Die Taunusstraße im Bahnhofsviertel war in der letzten Zeit eher ein Sorgenkind hinsichtlich Sicherheit und Aufenthaltsq

Frage vom 12.10.2015, F 2417 Die Taunusstraße im Bahnhofsviertel war in der letzten Zeit eher ein Sorgenkind hinsichtlich Sicherheit und Aufenthaltsqualität für Flaneure und Kunden der dort ansässigen Geschäfte. Vor einigen Wochen haben sich Kreative und Geschäftsleute mit Unterstützung des Ordnungsdezernenten zum Ziel gesetzt, durch Kleinkunstaktionen und gastronomische Angebote die Taunusstraße wieder zu beleben und "in die Stadtgesellschaft zurückzuholen". Daraus ist das Konzept Taunusstraße Arts & Bites, TAB, entstanden, das mittlerweile auf die ersten Aktionstage zurückschauen kann. Ich frage den Magistrat, ob seit dem Projektstart im August schon Erkenntnisse über den Erfolg möglich sind und eine Aussage über die Fortführung getroffen werden kann.

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, Herr Stadtverordneter Dr. Schmitt, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war tatsächlich so, dass wir Ende letzten Jahres zahlreiche Beschwerden bekommen haben, dass sich die Situation in der Taunusstraße verschlechtert hat. Wir haben daraufhin die normalen ordnungsrechtlichen Maßnahmen noch einmal verstärkt, aber auch mit der Bundespolizei Maßnahmen ergriffen. Darüber hinaus ist es meiner Ansicht nach aber auch wichtig, dass man ein Viertel wie das Bahnhofsviertel von innen heraus auch aktiviert. Deshalb haben wir insbesondere mit sehr vielen Immobilieneigentümern gesprochen. Wir haben mit Kreativen im Viertel gesprochen, mit Künstlern. Die Immobilieneigentümer haben auch ein Interesse daran, dass sich die Situation wieder verbessert. Sie haben uns zahlreiche Immobilien zur Verfügung gestellt, die von den Kreativen aus dem Viertel bespielt werden, das heißt, es gibt jetzt Ausstellungen, es gab ein Live-Konzert, es wird noch ein weiteres geben, und es gab eine Lesung. So kann man als erstes Ergebnis nicht sagen, dass jetzt alles gut wird, sondern das Gute an dem gesamten Prozess ist, dass viele sich zusammengefunden haben und bereit sind, in der Taunusstraße etwas zu tun. Sie sagen eben nicht nur, wir erwarten von der Stadt, dass A, B, C passiert, sondern die Kreativen in der Taunusstraße sind insbesondere bereit, auch selbst etwas zu liefern und haben es geliefert. Das unterscheidet den Prozess von vielen anderen Prozessen. Man muss natürlich sehen, dass sich im Bahnhofsviertel insgesamt schon eine ganze Menge getan hat, wenn Sie sich zum Beispiel heute die Münchener Straße oder die Kaiserstraße anschauen. Das sind richtig gute Straßen geworden. Unser Ziel ist es, auch für die Taunusstraße das feststellen zu dürfen. Aber bis dahin - das muss man einfach sagen - ist es noch ein langer Weg, ein Weg mit vielen Mühen, ein Weg mit viel Polizeiarbeit, mit viel Arbeit für die Stadtpolizei, aber auch viel Arbeit für das Gesundheitsdezernat und für das Sozialdezernat. Wir arbeiten dabei übergreifend zusammen. Auch der Planungsdezernent ist sehr engagiert. Es gibt das 20-Millionen-Programm im Bahnhofsviertel. Es werden viele Gewerberäume umgestaltet. Das ist eher ein Mittelstreckenlauf, um in Ihrer Sprache zu sprechen, Herr Dr. Schmitt, als dass es ein 100-Meter-Lauf ist. Aber die Stimmung unter denjenigen, die sich dort engagieren, ist sehr gut. Wir hatten letzte Woche erst ein hochkarätiges Treffen mit den Kreativen, mit dem Polizeipräsidenten sowie mit dem leitenden Oberstaatsanwalt, wie wir noch einmal verschiedene Aktionen noch enger zusammenführen. Ich glaube, unsere Taunusstraße ist auch auf einem guten Weg.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die erste Zusatzfrage kommt von Herr Kliehm, LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Frank, so, wie Sie das gerade geschildert haben, klingt das alles ganz großartig. Inwiefern lässt sich das damit vereinbaren, dass, wenn dann einmal eine kreative Ecke entsteht, wie zum Beispiel in der Münchener Straße das Yok Yok-Kiosk, wo viele Kreative am Abend hingehen, dort dann verfügt wird, um 22.00 Uhr die Bürgersteige hochzuklappen. Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Zum Thema um 22.00 Uhr die Bürgersteige hochklappen: Das haben wir schon einmal gehabt, das war, glaube ich, Herr Stüve vom Regionalverband. Das hat dazu geführt, dass wir dann die gesamten Bürgermeister aus der Region eingeladen haben. Wir sind an einem Montagabend durch die Stadt gegangen, das war großartig, das hat wunderbar funktioniert. Lieber Herr Kliehm, ich darf feststellen ...

(Zurufe) Nein. Wir haben bis um 3.00 Uhr fröhlich beisammen gesessen.

(Beifall) Herr Kliehm, ich stelle fest, dass in Frankfurt am Main die Bürgersteige nicht um 22.00 Uhr hochgeklappt werden.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herr Amann, SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: (Zusatzfrage) Da das jetzt keine wirkliche Antwort auf die Frage von Herrn Kliehm nach den Auflagen für das Yok Yok war, will ich den Punkt trotzdem noch einmal vertiefen. Wie hat man es sich vorzustellen, dass der Inhaber des Yok Yok in einer Verfügung des Ordnungsamtes auch dafür verantwortlich gemacht wird, für die Zeit nach 22.00 Uhr, wenn er schließen soll, in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr, dass seine Kunden Ruhe halten. Hat er jetzt die ganze Nacht vor seinem Laden, auch wenn er geschlossen ist, zu sitzen, zu warten und darauf zu achten, dass die Kunden oder die vorherigen Kunden keinen Lärm machen? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Herr Amann, es ist grundsätzlich immer gut, die Auflagen des Ordnungsamtes einzuhalten. Wir geben uns allergrößte Mühe, insbesondere im Bahnhofsviertel, für eine zusätzliche Belebung zu sorgen.

(Zurufe) Es ist sehr belebt, das ist keine Frage. Aber es gibt natürlich, nachdem wir sehr viel Geld in dem Bahnhofsviertel investiert haben, auch viele Menschen, die mittlerweile dort wohnen, was auch sehr gut ist. Das Bahnhofsviertel wird immer mehr auch ein Wohndistrikt. Darauf sind wir sehr stolz. Das führt natürlich auch dazu, dass die vom Bundesimmissionsschutzgesetz geforderten Zeiten einzuhalten sind. Das Ordnungsamt macht nichts anderes, als Bundes- und Landesgesetze umzusetzen.

Das haben wir oft gehabt, ein schönes Beispiel ist doch auch der Friedberger Platz. Wir versuchen das immer einvernehmlich mit den Menschen vor Ort so zu regeln, dass es am Ende viele Gewinner gibt. Aber wenn ganz am Ende ein Anwohner, ein Mitbewohner eines Hauses das Bundesimmissionsschutz hochhält und feststellt, nach 22.00 Uhr gibt es jemanden, der Lärm emittiert, dann muss das Ordnungsamt handeln. Das hat es gemacht. In dem Fall haben diese Bundesgesetze natürlich Priorität. So leid es uns allen für eine zusätzliche Belebung tut, aber das sind die Gesetze, an die wir uns halten müssen. Ich hätte kein Problem damit, auch mit den Freunden aus Berlin einmal darüber nachzudenken, wie in einer Großstadt sozusagen die Belebung stattfinden könnte. Ich glaube, wir haben schon den einen oder anderen Ort in unserer Stadt, der sich von den Orten, die man landläufig kennt, unterscheidet. Wir haben in unserer Stadt auch ein anderes Verhalten. Worauf ich hinaus will ist, wenn Olaf Cunitz in der Zukunft weiter fleißig Plätze in unseren Stadtteilen verschönert, was er ja macht, dürfen wir uns nicht wundern, wenn ganz am Ende sich dort ganz viele Menschen auch niederlassen. Wenn es Sommer ist, schauen diese eben nicht auf die Uhr und stellen fest, dass es jetzt 22.00 Uhr ist. Das könnte noch Konflikte geben. Aber auch an denen arbeiten wir dann. Danke schön!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Christoph Schmitt