Am 13.09.2017 stellte der hessische Innenminister die Pläne der Landesregierung für die zukünftige polizeiliche „Schwerp

Frage vom 21.09.2017, F 792 Am 13.09.2017 stellte der hessische Innenminister die Pläne der Landesregierung für die zukünftige polizeiliche "Schwerpunkteinheit Bahnhofsviertel" der Öffentlichkeit vor. Dabei forderte Minister Beuth, auch die Stadt Frankfurt müsse ihren Teil zur Verbesserung der Lage im Bahnhofsviertel leisten. So müsse die Stadt unter anderem auf die massive Verunreinigung im Bahnhofsviertel reagieren. Der Hessische Rundfunk zitiert den Innenminister mit den Worten: "Die Straßenreinigung muss ausgeweitet werden."

Ich frage den Magistrat: Wie reagiert die Stadt Frankfurt am Main auf diese Forderung des hessischen Innenministers; wird sie die Straßenreinigung im Bahnhofsviertel ausweiten?

Antwort des Magistrats: Im Bahnhofsviertel wird bereits seit vielen Jahren mit Zusatzreinigungen auf die Verschmutzungssituation vor Ort reagiert. So wird das Bahnhofsviertel aktuell vom beauftragten Dienstleister, der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, FES, montags bis samstags morgens ab 04:30 Uhr bis abends um 18:30 Uhr durchgängig gereinigt, das heißt, es findet eine sogenannte Präsenzreinigung statt. Diese Reinigungen umfassen eine morgendliche Nassreinigung, Montag bis Freitag, gegen Hinterlassenschaften der "Wildpinkler", den Einsatz von Kleinkehrmaschinen, Kehrrichtsammelwagen, Handreinigern und Pickern, Einzelreiniger, zur Aufnahme von Grobverschmutzungen und zur Leerung von Papierkörben. Im Rahmen der Sauberkeitskampagne "cleanffm" wird seit wenigen Wochen zusätzlich sonntags von morgens bis abends gereinigt. Zusätzlich hat die Präsensreinigung auch Melde- und Beobachterfunktion in Sachen Sauberkeit, wodurch kurzfristig auf Verunreinigungen reagiert werden kann. Die Mitarbeiter wurden zudem gebeten, ein besonderes Augenmerk auf die Problembereiche Nidda-/Taunusstraße zu richten und dort Müll zu sammeln. Hierzu bekommt die Stabsstelle Sauberes Frankfurt einen wöchentlichen Bericht vorgelegt. Dienstags und donnerstags wird außerdem das Team der Mobilen Schnellreinigung, unter Begleitung der Stadtpolizei, zur Beseitigung von illegalen Sperrmüllablagerungen eingesetzt. Die Stadtpolizei begleitet aktuell auch die Frühreinigung montagsmorgens. Die Polizei und die Stadtpolizei wurden vonseiten der Stabsstelle Sauberes Frankfurt darum gebeten, bei illegalen Ablagerungen auch Ermittlungen hinsichtlich der Verursacher und entsprechende Ahndungen durchzuführen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Gregor Amann