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Die Sicherheit in den Frankfurter S- und U-Bahn-Stationen erhöhen

Vorlagentyp: K
20 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Inhalt

Anregung der KAV vom 19.03.2019, K 129

Betreff: Die Sicherheit in den Frankfurter S- und U-Bahn-Stationen erhöhen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 32. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 18.03.2019 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit Nachdruck bei der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass die Sicherheit in den Frankfurter S- und U-Bahnstationen erhöht wird. Hierzu sollen modernste, in anderen Großstädten mit Erfolg erprobte und eingesetzte Sensor- und Überwachungssysteme, mit deren Hilfe Menschen und Hindernisse erkannt und im Notfall erkannt werden, eingeführt werden.

Begründung: Wie der tragische tödliche Unfall in der S-Bahnstation Ostendstraße zeigt, gibt es gravierende Sicherheitslücken in den S- und U-Bahnstationen in Frankfurt. Diese und andere immer wieder vorkommende Unfälle in den S- und U-Bahnstationen werfen die Frage auf, ob die Sicherheitsstandards noch zeitgemäß sind. Daher sollte der Magistrat alles Menschenmögliche unternehmen, um in Zukunft tragische Unfälle mit Personenschäden zu vermeiden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. März 2019Sie sind hier
    KK 129Die Sicherheit in den Frankfurter S- und U-Bahn-Stationen erhöhen
    KAV-Anregung
  2. 5. August 2019Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 275Die Sicherheit in den Frankfurter S- und U-Bahn-Stationen erhöhenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 30 · 14.05.2019
TO I, TOP 87
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage K 129 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfD
Ablehnung:
LinkeFDPFRAKTIONFrankfurterBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass sich die genannten Sensor- und Überwachungssysteme auf die Schienenwege beschränken, nicht Personen auf dem Bahnsteig erfassen und überwachen), FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung)

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