Die Nassauische Heimstätte sucht entsprechend Presseberichten „händeringend nach Grundstücken zum Bau günstiger Wohnunge

Frage vom 08.07.2016, F 91 Die Nassauische Heimstätte sucht entsprechend Presseberichten "händeringend nach Grundstücken zum Bau günstiger Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet". "Der Flaschenhals sind die Grundstücke", wird die Wohnungsgesellschaft aus ihrer Bilanz-Pressekonferenz zitiert.

Ich frage den Magistrat: Ist die Nassauische Heimstätte wegen der Bereitstellung von Bauflächen an den Magistrat herangetreten, und in welchem Umfang hat der Magistrat helfen können?

Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Die Nassauische Heimstätte hat recht. Es sind tatsächlich die Grundstücke und die Flächen, die fehlen. Deshalb sind wir entschlossen, an drei Punkten nicht nachzulassen. Das ist einmal die Frage der Konversion. Bei 1,3 Millionen Quadratmetern leer stehenden Büroflächen ist es so, dass wir selbstverständlich unterstützen, was die ABG und viele andere im Augenblick in Niederrad vorzeigen, wo viele in der Vergangenheit gedacht hatten, das geht nicht. Der Beweis ist angetreten worden. Wir werden die entsprechenden Projekte in Kürze vorzeigen und einweihen können. Konversion geht. In der Frage des Leerstandes von Büroraum muss man sich entscheiden, meine Damen und Herren. Es gibt die Möglichkeit zu sagen, wir warten ab, lassen zu, dass in dieser Stadt in diesem Bereich nichts verdient wird, oder wir hoffen auf ein paar englische Firmen, die vielleicht diesen leer stehenden Büroraum irgendwann in ferner Zukunft beziehen, was ein netter Nebeneffekt wäre, wenn ich ehrlich bin. Oder wir gehen tatkräftig daran und sagen, wenn im deutschen Osten Plattenbauten leer stehen, dann kann auch in Frankfurt - das ist die Position von mir -, auch im deutschen Westen Büroraum abgerissen und für Wohnraum, was ein Grundrecht für die Menschen ist, genutzt werden. Das Zweite ist, dass wir natürlich auch in einem engen Dialog mit unseren Anrainergemeinden sind. Ich habe persönlich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Umlandes eingeladen. Was früher nicht denkbar war, von 14 sind zwölf dieser Einladung gefolgt. Man hat dort auch über die sogenannten alten Frankfurter Sünden diskutiert. Ich nenne als Stichwort Maintal, und ich nenne auch das Stichwort Sulzbach, was dort von Frankfurt an Hinterlassenschaften da ist, wo es bis heute viel Widerstand in der Bevölkerung gegen eine Kooperation mit der Großstadt Frankfurt gibt. Ich bin mir sicher, dass wir diese Vorbehalte überwinden konnten, dass man uns - heute jedenfalls - nicht mehr die "Frankfurter Arroganz", so wurde es damals bezeichnet, vorhalten kann. Wir sind nicht nur sehr stark auf die NH, sondern auf alle zugegangen, die mit uns bauen konnten. Deshalb bauen wir heute auch gemeinsam in Friedberg, in Mörfelden-Walldorf oder eben auch in Dreieich. In Frankfurt selbst kennen Sie die Situation, Herr Stadtverordneter Emmerling, hier sind wir im Bereich der Nachverdichtung unterwegs, werden allerdings die Bevölkerung mitnehmen. Es lohnt nicht, gegen eine große Bugwelle von Widerstand Dinge zu tun, sondern man muss es mit den Menschen eng kommunizieren, und zwar von Anfang an. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Diskussion über Flächen dieser Stadt im Rahmen der Seveso-Richtlinien neu eröffnet ist. Ich war heute an der Paul-Ehrlich-Schule in Höchst, und dort haben die Gewerkschaftsvertreter, Herr Erkens als Vorsitzender einer Gewerkschaft, in der Frage der Unterbringung von Kindern und Schülern diskutiert, ob das, was in Hamburg als Interpretation der Seveso-Richtlinien gilt, in Frankfurt nicht gilt, ob in Hamburg andere Gesetze gelten als in Frankfurt. Ich habe dies selbstverständlich verneint. Auch das wird natürlich Auswirkungen auf die Möglichkeiten haben, wo wir in dieser Stadt investieren können, bis hin zum Wohnraum. Der dritte Punkt, Sie kennen die Diskussion alle, wie Sie hier sitzen: Es gibt die Debatten über die Nutzung von Ackerland. Wir sind eine Stadt mit einem geschützten Stadtwald, wir sind die Stadt mit großen Parks - Huthpark, Günthersburgpark, Grüneburgpark, Ostpark -, wir haben den längsten Wanderweg in einem Grüngürtel auf nationaler Ebene und haben zusätzlich 25 Prozent agrarische Flächen. Ich bin deshalb dankbar, dass ich hier für meinen Stellvertreter, Magistratskollegen und Bürgermeister Cunitz diese Frage beantworten kann, der sich für heute entschuldigt hat, weil er mit einer der Ersten war, der sich in der Stadt, auch zum Teil sehr kontrovers für den Magistrat, auch für seine eigene Partei, positiv über das Bauen auf dem Ackerland geäußert hat. Es ist aber nicht die Position von Herrn Cunitz, für den ich heute antworte, sondern es ist die Position des gesamten Magistrats und der neuen Koalition. Diese Diskussion, das können Sie sicherlich verstehen, ist noch nicht abgeschlossen, aber Sie wissen, wo ich stehe. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Kliehm. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Wir machen das heute alleine.

(Heiterkeit) Herr Feldmann, Sie sind auf die Frage nach den Grundstücken als Flaschenhals eingegangen, aber die Frage bezog sich ja auf Grundstücke für bezahlbaren Wohnraum. Da habe ich eine Frage für Sie: Warum ist es möglich, Grundstücke der Stadt Frankfurt im Gespräch notfalls kostenlos an einen Investor für eine Multifunktionshalle am Kaiserlei abzugeben, aber bei Grundstücken für Wohnungsbau solche Erbpachtpreise aufzurufen, dass ein bezahlbares Wohnen eigentlich nicht mehr möglich ist, weil man allein sechs Euro pro Monat für die Erbpacht bezahlen muss? Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Oberbürgermeister, bitte! Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich habe sehr großes Verständnis für Ihre Frage, weil sie tatsächlich das ist, was die Menschen umtreibt. Nun wird es keine kostenlose Bereitstellung für die Mehrzweckhalle geben. Das ist im Augenblick nicht absehbar, weil die Stadt Offenbach sich mit ihrer neuen Koalition sehr ablehnend, fast möchte ich sagen negativ, fast endgültig positioniert hat. Das heißt, diese Frage können Sie auch gegenüber Ihrer Wählerschaft abschlägig beantworten. Nichtsdestotrotz, die Hoffnung stirbt nie, und wenn ich unseren Sportdezernenten richtig einschätze, aber auch den Magistrat dieser Stadt, dann wird es so sein, dass wir als Frankfurter weiterhin unsere Position vertreten und schauen, ob das eine oder andere, nachdem es parteipolitisch dort ausgestanden ist, vielleicht doch geht. Sie wissen, dass mein Amtskollege Horst Schneider, ich habe ihn eben in einem anderen Zusammenhang schon einmal erwähnen dürfen, in dieser Frage sehr gut aufgestellt ist, sehr nah an den Frankfurter Positionen und auch sehr nah an unserem Sportdezernenten. Er ist aber im Augenblick fast der Einzige in dem dortigen Magistrat, der es entsprechend so sieht. Das muss ich und der Magistrat der Stadt Frankfurt zur Kenntnis nehmen. In der Frage der Bereitstellung von Grundstücken ist es tatsächlich so, dass wir im Augenblick eine Situation haben, dass der Markt in Frankfurt nicht mehr funktioniert. Wir haben es mit einem spekulativen Markt zu tun, mit einem Gut, das endlich ist. Grundstücke kann man nicht einfach vermehren. Aus diesem Grund steigen die Preise auch für die Grundstücke, und die Spekulanten, meine Damen und Herren - ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt -, sind unterwegs in unsere Stadt. Sie werden alle schon in Ihren Briefkästen die Kärtchen von Maklerinnen und Maklern gefunden haben, die sagen "verkaufen Sie Ihr Haus, verkaufen Sie Ihre Wohnung, verkaufen Sie Ihr Grundstück, Sie werden unendlich reich, und ich, der Makler, werde vielleicht auch noch ein Stück reicher dabei." Persönlich kann ich Ihnen sagen: Ich möchte mir nicht vorstellen, dass das, was in Spanien oder in London vor dem Beginn der Finanzkrise los war, sich in einer ähnlichen Weise in unserer Heimatstadt wiederholten sollte. Es wäre nicht nur für die EZB-Bänker, sondern für viele andere ein Signal für die nächste Krise. Von daher sind wir alle gemeinsam sehr wachsam - ich denke, auch dieses Parlament -, dass wir schauen, dass die Spekulation ein Stück zurückgedrängt wird. Wir versuchen, der Spekulation ein bisschen die Suppe zu versalzen. Und deshalb freuen wir uns auch über die Selbstbindung der ABG in der Frage der Mietpreise, deshalb freuen wir uns über die Aussagen der ABG zum geförderten Wohnraum und der Erhöhung der entsprechenden Quote, und deshalb werden wir natürlich auch alles tun - auch der neue Planungsdezernent, je nachdem, wie die Wahl ausgeht, davon bin ich zutiefst überzeugt -, in dieser Frage nicht ruhen und die Konkurrenz ein bisschen befeuern. Ich habe eben drei Punkte, Konversion, Ausweitung der Flächen im Ackerbereich und last but noch least auch das Bauen mit dem Umland, genannt. Ich habe diese nicht genannt, um Waffen aufzuzeigen, sondern es ist ernst gemeint, dass wir vielleicht die klitzekleine Chance haben, meine Damen und Herren, Herr Kliehm, liebe Stadtverordnete, den Markt wieder etwas zum Gehen zu bringen in dieser Stadt. Wenn es mehr Grundstücke gäbe, wenn das, was in Frankfurt-Eschborn, wie es auf den Briefköpfen heißt, in Frankfurt-Bad Vilbel, wie es auf den Briefköpfen der Firmen heißt, tatsächlich irgendwann einmal Realität wird, wäre der Spekulation tatsächlich ein Stück der Boden entzogen. Ich rede deshalb hier nicht für Eingemeindungen, sondern für Kooperation auf Augenhöhe, regionalen Zusammenschluss, weil wir diese Herausforderungen wie Brexit und Wohnungsbau nur regional stemmen können. Ich bin deshalb auch in den letzten Jahren ein überzeugter Regionalpolitiker geworden. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Oberbürgermeister, es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Kliehm. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Ich muss es noch einmal klarer ausdrücken: Die Stadt München gibt tatsächlich für bezahlbaren Wohnraum städtische Grundstücke günstiger ab. Könnten Sie sich das - ohne Herrn Josef vorzugreifen - auch in Frankfurt vorstellen? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Die Frage hat der künftige Planungsdezernent schon beantwortet, aber da er es noch nicht ist, darf ich es einmal wiederholen. Seine Antwort hieß Ja. (Beifall, Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Sieghard Pawlik