Ausländerbehörde menschenwürdiger gestalten

Die KAV Frankfurt hat sich immer wieder für eine menschenwürdige Ausländerbehörde eingesetzt und entsprechende Anregungen eingebracht. Sie ist erfreut darüber, dass die eine oder andere Maßnahme zur Verbesserung erfolgreich umgesetzt wurde.

Die KAV sieht sich durch die Pressemeldungen bestätigt, dass die Zustände in der Ausländerbehörde noch nicht zufriedenstellend sind und die versprochenen Ziele und Verbesserungen nicht erreicht wurden [1] .

Vor diesem Hintergrund wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, Folgendes zu beschließen:

Es soll ein dringender Maßnahmenplan, mit dem Ziel einer Ausländerbehörde ohne Warteschlange, erarbeitet werden. Mit dem Endergebnis einer Behörde, in der Anträge zeitnah bearbeitet werden, erarbeitet und rasch umgesetzt werden. Hierzu sollte die aktuelle Organisation, Terminvergabe und die Kundenkommunikation überprüft und optimiert werden.

Konkret sollte:

1. die Ausländerbehörde personell aufgestockt werden. Wenn nötig, sollte Personal aus anderen städtischen Ämtern nach einer Schulung zur Ausländerbehörde abgeordnet werden,
2. die Kundenfreundlichkeit dadurch erhöht werden, dass die Öffnungszeiten der Ausländerbehörde ausgeweitet werden,
3. die Erreichbarkeit der Ausländerbehörde verbessert und die Beratung in den Sprachen der antragstellenden Ausländer/Migranten (oder zumindest in den gängigen Sprachen der Ausländer/Migranten) ermöglicht werden,
4. die Webseiten der Ausländerbehörde verbessert, sprachlich vereinfacht und komplett in Englisch sowie weitere gängige Sprachen der Ausländer/Migranten übersetzt werden,
5. um die Ausländerbehörde zu entlasten über ihre Dezentralisierung nachgedacht werden. Zumindest sollte ermöglicht werden, die Folgeanträge über die in den Stadtteilen befindlichen Bürgerämter zu bearbeiten, so dass die Kunden nicht noch einmal die zentrale Ausländerbehörde aufsuchen zu müssen.