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Die Sanierung des Bolongaropalastes in Höchst steht schon seit vielen Jahren an. Die Stadtverwaltung und viele Bürger ha

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Frage vom 24.02.2012, F 329 Die Sanierung des Bolongaropalastes in Höchst steht schon seit vielen Jahren an. Die Stadtverwaltung und viele Bürger haben in vielen gemeinsamen Sitzungen ein Sanierungskonzept entwickelt, das circa 15 Millionen Euro kosten soll. Dieses Entwicklungskonzept wurde von den Mehrheitsfraktionen unter Mitwirkung von Magistratsmitgliedern jetzt verworfen, denn es sollen fünf Millionen Euro eingespart werden.

Ich frage den Magistrat: Welche geplanten Maßnahmen können bei der Sanierung des Bolongaropalastes nicht umgesetzt werden, wenn eine Kürzung auf zehn Millionen Euro erfolgt?

Antwort des Magistrats: Oberbürgermeisterin Dr. h. c. Petra Roth: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Herr Stadtverordneter Hübner!

Nach dem Appell, mich so kurz wie möglich zu fassen: Was lange währt, wird endlich gut, könnte man sagen. Die Arbeiten an der Bolongarostraße werden jetzt zumindest im Westen bis zur Kasinostraße begonnen, damit die Baumaßnahme an diesem Stück der Bolongarostraße vor dem Bolongaropalast nicht die Baumaßnahme stört, die dann ab 2014 ansteht. Herr Hübner, ich glaube, die Fragestellung ist nicht ganz richtig. Ich meine aber zu wissen, Sie sind ein fleißiger Besucher dieser Planungswerkstätten gewesen, was Sie fragen wollten. Es geht bei Ihnen um 15 Millionen Euro, um eine Kürzung von fünf Millionen und um ein Volumen von dann zehn Millionen Euro. Tatsache ist, dass die Planungswerkstätten im Jahr 2010 abgeschlossen wurden. Im Jahr 2011 entstand aufgrund der festgeschriebenen Ergebnisse der Planungswerkstatt ein Kostenvolumen von 37 Millionen Euro. Da ich die Bauherrin, wegen meines Regierungssitzes und der Sprechstunden im Bolongaropalast, und auch Dezernentin für die westlichen Stadtteile bin, habe ich dort am letzten öffentlichen Termin gesagt, diese Summe ist keinesfalls verbindlich, sondern die Stadtverordnetenversammlung muss, wenn eine Bau- und Finanzierungsvorlage erarbeitet ist, diese dann abstimmen. Das heißt, die gesamte Debatte wird in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung weitergeführt. Nun geht es aber darum, dass die Haushaltskommission, die ich einberufen habe, die aus zwei grünen und zwei schwarzen Magistratsmitgliedern und Fraktionsmitgliedern besteht, unter anderem den Vorschlag gemacht hat, diese Maßnahme nicht um fünf Millionen Euro, sondern überhaupt zu kürzen. Dann kommen wir zu den Haushaltsansätzen, für die ich auch mein Wort gegeben habe, dass sie nicht über die Jahre als Restmittel in die Grundhauptmasse zurückfallen, sondern bestehen bleiben. Im Haushalt und im Haushaltsentwurf 2012 sind nach wie vor die 22 Millionen Euro enthalten, die sich mit der technischen Grundsanierung von Wasserschäden, Kanalisation und Brandschutz beschäftigen. Zurzeit wird auch das Standesamt wassersicher gemacht, da wird die Dachkonstruktion saniert. Wenn Sie also die Frage stellen, was überhaupt noch gemacht werden kann, ist das überhaupt nicht zu beantworten.

(Zurufe) Nein, das geht nicht. Wenn Sie ein Haus bauen, müssen Sie erst einmal ein Fundament bauen, sonst können Sie keine Räume bauen, Herr Oesterling. Das heißt, dass sich die Stadtverordnetenversammlung auf der Grundlage der zu beschließenden Haushaltsansätze darüber eine Meinung bilden muss, ob sie die Maßnahmen am Bolongaropalast überhaupt aufrechterhalten will. Erstens in Bezug auf das, was im Haushalt steht: sanieren, renovieren und die dringend notwendigen Grundsanierungsmaßnahmen durchführen lassen. Diese Mittel stehen darin. Der zweite Punkt ist, dass diese Stadtverordnetenversammlung sich in den nächsten Monaten entscheiden muss, ob sie einem Haushaltssicherungskonzept zustimmt, das der Magistrat, wenn die Sparvorschläge der Mehrheitskoalition umgesetzt werden, beschließen will. Erst mit einem Haushaltskonsolidierungskonzept, das der Magistrat entwirft und über das die Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr entscheidet, wird dann klar, dass die Vorschläge aus den Planungswerkstätten nicht umgesetzt werden können. Jetzt kann ich Ihnen nur sagen, dass es in der Verwaltung Überlegungen gibt, welche Maßnahmen man kürzen könnte, wenn die Ergebnisse der Planungswerkstatt nicht umgesetzt werden sollen, weil die Stadtverordnetenversammlung das nicht will. Das ist aber noch nicht schwarz auf weiß nachlesbar. Das können Sie in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und der nächsten Haushaltsberatung wieder fragen. Vielleicht gibt es dann Ergebnisse. Das ist aber bisher reine Verwaltungsarbeit. Danke schön!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Weber. Bitte sehr! Stadtverordneter Arnold Weber, SPD: (Zusatzfrage) Frau Oberbürgermeisterin, ich bin immer davon ausgegangen und die Teilnehmer der Planungswerkstatt auch, dass Ihnen der Bolongaropalast ein Herzensanliegen ist. Oberbürgermeisterin Dr. h. c. Petra Roth: (fortfahrend) Das ist er auch. Stadtverordneter Arnold Weber, SPD: (Zusatzfrage) Das ist sicherlich im Frankfurter Westen auch so wahrgenommen worden, aber diesen Eindruck haben weder jetzt die Teilnehmer der Planungswerkstatt, noch die Bürgerinitiative oder die Bürger in den westlichen Stadtteilen. Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass die grundlegenden Dinge zuerst gemacht werden müssen, das heißt, es wird sehr viel Geld gebraucht für Brandschutzauflagen und so weiter? Welche Vorhaben gibt es da noch? Sie wollen auch noch einmal mit der Planungswerkstatt darüber reden. Unter welchen Bedingungen oder unter welchen Vorgaben kann die Planungswerkstatt jetzt überhaupt noch planen? Oberbürgermeisterin Dr. h. c. Petra Roth: (fortfahrend) Herr Stadtverordneter Weber, wir sind kenntnisreich in der Sache darin, deshalb habe ich jetzt die Bitte, wollen Sie das hier als politischen Schlagabtausch machen? Wollen Sie mir vorwerfen, dass ich nicht glaubwürdig bin? Dann führen wir diese Debatte. Wenn wir aber jetzt über Haushaltsfragen sprechen, über Haushaltsansätze und über das Verschieben der Abrufung der Planungsmittel, dann lässt sich das nicht in ein bis zwei Nachfragen beantworten. Ich bin gerne bereit, zu Ihnen zu kommen, um diesen Haushaltsansatz zu besprechen. Er ist verbindlich und muss in der Größenordnung von 22 Millionen Euro auf 37 Millionen Euro von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Das weiß jedes Ortsbeiratsmitglied, das wusste auch ich, und das habe ich so gesagt. Es ist ja völlig offen, ob diese Stadtverordnetenversammlung die Sparvorschläge der Haushaltskommission akzeptiert. Wir bekommen heute erst den Haushaltsentwurf eingebracht. Da können Sie doch debattieren. Insofern ist die Frage heute richtig gestellt. Die Antwort darauf müsste kurz und knapp heißen, es lässt sich überhaupt nicht feststellen, welche Form von Einsparungen gemacht werden können, wenn Mittel gekürzt werden. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die zweite Zusatzfrage stellt Herr Oesterling. Bitte schön! Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD: (Zusatzfrage) Frau Oberbürgermeisterin, manche, die bei Planungswerkstätten immer anwesend waren, wissen auch nicht, was da vom Magistrat immer für Positionen vertreten werden. Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie die Haushaltskommission mit den vier Personen selbst eingesetzt haben. Was mich jetzt interessieren würde, was mir nicht ganz klar geworden ist bei Ihren Ausführungen, stehen Sie eigentlich hinter den Kürzungsvorschlägen der Haushaltskommission? Oberbürgermeisterin Dr. h. c. Petra Roth: (fortfahrend) Sie waren nicht einmal da bei der Planungswerkstatt da, Herr Fraktionsvorsitzender.

(Zurufe) Die Mehrheitsfraktion hat diese Vorschläge gemacht. Mehrheit ist Mehrheit und sie muss sich jetzt dem Votum der Stadtverordnetenversammlung stellen, ob diese den Vorschlägen folgt. Das ist Magistratsmeinung.

(Heiterkeit) Ich habe doch nur eine Stimme. Das wisst ihr doch alle. Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolfgang Hübner

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. Februar 2012 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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