Bezüglich der von der Stadt Frankfurt viel zu lange geduldeten Hausbesetzung in der Lahnstraße im Gallus plante die zust
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gefragt, welche Ressourcen für die Umsetzung eines Genderverbots in Frankfurter Schulen bereitgestellt wurden, um das Gendern mit Sonderzeichen zu untersagen. Die Antwort zeigt, dass bislang keine finanziellen oder personellen Mittel dafür aufgewendet wurden.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenFrage an den Magistrat
Bezüglich der von der Stadt Frankfurt viel zu lange geduldeten Hausbesetzung in der Lahnstraße im Gallus plante die zuständige Dezernentin Sylvia Weber ursprünglich, den Besetzern einen Nutzungsvertrag anzubieten, schwenkte dann aber um und erstattete doch Strafanzeige, was schließlich zur Räumung der Liegenschaft am 02.09.2025 führte. Der FAZ vom 03.09. ist hierzu zu entnehmen: "Dem Vernehmen nach hatte vor allem Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) interveniert." Daraufhin wurde Frau Weber die Zuständigkeit für die Immobilien, welche die Stadt vor Jahren per Vorkaufsrecht erworben hatte, entzogen.
Ich frage den Magistrat:
Wird dieses Umdenken Auswirkungen auf den Umgang mit bereits besetzten Liegenschaften, zum Beispiel der Au, haben?
Antwort des Magistrats
Die derzeitige Nutzung der Liegenschaft "In der Au 14-16" wird seit mehr als 40 Jahren geduldet. Der Magistrat geht daher von einer Fortsetzung der Nutzung dieser Liegenschaft aus.
Die Zuständigkeit für die Liegenschaften, die im Vorkaufsrecht erworben worden sind, liegt weiterhin beim Amt für Bau und Immobilien und damit bei der Liegenschaftsdezernentin. Lediglich wurde die KEG als städtische Beteiligungsgesellschaft beauftragt, die Konzeptvergabe für diese Gebäude durchzuführen. Für den übrigen Wohnungsbestand wird derzeit eine Bestandserhebung durchgeführt mit dem Ziel, die ABG mit der Sanierung dieser Liegenschaften zu beauftragen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. September 2025Sie sind hierFF 3444Bezüglich der von der Stadt Frankfurt viel zu lange geduldeten Hausbesetzung in der Lahnstraße im Gallus plante die zustFragestunde-Frage
- 29. Oktober 2025NRNR 1414Die Stadt Frankfurt ist kein rechtsfreier Raum - die rechtswidrige Besetzung der städtischen Liegenschaft In der Au endlich beenden!STVV-Antrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet