die Einrichtung eines Welcome-Centers für Anfang 2013 geplant, das die Betreuung dieses Personenkreises fachlich fundiert übernimmt. Die Ausländerbehörde wird eng mit dem Welcome-Center zusammenarbeiten und den gleichen Service wie für Studierende anbieten. Sollte sich diese Verfahrensweise bewähren, steht es allen Frankfurter Hochschulen frei, ähnliche Einrichtungen für den von ihnen zu betreuenden Personenkreis anzubieten. Die Ausländerbehörde wird bedarfsorientiert Schulungsmaßnahmen und Informationsveranstaltungen durchführen. Fremdsprachliche Kenntnisse gehören nicht zu den Einstellungsvoraussetzungen für städtische Bedienstete. Deshalb kann von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerbehörde auch nicht abverlangt werden, dass sie über derartige Kenntnisse verfügen. Individuelle Sprachkenntnisse der Bediensteten werden selbstverständlich genutzt. Sollte im Einzelfall eine komplizierte Rechtslage vermittelt werden müssen, hat nach den einschlägigen verfahrensrechtlichen Regelungen die betroffene Person selbst dafür zu sorgen, dass sie mit einer sowohl der deutschen als auch der jeweiligen Landessprache mächtigen Begleitung vorspricht. Die Frankfurter Ausländerbehörde ist schon immer eine der meist aufgesuchtesten Ausländerbehörden in Deutschland. Dass sie außerordentlich leistungsfähig ist, zeigt die Tatsache, dass sie die erste nach DIN ISO 9001 zertifizierte Ausländerbehörde (ABH) Deutschlands ist. Dies bedeutet regelmäßige Überprüfungen durch externe Fachleute. Gerade im Hinblick auf die Internationalität der Stadt Frankfurt am Main und als ausgewiesener Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort werden auch weiterhin große Anstrengungen unternommen, die Serviceangebote der Ausländerbehörde auch in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen weiter zu optimieren und in der erwarteten Qualität anbieten zu können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. März 2012KK 19Eine Außenstelle der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main für ausländische Studierende und Wissenschaftlerinnen/WissenschaftlerKAV-Anregung
  2. 6. September 2012NRNR 370Ausländische Studierende und Wissenschaftler/innen beim Start unterstützen!STVV-Antrag · CDU, GRÜNE
  3. 18. Januar 2013Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 44 Wochen
    BB 40Ausländische Studierende und Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftler beim Start unterstützen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
KAV
Sitzung 22 · 11.02.2013
TO II, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 40 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 17 · 18.02.2013
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 40 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPRömer
Ablehnung:
Piraten
Sonstige:
Freie Wähler (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER gegen Piraten (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Kenntnis)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 17 · 25.02.2013
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 40 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerRömer
Sonstige:
Piraten (Zurückweisung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Zurückweisung)

Mitdiskutieren

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