Nachdem Condor seine Europazentrale in diesem Jahr in Gateway Gardens eröffnet hat und sich bereits mehrere große Untern

Frage vom 22.06.2012, F 486 Nachdem Condor seine Europazentrale in diesem Jahr in Gateway Gardens eröffnet hat und sich bereits mehrere große Unternehmen mit hoher Reputation, wie zum Beispiel DB Schenker, Fujitsu, die türkische Airline Sun E xpress und andere, aktuell für den Standort Frankfurt am Main entschieden haben, frage ich den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat die Chancen für künftige große Ansiedlungen in der Mainmetropole?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst kann ich bestätigen, dass Sun Express, eine türkische Airline, Frankfurt am Main zu ihrem Unternehmenssitz gemacht hat. Sie ist in diesem Monat mit 350 Mitarbeitern nach Gateway Gardens gezogen. Das ist ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Frankfurt, dass es eben auch möglich ist, große Ansiedlungen zu erreichen. Nach Condor ist dies die zweite Fluggesellschaft, die wir für Gateway Gardens gewinnen konnten. Das hat natürlich damit zu tun, dass wir besondere Dienste für die Fluggesellschaften organisieren konnten. Zoll und Bundespolizei haben im Gateway Gardens am Gate eine neue Station aufgemacht, um einen besonderen Service zu bieten. Ich glaube, dass die Chancen für künftige Ansiedlungen auch weiterhin positiv sind. Der Magistrat hat sich insbesondere seit 2006 dezernatsübergreifend als sehr wirtschaftsfreundlich gezeigt. Wir arbeiten Hand in Hand mit den Kollegen zusammen. Ich glaube, dass die wirtschaftsfreundliche Ausrichtung unserer Stadt, die dezernatsübergreifende Zusammenarbeit, die hervorragende Lage unserer Stadt mit der hervorragenden Verkehrsinfrastruktur, aber auch Themen wie die Standortfaktoren Gewerbesteuer, die ich als sehr fair bezeichne, und der gute Ausbildungsstand der Menschen in Frankfurt dazu führen, dass wir auch in Zukunft noch weitere Ansiedlungen in Frankfurt haben werden, insbesondere große Ansiedlungen. Mein Wunsch ist es, dass wir diese guten Standortfaktoren, so wie wir sie haben, also vom fairen Gewerbesteuerhebesatz bis hin zur gewerbefreundlichen Ausrichtung des Magistrats über die Infrastrukturinvestitionen, die Sie jedes Jahr erneut beschließen, erhalten und weiterhin wirtschaftsfreundlich bleiben. Dann sind die Aussichten, dass Frankfurt ein hervorragender Wirtschaftsstandort ist, sehr gut, weil, lieber Herr Oesterling - das ist sehr wesentlich -, die Wirtschaftskraft vieles finanziert, was uns allen sehr wichtig ist, nämlich, dass Frankfurt eine soziale Stadt bleibt und wir ein hohes kulturelles Angebot haben. Insofern helfen Sie bitte mit, dass Frankfurt am Main ein attraktiver Standort bleibt.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 486 Stadtverordnete Christiane Loizides, CDU: Sehr geehrte Damen und Herren! Die Chancen für die Ansiedlung weiterer Unternehmen in Frankfurt beurteilt der Magistrat positiv, wenn sie seitens der Stadt auch wahrgenommen werden. Markus Frank wird ebenso sachkundig, beharrlich und umsichtig an der Umsetzung des Machbaren arbeiten, wie er das in den vergangenen drei Jahren zusammen mit der Wirtschaftsförderung getan hat. Der Sicherung von Arbeitsplätzen dienten Branchengespräche mit Gewerkschaften und Betriebsräten. Frankfurt hat als Gründerhauptstadt die begeisterte Unterstützung der Kreativwirtschaft und gute Aussichten im nächsten Jahr, erneut Standort des ADC-Gipfels zu werden. Filmstandort, Werbewirtschaft und Medienregion sind alles positiv für unsere Stadt besetzte Begriffe, die uns geläufig geworden sind. Heute fordert die SPD den Wirtschaftsdezernenten auf, unverzüglich mit dem Eigentümer der Firma Neckermann Kontakt aufzunehmen und persönliche Gespräche über das Unternehmen und die Sicherung der Arbeitsplätze zu führen. Welchen Wirtschaftsdezernenten meint die SPD hier eigentlich? Dieser Antrag vom 30. Mai kommt zu spät. Bereits am 8. Mai war Herr Frank vor Ort und führte Gespräche mit dem Betriebsrat. Wer den Antrag der SPD liest, wird an die erfolgreiche Strategie von Markus Frank bei dem Kampf um den Standorterhalt der Hildebrandmühlen erinnert. Ich zitiere: "Sie haben die Wahl, was sie bauen wollen, Mühle oder Mühle." Jedoch ist die Firma Neckermann nur Mieterin des Grundstückes an der Hanauer Landstraße und eine Grunddienstbarkeit zugunsten der Stadt ist auch nicht eingetragen. Gefordert sind jeweils individuelle Konzepte, Fingerspitzengefühl und Sachkenntnis. Es reicht nicht, ein Telefon mit einer zentralen Nummer für Ansiedlungswillige in einem Büro im Römer aufzustellen. Es muss Vertrauen aufgebaut und viele Detailfragen geklärt werden. Die CDU-Fraktion ist stolz auf diesen Wirtschaftsdezernenten. Frankfurt wirtschaftlich voranzubringen, bedeutet erstens Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen, zweitens Einnahmequellen für den städtischen Haushalt zu sichern und ebenso wichtig drittens das Wir-Gefühl in unserer Stadt zu stärken und ihr Image zu gestalten. Heute ist für uns in Frankfurt ein Tag des Wechsels. Ich hatte mit dem Guten begonnen. Das Gegenteil davon wäre die Unsicherheit, wie es weitergehen soll. Never change a winning team. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Arslaner-Gölbasi. Bitte schön! Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Entscheidung für einen Standort ist eine zentrale Weichenstellung. Dies gilt für Menschen ebenso wie für Unternehmen. Welche Faktoren geben den Ausschlag für den Standort, und wie sehen diese Faktoren in unserer Mainmetropole aus? Unsere Stadt vereint als Mittelpunkt der Wirtschaftsregion Rhein-Main eine in Deutschland einzigartige Mischung aus branchenübergreifender Wirtschaftskraft von Kreativ- bis Umweltbranche, zentrale Lage, hervorragende Infrastruktur, exzellentes wissenschaftliches Angebot sowie eine funktionierende Verwaltung und bildet somit nicht nur geografisch das Herz der deutschen Wirtschaft. Allerdings haben die Unternehmen bei der Ansiedlung zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen. Dazu zählen zum Beispiel die richtigen Kontakte zu Kooperationspartnern, der Zugang zu lokalen Netzwerken, die Suche nach qualifizierten Arbeitskräften sowie kulturelle Unterschiede. Hier unterstützt die FrankfurtRheinMain GmbH die ausländischen Unternehmer in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden. Wie in den privaten Bereichen, sind für die Standortwahl letztendlich nicht selten die weichen Standortfaktoren ausschlaggebend. Diese wirtschaftlichen harten Standortfaktoren müssen daher von der Politik flankiert werden. An dieser Stelle ist nicht nur das Wirtschaftsdezernat gefragt. Im Gegenteil, wir alle sind angehalten, in Zusammenhängen zu denken, wenn es zum Beispiel darum geht, durch umfassende Kinderbetreuungsangebote Voraussetzungen für Zuwanderungen von Familien zu schaffen oder aber durch nachhaltige und ökologische Stadtentwicklung eine hohe Lebensqualität sicherzustellen.

(Beifall) Zu guter Letzt müssen die Unternehmen in die lokalen Strukturen und Netzwerke eingebunden werden. Das heißt, zuweilen müssen die Unternehmen von der Wirtschaftsförderung, der regionalen Standortmarketinggesellschaft FrankfurtRheinMain GmbH und nicht selten von dem Wirtschaftsdezernenten persönlich an die Hand genommen werden. Gelingt es dem Wirtschaftsdezernenten wie bisher, seinen Glauben an die Attraktivität unserer Stadt vermitteln zu können, so steht dem Anstieg von Neuansiedlungen und damit steigenden Arbeitsplätzen unter stärkerer Wettbewerbsfähigkeit nichts im Wege. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Schenk. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, FREIE WÄHLER: Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir fast schon leid, dass ich ein bisschen Wasser in den noch nicht ausgeschenkten Wein gießen muss. Der kommt erst zu etwas vorgerückterer Stunde, aber mir scheint, das Gedächtnis der Koalition, Kollege Heuser, ist ein bisschen kurz. Die Deutsche Börse ist vor gar nicht allzu langer Zeit vor die Tore der Stadt ausgewandert.

(Zurufe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss man zur Kenntnis nehmen und nicht so tun, als herrsche hier der Magnetismus nach Frankfurt rein. Das ist ein Faktum. (Beifall, Zurufe) Doch, wir haben noch etwas anderes, nämlich das große Wachstum des Main-Taunus-Zentrums mit riesigen kostenlosen Parkplätzen und einem erheblichen Druck auf Höchst und Unterliederbach. Auch das ist Fakt, das muss man doch einmal erwähnen. Das fällt komischerweise bei der Koalition sehr gerne unter den Tisch.

(Zurufe) Nein, das sind Fakten, die nicht erwähnt werden. Wir haben vorhin gehört, was der Kollege Frank - den ich übrigens sehr schätze - gesagt hat, wie er den Einzelhandel in der Leipziger Straße wieder zum Leben erwecken will. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass ein Großteil der Leipziger Straße so gut wie tot ist. Bornheim erlebt im Einzelhandel unter anderem eine Blüte von zig Telefondienstanbietern. Da können Sie Vodafone, O2 und die ganzen Shops sehen, aber der wirkliche Einzelhandel lebt vom Knopfgeschäft über den kleinen Klamottenladen und so weiter. Der Ladeninhaber kämpft. Sie sollten sich nicht nur um die Großansiedlungen kümmern, nein, Sie sollten auch kleine und mittelständische Unternehmen im Auge behalten. Das scheint mir die Koalition ab und zu zu vergessen.

(Beifall) Dann gibt es ein Projekt, da bin ich gespannt, was uns die zukünftige Situation bringen wird. Im Ostend könnte schneller als uns allen lieb ist, die größte Bauruine drohen, wenn sich der Euro so entwickelt, wie es einige voraussehen. Ich weiß noch nicht, ob der Eurotower dort erstrahlen wird, aber das wird die Zukunft bringen.

(Zurufe) Kollege Oesterling, da wäre ich mir überhaupt nicht sicher, ob die das machen. Aber wie gesagt, der Spekulation sind dort keine Grenzen gesetzt. Wenn wir über den Flughafen reden, muss man zur Kenntnis nehmen, dass das Nachtflugverbot für Zulieferer, Spediteure und gerade im Süden des Flughafengebietes angesiedelte Unternehmen erhebliche Probleme mit sich bringt. Wir werden noch sehen, wie das Wachstum, das sie propagieren, dort tatsächlich vonstattengehen wird. Gute Nachrichten in allen Ehren, wir freuen uns selbstverständlich auch über die Europazentrale von Condor, aber es muss zur Kenntnis genommen werden, dass es eine erhebliche und gefährliche Wegbewegung des Gewerbes aus Frankfurt gibt. Vielen Dank! (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Dr. Gärtner. Bitte! Stadtverordneter Dr. Peter Gärtner, LINKE.: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Stadtrat Frank hat gesagt, die Stadt Frankfurt ist wirtschaftsfreundlich, weitere größere Ansiedlungen werden erwartet. Ich frage mich in diesem Zusammenhang, was das eigentlich für die Einwohnerinnen und Einwohner von Frankfurt bedeutet?

(Zurufe) Frankfurt hat einen Überhang an Arbeitsplätzen. Frankfurt ist die Hauptstadt der Pendler. Wir haben wahnsinnig viele Einpendler. Dieses Ungleichgewicht wird weiter vergrößert. Wir verzeichnen in Deutschland kein Wachstum der Bevölkerung mehr. Wir haben kein nennenswertes Wirtschaftswachstum mehr. Das heißt, die Schaffung von Arbeitsplätzen in Frankfurt ist keine Neuschaffung, sondern nur eine Verlagerung von Arbeitsplätzen zulasten anderer Regionen. All das zusammen bringt zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung durch zusätzlichen Verkehr. Darüber hinaus wird der Wohnungsmarkt belastet. Die Ansiedlung von Gewerbebetrieben speziell am Flughafen führt zu mehr Flugverkehr, auch das führt zu zusätzlichen Belastungen für die Bevölkerung.

(Zurufe) Herr Heuser, ich sagte schon, es handelt sich nicht um neue Arbeitsplätze. Wir haben in Frankfurt mehr Arbeitsplätze als arbeitsfähige Einwohner.

(Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Lassen Sie bitte den Kollegen ausreden. Stadtverordneter Dr. Peter Gärtner, LINKE.: (fortfahrend) Ihre Politik ist wirtschaftsfreundlich, aber auch menschenfeindlich. Es ist eine zu kurz gedachte und keine nachhaltige Politik, denn die Konsequenz wird sein, dass Firmen wegziehen, weil Frankfurt dadurch weniger lebenswert ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Emmerling. Bitte sehr! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: Frau Vorsteherin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Gärtner, Sie werden verstehen, dass ich mich Ihren Ausführungen in dieser Form nicht anschließen kann. Wir brauchen Arbeitsplätze in Frankfurt, wir müssen alles tun, damit Menschen hier Arbeit finden.

(Beifall) Ich kann aber auch nicht sehen, wie diese Lobreden auf den Wirtschaftsdezernenten tatsächlich mit der Realität übereinstimmen sollen. Als die Frankfurter SPD Mitte Mai gefordert hat, dass der Wirtschaftsdezernent mit den Eigentümern von Neckermann, dieser Kapitalgesellschaft, die ihren Sitz in Florida hat, Gespräche aufnehmen und nicht nur zur Show Treffen vor Ort veranstalten soll, wussten wir sehr genau, was wir machen.

(Zurufe) Wir brauchen diese Arbeitsplätze in der Stadt und wir hätten alles dafür tun müssen. Es ist versäumt worden, diese 1.380 Arbeitsplätze in der Stadt zu halten.

(Beifall) Das ist unsere Kritik. Wir wissen, wie viele Unternehmen dieser Stadt den Rücken zugekehrt haben. Dass Radeberger heute noch in Frankfurt ist, hat nichts mit guten Verhandlungen des Magistrats zu tun, sondern ist bedingt durch interne Konzernentscheidungen. Es war Zufall, Herr Kollege Stock, die hatten sich schon längst entschieden, von hier wegzuziehen. Der Magistrat hat nichts getan. Wir brauchen deshalb ein mobiles Einsatzkommando, das auf Notfälle reagiert.

(Heiterkeit) Sie lachen, aber Arbeitsplätze sind wichtig.

(Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Ich bitte um Ruhe. Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: (fortfahrend) Wenn eine Notsituation eintritt, muss sie innerhalb kürzester Zeit gelöst werden. Man muss sich umgehend darum kümmern und nicht nur Eigenlob betreiben, meine Damen und Herren von der Koalition. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtrat Frank. Bitte sehr! Stadtrat Markus Frank: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Emmerling! Ich möchte ein paar Missverständnisse ausräumen. Wir haben die Geschehnisse um das Unternehmen Neckermann, ein Traditionsunternehmen in unserer Stadt, sehr ernst genommen. Selbstverständlich haben wir Gespräche geführt, zuerst einmal mit dem Betriebsrat, der uns sehr wichtig war und auch kompetent ist. Der Betriebsrat hatte ein Konzept erarbeitet, bei dem wir geholfen haben. Eine Einheit, lieber Herr Emmerling, die sofort vor Ort ist, haben wir bereits, das ist unsere Wirtschaftsförderung.

(Beifall) Die Wirtschaftsförderung haben wir in den letzten drei Jahren soweit umgebaut, dass es uns möglich ist, vor Ort zu sein, wenn etwas passiert, von dem wir denken, dass geholfen werden muss. Wir waren innerhalb von einer Woche beim Betriebsrat, wir haben selbstverständlich mit der Unternehmensleitung wie auch mit Vertretern des Kapitalgebers gesprochen. Es ist tatsächlich so, dass der Kapitalgeber im Gegensatz zu Schlecker bereit ist, 25 Millionen Euro in die Hand zu nehmen. Wir würden es natürlich gerne sehen, wenn noch mehr Geld seitens des Kapitalgebers freigemacht werden könnte. Wir kritisieren auch, dass das nicht möglich ist, aber es gab insbesondere Gespräche mit dem Ziel, den Betriebsrat zu stärken und dessen Ideen, zum Beispiel Neckermann mandantenfähig zu machen, zu unterstützen. Wir haben unser Netzwerk genutzt und mit Interessenten gesprochen. Wir haben sogar mit dem Grundstückseigentümer Gespräche geführt. Wir haben uns das Grundstück angeschaut, um festzustellen, was es an zusätzlichen Möglichkeiten gibt. Das einzige Problem, das wir haben, ist ein sehr geschrumpfter Zeitrahmen, weil der Kapitalgeber nicht in der Lage ist, mehr als 25 Millionen Euro bereitzustellen. Das können Sie aber nicht der Wirtschaftsförderung oder dem Magistrat der Stadt Frankfurt anlasten. Unsere Aufgabe ist es, ein breites Netz an Sensoren in der Stadt auszubreiten, um rechtzeitig zu erfahren, wenn sich etwas tut. Diesbezüglich haben wir uns auch mit den Gewerkschaften zusammengesetzt, denn es sind insbesondere die Betriebsräte, lieber Herr Emmerling, die uns gute Informationen übermitteln. Die Betriebsräte haben im Gegensatz zu dem ein oder anderen Manager oft eine längere Betriebszugehörigkeit. Bei dem von Frau Loizides angesprochenen Beispiel der Getreide-Mühle haben wir auch Hinweise vom Betriebsrat bekommen. Wir sind den Hinweisen sehr schnell nachgegangen. Wir waren als Team vor Ort und konnten den Eigentümer davon überzeugen, nochmals acht Millionen Euro in die Mühle zu investieren, damit dort genau das passiert, was in der Dienstbarkeit steht. Ich darf Ihnen versichern, Herr Emmerling, die Wirtschaftsförderung ist in den letzten drei Jahren so umstrukturiert worden, dass wir ein kleines Schnellboot sind, das direkt vor Ort anlegt und mit Betriebsrat und Unternehmensführung alles dafür tut, um Betriebe am Laufen zu halten.

(Beifall) Herr Dr. Gärtner, wenn Sie sich tatsächlich für die Arbeitnehmer starkmachen wollten, dann war Ihre Rede unterirdisch, das muss ich so sagen.

(Beifall) Das einzig Beständige an unserer Wirtschaft ist doch der Wandel. Wir haben hier in der Stadtverordnetenversammlung vereinbart, unsere Wirtschaft fortentwickeln zu wollen und gerade Themen wie Nachhaltigkeit, Minimierung von Energieverbrauch und so weiter auf die Tagesordnung zu nehmen. Wir wollen Unternehmen nach Frankfurt holen, die eine Zukunftsperspektive haben und sich mit Umwelttechnologien auseinandersetzen. Das steht alles auf unserer Tagesordnung. Herr Dr. Gärtner, es wird nichts bleiben, wie es ist. Wir wollen doch nicht zusehen, dass eine Firma, die nicht innovationsfreundlich ist, einfach dichtmacht, sondern wir wollen Alternativen für die Menschen in der Stadt erarbeiten.

(Beifall) Und es ist doch kein Zufall, Herr Dr. Gärtner, dass unsere Stadt wächst, dass wir nahezu 700.000 Einwohner haben und gerade junge Menschen und junge Familien nach Frankfurt kommen. Die kommen doch nicht nur, um hier zu wohnen, sondern sie wissen, dass hier gut ausgebildete Leute gebraucht werden, weil wir in Frankfurt auf vielen Gebieten Weltmarktführer sind. Genau das wollen wir erhalten, und deswegen müssen wir auch mit der Zeit gehen, denn, lieber Herr Dr. Gärtner, wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. Das hat doch gerade Ihre Organisation in den letzten Monaten gespürt, und deshalb ist es wichtig, sich anzupassen und zu schauen, was die Zukunft bringt. Es ist wichtig, dass wir bei Zukunftstechnologien, ich denke an die digitale Infrastruktur, mächtig zulegen, damit wir auch in der Zukunft Arbeitsplätze anbieten können, die wettbewerbsfähig sind. Genau das ist unsere Arbeit, und dazu brauchen wir die Ratschläge der LINKE. sicher nicht. Ich möchte mich bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich bin mir sicher, dass wir in Zukunft in dieser Koalition gemeinsam dafür sorgen, dass Frankfurt ein hervorragender Standort bleibt, insbesondere für Unternehmen, die Zukunft haben. Dazu zähle ich insbesondere Unternehmen, die sich um die Themen Energieeffizienz und Nachhaltigkeit kümmern. Wir sind führend beim Niedrigenergie- und Passivhausstandard. Das haben wir uns hart erarbeitet, da gab es viele Debatten. Deshalb ist es gut, dass diese Koalition die Wirtschaftsfreundlichkeit dieser Stadt weiter ausbauen wird. Danke schön!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Kliehm. Sie haben noch zwei Minuten an Redezeit. Bitte sehr! Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: Die erste Frage der CDU in der Fragestunde war wie immer zur Selbstdarstellung. Die Antwort auf die Frage kennen Sie schon im Vorfeld. Ich dachte mir, warum zum Teufel machen Sie zu diesem Thema nicht einfach eine Pressekonferenz?

(Beifall) Warum missbrauchen Sie das Stadtparlament für Ihre Pressemitteilung, um zu sagen, welche tollen Leistungen Sie wieder erbracht haben?

(Beifall) Die Pressemitteilung zur Ansiedlung von Sun Express in Gateway Gardens kam schon am 19. Juni 2012. Das ist also eine alte Nachricht. Dennoch bringen Sie das Thema hier in der Fragestunde ein, um letzten Endes Herrn Frank zu feiern. Wir wollen das Kind beim Namen nennen, denn darum geht es letztendlich. Wir führen heute einen Oberbürgermeister neu ins Amt ein, der von den Bürgern Frankfurts gewählt wurde, und der Koalition geht die Muffe. Herr Feldmann hat von vornherein angekündigt, dass er das Wirtschaftsdezernat übernehmen möchte. Auf einmal feiern CDU und GRÜNE Herrn Frank. Herr Frank hat einiges Positives gemacht, er ist ein sehr optimistischer Mensch, ...

(Beifall) ... aber zum einen ist er nicht unersetzlich und zum anderen muss sich mit einem SPD-Oberbürgermeister an der Spitze des Magistrats etwas in der Zusammenarbeit im Parlament ändern. Bisher haben wir mit wenigen Ausnahmen erlebt, dass von der Koalition eine Blockadepolitik betrieben wird. Sie setzen Ihre Themen mit Ihrer satten Mehrheit durch und alles andere lehnen Sie ab, oder Sie votieren, wenn Sie gnädig sind, mit Prüfung und Berichterstattung. Ich hoffe sehr stark, dass sich diese Form der Arbeit mit einem Oberbürgermeister Peter Feldmann in Zukunft ändert, dass wir mehr zu einem Konsensparlament kommen, dass Sie sehen, dass die Bürger der Stadt Frankfurt nicht nur 52 Abgeordnete von CDU und GRÜNEN gewählt haben, sondern 93 Mandatsträger, ... Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Herr Stadtverordneter Kliehm, Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: (fortfahrend) ... und dass wir mit den demokratischen Parteien die nächsten vier Jahre besser zusammenarbeiten. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides