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Frage vom 18.06.2001, F 25
Anlässlich der Grundsteinlegung für das Hochhaus-Bauvorhaben der IG-Metall in der Wilhelm-Leuschner-Straße wurde bekannt, dass die Vorstandsverwaltung dieser Gewerkschaft auf Dauer in der Bürostadt Niederrad bleiben wird. Auf Vorschlag des Magistrats hatte die Stadtverordnetenversammlung am 11.09.1992 einer gegenüber dem Bebauungsplan erheblich höheren Geschossflächenzahl deshalb zugestimmt, weil zum damaligen Zeitpunkt die IG-Metall vorgetragen hatte, dass ein Neubauvorhaben in diesem Umfang erforderlich sei, um "die Arbeitsqualität und den Raumbedarf den heutigen Erfordernissen" anzupassen. Die Bruttogeschossfläche sollte von circa 20.000 auf circa 47.000 qm erhöht werden. Die "Geschäftsgrundlage" für diese massive Befreiung vom gültigen Bebauungsplan ist mit dem Entschluss der IG-Metall, nicht an ihren angestammten Verwaltungssitz zurückkehren, weggefallen. Die Baugenehmigung ist dennoch erteilt worden.
Ich frage daher den Magistrat:
Welche Konsequenzen zieht der Magistrat für die Zukunft aus diesem Vorgang für andere Bauvorhaben?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Edwin Schwarz:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich beantworte die Frage des Stadtverordneten Heumann wie folgt: Ausgangspunkt für die seinerzeitigen Verhandlungen des Magistrats war der von der IG-Metall benannte erhöhte Bedarf an Arbeitsflächen. Um das Vorhaben trotz der Abweichungen vom rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 274 städtebaulich für vertretbar zu erachten, wurde ein Wohnanteil von 66 Wohneinheiten gefordert. Dies war auch Grundlage des Objektblattes Nr. 137 und des dazu ergangenen Stadtverordnetenbeschlusses vom 16.11.1992. Auf Grundlage dieser Vorgaben ist das Baugesuch der IG-Metall positiv beschieden worden. Für eine weitergehende Verpflichtung in Form einer Standortbindung fehlte die Rechtsgrundlage.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Ute Hochgrebe:
Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Heumann.
Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat, nachdem schon die Verwaltung nicht dahin kommt, wo sie einmal war, frage ich, ob dann wenigstens der Grundstückseigentümer, die IG-Metall, entsprechend ihren Ankündigungen im Ortsbeirat 1, veröffentlicht am Nikolaustag 1991 in den Zeitungen, nachgekommen ist. Damals hieß es durch das Vorstandsmitglied Werner Schreiber und den Architekten Klaus Kafka, dass Sozialeinrichtungen wie Kinderhort und Drogenberatung mit Vorbildfunktion für Frankfurt in diesem Gebäude vorgesehen seien. Ist das beantragt worden?
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Nach meinem Kenntnisstand ist dies weder Gegenstand der Bauvoranfrage noch des Bauantrages gewesen.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Ute Hochgrebe:
Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Baier, bitte!
Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:
(Zusatzfrage)
Ist in der Zwischenzeit bei den Eröffnungsfeierlichkeiten von Ihnen oder von anderen Mitgliedern des Magistrats darauf Bezug genommen worden, was damals besprochen worden ist? Ich war bei den Gesprächen dabei. Damals wurden diese Infrastruktureinrichtungen zugesagt. Es wurden mehr Wohnungen als die 66 Wohnungen zugesagt, und es wurden vor allem auch in der City-West Wohnungen zugesagt. Hat jemand vom Magistrat noch einmal daran erinnert?
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Diese Entscheidungen sind vor meiner Zeit gefallen. Ich habe mit den Beteiligten bei dieser Grundsteinlegung und beim Spatenstich darüber nicht gesprochen.
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 25
Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
"Die Frankfurter SPD ist immer noch zu schwer, um auf den Arm genommen zu werden", so Franz Frey in allen drei Frankfurter Tageszeitungen am 15.06.2001.
(Beifall)
Sie beklatschen höchstwahrscheinlich auch das Wort, auf das Ihr Vorsitzender besonderen Wert gelegt hat, "noch" zu schwer. Aber am 16.11.1992, meine Damen und Herren von der SPD, waren Sie ein politisches Leichtgewicht. In der Sprache der Boxer würde ich sagen "Superleichtgewicht".
An diesem Tag hat die Stadtverordnetenversammlung das Objektblatt zum Bauvorhaben der IG Metall im Bahnhofsviertel beschlossen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die auf zwölf Standorte verteilte Verwaltung der IG Metall mit 650 Mitarbeitern unter einem Dach zusammengefasst werden sollte. Dies sei nur möglich, wenn die Bruttogeschossfläche massiv erhöht wird, von 20.000 auf 47.000 Quadratmeter, und es müsse ein Hochhaus gebaut werden. Dies ist damals auf den großen Widerstand der Bevölkerung in diesem Bereich und der GRÜNEN gestoßen. Interessierte Zeitungsleser wissen, dass ein mühsames Jahr lang SPD und GRÜNE miteinander über dieses Bauvorhaben gestritten haben, bis letztlich ein - wie ich es nenne - fauler Kompromiss herausgekommen ist: Die Bruttogeschossfläche wird von 20.000 auf 47.000 Quadratmeter erhöht, die Grundflächenzahl wird um 60 Prozent von 0,5 auf 0,85 und die Geschossflächenzahl wird um 125 Prozent von 2,5 auf 5,75 erhöht.
Geködert wurden die GRÜNEN und die umliegende Bevölkerung damit, dass 66 Wohnungen errichtet werden, sollten ein Kinderhort und eine Drogenberatung mit Vorbildfunktion für Frankfurt eingerichtet werden. So zumindest die mündlichen Aussagen eines Vorstandsmitgliedes und des Architekten im Ortsbeirat
- Jetzt, zehn Jahre später, stehen sie wie folgt da: Die IG Metall bleibt in der Bürostadt, kein Hort, keine Drogenberatung. Zwar 66 Wohnungen, überwiegend Ein- oder Zweizimmerwohnungen. Wo sind eigentlich die familiengerechten Wohnungen, die eine Einrichtung wie die IG Metall in dieser Lage am Main mit viel Grün errichten sollte? Ich kann nur feststellen, dass es in dieser Angelegenheit zwei Skandale gibt. Erstens, den Skandal des Vertragsbruches durch die IG Metall. Ohne das Verlangen, alles unter einem Dach am bisherigen Standort zu lassen, wäre das Objektblatt nicht beschlossen worden. Zweiter Skandal: riesengroße handwerkliche Mängel des damaligen Planungsdezernenten Wentz, der diese Geschäftsgrundlage nicht in einen Vertrag mit der IG Metall eingebunden hat. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächster hat Herr Stadtverordneter Majer von den GRÜNEN das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Stefan Majer, GRÜNE: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Herr Heumann, Sie haben vollkommen Recht damit, dass Sie das Verhalten der IG Metall in diesem Zusammenhang beklagen. Es kann selbstverständlich überhaupt nicht angehen, dass eine Gewerkschaft oder auch ein anderes Unternehmen in dieser Stadt zunächst die Stadt damit ködert, dass gesagt wird, es soll an dieser Stelle der Hauptsitz gebaut werden und damit eine erhebliche höhere Ausnutzung herausschlägt, sich aber dann im Endeffekt für ein für sie lukrativeres Verfahren entscheidet, indem sie das Gebäude an dieser Stelle an jemand anderen vermietet. Das mag ökonomisch vielleicht sinnvoll sein, aber das Beispiel, das die IG Metall an dieser Stelle setzt, ist unter aller Sau - um es ganz deutlich zu sagen. (Beifall) Was man darüber hinaus auch noch sagen muss, was mich sehr wundert: Ich selbst war damals Mitglied im Preisgericht, und ich erinnere mich noch sehr gut, dass damals die IG Metall ausdrücklich die Auswahl dieses Entwurfes damit begründete, dass er zur IG Metall passen und die IG Metall so darstellen würde, wie sich die IG Metall sehen wollte. Wenn ich mir anschaue, wie das nun endet, dass man sagt, dieser Entwurf sei wie auf den Leib geschneidert, deswegen bleiben wir in Niederrad, ist das eine ziemlich krude Geschichte. Was wir auf der anderen Seite begrüßen ist klar, dass die 66 Wohnungen kommen. Aber auch dabei muss man daran erinnern, dass die IG Metall einmal wesentlich mehr zugesagt hatte. Von den angekündigten Wohnungen in der City-West ist heute überhaupt keine Rede mehr. Es werden wohl auch noch öffentliche Nutzungen an dem jetzigen Standort kommen. Aber auch da war mehr zugesagt. Das heißt, wenn wir uns das bezogen auf die Dresdner Bank vorstellen würden, so wäre das so, als würde sie sagen: "Okay, das mit dem English Theatre war eine schöne Sache, aber jetzt setzen wir da ein Kongress-Zentrum hinein." Es ist uns klar, dass es keine Koppelgeschäfte geben kann, aber genauso klar muss es sein, dass - wer auch immer das sei, ob das Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmen oder wer auch immer ist -, sich die Stadt auf das einmal gegebene Wort eines Investors verlassen muss. Und - auch darin haben Sie Recht, Herr Heumann - es ist die Aufgabe der städtischen Vertreter, in diesem Falle des Planungsdezernenten, auf die Einhaltung dieser Zusagen auch tatsächlich zu achten. Ich werde den Eindruck nicht los, dass man es an dem Punkt versäumt hat, mit dem genügenden Nachdruck auf die Einhaltung zu achten. Es ist allerdings genauso klar: Wir haben an dem Punkt kein rechtliches Instrumentarium in der Hand. Ich denke, man muss in diesem Punkt als Stadt schon mit sehr klaren Worten und einer sehr klaren Haltung auftreten, und zwar auch in der Öffentlichkeit, wenn man sich ansonsten nicht durchsetzt. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächster hat Herr Zimmermann von der F.D.P.-Fraktion das Wort. Danach spricht für die SPD-Fraktion Frau Barbara Heymann. Stadtverordneter Franz Zimmermann, F.D.P.: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Ich freue mich zu hören, dass Frau Heymann anschließend sprechen wird, denn es ist schon die Frage zu stellen, warum die SPD bei diesem Thema ganz und gar schweigt. (Zurufe) Sie haben sich zu Wort gemeldet. Es ist schon gut. Ich bin beruhigt. Man stelle sich vor, welche Revolte ausgebrochen wäre, wenn es um ein Gebäude im Westend ginge und die Jeanne d'Arc des Westends wieder auf den Barrikaden zu sehen wäre. (Beifall) Es ist sehr einfach davon zu sprechen, dass es sich hier um ein Versäumnis, wenn nicht gar um einen Fehler der Bauaufsicht handelt. Die Lehre, die wir daraus ziehen müssen, das war eingangs auch in der Fragestellung beinhaltet, lautet: Befreiungen sollten immer an die Bindungen der Begründung der Befreiung gebunden werden. Wenn dies unterbleibt, ist das ein Fehler. Es ist eben nicht an den x-beliebigen Rechtsnachfolger weiterzugeben. Hier ist der Verdacht sehr nahe liegend, dass der wirtschaftliche Profit im Vordergrund stand. Deswegen kann ich es nicht anders nennen, als eine Hit-and-run-Spitzbuberei, die die SPD deckt. Diesen gegenseitigen Schutzwall - Gewerkschaft hier und SPD da - sollten Sie nicht weiter aufrechterhalten, dieser ist gänzlich unangebracht. Der DGB, und somit auch die IG Metall, ist nichts anderes als ein Wirtschaftsunternehmen, als solches auch zu beurteilen und in diesem Fall zu verurteilen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächste hat Frau Stadtverordnete Heymann von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Frau Heymann! Stadtverordnete Barbara Heymann, SPD: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Ich rate doch, sich die Hosen nicht mit der Kneifzange anzuziehen. Wir wissen alle, dass Objektblätter beziehungsweise Bebauungspläne verbindlich und nicht an Standortverpflichtungen zu binden sind. Daraus jetzt zu schließen, dass die IG Metall bereits von vornherein ausschließlich ein Haus zur Vermietung errichten wollte, wäre sicher völlig verfehlt. Daran ändert auch die parteipolitisch motivierte Schadenfreude überhaupt nichts, Herr Heumann. Gleichwohl sind wir uns einig, dass solche Entwicklungen ärgerlich sind. Ich kann allerdings aus dem Westend, aus den letzten 20 Jahren - auch aus Zeiten, in denen die CDU die Verantwortung getragen hat - eine Reihe von Fällen nennen, als entweder Zweckentfremdung oder erhebliche Abweichungen vom Bebauungsplan genehmigt wurden, weil andernfalls Unternehmen angeblich in Schieflagen zu geraten drohten oder gar drohten, aus Frankfurt wegzuziehen. Die Erfahrung nach wenigen Jahren hat in allen diesen 20 Jahren gezeigt, dass Unternehmen regelmäßig ihre Entscheidungen unabhängig von solchen kleinen Randbenefizen treffen und diese allenfalls gerne mitnehmen. Im konkreten Fall heißt das, dass wir versuchen müssen, den Investor IG Metall wie jeden anderen an möglichst vielen seiner Ankündigungen festzuhalten. In Zukunft, Herr Heumann und Herr Zimmermann, werden wir alle Gelegenheit haben, festzustellen, wie viel Konsequenzen wir gemeinsam im Umgang mit zusätzlichen Investorenwünschen aufbringen. Krokodilstränen über familiengerechte Wohnungen in der Innenstadt helfen uns überhaupt nicht weiter, Herr Heumann. Ich nehme aber gerne zur Kenntnis, dass die CDU in Zukunft Zusatzwünschen von Investoren besonders konsequent entgegentreten möchte. (Beifall) Statt im Glashaus mit Steinen zu werfen, was Herr Heumann gerne regelmäßig tut, bin ich deshalb sehr neugierig, wie uns der Planungsdezernent Schwarz den Umgang mit Zusatzwünschen der Zürich-Versicherung, der Rheinischen Hypobank oder der Deutschen Bank erklären wird. Da wird es sich dann zeigen, wie gut die schadenfrohen Worte wirklich sind. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächster hat Herr Stadtrat Schwarz das Wort. Bitte schön, Herr Schwarz! Stadtrat Edwin Schwarz: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht darf ich aus dem Objektblatt, wie es Anfang der neunziger Jahre in diesem Hause beschlossen wurde, zitieren. Ich unterstelle, dass nicht jeder Stadtverordneter, der heute anwesend ist, damals schon anwesend war. Ich unterstelle weiter, dass diejenigen, die sich an der Debatte beteiligt haben, vielleicht das Objektblatt auch nicht vorher gelesen oder es dabei haben. Ich zitiere wörtlich aus den Bemerkungen und Erläuterungen zur Objektliste Nummer 137, Anlage drei: "Bei der vorliegenden Planung handelt es sich um den Neubau der Vorstandsverwaltung der Industriegewerkschaft Metall. Mit diesem Vorhaben soll die Vorstandsverwaltung hinsichtlich der Arbeitsplatzqualität und dem Raumbedarf den heutigen Erfordernissen angepasst werden. Auf Grund bisher fehlender oder unzureichender Allgemeineinrichtungen und dem zusätzlichen Bedarf an Arbeitsflächen soll die derzeit vorhandene Bruttogeschossfläche von zirka 20.000 auf 47.000 Quadratmeter erweitert werden." Ich glaube, es geht hieraus eindeutig hervor, dass dieses Bauvorhaben damals mit dem Eigenbedarf der IG Metall begründet wurde. Da gab es damals einen Stadtverordneten Schwarz, der gerade wegen dieser Begründung dem Objektblatt so zugestimmt hat. Es gibt dann auch einen Schriftverkehr zwischen der Gewerkschaft und der Stadt, in dem immer darauf hingewiesen wird, dass die Vorstandverwaltung der IG Metall ihre zirka 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf zwölf Häuser verteilt hat, und sie im Sinne von Synergien und Konzentration der Arbeitsfläche dieses Haus bauen wollen und müssen. Ich glaube, auf Grundlage dieses Hintergrundes ist damals das Objektblatt beschlossen worden. Herr Zimmermann, Sie sind Architekt, Sie sollten eigentlich wissen, dass die Bauaufsicht hier keinen Fehler gemacht hat. Dieser Begründungszusammenhang kann nicht Gegenstand von Baugenehmigungen sein. Rechtlich ist die Sache seitens der Bauaufsicht nicht zu beanstanden. Nun haben wir, wie ich meine, nach einem Wettbewerbsverfahren von Gruber Kleine-Kraneburg ein hervorragendes Objekt, das diesen Stadtteil und die Mainfront aufwertet und auch in seiner Höhe verträglich für die Mainfront ist. Insofern kann ich als Magistratsmitglied nur sagen, dass ich dieses Bauvorhaben begrüße. Ich selbst bin zweimal vor Ort gewesen und habe das zum Ausdruck gebracht. Ich muss allerdings auch sagen, dass ich bei der letzten Veranstaltung anlässlich der Grundsteinlegung en passant erfahren habe, dass die Gewerkschaft nicht mehr die Absicht hat, dieses Haus für sich zu nutzen, sondern wie ein normal privatwirtschaftlich denkender Investor diese Immobilie an den Markt bringt. Ich kritisierte das gar nicht. Ich sage das nur mit Hinblick auf die eine Seite dieses Hauses, damit man sieht, dass auch die Gewerkschaft sich marktgerecht und konform und, wenn sie es kann, wie jeder Private verhält. Deswegen, Frau Stadtverordnete Heymann, wollen wir das doch auch bei den anderen Bauvorhaben so sehen. Warum sollte sich eine Zürich-Versicherung, eine Deutsche Bank oder eine Rheinische Hypo- und Commerzbank nicht marktgerecht verhalten? Sie können davon ausgehen, dass ich mit allen Problemen, die es auf diesem Gebiet gibt, den zuständigen Ausschuss befragen und die Gründe für eine Veränderung der Beschlussfassung Ihnen vorlegen werde. Letztendlich haben Sie dann die letzte Entscheidungskompetenz. Aber Sie können davon ausgehen, dass Veränderungen der Planung auch für die Stadt und für die Bürger eine Gegenleistung erbringen müssen oder werden. In diesem Sinne können Sie der weiteren Entwicklung ganz beruhigt entgegensehen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächster hat Herr Stadtverordneter Heumann von der CDU-Fraktion das Wort. Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! 66 Wohnungen werden errichtet. Das wurde gerade gesagt. Wissen Sie, dass es der offiziellen Web-Site im Internet der Firma Mike über das Bauvorhaben der IG-Metall dargestellten Anpreisung folgendermaßen heißt? 66 Wohnung, ein bis vier Zimmer, auch mit Büro. Was heißt denn das? Einzelne dieser Wohnungen werden wohl eine Schlafcouch haben und sind sonst ein Büro. auch da, meine Damen und Herren von der SPD, sollten Sie doch kritisch hinterfragen, wenn Sie sich auf die 66 Wohnungen berufen, die Sie ausgehandelt haben, wie diese Wohnungen wohnungsmäßig eingerichtet sind. Im Rahmen der Diskussion komme ich zu folgendem Ergebnis: Wenn die IG Metall eine Aktiengesellschaft wäre, hätte sie im Interesse von Shareholder value phantastisch gearbeitet. (Beifall) Und zwar wurde, das ist das Bedauerliche, auf Kosten der Stadt Frankfurt Gewinnmaximierung betrieben. Kleinwohnungen errichtet der Investor doch nicht deshalb, weil man etwas für Singles tun will, sondern deshalb, weil diese sich nicht nur besser, sondern auch höherpreisig vermieten lassen, sprich Shareholder value auch beim Vermieten durch die IG Metall. Sie, Frau Heymann, sagen, dass Sie genau beobachten werden, wie die CDU zukünftig Zusatzwünschen entgegentritt. Hier geht es nicht um einen Zusatzwunsch, sondern um den Wunsch der IG Metall, ihre Leute unter einem Dach zusammenzufassen. Diesem berechtigten Wunsch haben wir damals unter Bauchschmerzen zugestimmt. Aber wir fühlen uns getäuscht. Man hätte uns damals gleich reinen Wein einschenken sollen. (Beifall) Das ist das, was zu bekritteln ist. Am meisten zu bekritteln ist, dass es die Verwaltung - an der Spitze Stadtrat Dr. Martin Wentz - nicht fertig gebracht hat - Sie haben das Stichwort Zürich-Hochhaus genannt -, diese Geschäftsgrundlage des Beschlusses in eine wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung einzubeziehen. Wenn Sie sich das Objektblatt für das Zürich-Hochhaus ansehen, dann steht dort ausdrücklich unter den besonderen Bedingungen, dass die Zürich-Versicherung zusichert, die Verwaltung in Frankfurt zu lassen. Ich frage mich Folgendes: Wieso ist diese Bedingung beim Zürich-Hochhaus aufgenommen worden und bei der IG Metall nicht? (Beifall, Zurufe) Die Antwort ist doch relativ klar. Ich schließe mit dem Zitat von Herr Frey, mit dem ich begonnen habe: "Die SPD ist immer noch zu schwer, um auf den Arm genommen zu werden." Ich stelle fest, Sie von der SPD waren damals schon so leicht, dass Sie von der IG Metall nicht nur auf den Arm genommen, sondern auch über den Tisch gezogen wurden. (Beifall) Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. Juni 2001 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.