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Frage vom 18.09.2015, F 2318 In der Frankfurter Innenstadt, besonders in Parks und Grünanlagen, ist an den Wochenenden immer wieder Vermüllung und Verschmutzung zu bemerken.

Ich frage den Magistrat: Was unternimmt er, um diese Missstände zu ändern?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Hübner! In Vertretung von Frau Stadträtin Heilig beantworte ich die Frage wie folgt: Der Magistrat ist bestrebt, alle Park- und Grünanlagen bedarfsorientiert zu reinigen. Zum Teil werden die Grünflächen deshalb in der Innenstadt schon sechs- bis siebenmal in der Woche gesäubert, das heißt Entleerung der Papierkörbe und Reinigung der Flächen. In der Zeit von Mai bis Oktober werden durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt an schönen Wochenenden im Ostpark und am Lohrberg zusätzliche Müllbehälter aufgestellt, um den vermehrt anfallenden Müll aufzunehmen. Im Lohrpark, Ostpark, Günthersburgpark, Waldspielpark Schwanheim sowie dem Heinrich-Kraft-Park werden zudem von Freitag bis Sonntag sowie an Feiertagen Parkwächter eingesetzt. Diese sollen dafür sorgen, dass nicht außerhalb der Grillzonen gegrillt wird, Hunde nicht frei herum laufen und Vermüllungen nach Möglichkeit unterbleiben. Durch verschiedene Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, das heißt Informationsstände, Presseartikel und soziale Medien im Internet versucht die Stabsstelle, die Nutzerinnen und Nutzer zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit den städtischen Grünanlagen zu bewegen. Allerdings sind dieser Reinigungsleistung auch finanzielle Grenzen gesetzt. Bereits heute gibt das Grünflächenamt für die Reinigung der Parks und Anlagen rund 1,9 Millionen Euro aus. Es muss aber auch deutlich darauf hingewiesen werden, dass Verunreinigungen oft Momentaufnahmen sind, die dann wenige Stunden oder einen Tag später beseitigt werden. Eine Sauberhaltung zu allen Tages- und Nachtzeiten, insbesondere, wenn spontane Feiern in Park- und Grünanlagen stattfinden, ist weder durch die Reinigungsleistungen noch durch Informationskampagnen zu gewährleisten. Gestatten Sie mir vielleicht noch eine persönliche Nachbemerkung an dieser Stelle: Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass die Stabsstelle Sauberes Frankfurt eine Chance hat, wenn sich die Menschen in dieser Stadt - seien es Bürgerinnen oder Bürger, seien es Besucherinnen und oder Besucher - so verhalten, wie sie es zu Hause in ihren eigenen vier Wänden nie und nimmer wagen würden. (Beifall, Zurufe)

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Schenk von der BFF-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, Ihrer abschließenden Bemerkung ist völlig zuzustimmen. Aber losgelöst davon haben Ihre Ausführungen, die Situation trotzdem so zu nehmen, dargelegt, dass wie sie ist, nämlich nicht sauber. Das hat der Sommer gezeigt. Was gedenkt denn der Magistrat darüber hinaus zu tun, dass es vielleicht doch wieder sauber wird in unserer Stadt?

Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schenk, Sie haben gerade dieselbe Frage noch einmal gestellt. Ich kann jetzt zu dieser Frage noch einmal vorlesen, was der Magistrat macht, und auch noch einmal meine persönliche Nachbemerkung machen, denn ich finde durchaus nicht - da ich mich selbst sehr regelmäßig am Mainufer entlang bewege, kenne ich diese Situationen auch -, dass wir dem politisch Vorschub leisten sollen, dass der Magistrat und die Verwaltung dafür zuständig sind, dass sich die Menschen in ihrem Sauberkeitsverhalten hier in einer Art und Weise gebärden, die nicht zumutbar ist. Ich bitte darum, auch diesen Aspekt in ihren Fragen und Stellungnahmen durchaus mit zu beobachten. Ansonsten macht der Magistrat, was er dort tun kann.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2318 Stadtverordneter Wolfgang Hübner, BFF: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Bereits im Juli 2014 haben wir uns mit der Leiterin der Stabsstelle Sauberes Frankfurt zusammengesetzt - das war ein sehr erfreulicher Termin - und wir haben uns sehr genau notiert, wo die Probleme liegen. Ein Jahr später haben wir einem Mitarbeiter den Auftrag gegeben, an einem ganz normalen Sonntag im Sommer - es war vorher keine Großdemonstration, kein Event oder so - Bilder von dem Sauberkeitszustand in der Innenstadt zu machen. Das Ergebnis haben wir Ihnen mit der Anfrage A 910 auch transportiert. Sie haben, wenn Sie diese Anfrage überhaupt registriert haben, eine ganze Menge erschütternder Bilder gesehen, die doch Motivation genug sein sollten, einmal an dieses Thema heranzugehen. Es ist auch nicht das erste Mal, dass wir als Fraktion davon sprechen. Ich habe jetzt im Vorgriff auf diese Sitzung am letzten Sonntag ungefähr die Strecke mit dem Fahrrad - ich bewege mich mit dem Fahrrad oder zu Fuß und nicht mit dem Dienstwagen - einmal abgefahren. Neuerliche Erkenntnis: Es sieht praktisch genauso aus wie damals.

(Beifall) Da stellt sich dann schon die Frage, ob man weiterkommt, Herr Verkehrsdezernent, indem man an die gute Kinderstube erinnert. Ich denke, Sie müssen einfach einmal begreifen, dass Frankfurt in vielfacher Weise belastet ist. Frankfurt ist ein Verkehrszentrum, eine Hafenstadt, eine Flughafenstadt, eine Pendlerstadt, eine Einwanderungsstadt, eine Eventstadt und eine Touristenstadt. All das und noch mehr belastet natürlich die Stadt auch mit Sauberkeitsproblemen. Wenn man sich diesen Sauberkeitsproblemen stellen möchte, dann reicht es nicht, wenn die RÖMER-Fraktion, die sonst unsere Sympathie sicher hat, jetzt hier diesen Antrag stellt - der ganz neu ist -, dass man Vermüllung öffentlicher Anlagen wirkungsvoll verhindern muss. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt braucht schlicht und einfach mehr Geld und mehr Personal. Solange das hier nicht von Ihnen bewilligt wird, wird sich auch überhaupt nichts ändern. Danke schön!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Lange, CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kollegen! Frankfurt ist eine saubere Stadt, Frankfurt ist international sehr anerkannt, insbesondere was das Thema Sauberkeit angeht. Insofern ist es einfach, ein Pauschalritt, so wie er eben vonstatten ging, einfach einmal herauszuposaunen, aber er entbehrt im Grunde genommen der Grundlage. Natürlich gibt es einzelne Stellflächen - auch in den Stadtteilen -, die immer wieder zugemüllt werden, aber das ist ein Problem der Verursacher, Herr Hübner, und nicht der Stadt Frankfurt. Da müssen wir einfach einmal die Kirche im Dorf lassen. Das sollten Sie berücksichtigen. Das Thema Sauberkeit ist insgesamt in Frankfurt und insbesondere auch in Parks ein hohes Gut. Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren der Thematik angenommen, diverse Akzente bereits angefordert und umgesetzt, unter anderem den Einsatz von Parkwächtern. Diese Konzepte verfolgt der von CDU und GRÜNEN geführte Magistrat seit Langem. Unabhängig davon gilt es, sämtliche Stellschrauben zugunsten der Sauberkeit weiter zu optimieren. Das ist klar. Unser großer Dank gilt dabei den sehr fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und auch der FES. Hier wird sehr viel geleistet, und das sollte auch anerkannt werden, Herr Hübner.

(Beifall) Neue Themen, wie zum Beispiel das Zuviel an Nilgänsen, haben wir uns zum Ziel gesetzt. Die Nilgänse gehören nicht vorrangig in die Parks. Sie vertreiben auch leider andere Tiere, zum Beispiel Enten, die dort vorhanden sind. Der Ostpark ist einer der ältesten und ersten Volksparks in Deutschland, und wichtig ist, dass sich auch hier die Bürger künftig wohlfühlen, insbesondere natürlich in diesen Parks. Wichtig ist aber auch, die Nutzer zu ihren Pflichten zur Sauberkeit aufzufordern und sie gegebenenfalls zu erinnern. Hier machen unsere Parkwächter einen sehr, sehr guten Job. Dies kann leider jedoch noch nicht immer und rund um die Uhr sichergestellt werden. Das ist ein Thema. Wichtig ist, dass die Sauberkeit sehr deutlich einzufordern ist. Das tun unsere Parkwächter auch, auch im Zusammenspiel mit der Stadtpolizei. Insgesamt werden wir auch künftig das Thema Sauberkeit auf einem sehr hohen Stand halten wollen, der nur irgendwie möglich ist. Ziel ist, dass auch an Tagen mit hoher Anzahl an Besuchern und privater Grillmeister auch dies sichergestellt werden kann. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Meine Damen und Herren, eine weitere Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Münz von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Matthias Münz, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Die Frage Nr. 2318 vom Stadtverordneten Hübner, BFF, heißt: "Was unternimmt er - der Magistrat in diesem Falle -, um diese Missstände zu ändern?" Dann gab es eine Nachfrage von dem Kollegen Schenk: "Was tut der Magistrat, um diese Missstände zu ändern?" Herr Stadtrat Majer hat zweimal in Vertretung geantwortet. Jetzt ein drittes Mal auch von dieser Stelle aus, damit Sie es sich vielleicht dieses Mal aufschreiben: Sechs- bis siebenmal in der Woche werden die Parks gereinigt, die Mülleimer werden entleert, im Sommer werden zusätzliche Müllbehälter aufgestellt, in den Sommermonaten sind die Parkwächter aktiv, die Öffentlichkeitsarbeit wird verstärkt und die Appelle an die Nutzer erfolgen die ganze Zeit und hoffentlich auch wirksam. Das zu Ihrer Frage. Vielleicht haben Sie es mitgeschrieben, wenn nicht, können Sie es gleich noch einmal machen.

Was aber die Sauberkeit in den Parks angeht, sollten wir auch gerne einmal neue Wege gehen und interessante Konzepte verfolgen. Vielleicht lassen wir einmal die Gedanken spielen, überlegen uns Sachen wie Patenschaften an der Stelle. Für Parks gibt es in Berlin ein ganz interessantes Konzept, eine öffentliche Grünfläche ohne Müllkörbe. Das können wir auch hier einmal testen. Sie haben eben auch die Kosten angesprochen, 1,9 Millionen Euro. Wir wissen, Frankfurt wächst. Frankfurt wächst nicht nur bei den Einwohnerinnen und Einwohnern, sondern Frankfurt wächst auch an den Grünflächen.

(Zurufe) Bitte?

(Beifall) Frankfurt wächst an den zu bewirtschaftenden Grünflächen - vielen Dank für den Hinweis an der Stelle. Vielleicht müssen wir auch darüber nachdenken, Robert Lange und ich, wenn wir im April oder Mai in den Koalitionsverhandlungen sitzen, dass das Grünflächenamt an der Stelle nicht nur 1,9 Millionen Euro, sondern auch zusätzliches Geld bekommt, weil die Aufgaben wachsen.

(Beifall) Ungewohnt dieser Beifall, sehr ungewohnt. Die Aufgaben wachsen, die zu bewirtschaftenden Grünflächen nehmen zu, und dann müssen wir auch dafür sorgen, dass das Grünflächenamt ordentlich ausgestattet ist, damit die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Aufgabe auch gerecht werden können. Das darf aber nicht dazu führen - und da hat Stadtrat Majer vollkommen Recht -, dass sich eine Mentalität breitmacht, ich hinterlasse meinen Müll und jemand anderes wird ihn wegräumen. So ist in Frankfurt keinen Staat zu machen, so ist in Frankfurt keine Stadt zu machen und es ist auch nicht das Modell, was wir uns für Frankfurt wünschen und vorstellen. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolfgang Hübner