Das Wohnprojekt Hausener Weg 120 im Stadtteil Hausen sollte ein Vorzeigemodell werden, Flüchtlinge und Studenten unter e

Frage vom 05.12.2019, F 2230 Das Wohnprojekt Hausener Weg 120 im Stadtteil Hausen sollte ein Vorzeigemodell werden, Flüchtlinge und Studenten unter einem Dach. Doch bei der Umsetzung ging einiges daneben, so wurden etwa die Studenten bei Abschluss ihrer Mietverträge nicht über die Art der Hausgemeinschaft unterrichtet. Weiterhin wurde der ursprünglich vonseiten des Investors der Stadt zugesagte Mietpreis für die Studentenapartments bei weitem überschritten, bis hin zum doppelten Betrag.

Ich frage den Magistrat: Wurden schriftliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt und dem Investor bezüglich der Mietpreisgestaltung für die Studentenwohnungen getroffen, und welche Möglichkeiten bestehen, um die Einhaltung des der Stadt angekündigten Mietzinses einzufordern?

Antwort des Magistrats: Für die Liegenschaft Hausener Weg 120 wurde am 12.04.2016 eine Baugenehmigung zur Nutzung als Wohngebäude für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf Flüchtlingswohnen und studentisches Wohnen erteilt. Im Baugenehmigungsverfahren werden nur öffentlich-rechtliche Vorschriften geprüft, § 74 Absatz 1 der Hessischen Bauordnung. Deshalb enthält die Baugenehmigung keine privatrechtlichen Vereinbarungen, zum Beispiel zur Höhe des Mietpreises. Das studentische Wohnen finanziert und organisiert der Eigentümer in eigener Verantwortung. Es gab dazu keine Vereinbarungen mit der Stadt Frankfurt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund