Bis 2022 sollen laut § 8 Absatz 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz, PBefG, alle Haltestellen des öffentlichen Personenn

Frage vom 27.04.2017, F 547 Bis 2022 sollen laut § 8 Absatz 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz , PBefG, alle Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs, ÖPNV, in Frankfurt barrierefrei sein. Im vergangenen Jahr wurde die geplante Anzahl an Umbaumaßnahmen nur zur Hälfte erreicht.

Ich frage den Magistrat: Wie stellt der Magistrat sicher, dass alle Haltestellen des ÖPNV bis 2022 barrierefrei sind?

Antwort des Magistrats: Alle ÖPNV-Haltestellen barrierefrei umzubauen ist auch in Frankfurt ein ambitioniertes Ziel, dem sich der Magistrat und die beteiligten Gesellschaften stellen. Im Vergleich zu anderen deutschen Städten kann der barrierefreie Ausbauzustand in Frankfurt insgesamt als gut bezeichnet werden. Die Stadt Frankfurt hat rechtzeitig mit den Maßnahmen begonnen. In den letzten Jahren wurde der barrierefreie Umbau von Haltestellen und Stationen engagiert vorangetrieben. Bei der U-Bahn sind es nur noch wenige Stationen, die nicht barrierefrei ausgebaut sind. Zurzeit werden Aufzüge in die Station Eschenheimer Tor eingebaut. Für die Station Westend wird dieses Jahr entschieden, welche Aufzugsvariante zum Zug kommt, gebaut wird voraussichtlich nächstes Jahr. Offen bleiben nur die Stationen Niddapark und Römerstadt, wo die Planungen bereits begonnen sind. Die vollständige Barrierefreiheit der U-Bahnstationen wird bis 2022 erreicht werden. Die Bus- und Straßenbahnhaltestellen werden bis 2022 nicht alle barrierefrei umgebaut sein, was im Wesentlichen durch die vom Zuschussgeber nur begrenzt zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel begründet ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm