Im Huthpark wurde am unteren Rand eine Mulde angelegt, um so einen Puffer für Oberflächenwasser zum Schutz vor Starkrege

Im Huthpark wurde am unteren Rand eine Mulde angelegt, um so einen Puffer für Oberflächenwasser zum Schutz vor Starkregenereignissen zu schaffen. Bezüglich Hochwasserschutz ist üblicherweise auch die Stadtentwässerung Frankfurt, SEF, miteinzubeziehen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Gab es im Vorfeld der Umsetzung dieser Maßnahme eine Abstimmung mit der Stadtentwässerung Frankfurt, und im Rahmen welchen Konzeptes wurde diese Maßnahme durchgeführt?

Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez:

Liebe Stadtverordnetenvorsteherin,

lieber Herr Dr. Langner!

Die Frage bezieht sich auf den Schutz vor Starkregenereignissen im Huthpark und rekurriert dann auf die Zuständigkeit der SEF im Bereich Hochwasserschutz. Starkregen und Hochwasserschutz sind zwar zusammenhängende, aber doch zwei grundsätzlich unterschiedliche Überflutungsereignisse - eine Tatsache, die sich auch in der Zuständigkeit innerhalb der Stadtverwaltung niederschlägt.

Das Grünflächenamt hat am unteren Ende des Huthparks eine etwa 30 Meter lange und fünf Meter breite Regenmulde angelegt, die bei Starkregen Wasser auffangen wird. Diese Maßnahme ist folglich nicht Teil des Hochwasserschutzes, sondern dient der Rückhaltung von Regenwasser auf städtischem Gelände, das aufgrund von Extremwetter dort auftritt. Eine enge Abstimmung mit der Stadtentwässerung war entsprechend nicht erforderlich, da die Stadtentwässerung nicht für Oberflächenwasser zuständig ist, das bei Starkregen aus Grünflächen abfließt. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine erste vorbeugende Maßnahme nach den Starkregenereignissen im ersten Halbjahr 2024, die zeitnah umgesetzt werden konnte, um die Überflutungsgefahr Richtung Seckbach zu verringern. Eine solche sofortige, kurzfristige Linderungsmaßnahme ohne zeitaufwendige Konzeptionierung ist im Sinne der dortigen Bevölkerung.

Darüber hinaus hat das Grünflächenamt im Herbst 2024 ein Gesamtkonzept zum Umgang mit dem anfallenden Oberflächenwasser des topografisch besonders gelegenen Huthparks an ein Fachbüro für Starkregenvorsorge beauftragt. Ergebnisse zu Handlungsempfehlungen werden im ersten Quartal 2025 vorliegen und dann bewertet. Soweit die Expertise anderer Dienststellen hierfür eingebunden werden kann - und das wird sicherlich so sein -, wird dies selbstverständlich erfolgen.

Der Magistrat hat ein hohes Interesse daran, den Huthpark gegen Starkregenereignisse zu schützen. Die Situation im Huthpark zeigt ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Entschuldigung, Frau Stadträtin! Ich weiß nicht, ob verstanden wird, was ich hier sage. Soll ich es in einer anderen Sprache sagen? Noch einmal: Wenn hier eine Rede gehalten wird und im Plenarsaal fünf Leute gleichzeitig sprechen, ist das unerhört. Daher wiederhole ich noch einmal meine Bitte, für Gespräche nach draußen zu gehen. Sie müssen nicht hier sitzen, aber wenn Sie hier drinnen sitzen, bitte ich Sie zuzuhören oder so leise zu reden, dass es nicht stört. Einige schaffen es auch, aber andere schaffen es nicht.

(Beifall)

Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez:

(fortfahrend)

Vielen lieben Dank!

Die Situation im Huthpark zeigt, welchen Aufwand der Magistrat beziehungsweise die Stadtverwaltung sowohl kurzfristig als auch konzeptionell betreiben muss, um sich in der Klimakrise noch resilienter aufzustellen.

Danke, das war's schon!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Danke schön! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Langner.

Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP:

(Zusatzfrage)

Eine Rückfrage hätte ich dazu dann schon: Dieser Bach, der dann aus dem Huthpark weiterfließt, geht doch in die Kanalisation in Seckbach, also insofern betrifft es die SEF dann schon massiv, wenn dort entweder Wasser kommt oder nicht kommt.

Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez:

(fortfahrend)

Wie gesagt, wenn es größere konzeptionelle Maßnahmen geben wird, dann werden die verschiedenen Dienststellen, die sich damit beschäftigen, sich diesbezüglich sicherlich einbringen. Es gibt eine AG Starkregenvor-sorge, in der die verschiedenen Bereiche in der Stadtverwaltung, die dafür zuständig sind, sich über genau solche Maßnahmen unterhalten. In dem Fall geht es jetzt aber tatsächlich um Oberflächenwasser, das aus der Grünfläche abfließt, und das ist eine Sache, um die sich das Grünflächenamt kümmert, um hier kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Genau das ist der Grund, weswegen das jetzt direkt durchgeführt worden ist.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank! Die zweite Zusatzfrage stellt Frau Dr. Katharina Knacker von den GRÜNEN.

Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Wie die Frage ja zeigt, ist manchen Menschen der Unterschied zwischen Hochwasserereignis und Starkregenereignis noch nicht bekannt. Könnten Sie noch einmal erklären, was der Unterschied zwischen den beiden Ereignissen ist?

Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez:

(fortfahrend)

Sie hängen natürlich teilweise sehr stark miteinander zusammen. Es ist aber nichtsdestotrotz so, dass Starkregenereignisse kurzfristige große Niederschlagsmengen darstellen, die unabhängig von Bachläufen auftreten können, auf einem ganzen Gebiet. Das zeigt die Starkregenereigniskarte, die das Umweltamt erstellt hat.

Es ist so: Gerade bei Starkregenereignissen über mehrere Tage hinweg wird der Boden gesättigt. Bei versiegelten Flächen fließt Wasser ab, fließt dann in Kanäle, in Flüsse oder Gewässer und wird dann zu einem fluvialen Hochwasser. Da ist natürlich schon ein Zusammenhang da, es sind aber trotzdem unterschiedliche Bereiche, die unterschiedliche DIN-Normen haben und so weiter und so fort. Sie sehen, es gibt unterschiedliche Zusammenhänge und das führt dazu, dass wir eben auch unterschiedliche Zuständigkeiten in der Stadtverwaltung haben. Aber wir werden da natürlich auch weiterhin eng zusammenarbeiten.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2822

Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Häufung von Starkregenereignissen ist evident und eine Trendwende ist nicht abzusehen. Insofern gewinnt die sinnvolle Nutzung von Parks als Retentionsflächen an Bedeutung und wir sind alle daran interessiert, dass das jetzt passiert und dass der Huthpark hier einbezogen wird. Ich danke Frau Stadträtin insofern ausdrücklich, dass sie diese Punkte noch einmal deutlich in ihren Erläuterungen herausgestellt hat. Unsere Umweltdezernentin hatte aber bereits früher eingeräumt, dass es bisher keinen konsistenten Plan dafür gibt. Die planerische Konzeptlosigkeit lässt sich am Huthpark und an den heutigen Antworten leider eben auch deutlich ablesen. Die neu angelegten und teilweise asphaltierten Wegeflächen im Huthpark wurden mit einer Vielzahl von Querrinnen ausgestattet, um ein Abfließen des anfallenden Regenwassers in Richtung Osten aus dem Park heraus zu verhindern und es vielmehr im Park auf den Wiesen zu halten. Die vielen Regenfälle der letzten Monate haben aber den Boden so stark mit Wasser gesättigt, dass das Wasser nicht mehr von den Wiesen aufgenommen werden konnte. Das hat das Dezernat ausdrücklich in einer Stellungnahme an den Ortsbeirat 11 eingeräumt.

Als vermeintlich geniale Idee wurde nun eine Mulde gebuddelt. Frau Stadträtin hat heute bestätigt, dass das durch das Grünflächenamt geschehen ist. Ich hatte da auch ganz andere Sachen gehört, insofern ist es wenigstens beruhigend, dass da offensichtlich der Zuständige gearbeitet hat. Das hat nun zur Folge, dass sich unten ein See oder Pfuhl bildet, der nicht gerade allen Besuchern zusagt, denn die Wiese ist eine Hundefreilaufwiese, eine der ganz wenigen in Frankfurt. Hunde lieben Pfuhle, aber sie können nicht immer mit den Gefahren umgehen, die sie mit sich bringen. Insofern ist es verständlich, dass die Hundehalter gerade diesen Pfuhl mit deutlich gemischten Gefühlen sehen. Wir brauchen aber die Unterstützung der Stadtgesellschaft, wenn wir Einsicht erzielen wollen, um den Hochwasserschutz voranzubringen. In Bezug auf dieses bedeutsame Thema besteht deshalb weiterhin ein großer Bedarf an Antworten auf offene Fragen - insbesondere hier. Wir erwarten, dass die Ergebnisse der Untersuchungen durch das beauftragte Fachbüro für Starkregenvorsorge eine geeignete und nachhaltige Lösung für den Huthpark hervorbringen wird. Jedoch greift ein Konzept alleine für den Huthpark zu kurz. Auch diese Grube zeigt deshalb für uns in der FDP nur, dass wir großräumiger denken müssen, wie auch das große Pilotprojekt am Frankfurter Berg zeigt. Da muss man die Bürger entsprechend von Anfang an einbeziehen, damit die guten Ideen auch vorankommen.

Wir danken!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Dr. Knacker von den GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Okay, es wird ein Konzept gewünscht. Mal sehen, ob das dann auch beschlossen wird, wenn es da ist.

Ich freue mich, dass durch die Antwort auf die Frage erst einmal der Unterschied zwischen Hochwasser und Starkregen erklärt wurde. Ob die Antwort allerdings angekommen ist, frage ich mich nach der vorherigen Rede immer noch. Starkregen und Hochwasser zeigen, wie komplex und teuer Klimaanpassung ist. Wir in Frankfurt bereiten uns darauf vor und wer ein bisschen aufgepasst hat, der hat auch schon mitbekommen, dass wir seit 2021 eine Starkregengefahrenkarte haben, die jeder einsehen kann und in der wir sehen können, wo die Gefahr besonders groß ist. Aber ich möchte jetzt eher auf Folgendes eingehen: Warum haben wir denn diese extremen Wetterlagen? Die nehmen zu, und zwar durch die Klimakrise. Frau Zapf-Rodriguez setzt sich für die Maßnahmen der Klimaanpassung ein. Wir müssen die Stadt an vielen Stellen umbauen. Schlüsselworte dabei sind: die grün-blaue Infrastruktur. Aber die Ereignisse können noch heftiger und noch zahlreicher werden, wenn wir nicht gegensteuern. Denn es ist klar, warum sich die Ereignisse vermehren. Es geht um die Klimakrise, es geht um den Klimawandel. Es liegt an uns allen, gegen diese Krise gegenzusteuern.

(Beifall)

Während man im Bund das Gefühl hat, dass bei manchen Parteien das Denken vorherrscht, Klimaschutz sei ein Nice-to-have oder ein persönliches Hobby der GRÜNEN, sieht es da im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz in Frankfurt besser aus. Hier hört man von vielen Parteien oft, es müsse noch schneller gehen, was mich sehr freut. Aber in andere Ausschüssen sieht das wieder ganz anders aus, zum Beispiel im Ausschuss für Mobilität und Smart-City. Verkehr macht ein Viertel der Emissionen in Frankfurt aus. Das Mobilitätsdezernat setzt viele Maßnahmen um, damit die Emissionen auch im Verkehr niedriger werden. Wir sehen das auch in der Stadt. Wer gegen die Klimakrise kämpfen will, sollte auch den Mobilitätsdezernenten Wolfgang Siefert bei seiner Arbeit unterstützen.

(Beifall)

Wer die Frankfurterinnen und Frankfurter vor Hochwasser und Starkregen schützen will, der muss auch im Verkehr umdenken.

Vielen Dank!

(Beifall)