Die IGS West soll jetzt ganz schnell als PPP-Projekt gebaut und bewirtschaftet werden, Neusprech: Mietvertrag mit Bauerr

Frage vom 05.10.2012, F 590 Die IGS West soll jetzt ganz schnell als PPP-Projekt gebaut und bewirtschaftet werden, Neusprech: Mietvertrag mit Bauerrichtungs- und Betriebsverpflichtung, MBV. Neben zahlreichen finanziellen Vorbehalten aus den Erfahrungen der vier Frankfurter PPP-Schulprojekte und dem ruinösen Verlauf bei den Schulen im Landkreis Offenbach ist auch die Frage des Lohndumpings von zentraler Bedeutung.

Ich frage den Magistrat: Werden die Mitarbeitenden in den Bereichen Gebäudemanagement, Instandhaltung, Energiemanagement, Ver- und Entsorgung sowie Reinigung nach an Tariflöhnen angelehnten Verträgen bezahlt, und wie stellt der Magistrat sicher, dass dies auch in 30 Jahren nach Eigentümerwechseln und in Sub-Unternehmen gewährleistet ist?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Sarah Sorge: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kliehm! Der Auftragnehmer hat gegenüber der Stadt verbindlich erklärt, dass die Beschäftigten im Bereich Gebäudemanagement, Instandhaltung und Reinigung entsprechend den jeweiligen Tarifverträgen bezahlt werden. Beim Einsatz von Subunternehmern müssen sich die jeweiligen Unternehmen hierzu vertraglich verpflichten. Sollten entsprechende Erkenntnisse vorliegen, dass gegen diese Aussage verstoßen wird, erfolgt eine Prüfung und gegebenenfalls eine Sanktionierung durch die Stadt. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Reininger. Bitte schön! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: (Zusatzfrage)

Frau Dezernentin Sorge, würden Sie mir zustimmen, wenn PPP-Verfahren billiger sein sollen als die Errichtung in der Verantwortung der Stadt, wenn bei PPP-Verfahren noch Banken daran Geld verdienen wollen, wenn bei PPP-Verfahren Rechtsanwälte auf beiden Seiten noch einmal für 100.000 Euro ihre Hand aufhalten und wenn dann diese Ausrichter auch noch einmal einen exorbitanten Gewinn einstreichen wollen, dass irgendwer die Zeche zahlen muss, dass das nicht letztendlich die Bauarbeiter sind? Oder ist das Voodoo, dass das Geld wie Manna vom Himmel regnet? Stadträtin Sarah Sorge: (fortfahrend)

Ich stimme Ihnen zu, dass man in solchen Fällen genau hinschauen muss, was man verabredet, um eben genau das, dass beispielsweise Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht reell bezahlt werden, auszuschließen.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Kliehm. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: (Zusatzfrage) Ich hatte im Vorfeld mit Verdi aus Offenbach telefoniert, die einen tarifähnlichen Vertrag mit SKE im Zusammenhang mit den mittlerweile 91 PPP-Schulen in Offenbach abgeschlossen haben. Hochtief hat seinerzeit Haustarifverträgen mit dem DGB abgeschlossen. Verdi sagte mir, dass sie mittlerweile alle zwei, drei Jahre nachverhandeln, weil die Eigentümer wieder wechseln, was sehr umständlich sei und warum dort auch teilweise nicht optimale Lösungen herauskommen. Wie stellen Sie sicher, dass die Eigentümer nicht permanent rotieren in 30 Jahren? Stadträtin Sarah Sorge: (fortfahrend)

Wir haben uns das in Frankfurt - wie ich eben vorgetragen habe - vertraglich versichern lassen, dass es nicht nur bei dem Auftragnehmer, sondern auch bei Subunternehmen so sein wird. Was die Stadt Offenbach betrifft: Noch sind die beiden Städte nicht fusioniert. Das ist auch gut so. Deswegen kann ich für Offenbach hier nicht antworten. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 590 Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: Sehr geehrter Herr Baier, liebe Stadtverordneten! Ich bin geneigt, hier den Gernot Hassknecht zu machen, denn es geht auf keine Hutschnur. Ich komme mir für dumm verkauft vor, allein wegen dieser Fantasienamen, die sich der Magistrat in den letzten Jahren für PPP-Projekte ausdachte. Mal ist es ein Mietkaufvertrag, dann ist es ein Leasingmodell, und jetzt ist es ein Mietvertrag mit Bauerrichtungs- und Betriebsverpflichtung. Sie denken sich permanent neue Sachen aus. Klar ist aber letzten Endes per Definition: Ein PPP-Projekt ist etwas, wo Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Unterhaltung eines Gebäudes von einem externen Privaten betrieben wird, und genau das trifft auf die IGS West zu. Davon abgesehen trifft es auch auf viele andere Sachen zu, die uns im Magistratsbericht vom letzten Jahr, als die LINKE. gefragt hat, welche PPP-Projekte gerade laufen und welche Kosten dort entstehen, vorenthalten wurden. Dort wurden der Borgori-Wald, die vier Schulen und das BiKuZ genannt, und dann hört es auf. Nicht genannt wurden zum Beispiel das Grünflächenamt in der Adam-Riese-Straße, das Rechenzentrum in der Zanderstraße, das Gesundheitsamt in der Breite Gasse, die Stadtbücherei in der Hasengasse oder auch das Ordnungsamt in der Kleyerstraße, wo zwar auch kein Ankauf nach 20 Jahren vorgesehen ist, aber auch dort wird der Mietbetrag forfaitiert, und es ist eine Vermietung auf die nächsten 20 Jahre vorgesehen. Allein das Ordnungsamt kostet uns 3,6 Millionen Euro Miete pro Jahr. Das macht 72 Millionen Euro in den nächsten 20 Jahren. Für diesen Betrag hätten Sie zwei Ordnungsämter bauen können. In diesem Fall hat der Magistrat eine Ausschreibung für dieses Projekt vorgenommen, das uns nach Pressemitteilungen in den nächsten 30 Jahre 67,5 Millionen Euro kosten wird. Dazu hatte er kein Mandat von der Stadtverordnetenversammlung. Es ist auch eine Farce, dass wir heute Nacht irgendwann im nicht öffentlichen Teil über dieses Projekt reden werden. Die Öffentlichkeit und die Presse sind dann ausgeschlossen und das bei einem Schulprojekt, um das sich Eltern und Schüler sowie die gesamte Höchster Bevölkerung seit Jahren sorgen. Der Magistrat drückt das jetzt durch und muss die SPD dazu zwingen, Kröten zu schlucken, weil die genau weiß, dass die Eltern und Schüler es der SPD zu Recht ankreiden werden, ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: (fortfahrend) ... wenn sie den Bau der IGS West jetzt wieder verzögert und die Schüler weiterhin in Containern hausen müssen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: (fortfahrend) Ja. Dieser gesamte Prozess ist höchst...

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächsten Wortmeldungen kommen von Frau Thiele, Herrn Josef, Herrn Stock, Herrn Reininger und, wenn er dann noch an die Reihe kommt, Herrn zu Löwenstein. Bitte schön, Frau Thiele! Stadtverordnete Carmen Thiele, LINKE.: Meine Damen und Herren, werte Stadtverordnete, Herr Stadtverordnetenvorsteher! Wir sind wieder in der Diskussion, die wir hier schon sehr häufig geführt haben. Es ist wieder eine Geheimveranstaltung, die heute Nacht stattfinden wird. Es sind Geheimverträge, die wir alle nicht kennen. Es wird alles im Geheimen vorbereitet und kurz vor Schluss kommt es bei uns als geheime Vorlage an. Wir dürfen innerhalb kürzester Zeit über etwas entscheiden, von dem wir keine Ahnung haben beziehungsweise keine Ahnung haben sollen, denn es soll möglichst wenig Kritik an dieser Geschichte laut werden. Vorangestellt ist natürlich, dass auch wir ein Interesse daran haben, dass diese Schule so schnell wie möglich gebaut wird. Das ist doch gar keine Frage. Sie könnte schon längst stehen, wenn man anstatt sich in schwierige Vertragsverhandlungen zu begeben, gleich mit dem Bauen angefangen hätte, so wie man das früher gemacht hat. Aber die eigentliche Hauptfrage war, wie das Personal bezahlt wird. Wir reden hier von einer Laufzeit von 30 Jahren. Es gibt Beraterfirmen, es gibt eine Firma, die den Vertrag abschließt, und es gibt eine Baufirma, die dahintersteht. Die Obermutterfirma ist eine Bank beziehungsweise mehrere Banken. Es werden Fonds mit den Forderungen der Stadt unter das Volk beziehungsweise unter die Banken gebracht. Letztendlich weiß eigentlich niemand mehr, wer am Schluss übrig bleibt und die Leistung erbringen soll. Das ist sicherlich die ersten zwei, drei Jahre kein Problem, da gibt es sie alle noch, und es gibt sicher auch noch Tarifverträge. Aber Sie glauben doch nicht, dass irgendjemand im Magistrat, im Parlament, im Dezernat oder wo auch immer über einen Zeitraum von 30 Jahren, in dem natürlich die Firmen reichlich verdienen wollen, einen Einblick haben kann oder haben wird, wie der Dienstleister als Subsubsubunternehmen, das unsere Schulen bewirtschaftet, die Hausmeister stellt und das Facility-Management macht, mit seinen Leuten umgeht und wie sie bezahlt werden. Frau Dezernentin Sorge hat vorhin gesagt: "Das haben wir im Vertrag wunderbar abgeklärt." Jetzt haben wir zu dem Geheimvertrag, den wir nicht kennen, noch eine Geheimanlage bekommen, worin nichts weiter steht, außer einer Pauschale, wie so ein Vertrag aussieht. Es ist schön, dies einmal zu lesen, aber natürlich sagt es nichts darüber aus, wie der Vertrag, der jetzt hier zur Debatte steht, letztendlich mit dem Unternehmer geschlossen wird. Unter § 11 des Mietvertrages - ich habe ziemlich genau nachgesehen, aber das sind 70 Seiten und ich bin keine Juristin, vielleicht gibt es auch unter einem anderen Punkt irgendwo einen Satz dazu - habe ich jedenfalls nichts gefunden, was ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordnete Carmen Thiele, LINKE.: (fortfahrend) ... mit Tariftreue, Tarifverträgen oder vernünftigen Löhnen zu tun hat. Es steht eigentlich gar nichts darin, außer welche Vorgaben der Vermieter in Bezug auf das Personal zu erfüllen hat.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Das Wort hat Herr Josef. Bitte schön! Stadtverordneter Mike Josef, SPD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Frau Sorge, nachdem, was Sie hier vorgetragen haben, und welche Geschichten ich bei den Brückensanierungen mitbekommen habe, ÖPP damals, wie das hier abgelaufen ist, würde ich behaupten, dass keiner im Magistrat so wirklich weiß, worauf er sich da einlässt.

(Beifall) Bei den ÖPP-Brücken haben Sie gerade noch den Schwung mitnehmen können und sich eines Besseren belehren lassen. Jetzt streiten Sie sich wieder mit uns und versuchen das weiterzutreiben, was Sie bei den Brückensanierungen angefangen haben. Ich finde es schade, dass wir nachher im nicht öffentlichen Teil der Tagesordnung I noch einmal ausführlicher darüber diskutieren werden. Wir als Sozialdemokraten haben im Haupt- und Finanzausschuss beantragt, dass es öffentlich behandelt werden soll. Das wurde von der Koalition abgelehnt, das nehmen wir zur Kenntnis. Die tariftreue Bezahlung der Beschäftigten ist für uns Sozialdemokraten ein sehr wichtiges Thema, das uns auch umtreibt. Ich finde es schwierig, Frau Sorge, wenn Sie sagen - das haben Sie sowohl im Ausschuss als auch hier gemacht -, dass alles kein Problem sei und Sie Tariftreue garantieren, sowohl bei Subunternehmen als auch bei allem anderen was dazugehört. Wir haben sogar Schwierigkeiten bei unseren eigenen Betrieben, den städtischen Eigenbetrieben, nachzuprüfen, ob die Tariftreue garantiert ist und auch entsprechend umgesetzt wird, oder ob das nicht der Fall ist. Wir tun uns da schwer, weil das ein komplexes Thema ist. Wir diskutieren seit einigen Jahren monatlich darüber, und Sie garantieren jetzt für die nächsten 30 Jahre, dass bei diesem PPP-Projekt die tariftreue Bezahlung laufen wird. Das halte ich für eine sehr schwierige Aussage. Dass sie dann auch so eintritt, wage ich zu bezweifeln. Zum anderen haben Sie gesagt, dass wir hier nicht in Offenbach sind. Da gebe ich Ihnen recht, wir sind hier aber auch nicht bei "Wünsch Dir was". Sie müssen benennen, wie wir die Sachen bezahlen und wo wir das Geld hernehmen sollen. Ich finde es wirklich irritierend, das muss ich in aller Offenheit einmal sagen, dass Sie bei der Frage, ob es in Eigenregie nicht günstiger wäre, gesagt haben, dass es wahrscheinlich über das PPP-Projekt günstiger ist als in Eigenregie. Fragen Sie einmal den Herrn Kämmerer, welche Aussagekraft der Begriff "wahrscheinlich" für den Haushalt hat

(Beifall) und das auch noch gekoppelt für die nächsten 30 Jahre. In Offenbach lief es nämlich so, dass es auch die ganzen Experten gab, insbesondere den damaligen Landrat von der CDU, der gemeint hat: Toll, PPP läuft, machen wir, müssen wir machen. Dann hat sich der Kreis Offenbach im Jahr 2005 darauf eingelassen, jährlich 55 Millionen Euro zu bezahlen. Dann gab es eine Steigerung der Personal- und Energiekosten, eine Sanierung und so weiter. Der Investor hat das auf die Kommune abgewälzt. Seit dem Jahr 2009 zahlt die Kommune, der Landkreis, nicht mehr 55 Millionen Euro, sondern 67 Millionen Euro. Das bezahlen die Steuerzahler, damit die Investoren ihrem Renditebegehren nachkommen können. Das haben Sie hier später zu rechtfertigen, wenn es so eintreffen sollte. Deswegen sagen wir: Seien Sie vorsichtig mit solchen Aussagen. Es kann nicht sein, dass ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordneter Mike Josef, SPD: (fortfahrend) ... am Ende die Investoren auf Kosten des Personals und des Steuerzahlers von solchen Projekten profitieren. Das sagen wir in aller Deutlichkeit.

(Beifall)

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächster Redner hat Herr Stock das Wort. Bitte schön! Ihm folgen Herr Reininger und Herr zu Löwenstein, wenn noch genügend Zeit übrig ist. Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Josef, ich muss Sie in zwei Punkten ganz einfach berichtigen. Erstens hat Frau Stadträtin Sorge nie gesagt, dass es wahrscheinlich günstiger ist. Sie hat dargelegt, warum es günstiger ist und was die berechneten Grundlagen waren. Das hat sie ausführlich dargelegt.

(Zurufe) Da gab es kein "wahrscheinlich". Zweitens ist es vollkommener Unfug zu unterstellen, die Eigenbetriebe hätten Probleme mit der tariflichen Bezahlung. Das stimmt einfach nicht. Natürlich zahlen unsere Eigenbetriebe ganz normale Tariflöhne.

(Beifall) Worauf Sie anspielen, glaube ich zumindest, ist die ursprüngliche Frage von Herrn Kliehm, wie das beispielsweise bei Putzkräften aussieht. Dazu hat Frau Sorge auch die Antwort gegeben. Es ist vertraglich geregelt, dass sie tariflich bezahlt werden. Da können Sie natürlich sagen: Wie kontrollieren Sie das? Das ist eine gute Frage, da stimme ich zu. Aber die gleiche Frage haben wir doch auch bei allen anderen Leistungen, die wir einkaufen. Da sind wir uns einig, dass es hierbei immer wieder zu problematischen Situationen kommen kann. Aber diese Frage hat nichts mit PPP oder einem normalen Bau oder einer Finanzierung von Gebäuden zu tun. Das hat etwas damit zu tun, wie dieses Gewerbe gestrickt ist, und dass wir immer wieder darauf achten müssen, dass auch nach Tarif bezahlt wird.

(Beifall) Was Sie hier aufmachen, ist die klassische PPP-Nummer. Es war von Anfang an klar, dass die IGS West ein Mietkauf wird. Anders können wir es so schnell nicht darstellen. Dabei waren wir uns doch alle einig. Auch die Bewirtschaftung dieser Immobilie - wir haben vorhin im Haupt- und Finanzausschuss im vertraulichen Teil ausführlich darüber diskutiert, Sie waren nicht da - ist schon lange Thema. Es stand in Magistratsberichten, und auch Frau Bürgermeisterin Ebeling hat das damals, auf mündliche Frage von mir, im Plenum so beantwortet. Dazu, Frau Thiele, dass jetzt die Verträge alle geheim sind und so weiter und so fort: man muss auch zu Veranstaltungen kommen, wenn man eingeladen wird. Stadträtin Sorge hat hier versucht, das Möglichste an Transparenz darzustellen. Sie hat die Fraktionen eingeladen, sie haben bei diesem Termin darüber gesprochen, wie dieser Vertrag aussieht und man hat versucht, das möglichst transparent zu machen. Zu der Frage, ob privatrechtliche Verträge in den vertraulichen Teil gehören: wenn man öfter in den Haupt- und Finanzausschuss kommt, wird man feststellen, dass es relativ häufig so ist, weil eben auch die Rechte Dritter betroffen sind. Das ist keine Frage von PPP oder nicht PPP. Diese Frage haben wir relativ häufig im Haupt- und Finanzausschuss, allein heute waren es viele Vorlagen, und davon war eine dieser Mietkauf und die Bewirtschaftung. Wenn die SPD-Fraktion jetzt dem Antrag der LINKEN.-Fraktion zustimmt, kein PPP mehr zu machen, dann kann man daraus nur lernen, dass die SPD immer dann nicht für PPP oder Mietkauf ist, wenn sie nicht an der Regierung ist. Im Mai diesen Jahres gab es einen Antrag im Bundestag, in dem es um die Weiterentwicklung von PPP ging, und die SPD-Bundestagsfraktion sagte dazu, dass es, besonders auf kommunaler Ebene, viele positive Bewertungen im Hinblick auf ÖPP gäbe. Liebe SPD, da bitte auch etwas ehrlich bleiben. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächster Redner hat Herr Reininger das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: Meine Damen und Herren, dieses ganze Verfahren stinkt doch zum Himmel. Am 27. September veröffentlichte die BAM ID im Internet: "BAM ID unterzeichnet PPP-Auftrag in Frankfurt." Wir stimmen heute Abend in geheimer Sitzung ab, nichts darf an die Öffentlichkeit kommen, alles soll geheim gehalten werden. Hier ist doch schon das erste Subunternehmen tätig. Abgeschlossen wird der Vertrag mit der Stefano GmbH & Co. KG. Jeder weiß, dass GmbH & Co. KG mal ein Schimpfwort war. Es weiß doch jeder, dass man genau mit diesen windigen Unternehmen, die als Personengesellschaft mit einer GmbH, die als haftender Gesellschafter kaum Eigenkapital hat, konstruiert sind, keine Geschäfte macht. Aber die Stadt macht ein Geschäft, was uns später 60 oder 70 Millionen Euro kosten wird. Das spielt überhaupt keine Rolle. Bevor wir überhaupt die Tinte trocken haben, ist der Vertrag schon an ein Subunternehmen weitergegangen. Die nennen das dann Nachunternehmen. Man muss sagen, dass es genau die Leute der BAM ID waren, die das Bildungszentrum Ostend gebaut haben, damals als Müller-Altvatter Gebäudemanagement GmbH. Warum sagt man das hier nicht? Warum sagt man nicht, dass die gleichen Leute, die das Bildungszentrum Ostend gebaut haben, womit wir so viel Ärger hatten, wovon wir nichts mehr wissen wollen, jetzt dieses PPP-Verfahren machen? Das versteckt man hinter einer GmbH & Co. KG, die schon längst wieder übernommen worden ist. Dann werben die auf der Expo damit, dass sie hier in Frankfurt etwas für 70 Millionen Euro bauen und holen sich so Aufträge. Das ist doch unseriös. Wie kann man mit solch unseriösen Firmen zusammenarbeiten? Kein privater Mensch würde das machen, aber hier geht es nur um Steuergelder, die herausgeschmissen werden.

(Beifall) Es ist unsäglich, so zu arbeiten und das Parlament vorzuführen. Ich fühle mich als Parlamentarier regelrecht verarscht und die ganzen Auskünfte, die wir im nicht öffentlichen Teil bekommen haben, sind das Papier und die darin getroffenen Aussagen nicht wert. Nein, man muss das hier einmal sagen, damit die Leute das auch hören. Es geht um Steuergelder in Höhe von 70 Millionen Euro, und weil man vorher geschlampt und nicht ordentlich gearbeitet hat, kommt jetzt eine Mühle in Gang, wobei man dachte, die PPP-Sache läge längst hinter uns, doch auf einmal haben wir sie wieder auf der Tagesordnung, und sie wird im Schweinsgalopp durchgezogen. Da interessiert es überhaupt nicht, ob das ein parlamentarisch ordentliches Verfahren ist oder nicht. Man nimmt sogar in Kauf, dass Leute hier rechtswidrig sagen, sie hätten schon einen Vertrag abgeschlossen, der noch gar nicht abgeschlossen ist. So geht das doch nicht. Das ist von Anfang bis Ende vollkommen unseriös. Die Leute draußen sowie die Parlamentarier werden getäuscht und es wird zum Schaden der Stadt Frankfurt Geld ausgegeben. Deswegen wird die LINKE.-Fraktion dem nie und nimmer zustimmen. Wir werden uns auch nachher weigern, an so einer Abstimmung überhaupt teilzunehmen. Das ist unseriös, so etwas gehört sich nicht. Das ist "Mappus" pur hier in Frankfurt. Ich kann die GRÜNEN nicht verstehen. (Beifall, Zurufe) Ich finde es eine Unverschämtheit, dass Ihr in Baden-Württemberg die Wutz rauslasst und hier das Ganze selbst praktiziert. Das ist unseriös. (Beifall, Heiterkeit)

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die Redezeit von 15 Minuten ist für diese aktuelle Stunde erschöpft. Die Stadträtin Sorge hat nun das Wort. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass auf Antrag von mindestens fünf Stadtverordneten die Aussprache erneut für 15 Minuten geöffnet werden kann, wenn wegen Ausnutzung der Redezeit keine Möglichkeit mehr besteht, auf Aussagen von Mitgliedern des Magistrats zu erwidern, sie muss es aber nicht. Bitte schön, Frau Stadträtin! Stadträtin Sarah Sorge: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche es kurz zu machen, aber ich will zwei Dinge klarstellen. Zum einen, warum wir die IGS West bauen, und zum anderen, warum wir sie überhaupt brauchen.

(Zurufe) Es ist unstrittig, Herr Oesterling, aber ich frage mich schon, warum ausgerechnet jetzt so ein Popanz aufgebaut wird, obwohl dieses Thema seit zwei Jahren diskutiert wird.

(Zurufe) Ich würde schon gerne noch einmal betonen, wie dringend wir die IGS-Plätze im Frankfurter Westen brauchen. Dass wir gerade im Frankfurter Westen eine neue Schule bauen, ist für diese Stadtteile ein positives Signal. (Beifall, Zurufe) Sie, meine Damen und Herren, wissen das doch weitaus besser als ich, weil Sie die letzten Jahre mehrheitlich die Debatten verfolgt haben, wie das historisch entstanden ist. Es gab zunächst andere Planungen für die IGS West, die nicht eingehalten werden konnten, weswegen entschieden wurde, dass wir die IGS West in diesem Mietkaufverfahren bauen. Ich bin sehr froh, dass wir dies auch tun, weil ich glaube, dass das für die westlichen Stadtteile und auch für die Kinder ein außerordentlich wichtiges Signal ist. Jetzt wird hier argumentiert, das sei alles streng geheim, Geheimveranstaltung und so weiter. Dazu möchte ich nur sagen: Es ist absolut üblich und rechtlich notwendig, Verträge mit Privaten in den Ausschüssen und auch in den Plenarsitzungen im vertraulichen Teil zu behandeln. Da ist überhaupt nichts Anrüchiges daran.

(Beifall) Um klarzustellen, dass das Verfahren hier eben nicht zum Himmel stinkt - ich habe es auch eben schon im Haupt- und Finanzausschuss gesagt, aber hier wird irgendein Popanz in der Öffentlichkeit veranstaltet, deswegen sage ich es hier noch einmal -, haben wir größtmögliche Transparenz in diesem Verfahren hergestellt.

(Heiterkeit) Wir haben den Stadtverordneten den kompletten Miet- und Betreibervertrag zur Kenntnis gegeben.

(Beifall) Früher wurden in solchen Fällen nur Zusammenfassungen zur Verfügung gestellt und auch die Fragen, die Sie als Stadtverordnete heute haben, hätten Sie damals gut und gerne stellen können. Diese haben wir am 25. September in einer eigens dafür anberaumten Informationsveranstaltung beantwortet. Für Fragen und Antworten standen wir zur Verfügung. In Einzelfällen haben wir den Stadtverordneten Teile der Anlagen zugeleitet. Damit ist dieser Vorgang öffentlicher, offener und transparenter als jede konventionelle Vergabe von Bauleistungen.

(Beifall) Herr Kollege Reininger, wenn Sie sagen, das Verfahren stinkt zum Himmel, dann kann ich nur sagen, dass es Ihr gutes Recht ist, an einem solchen Verfahren Kritik zu üben. Sie können das als Opposition natürlich gerne machen, aber wenn Sie ein solches Verfahren mit der Klientelpolitik à la "Mappus" titulieren, dann muss ich sagen, das haben die IGS West, die Schülerinnen und Schüler der IGS West und das ganze Verfahren nicht verdient. (Beifall, Zurufe)

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Herr Müller, Sie wissen, ich habe das extra vorgetragen, dass Zwischenfragen in der Aktuellen Stunde nicht möglich sind. Es gibt die fünf Unterschriften für die Neueröffnung der Redezeit und deswegen können sich vorläufig noch alle melden. Der erste Redner, der sich vorher schon zu Wort gemeldet hat, ist Herr zu Löwenstein, ihm folgt Herr Kliehm noch einmal. Damit haben wir zwei Redner für die neu eröffneten 15 Minuten Redezeit auf der Liste. Bitte schön, Herr zu Löwenstein!

Stadtverordneter Michael zu Löwenstein, CDU: Ich beschränke mich auf eine Bemerkung. Dass hier das PPP zum Popanz gemacht wird, verkennt einfach die Tatsache, dass die Stadt mit PPP ausgezeichnete Erfahrungen gemacht hat und zwar genau beim Bau von Schulen. Wir haben vor zwei Jahren vier Schulen im PPP-Verfahren saniert und instand gesetzt, die ausgezeichnet funktionieren und schnell fertiggestellt worden sind, viel schneller als es uns gelungen wäre, wenn wir es in Eigenregie machen. Es ist nun einmal so, dass wir Bedürfnisse haben, die schnell erfüllt werden müssen und für die unsere Ämter die nötige Kapazität nicht haben. Deswegen muss man hier einmal deutlich sagen, dass PPP für die Stadt Frankfurt im Schulbereich eine absolute Erfolgsgeschichte gewesen ist.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächster Redner hat Herr Kliehm das Wort, ihm folgt Herr Oesterling und danach Frau Rinn. Bitte schön, Herr Kliehm! Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: Frau Sorge sagte gerade, dass dieses Projekt wesentlich transparenter wäre als jegliche andere Ausschreibung. Das möchte ich bestreiten, denn uns fehlen nach wie vor wesentliche Unterlagen, um eine informierte Entscheidung zu treffen. Es geht hier nicht um irgendwelche sonstigen Projekte, es geht um 67,5 Millionen Euro und eine Bindung für die nächsten 30 Jahre. Es ist nun einmal so, dass wir nicht absehen können, was sich in den nächsten 30 Jahren entwickelt. Wir haben zum Beispiel keinen Schulentwicklungsplan, der Inklusion beinhaltet. Wir wissen nicht, wie sich in 20 Jahren die Bevölkerungszahl entwickeln wird. Wir wissen nicht, ob es weiterhin mehr Frankfurter werden, oder ob in 25 Jahren wieder eine Stadtflucht einsetzt. In dem Moment, in dem wir ein Objekt anders nutzen möchten, ist das nicht mehr im vertraglich festgelegten Nutzungsprofil enthalten und kostet extra. Zusatzkosten sind das eine. Sie haben den Preis genannt, den 27,3 Millionen Euro, jetzt kann ich es sagen, stehen 28,9 Millionen Euro gegenüber, die in einem internen Papier der Kämmerei festgelegt wurden, aber nicht in einem offiziellen Wirtschaftlichkeitsvergleich, wie das hessische Gesetze fordern. Was Sie da vergessen haben ist, dass die Stadt Frankfurt natürlich wesentlich günstigere Zinsen bekommt als ein privater Investor, auch mit Forfaitierung. Was Sie auch vergessen haben ist, dass die Kosten in Höhe von 27,3 Millionen Euro noch nicht vollständig sind, denn der Anbieter hatte ein Bieterbudget, worin Zusatzkosten wie WLAN-Server, digitale Whiteboards, Vitrinen, Turngeräte und auch Ihr Anti-Terror-System nicht enthalten sind. Diese kommen noch dazu. Wir wissen nicht, was es kosten wird.

(Zurufe) Wir hatten keine Anlagen zu dem Leistungspaket des Baus und zu dem Betrieb. Wir wissen zum Beispiel nicht, wie groß die Schulkantine ist, und Sie sagen, dass alles so gut läuft, Herr zu Löwenstein. Ich war neulich in der Freiherr-vom-Stein-Schule. Die Kantine ist so winzig, dass nicht einmal die Hälfte der Schüler, das sind 500, in drei Schichten zu je 150 Schülern hineinpasst.

(Zurufe) Das heißt, da wir den Vertrag nicht kennen, wissen wir nicht, ob die Kantine der IGS West groß genug sein wird. Wir wissen, dass die Größe des Schulhofs bei der Freiherr-vom-Stein-Schule als PPP-Schule winzig ist, dass sie für 1.000 Schüler dort nicht ausreicht. Wir wissen, dass in der IGS West, aber auch nur, wenn wir die Zusatzfragen kennen, zehn bis zwölf Quadratmeter pro Schüler zugestanden wurden, aber nicht, ob das in dem finalen Vertrag gelandet ist. Wir wissen, dass bei der Freiherr-vom-Stein-Schule mittwochs das Toilettenpapier aufgebraucht war und erst wieder nachgefordert werden musste.

(Zurufe) Ja, das ist ein Problem von PPP.

(Zurufe) Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: (fortfahrend) Letztlich fehlt der Wirtschaftlichkeitsvergleich. Das Revisionsamt wurde nicht informiert.

(Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächster Redner hat Herr Oesterling das Wort. Bitte schön, Herr Oesterling! Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD: Meine Damen und Herren, das ist doch ein durchsichtiger Trick, den die Schuldezernentin hier angewandt hat. Man thematisiert die IGS West. Das ist doch völlig einstimmig in diesem Hause, die Notwendigkeit der IGS West ist seit Jahren völlig unumstritten, und wir alle haben das gefordert.

(Beifall) Was hat das denn mit Ihrer Vorlage zu tun? Was aber wirklich das Albernste war, was ich hier gehört habe, ist, dass die Schuldezernentin auf die hier zu ihrer Vorlage gestellten Fragen antwortet: "Das haben die Schüler nicht verdient." Frau Schuldezernentin, was haben denn die Schüler der IGS West damit zu tun, dass Sie hier eine Vorlage einbringen, die absolut unprofessionell ist.

(Beifall) Es geht doch um Ihre Vorlage, also verstecken Sie sich nicht hinter den Schülern. Wir werden nachher unter dem Tagesordnungspunkt 1. weiter diskutieren. Ich frage Sie einmal, Frau Dezernentin: Wenn eine CDU-Schuldezernentin im Hessischen Landtag einen solch blamablen Auftritt hingelegt hätte wie Sie vorhin im Haupt- und Finanzausschuss, was hätten Sie als Oppositions-Landtagsabgeordnete im Hessischen Landtag zu einem solchen Auftritt einer CDU-Ministerin gesagt? Das möchte ich gerne wissen. Sie hätten sie zerrissen, und zwar zu Recht.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächste Rednerin hat Frau Rinn das Wort, ihr folgt dann Frau Thiele. Bitte schön, Frau Rinn! Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind als Liberale unverdächtig, grundsätzlich Vorbehalte gegen PPP-Projekte zu haben.

(Beifall) Es muss allerdings sichergestellt sein, soweit es denn möglich ist sicherzustellen, dass es sich bei diesem Verfahren in der Tat um das für die Stadt wirtschaftlichere Verfahren handelt. Wir machen PPP nicht aus L'art pour l'art, sondern weil die Stadt davon einen Vorteil haben sollte. Das setzt voraus, dass in solchen Fällen erstens ein Wirtschaftlichkeitsvergleich gemacht wird und dieser zweitens dem Parlament beziehungsweise zumindest dem Haupt- und Finanzausschuss im vertraulichen Teil vorgelegt wird.

(Beifall) Wenn das nicht der Fall ist und wenn wir nicht eindeutig und sicher sagen können, dass dieses Verfahren für die Stadt wirtschaftlicher ist, behalten wir uns vor, bei allen ansonsten durchaus vorhandenen Präferenzen für dieses Verfahren, solche Projekte abzulehnen oder auch uns zu enthalten. Danke schön!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als Nächste hat Frau Thiele das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Carmen Thiele, LINKE.: Frau Sorge, ich finde das eigentlich ziemlich ehrenrührig, dass Sie hier eine Schule sowie die Schüler sozusagen als Geiseln nehmen, um ein windiges Finanzprodukt durchzudrücken.

(Beifall) Ich finde so ein Verhalten hat weder die Schule noch dieses Parlament verdient. Ich finde, Sie hätten sich auch noch ein bisschen mehr informieren können, wie die Diskussionen hier schon seit Jahren gelaufen sind. Wir haben diese Probleme nicht das erste Mal und wir diskutieren auch nicht das erste Mal darüber. Ich habe mir im Laufe dieser Woche ein paar Zitate herausgesucht, die wirklich zeitlos sind. Ein Landtagsabgeordneter der CDU hat am 22.06. auf der Frankfurter Website zu PPP Folgendes stehen gehabt: "Aufgrund der aktuellen Zinssituation sind ÖPP-Projekte oder auch PPP-Projekte für Kommunen wenig attraktiv, dies gilt auch für die Stadt Frankfurt. Derzeit verfügen öffentliche Körperschaften in Deutschland über eine hohe Bonität. Sie sind damit in der Lage, selbst an sehr zinsgünstige Kredite zu gelangen, die zurzeit private Projektpartner nur zu erheblich höheren Zinsen erhalten können." Aber genau diese privaten Projektpartner wollen jetzt anscheinend dieses Projekt übernehmen und auch noch Gewinn damit machen. Irgendwo kann da etwas nicht stimmen. Auf der anderen Seite hat der Offenbacher Kreistagsabgeordnete und Chef der GRÜNEN-Fraktion in Offenbach gesagt: "Das PPP-Projekt war ein Harakiri-Abenteuer, das heute sicherlich niemand mehr im Kreis wiederholen würde." Der Kreis sei durch die explodierenden Kosten "nahezu handlungsunfähig". Wer die Projekte in Offenbach verfolgt hat weiß, dass die ganzen Schulen durch Nachforderungen inzwischen 20 Millionen Euro teurer geworden sind als ursprünglich berechnet. Auch die Financial Times - sicher auch nicht gerade des Sozialismus verdächtigt - hat gerade einen Artikel über die Rechnungshöfe herausgebracht. Das war ein längerer Artikel, in dem mehrere PPP-Projekte in Deutschland vorgestellt wurden, bei denen die Kämmereien am Rande des Abgrundes hangeln, weil sie die PPP-Projekte nicht mehr bedienen können, da sie sich jetzt ganz anders darstellen, als die Rechnungshöfe es ursprünglich berechnet haben. Auch die Financial Times hat beschrieben: "Die Rechnungshöfe haben die Berechnungen zu PPP kontrolliert, und die Prüfungen haben ergeben, dass die Effizienzvorteile häufig zu hoch ermittelt oder nicht schlüssig nachgewiesen wurden. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als Nächster hat Herr Stock das Wort. Bitte! Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hilft immer, einen Blick über den Tellerrand zu werfen. Da gibt es einmal den Landkreis Offenbach. Der hat einen großen Fehler gemacht, indem er nämlich alle Schulen auf einmal in ein PPP-Projekt gesteckt hat. Davor haben viele gewarnt. Wir haben das damals mit den vier Frankfurter Schulen anders gemacht. Das muss man doch einmal festhalten. Sie können nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Und da gibt es die Stadt Offenbach, die seit Langem einen Oberbürgermeister hat, der der SPD angehört. Der ist dann einmal zur OFB gewechselt und dann zum Sparkassen- und Giroverband gegangen. Was hat er 2010 gemacht, lieber Klaus Oesterling? Die Offenbacher haben zwei Schulbauprojekte als PPP durchgeführt. Da war es gut. Ich komme wieder zu meinem Punkt von vorhin: Dort, wo die SPD mitregiert, ist PPP immer ganz toll. Auch auf der Bundesebene mit Dr. Frank-Walter Steinmeier, aber auch dort, wo Sie in der Opposition sind, machen Sie es sich einfach und sagen, das wollen wir nicht, das ist alles nichts. Frau Stadträtin Sorge hat eben darauf hingewiesen, dass es natürlich etwas mit der Frage ja oder nein von der IGS West zu tun hat. Hierzu einmal Folgendes: Als wir damals als schwarz-grüne Koalition unter Zeitdruck diese IGS West schnell als Außenstelle gegründet haben, weil wir Plätze brauchten, war es von Anfang an klar, dass man auch eine Lösung finden musste, wie wir schneller als sonst diese Schule errichten können. Es war von Anfang klar, nachdem, was Frau Sorge eben beschrieben hat, und die Angebote eingegangen sind, dass man es anders machen muss, es war damals ein Mietkauf. Auch das ist keine neue Sache, das wusste auch die SPD die ganze Zeit. Jetzt verstecken Sie sich nicht dahinter und spielen Sie hier nicht den Populisten. Es war schon immer klar, wenn wir die IGS West schnell haben wollen, dann müssen wir einen solches Projekt über einen Mietkauf realisieren. Das war auch immer Konsens. Fallen Sie dann hinterher nicht zurück. Denn hätten wir es nicht so schnell realisiert, wäre Klaus Oesterling der Erste gewesen, der gesagt hätte, Frau Sorge, Sie können das nicht. Warum haben diese Schülerinnen und Schüler noch immer keine richtige Schule?

(Beifall) Seien Sie doch an dieser Stelle endlich einmal redlich, liebe Mitglieder der SPD. Man kann nicht dort, wo man in der Opposition ist, immer sagen, dass PPP nicht geht, dass es des Teufels ist, und dort, wo man regiert, beispielsweise in der Nachbarstadt Offenbach, dann PPP-Projekte, gerade vor zwei Jahren im Schulbaubereich, wahrscheinlich zu ähnlichen Konditionen, anstoßen, das ist unredlich und verlogen.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Josef. Bitte schön! Stadtverordneter Mike Josef, SPD: Lieber Herr Stock! Bei diesem Punkt muss ich sagen, dass nicht wir die Ideologen sind, sondern Sie. Wir sagen nicht, dass wir kategorisch gegen PPP sind.

(Zurufe) Das sagen wir gar nicht. Das haben wir nicht einmal bei der gesamten Debatte behauptet. Wir haben gesagt, dass es um die Wirtschaftlichkeit geht. Es kann doch nicht sein, dass sich die Schuldezernentin hier nach dem Motto hinstellt und sagt, friss oder stirb, so sieht es aus, wir machen es jetzt über PPP. Es interessiert mich nicht, ob ihr einen Vergleich haben wollt oder nicht, ob es vielleicht in Eigenregie auch günstiger oder sinnvoller gewesen wäre. Natürlich macht es die Stadt Offenbach, und wir sagen hier in aller Deutlichkeit, dass Sie am Thema vorbei diskutieren, weil niemand in der SPD gesagt hat, dass wir kategorisch gegen diese PPP-Projekte sind. In diese Ecke versuchen Sie uns bei der Debatte zu stellen, worum es aber überhaupt nicht geht. Es geht uns darum, dass die Schuldezernentin, der Magistrat nicht in der Lage ist, diesen Prozess vernünftig zu steuern, ...

(Beifall) ... einen Wirtschaftlichkeitsvergleich darzustellen, damit wir abwägen können, was das Beste für die Stadt und für den Steuerzahler ist. Seit fünf oder sechs Jahren fordern wir das für die IGS West, weil wir das mit dem Schulentwicklungsplan 2007 als Sozialdemokraten hier in diesem Haus gefordert haben. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Bitte schön, Herr Reininger! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: Meine Damen und Herren, Frau Sorge! Man kann nicht hergehen und sagen, dass man bei PPP eine Festlegung über 30 Jahre benötigt, um in zwei Jahren eine Schule zu bauen. Es gibt welche, die bauen in neun Monaten ganze Städte. Es muss doch möglich sein, dass man eine Schule ...

(Zurufe) Es muss eine Möglichkeit geben, in einem oder anderthalb Jahren auch einen Auftrag zu vergeben, um eine Schule zu bauen. Da hat die LINKE. und ich glaube, auch kein Einziger hier im ganzen Parlament irgendetwas dagegen. Aber warum muss man das damit verknüpfen, dass man sich für 30 Jahre bindet, für 30 Jahre die Hausmeisterbeschäftigung im Vorhinein regelt und für 30 Jahre die Zinsen festlegt. Schauen Sie sich doch einmal die vier Schulen an, die wir bisher damit gebaut haben, die Freiherr-vom-Stein-Schule und die anderen drei Schulen. Was bezahlen wir dafür? Schauen Sie doch einmal in den Haushalt. 266 Millionen Euro stehen dort als Verbindlichkeiten für Rechtsgeschäfte. 266 Millionen Euro und die Schulen, die normalerweise 127 Millionen Euro gekostet hätten, schlagen sich für uns mit rund 250 Millionen Euro nieder, die wir zu bezahlen haben. Diese 25 Millionen Euro Steigerung beim Landkreis Offenbach entsprechen 50 Prozent Steigerung in wenigen Jahren. Das muss man doch einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Da kann man doch nicht mit einer billigen Offenbach-Schelte sagen, dass wir nicht Offenbach sind, weil wir in Frankfurt besser sind. Das ist doch für ein solches Parlament einfach unwürdig. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis. Frau Thiele hatte vorhin den Landtagsabgeordneten Caspar, ganz bestimmt kein Freund der LINKEN., zitiert. Er sagte, dass in der Niedrigzinsphase, wie wir sie jetzt haben, und bei der Bonität, die Frankfurt mit fast 65 Prozent Eigenkapital genießt, wir wirklich überhaupt kein Problem haben, uns das Geld für unter zwei Prozent Zinsen zu besorgen. Das werden wir nachher auch noch beschließen. Dann könnten wir doch so eine Schule selbst bauen. Wir suchen dann ein Unternehmen, das in eineinhalb Jahren diese Schule bauen soll, wir bezahlen es und nehmen selbst Kredite auf. Dann müssen wir uns doch nicht für 30 Jahre binden und das Risiko eingehen, wie es die Offenbacher jetzt schon mit zwei Schulen eingegangen sind, dass sie die nicht mehr benötigen, aber noch 30 Jahre lang die Kosten dafür bezahlen dürfen. Das darf doch nicht wahr sein, das dann hier so falsch darzustellen und dazu auch noch so zu tun, als ob jetzt die LINKE. und die SPD auf einmal dagegen sind, dass man das PPP-Verfahren durchführt und dann die armen Schüler keine Schule haben. Das ist Quatsch! Wir sind alle dafür gewesen, aber wer hat denn den Haushalt so verschleppt? Wer hat damals den SPD-Antrag, die Schule zu bauen, nicht befürwortet? Das wart doch Ihr. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, wir müssen deswegen dieses PPP machen, damit die Schüler eine Schule bekommen, finde ich einfach unverschämt und unerhört.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Herr Stock, Sie haben noch 30 Sekunden Redezeit. Bitte schön! Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE: Herr Reininger, ich möchte mich nicht mit Ihrer Verherrlichung der Kapitalherrschaft in China beschäftigen, aber lieber Mike Josef, die SPD-Fraktion hat eben einen Antrag der LINKEN. angenommen, der besagt, dass es in Frankfurt am Main keine PPP-Projekte mehr geben soll. Nie mehr, das haben Sie gesagt, überhaupt keine mehr. Sie sind hier die Ideologen. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm