Laut einem Bericht der FR versuchte in der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober der hessische Wissenschaftsminister Boris R

Frage vom 09.11.2017, F 843 Laut einem Bericht der FR versuchte in der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober der hessische Wissenschaftsminister Boris Rhein, CDU, mit offensichtlich alkoholisierter Entourage Zugang zum ehemaligen Gefängnis in der Klapperfeldstraße zu erhalten. Laut Medienbericht habe er lautstark darauf hingewiesen, dass die Arbeit des Klapperfelds aus öffentlichen Geldern gefördert werde und er und seine Begleiter daher Zugang erhalten müssten. Daher frage ich den Magistrat: Ist geplant, allen Vertretern der öffentlichen Hand - und so auch meiner bescheidenen Persönlichkeit - pauschalen Zugang zu allen mit öffentlichen Geldern geförderten Einrichtungen zu gewähren, und schließt das auch das Waldstadion oder die Alte Oper mit ein?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvor-steher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann, meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage gerne wie folgt: Herr Wehnemann, es freut mich sehr, dass Sie als Verteter der Partei DIE PARTEI respektive als Mitglied der Fraktion DIE FRAKTION Äußerungen von Mitgliedern der Hessischen Landesregierung nicht nur aufmerksam verfolgen, sondern sich zu eigen machen und auf elegante Art und Weise in die hiesige kommunalpolitische Debatte einbringen. Frei nach der Devise, wenn ich schon nicht in den Landtag komme, dann hole ich mir wenigstens die dorthin gehörende Debatte hier her. Da Sie ja bekanntermaßen frei von jeder Form von Spesenrittertum sind, bin ich mir sicher, dass es Ihnen bei der Frage um mehr geht, als einfach nur um den kostenlosen Eintritt in die verschiedenen Kultur- und Freizeiteinrichtungen der Stadt. Ich muss Ihnen aber - damit keine unnötige Vorfreude aufkommt - leider mitteilen, dass nach den geltenden rechtlichen Bestim-mungen auch die Nutzer von mit öffentlichen Geldern geförderten Einrichtungen das Hausrecht dort in dem Gebäude genießen. Daran kann und will der Magistrat nichts ändern. Ich muss Ihre Frage deshalb verneinen. Sie sind weiterhin auf das Goodwill der Institutionen angewiesen. (Beifall, Zurufe, Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Ist das eine Zusatzfrage? Ja, dann kommt die erste Zusatzfrage von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Wir sind gespannt. Bitte!

Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage)

Vielen Dank! Kurz aus dem Bauch heraus: Meine Partei hat es natürlich begrüßt, was der Wissenschaftsminister Rhein dort gemacht und versucht hat, in alkoholisiertem Zustand dort hineinzukommen. Wie bewertet denn der Magistrat ein solches Vorgehen eines Landesministers? Ist es statthaft? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend)

Ich glaube, der Grad der Alkoholisierung oder ob überhaupt Alkohol im Spiel war, das ist alles nicht dokumentiert. Die Frage ist, ob man sich verschiedene Institutionen anschauen kann oder nicht. Dass jemand, der Wissenschaftsminister ist, kulturinteressiert ist und sich auch ein Bild von dem, was dort an sinnvoller ehrenamtlicher Arbeit gemacht wird, machen will, ist grundsätzlich nicht verwerflich. Er hat sich lediglich in den Öffnungszeiten vertan, Herr Wehnemann. (Beifall, Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Schneider, so leicht kommen Sie nicht davon. Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Frau Ditfurth. Bitte! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: (Zusatzfrage) Mir geht es auf die Nerven, wie albern die Diskussion hier ist. Das Klapperfeld ist eine Einrichtung, die, wie allseits bekannt ist, politisch bedroht wird, wie andere Einrichtungen auch. Es gibt in dieser Stadt noch ein paar andere Projekte, die große Probleme mit der Staatsseite haben. Diese lächerliche Frage von Nico, die eigentlich nur der eigenen Eitelkeit dient, sorry. Aus manchen Sachen lassen sich schlecht Witze machen. Also, wenn nachts bei einem Projekt, das unter einem gewissen politischen Druck steht und auch von der Polizei beobachtet wird, eine Gruppe um einen Landesminister sichtbar alkoholisiert - natürlich hat das Klapperfeld keine Blutproben genommen, völlig richtig - an der Tür rüttelt und Einlass begehrt mit der unglaublich herrschsüchtigen ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau Ditfurth, das ist die längste Frage in der Geschichte des Stadtparlaments, wenn man es schafft, mit dem Format zu arbeiten. Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend) Ich muss das jetzt aber loswerden, weil vorher so viel Müll erzählt wurde. Der Dezernent hat sich keine Mühe gegeben, auf die Substanz der Frage, sofern sie schwach erkennbar war, eine Antwort zu geben. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die Frage bitte, Frau Ditfurth! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend) Wie bewerten Sie es, Herr Schneider, dass ein Landesminister namens Rhein, mit dem Sie, glaube ich, auch befreundet sind, nachts vor einem linken Projekt randaliert und gegen alle Regeln Einlass begehrt? (Beifall, Heiterkeit) Was könnte es für andere Projekte in der Stadt bedeuten, wenn das sozusagen Schule macht, weil es heute durch Lächerlichmachen nicht ernst genug genommen wird? Danke! Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Viel Spaß, Herr Schneider.

(Heiterkeit) Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend)

Sehr geehrte Frau Ditfurth, da war mehr Meinungsäußerung als Frage. Den ersten Teil kann ich deshalb nicht beantworten, sondern erst einmal einfach nur feststellen, dass ich es ertragen habe, Ihnen zuzuhören. Was dort genau passiert ist, ob randaliert worden ist oder nicht, ob geklingelt oder geklopft wurde, das wissen Sie so wenig wie ich. Ich für meinen Teil war zumindest nicht dabei, und Sie wahrscheinlich auch nicht. Sofern man es der Zeitung entnehmen kann, wurde geklopft oder geklingelt, es wurde gesagt, dass nicht aufgemacht wird, und ich glaube, damit ist die gesamte Substanz - Sie hatten ja von der Substanz der Frage gesprochen - abschließend beantwortet. Es wurde geklingelt, es wurde kein Einlass gewährt, und damit war der Vorgang zu Ende. (Beifall, Zurufe) Frau Ditfurth, es spielt keine Rolle, ob jemand, der klingelt, klopft oder wie auch immer Einlass begehrt, Minister ist oder nicht. Ich nehme an, Sie haben zuweilen auch schon einmal irgendwo geklopft und sind vielleicht nicht hereingelassen worden. Wenn Sie es bei mir machen würden, wäre es zumindest so.

(Heiterkeit) Ich glaube nicht, dass es irgendetwas mit einem öffentlichen Amt zu tun hat.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann