Die Süddeutsche Zeitung vom 14.01.2013 beschreibt das Bahnhofsviertel als lebenswertes und liebenswürdiges Viertel sowie

Frage vom 25.01.2013, F 721 Die Süddeutsche Zeitung vom 14.01.2013 beschreibt das Bahnhofsviertel als lebenswertes und liebenswürdiges Viertel sowie als Labor einer neuen Kultur des Zusammenlebens. Die Bemühungen des Magistrats zur Aufwertung des Bahnhofsviertels tragen also langsam Früchte. Für eine dauerhafte Imageverbesserung dürfte es allerdings unumgänglich sein, ein aktives Standortmarketing unter Einbeziehung weiterer Interessenvertreter wie zum Beispiel des Gewerbevereins zu betreiben.

Ich frage den Magistrat: Hat der Magistrat trotz angespannter Haushaltssituation dazu Pläne für 2013?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst freuen wir uns darüber, dass auch bei der Süddeutschen Zeitung angekommen ist, dass das Bahnhofsviertel ein liebens- und lebenswerter Stadtteil unserer Stadt ist, und damit tragen natürlich auch die Bemühungen des Magistrats langsam Früchte, der über viele Jahre zahlreiche Aktivitäten auf den Weg gebracht hat. Natürlich ist das Bahnhofsviertel liebens- und lebenswert, aber selbstverständlich haben wir auch noch sehr viel Arbeit vor uns. Es ist magistratsübergreifend eine Menge passiert. Insbesondere mit dem Planungsdezernenten, mit der Gesundheits- und der Sozialdezernentin ist die Zusammenarbeit sehr eng. Wir sind in regelmäßigen Abständen gemeinsam im Bahnhofsviertel, unterhalten uns dort mit Bewohnerinnen und Bewohnern, die in der Vergangenheit viele gute Ideen hatten. Kernpunkt unserer Arbeit ist es, die Aktivitäten und die Akteure im Bahnhofsviertel noch enger zusammenzubringen. Es ist uns in den letzten Wochen gelungen, zum Beispiel die Gewerbetreibenden und die Künstler, die es im Bahnhofsviertel gibt, aber auch viele Immobilienentwickler, die dort etwas vorhaben, zusammenzubringen. Die Arbeit nimmt noch einmal neue Fahrt auf, neben der Arbeit, die wir sowieso dort leisten. Der Magistrat macht mehr, als nur ordnungsrechtliche Maßnahmen durchzuführen und in enger Zusammenarbeit mit der Polizei tätig zu sein, sondern es geht darum, das Lebens- und Liebenswerte nach vorne zu stellen und die Menschen im Bahnhofsviertel zu aktivieren. Wir haben zum Beispiel konkret für das Jahr 2013 zum Beispiel vor, mit Künstlern und anderen Kreativen - es gibt dort zum Glück eine Menge kreativ Tätige - die schönen Seiten des Bahnhofsviertels noch deutlicher zu zeigen.

(Zurufe) Herr Oesterling, wenn Sie einen Beitrag leisten wollen, dann gehen Sie doch einfach an das Mikrofon oder kommen Sie vor. Das Bahnhofsviertel ist ein sehr ernstes Thema, und wenn wir uns gemeinsam anstrengen, ist das gut für unsere Stadt und zeigt, dass wir die Menschen in den Stadtvierteln ernst nehmen und gemeinsam mit ihnen versuchen, die einzelnen Stadtviertel nach vorne zu bringen. (Beifall, Zurufe) Vielleicht, liebe Frau Vorsteherin, sollten Sie versuchen, Ihre Kollegen von der SPD-Fraktion zu ein bisschen mehr Aufmerksamkeit zu ermuntern.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Frank, Sie erfreuen heute die Stadtverordneten. Das ist nicht aggressiv, sondern alle freuen sich über Ihren Redebeitrag. Alle Kolleginnen und Kollegen hören entspannt zu, Herr Frank hat das Wort. Bitte schön, Herr Frank! Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Das Problem, Frau Vorsteherin, war nur, dass die Fröhlichkeit bei den Genossinnen und Genossen so groß war, dass der Rest des Plenums nichts mehr verstanden hat.

(Beifall) Deshalb war die Bitte, dass wir bei dem wichtigen Thema "Bahnhofsviertel" wenigstens ein paar Minuten Ihre uneingeschränkte Aufmerksamkeit bekommen. Neben dem, was der Planungsdezernent für 2013 plant, zum Beispiel eine Menge an planungsrechtlichen Maßnahmen, gibt es aber auch Unterstützung, wenn es darum geht, Fassaden zu begrünen oder neue Investitionen im Bahnhofsviertel auf den Weg zu bringen. Für die Begrünung der Hinterhöfe gibt es ein Programm, für das wir 250.000 Euro für die Gewerbetreibenden und Künstler zusammenbekommen haben. In diesem Jahr werden wir eine Offensive starten, bei der aus dem Blickwinkel von Künstlern die Schokoladenseite des Bahnhofsviertels beispielsweise über ein Internetportal dargestellt wird. Wir haben mit Künstlern und Kreativen einen Veranstaltungskalender auf den Weg gebracht. Wir hatten bereits im letzten Jahr das 100 Yards Festival, bei dem über 3.000 Besucher im Bahnhofsviertel waren. Wir wollen mit einer konzentrierten Aktion dafür sorgen, dass das Bahnhofsviertel neue Aufmerksamkeit bekommt, und zwar nicht nur von den Bewohnern des Bahnhofsviertels, sondern von der gesamten Stadtgesellschaft. Deshalb haben wir uns ein paar kreative Maßnahmen einfallen lassen, die ich Ihnen eben beschrieben habe. Sie können sicher sein, Frau Kollegin Loizides, dass wir eine Mischung von kreativen Aktivitäten, aber auch ein paar Restmittel für die Fleißigen im Bahnhofsviertel organisiert haben, sodass wir das Bahnhofsviertel so darstellen können, wie es ist. Insgesamt brauchen wir natürlich noch Zeit. Es ist kein Kurzstreckenlauf, sondern eher ein Marathon, wenn wir dafür sorgen wollen, dass das Bahnhofsviertel in der gesamten Stadt und darüber hinaus so wahrgenommen wird, wie es wirklich ist. Danke schön!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Kliehm. Bitte schön, Herr Kliehm! Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: (Zusatzfrage) Imageförderung und Koordination mit den Gewerbetreibenden ist ja gut, aber ich höre dann gleich immer "Gentrifizierung" klingeln. Wie stellen Sie sicher, dass trotz des aufgewerteten Images weiterhin bezahlbarer Wohnraum im Bahnhofsviertel erhalten bleibt? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Auf der einen Seite ist erst einmal positiv zu beobachten, dass das Bahnhofsviertel als ein lebenswerter Stadtteil erkannt wird und dass mittlerweile mehr Menschen in das Bahnhofsviertel ziehen, auch vermehrt Familien, wie man feststellen kann. Unsere Idee ist es, dafür gibt es ein Programm, das vonseiten der Stadt ein Volumen von insgesamt 20 Millionen Euro hat, dafür zu sorgen, dass andere auch investieren. Das Beste, was man gegen Wohnungsnot tun kann ist, Voraussetzungen zu schaffen, dass mehr Wohnraum entsteht und neue Wohnungen gebaut werden. Genau darauf zielt das Programm ab, das der Bürgermeister und Planungsdezernent, Herr Cunitz, gerade im Moment voranbringt. Ich glaube, dass dort gute Arbeit geleistet wird, um für zusätzlichen Wohnraum zu sorgen.

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Müller. Bitte! Stadtverordneter Hans-Günter Müller, FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Herr Dezernent, wir haben im Bahnhofsviertel die sogenannten Drückerstuben, da sind diejenigen, die sich immer wieder Dinge in die Armvene spritzen. Wir haben dort diese Situation und im Umfeld dieses Raums, wo das stattfindet, ist die Situation katastrophal, die gehört auch verbessert, und zwar maßgeblich, und nicht nur in der Münchener Straße.

(Zurufe) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Müller, stellen Sie bitte Ihre Frage. Stadtverordneter Hans-Günter Müller, FREIE WÄHLER: (fortfahrend) Ich wurde von Ihrem Kollegen unterbrochen, er meinte, er müsste mich aufhalten. Deswegen stelle ich die Frage: Was gedenkt der Magistrat an dieser Stelle zu tun? Wie will er mit diesen Drückerstuben umgehen? Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Bitte schön, Herr Frank! Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Zum einen ist es so, wie ich hier schon ausgeführt habe, dass wir selbstverständlich auch sehr eng mit der Gesundheitsdezernentin, Frau Heilig, zusammenarbeiten. Wir haben viele Briefe bekommen, die das beschrieben haben, was Sie gesagt haben. Aber ich muss auch sagen, dass dort eine wertvolle und wichtige Arbeit geleistet wird. Wir haben auch den Auftrag, humanitäre Hilfe zu leisten, Menschen medizinisch zu versorgen, und deshalb haben wir zunächst einmal all denjenigen, die uns angeschrieben haben, die Arbeit vor Ort vorgestellt. An dieser Stelle möchte ich Frau Heilig noch einmal herzlich danken.

(Beifall) Viele machen es sich zu einfach. Sie fahren einmal durch das Bahnhofsviertel und sagen: Ach du meine Güte, was ist denn dort los? Sorgt doch einmal dafür, dass dort Recht und Ordnung herrscht. Klar, das ist eine unserer Aufgaben, aber auf der anderen Seite muss man denjenigen, die zum Beispiel suchtkrank sind, natürlich auch Hilfsangebote machen. Ich finde die Arbeit, die dort geleistet wird, vorbildlich. Deshalb ist einer der wichtigen Aspekte, um das Bahnhofsviertel zu verstehen, der, dass man sich anschauen muss, welche wichtige Arbeit dort geleistet wird. Gleichwohl versuchen wir natürlich, die Zustände zu verbessern. Das heißt, dass wir dort selbstverständlich in enger Absprache mit der Gesundheitsdezernentin, aber auch mit dem Ordnungsamt vermehrt Streifen einsetzen, einmal von der Stadt, aber auch von der Landespolizei, da wir diese Effekte nach und nach abbauen wollen. Wenn Sie sich zum Beispiel heute die Kaiserstraße anschauen, welche Außengastronomie es dort gibt, oder auch, wie sich die Münchener Straße in den letzten zehn Jahren entwickelt hat, dann merkt man deutlich eine Tendenz. Es hat sich deutlich verbessert, und wir haben die Idee, das für das gesamte Bahnhofsviertel zu schaffen. Aber das ist kein aufgesetztes Programm, sondern es muss authentisch sein. Es muss aus dem Bahnhofsviertel heraus kommen, und deshalb haben wir Kreative, Handwerker, Gewerbetreibende und Künstler aktiviert, die uns bei diesem Prozess helfen. Uns ist es wichtig, dass das Ganze ein solides Fundament hat. Das wird eine Zeit lang dauern. Es wird nicht so sein, dass das Bahnhofsviertel wie der Riedberg dasteht, sondern das Bahnhofsviertel hat seine Eigenheiten, und die soll es auch behalten. Es wird noch viel Arbeit kosten, dafür braucht man ein bisschen Geduld. Aber wir sind auf einem sehr guten Weg, und der Magistrat wird alles dafür tun, dass sich die Situation in den nächsten Jahren noch weiter verbessert.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 721 Stadtverordnete Christiane Loizides, CDU: Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Als unser Sohn im Alter von 14 Jahren erstmals die Herbstferien in London bei Freunden verbrachte, hat er tapfer die Stadt besichtigt. Als er zurückkam - das war vor 20 Jahren -, meinte er, Frankfurt ist zum Wohnen doch besser, hat es doch alles, was London auch hat, ist aber überschaubarer, gemütlicher, heimischer und nicht so überwältigend. Diese Aussage hat sich uns damals eingeprägt. Schauen Sie heute einmal im Internet, was dort über das Bahnhofsviertel zu finden ist. Sie werden diese Aussage finden, die auch in Meinungs- und Stimmungsbildern, Bahnhofsviertel-Führungs-angeboten, Wohnungsangeboten und Ähnlichem abgedruckt ist. Das Bahnhofsviertel als Stadtteil ist circa 100 Jahre alt. Vom Auf und Ab der jüngsten Frankfurter Geschichte, von dem vornehmen Gründerzeitviertel bis zum heruntergekommenen Nachkriegsvergnügungsviertel, gebeutelt, ist es heute eine Frankfurter Attraktivität geworden - ein Filetstück urbanen Lebens, was sich dadurch kennzeichnet, dass sich neben den Banken eben auch Kunstschaffende und Kreative angesiedelt haben. Darüber hinaus hat sich die Bahnhofsviertelnacht etabliert, die doch wesentlich zur Attraktivität beigetragen hat. Zahlreiche Stadtführungsangebote beziehen das vorhandene Milieu mit ein. Ich habe mir gestern einmal eine Führung mit dem Titel "Bahnhofsviertel - Frankfurter Rotlicht, Lifestyle und Orient" angeschaut, die Stadtrat Setzepfandt leitet. Wie die Stadt diesen Wandel im Zeitraum von circa zehn bis 20 Jahren geschafft hat, hat Stadtrat Frank vorhin dargestellt. Die Bewohner und die Geschäftsleute wurden eingebunden und mitgenommen. So soll es auch bleiben. Die Aufwertung birgt allerdings auch Gefahren, darauf wurde schon hingewiesen, und das Image ist noch schillernd. Ich erinnere an die eingangs gezeigte Reaktion der Kollegen auf meiner linken Seite, die wohl das alte Image des Viertels in Erinnerung hatten, als sie das Stichwort Bahnhofsviertel hörten. Daran muss noch gearbeitet werden. Die Süddeutsche Zeitung schrieb, das Bahnhofsviertel sei Deutschlands kleinstes Stadtlabor mit 50 Hektar, circa 2.200 Bewohnern aus circa 84 Herkunftsländern. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Frau Loizides! Ihre Redezeit ist zu Ende.

(Beifall) Herr Stadtverordneter Amann von der SPD-Fraktion hat als nächster Redner das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bahnhofsviertel ist in der Tat ein lebens- und liebenswerter Stadtteil. Faszinierend und schillernd - ich wohne seit fast 30 Jahren am Hauptbahnhof. Ich glaube, ich kenne das Viertel wie kaum ein anderer hier im Saal. Trotzdem, Herr Frank, kann ich Ihnen versichern, das Viertel ist kein Paradies, sondern weit davon entfernt. Wenn Sie, Herr Frank, Fortschritte und Verbesserungen im Bahnhofsviertel sehen, und diese für den Verdienst des Magistrats halten, dann erinnert das an einen Hahn, der glaubt, dass wegen ihm die Sonne aufgeht, nur weil er morgens Kikeriki ruft.

(Beifall) Nein, wenn es Fortschritte im Bahnhofsviertel gibt, dann ist das den Bewohnern und Geschäftsleuten, die sich dort seit vielen Jahren engagieren, zu verdanken. Zu nennen sind beispielsweise Oskar Mahler mit dem Hammermuseum, Dr. Gerald Jose vom Förderverein Bahnhofs- und Gutleutviertel, und Prof. Wolfgang Nethöfel und viele andere, die sich dort seit vielen Jahren engagieren und das Viertel voranbringen. Aber es existieren weiterhin viele Probleme. Ich lade Herrn Frank und auch die Gesundheitsdezernentin in den Ortsbeirat 1 herzlich ein. In jeder Ortsbeiratssitzung kommen Bürger, die sich beschweren. Ich will drei Probleme kurz benennen. Erstens, das Problem Bahnhofsvorplatz ist bis heute nicht gelöst. Dort sieht es aus wie Kraut und Rüben. Es passiert nichts.

(Beifall) Zweitens, beim Leerstand im Bahnhofsviertel tut sich nichts. Natürlich werden Sie mir jetzt sagen, in dieses Haus und jenes Haus sind jetzt Leute eingezogen. Aber insgesamt tut sich zu wenig. Der Leerstand im Bahnhofsviertel von Wohnungen und Gewerberäumen ist nach wie vor präsent. Laufen Sie mit offenen Augen durch dieses Viertel. Das dritte Problem zeigt sich natürlich in der Drogenproblematik. Da war Ihre Antwort sehr dünn, Herr Frank. Es hat sich in den letzten zwölf Monaten, seitdem die Anwohner dort massiv protestiert haben, nicht wirklich etwas verändert. Es sind wenige positive Veränderungen erkennbar. Die SPD will keine Verdrängung der Drogeneinrichtungen aus dem Bahnhofsviertel. Ich erkenne auch die gute Arbeit der Mitarbeiter dort an. Aber die Rahmenbedingungen sind schwierig. Die Einrichtung beispielsweise in der Elbestraße befindet sich an der falschen Stelle. Das ist ein schwieriger Standort, das sagen sogar die Mitarbeiter. Da muss die Stadt denen, die sich im Bahnhofsviertel engagieren, mehr Unterstützung zukommen lassen. In diesem Jahr feiert der Hauptbahnhof seinen 125. Geburtstag. Es wird eine ganze Reihe von Feiern geben. Eine Chronik wird von Oskar Mahler und Peter Metz geschrieben. Spätestens dann sehen wir uns im Bahnhofsviertel und laufen einmal gemeinsam mit offenen Augen durchs Viertel.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Amann! Die nächste Rednerin ist Frau Triantafillidou von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte schön. Stadtverordnete Evanthia Triantafillidou, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich muss man das, was schön ist, auch benennen und beschreiben. Es ist jede Menge passiert. Sehr zurecht, Herr Amann, sagen Sie, dass in den Ortsbeirat regelmäßig Bürgerinnen und Bürger kommen und ihre Anliegen vorbringen. Das Bahnhofsviertel ist kein Paradies, das wissen wir alle. Auf der anderen Seite aber ist der Leerstand, den Sie benannt haben, stückweise abgebaut worden. Wer sehenden Auges durch den Stadtteil geht, wird auch die Veränderungen sehen, die wahrnehmbar und spürbar sind. Das ist das eine und das ist festzuhalten. Es sind auch Wohnungen in Bereichen entstanden, in denen es vorher keine Wohnungen gegeben hat. Sicherlich ist dieser Stadtteil sehr vielen Veränderungen unterworfen. Als Griechin kenne ich noch ganz viele Lokale, die in griechischer Hand waren, ein ganzes Gewerbe, die Kürschnerei, war in griechischer Hand. Durch die Entwicklungen ist vieles verschwunden, was es in der Stadt gegeben hat. Ich möchte aber den Punkt aufgreifen, dass viele neue hinzukommen. Das sind Künstler, kleine Agenturen, Dienstleistungsunternehmen, die das Stadtviertel beleben. Parallel dazu gibt es jede Menge kleiner Läden, die wir auch dort behalten wollen.

(Beifall) Ich greife dankbar die Thematik des aktiven Standortmarketings von Frau Loizides auf. Da wird vieles gemacht. Herr Frank, das Gesundheitsdezernat und auch der Baudezernent machen viel in dem Bereich. Aber das Augenmerk sollte auch diesen kleinen Bereichen gelten, die zu entwickeln und zu unterstützen sind. Das würde ich gerne ... Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herzlichen Dank! Es sind heute alle extrem diszipliniert. Herr Stadtverordneter Dr. Gärtner von der LINKE.-Fraktion hat als Nächster das Wort. Bitte! Stadtverordneter Dr. Peter Gärtner, LINKE.: Meine Damen und Herren! Ich freue mich natürlich auch, dass an der Verschönerung des Bahnhofviertels gearbeitet wird. Ich muss trotzdem einen kleinen Kritikpunkt in die allgemeine Lobhudelei einfließen lassen. Am 25. Januar habe ich der Presse entnommen, dass in der Kaiserstraße 58 ein Neubau mit Luxuswohnungen errichtet worden ist. Diese 13 Luxuswohnungen sind von der Stadt Frankfurt mit insgesamt 750.000 Euro gefördert worden, mit dem Ergebnis, dass man dort jetzt 13 Wohnungen zu einem Preis von 3.000 Euro pro Quadratmeter kaufen kann. Das ist immer noch ein Luxuspreis. Der Durchschnittspreis in Frankfurt liegt nach wie vor darunter. Ich finde, dass das eine Fehlsubventionierung ist. Es ist nicht die Aufgabe der Stadt Frankfurt, Luxuswohnungen zu finanzieren, da gibt es wesentlich dringendere Aufgaben, die erfüllt werden müssten. Danke sehr!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Dr. Gärtner! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Bürgermeister Cunitz. Bitte schön! Bürgermeister Olaf Cunitz: Danke, Frau Vorsteherin. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Statement, im Bahnhofsviertel habe sich nichts getan, kann man nicht unwidersprochen lassen. Es ist, glaube ich, nicht ganz ernst gemeint. Wenn man einmal zwanzig Jahre zurückblickt und sich vor Augen hält, wie das Bahnhofsviertel zu dieser Zeit ausgesehen hat und wie es um die Drogenszene in Frankfurt bestellt war, dann muss man doch sagen, dass es dort erhebliche Verbesserungen gegeben hat, was man an vielen Einzelpunkten feststellen kann. Gerade das Engagement der Stadt Frankfurt mit dem Förderprogramm hat aus unserer Sicht auch eine sehr positive Wirkung erzielt. Zum Beispiel ist der Wohnanteil im Bahnhofsviertel in erheblichem Maße gestiegen, fünfzehn bis zwanzig Prozent seit Beginn des Förderprogrammes. Die Zustände, die die offene Drogenszene angehen, sind erheblich besser geworden. Die Kreativszene in der Elbestraße, mit Basis in der Gutleutstraße, hat sich hervorragend etabliert. Das sind alles Entwicklungen der letzten zehn Jahre, die zu einer positiven Veränderung im Bahnhofsviertel beigetragen haben.

(Beifall) Es ist völlig richtig, dass das Bahnhofsviertel kein Paradies ist, aber welches Stadtviertel in Frankfurt ist das schon. Da gibt es noch eine Menge Handlungsbedarf und Problemfelder. Ich glaube, das sieht jeder im Magistrat und auch jeder in der Stadtverordnetenversammlung so. Das geht mit scheinbaren Kleinigkeiten los, wie zum Beispiel, dass wir endlich die geforderten öffentlichen Urinale auf dem Karlsplatz einrichten,

(Beifall) und geht hin bis zu den großen Themen, wie etwa dem Bahnhofsvorplatz, wo wir uns in guten Gesprächen mit der Bahn befinden. Das ist einfach ein schwieriges Thema, weil wir kommunal nicht alleine handlungsfähig sind und dort sehr unterschiedliche Interessenslagen zwischen der Stadt Frankfurt und der Deutschen Bahn aufeinanderprallen. Ich habe das jetzt selbst seit einem Dreivierteljahr, sozusagen in führender Position, begleiten und mitsteuern dürfen. Das geht Stück für Stück, aber da bewegt sich etwas. Ich glaube, wir sollten, weil es bei Stadtteilen oft um Imagefragen geht, das Positive solcher Entwicklungen kommunizieren, was sehr wichtig ist, ohne die Dinge schönzureden. Gerade die Leute vor Ort wollen es nicht jeden Tag hören, dass es dort nur schlecht und katastrophal ist. Ich habe sehr interessante Diskussionen mit Menschen vor Ort geführt. Ich habe schon mehrere Gänge mit den Fachämtern durch das Bahnhofsviertel gemacht. Ich schaue mir dort vor Ort viele Entwicklungen an. Da gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Was ich eine wirklich wichtige und spannende Debatte finde ist, jetzt wo das Förderprogramm ausläuft, gerade in der Hinblick auf den Punkt, den Herr Dr. Gärtner angesprochen hat, dass wir einmal innehalten und überlegen, wie wir das Bahnhofsviertel jetzt weiterentwickeln wollen. Ich glaube zum Beispiel in der Tat, dass die Förderung, wie wir sie in den letzten Jahren betrieben haben, ihr Ziel erreicht hat, aber wir sollten uns genau überlegen, ob wir das in der Intensität weiterführen wollen. Zumindest sollten wir darüber diskutieren, ob das Viertel vielleicht einen Augenblick zum Durchatmen braucht. Wir sollen erst einmal schauen, wie Neu und Alt zusammenwächst, bevor wir in dieser Geschwindigkeit eine Entwicklung weiter vorantreiben, bei der wir in der Tat vielleicht die Sorge haben müssen, dass es dort Verdrängungseffekte gibt, die wir nicht haben wollen, weil wir dort die Vielfalt und bestimmte Freiräume haben wollen. Keine Drogen oder Kriminalität, sondern eine bestimmte Einzelhandelsstruktur. Ich glaube, das ist eine wirklich konstruktive Diskussion wert, die wir führen sollten. Ich habe selbst zu dem Objekt in der Kaiserstraße 58 gesagt, ich glaube, so etwas würden wir nicht mehr fördern. Über Luxus kann man sich streiten. Wann beginnt der Luxus? Leider ist das, was wir gefördert haben, wegen der hohen Quadratmeterpreise in Frankfurt kein Luxus mehr, sondern bewegt sich tatsächlich im mittleren Bereich. Wir haben uns vorgenommen, Eigentum in Frankfurt zu fördern, und wir haben natürlich streng nach den durch die Stadtverordnetenversammlung erlassenen Förderrichtlinien gefördert. Wir haben dort nichts gemacht, was sich außerhalb des Förderprogrammes bewegt. Wie schon gesagt, das sind alles kritische Punkte, die ich absolut mit Ihnen teile, und ich finde, dass sie es wert sind, darüber zu diskutieren, wie wir das Bahnhofsviertel weiterentwickeln wollen. Wir sollten aber über die positiven Effekte reden und das Viertel in seiner guten Entwicklung weiter konstruktiv begleiten. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides