Kürzlich hat die Nassauische Heimstätte, NH, angekündigt, bei mehreren Häusern in der Jugenheimer Straße in Niederrad Sa

Frage vom 05.12.2019, F 2219 Kürzlich hat die Nassauische Heimstätte, NH, angekündigt, bei mehreren Häusern in der Jugenheimer Straße in Niederrad Sanitäranlagen, Fenster und Heizungsanlagen zu erneuern und Balkone anzubauen. Durch die Modernisierungsumlage könnten die Mieten dadurch bis zu drei Euro pro Quadratmeter steigen. Für bisher noch bezahlbare Wohnungen kann das Mietsteigerungen von bis zu 42 Prozent bedeuten.

Ich frage den Magistrat: Was macht der Magistrat, um zu verhindern, dass die Modernisierungsmaßnahmen der NH - wie zuletzt zum Beispiel bei der Vonovia im Gallus beobachtet - zu drastischen Mieterhöhungen und der Verdrängung der Bewohner*innen führen?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Mike Josef: Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Yilmaz! Ich freue mich über das große Interesse zum Thema Wohnungspolitik. Zu Beginn kann vor allem kein pauschaler Zusammenhang zwischen der Vonovia, die ein privatwirtschaftliches, auf Rendite orientiertes Unternehmen ist, und der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft, deren Mehrheitsgesellschafter zumindest das Land Hessen und die Stadt Frankfurt sind, gezogen werden. Die Nassauische Heimstätte verfolgt wie im Übrigen alle Wohnungsbaugesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, den Ansatz, wenn Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, welche anschließend aufgrund der damit verbundenen Investitionen in den Bestand der Nassauischen Heimstätte mit einer Mieterhöhung einhergehen müssen, damit die gesamte Maßnahme insgesamt wirtschaftlich bleibt, das heißt, in der Jugenheimer Straße 53 bis 57 in Frankfurt bleibt die Nassauische Heimstätte bei einer derzeitigen Miete von ungefähr sieben Euro um einen Euro unter der ihr an sich gesetzlich zugestandenen Mieterhöhungsmöglichkeit über die Modernisierungsumlage. Wie bei allen anderen Gesellschaften im Übrigen auch, bleiben wir immer unter den gesetzlichen Möglichkeiten - zum Teil erheblich. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Yilmaz. Bitte! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (Zusatzfrage) Die Nassauische Heimstätte ist eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft und die Stadt Frankfurt hat davon etwa 32 Prozent eigene Anteile. Sie wurde gegründet, um soziale und bezahlbare Wohnungen zu bauen. Können Sie mir sagen, Herr Stadtrat, wie sich die jetzige Geschäftspolitik der Nassauischen Heimstätte von der der börsennotierten Wohnungsbaugesellschaft Vonovia unterscheidet? Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Dazu könnte man jetzt vieles ausführen, aber ich bin vonseiten des Parlaments und des Stadtverordnetenvorstehers angehalten, mich als Magistrat auch zeitlich zu begrenzen, deswegen möchte ich mich auf zwei konkrete Punkte konzentrieren. Zum einen liegt die Nassauische Heimstätte im Vergleich zu vielen anderen Wohnungsbaugesellschaften und privatwirtschaftlichen Unternehmen bei Mieterhöhungen im Durchschnitt mehrere Euro darunter. Die Nassauische Heimstätte ist eigentlich neben unserer ABG das Wohnungsbauunternehmen, das im Schnitt mit die niedrigsten Mieten hier in Frankfurt hat. Der zweite Punkt, den ich bereits ausgeführt habe, ist, dass in aller Regel privatorientierte Unternehmen die Möglichkeiten der Mieterhöhungspotenziale bei Modernisierungsumlagen von bis zu drei Euro komplett ausnutzen und die Nassauische Heimstätte, im Übrigen genau wie die ABG, im Wesentlichen deutlich darunter liegt. Das sind zwei Punkte. Man könnte jetzt weitere Unterschiede aufführen, die sowohl die ABG als auch die Nassauische Heimstätte von den privatorientierten Unternehmen wie beispielsweise der Vonovia unterscheidet, die ich gerne im Anschluss bei einem Bierchen erkläre.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Das Vieraugengespräch ist immer hilfreich. Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Dr. Römer. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Erhard Römer, FRANKFURTER: (Zusatzfrage) Herr Dezernent, sind bei den Modernisierungsmaßnahmen auch Fotovoltaikanlagen vorgesehen? Wenn nein, warum? Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Das kann ich an der Stelle nicht sagen. In der Regel fallen sie aber nicht darunter. Ich gehe davon aus, dass das in diesem Fall auch nicht so ist. Warum ist eine unternehmerische Entscheidung, wobei wir durchaus sagen, zum Beispiel bei der ABG, das wird auch in den Aufsichtsratssitzungen immer wieder dargestellt, dass wir bei Neuvorhaben peu à peu Fotovoltaikanlagen oder Dachbegrünung vorsehen. In der Platensiedlung ist es beispielsweise überwiegend Dachbegrünung, weil es in der Vergangenheit technisch schwierig war, Dachbegrünung und Fotovoltaikanlagen zu realisieren, gleichwohl die technischen Möglichkeiten heute beides ermöglichen. Deswegen sind wir gerade dabei, wie beispielsweise Im Hilgenfeld, auch tatsächlich Dachbegrünung und Fotovoltaikanlagen parallel zu ermöglichen. Das ist etwas, was uns jetzt gegeben ist. Das war in der Vergangenheit technisch nicht immer realisierbar, deswegen haben wir Dachbegrünung oder Fotovoltaikanlagen genutzt. Da werden wir zukünftig besser - und ich sage durchaus selbstkritisch - da müssen wir auch besser werden.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2219 Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Mit einem Brief an die Mieter verkündete die Nassauische Heimstätte Folgendes: "Wir modernisieren unsere Wohnungen, um unseren Mietern auch in Zukunft ein attraktives Zuhause bieten zu können und die Umwelt zu schonen. Wir freuen uns daher, Ihnen mitzuteilen, dass wir eine Modernisierungsmaßnahme in den Häusern der Jugenheimer Straße und Melibocusstraße in Niederrad vornehmen." Seit Jahrzehnten hat die Nassauische Heimstätte die notwendigen Reparaturen vernachlässigt und ihre Wohnungen herunterkommen lassen. Jetzt plötzlich wollen sie modernisieren, nachverdichten und aufstocken. Ich möchte klar und deutlich sagen, die Nassauische Heimstätte entwickelt nicht nur mit börsennotierten Wohnungsbaugesellschaften wie Instone, sondern praktiziert ihre Geschäftspolitik auch anderswo. Wenn wir uns die Geschäftsberichte der Nassauischen Heimstätte ansehen, wird deutlich, das Anlagevermögen steigt jährlich und die Gewinne sind im Jahr 2018 deutlich angestiegen auf 57 Millionen Euro. Im Jahr 2016 hat die Nassauische Heimstätte noch 60.000 Wohnungen im Bestand. Seitdem geht es stetig abwärts. Im Jahr 2018 sind lediglich 57.977 Wohnungen im Bestand geblieben. Die Nassauische Heimstätte verkauft nicht nur Wohnungen im Bestand, sie baut auch neue Wohnungen und verkauft diese mit dem Ziel, höchste Profite zu erzielen. Ein Beispiel ist das Wohnhochhaus Praedium im Europaviertel. Es ist nicht die Aufgabe der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, Luxuswohnungen und Eigentumswohnungen zu bauen, sondern es ist deren Aufgabe, Sozial- und bezahlbare Wohnungen für die Bevölkerung zu schaffen.

(Beifall) Die Nassauische Heimstätte versucht hier genauso wie die Vonovia in der Knorrstraße im Gallusviertel zu modernisieren, nachzuverdichten und aufzustocken, um die Mietpreise zu erhöhen. Was heißt das für die Mieterinnen und Mieter? Zuerst werden sie durch die Bautätigkeiten unter Staub und Lärmbelästigungen leiden, dann folgen die Mietpreiserhöhungen. Am Ende werden sie verdrängt und gentrifiziert. Wir als LINKE.-Fraktion unterstützen und solidarisieren uns mit den Mieterinnen und Mietern in der Siedlung und fordern den Magistrat und die Landesregierung auf, die Mietmodernisierungen zu stoppen und die Mieten zu deckeln. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Yilmaz! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Kochsiek von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Albrecht Kochsiek, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist an sich ein ernstes Thema. Wir wissen, dass in Frankfurt günstiger Wohnraum fehlt, und wenn ihn überhaupt jemand in großer Zahl herstellt, dann sind das natürlich die Nassauische Heimstätte und auch die ABG Holding. Beiden Unternehmen sei unser großer Dank zugesagt. Sie versuchen immer, die Mieten moderat zu halten, insofern kann ich überhaupt nicht verstehen, was Sie hier eigentlich beantragen. Herr Josef, unser Stadtrat, hat es auch schon gesagt. Mir fällt dazu eigentlich nur ein Witz ein, weil ich das so absurd finde, was Sie hier vortragen - Sie bringen Sachverhalte zusammen, die miteinander gar nicht zu tun haben:

(Beifall) Ein Student der Zoologie hat sich auf eine Prüfung vorbereitet und hat voll auf Lücke gesetzt - jeder kennt das vielleicht, man kann nicht alles lernen. Er hat sich nur auf die Würmer vorbereitet - ...

(Zurufe) ... ja, die Älteren kennen ihn, aber er ist trotzdem noch gut, glaube ich -, er kommt in die Prüfung, seine mündliche Prüfung, und der Professor fragt leider nicht die Würmer ab, sondern fragt etwas zu Elefanten. Erklären Sie uns etwas zu Elefanten, und er sagt: Ja, der Elefant ist grau, hat vier Füße und er hat einen Rüssel, und der Rüssel sieht aus wie ein Wurm. Die Würmer lassen sich einteilen in folgende Gruppen - und dann kommt er zum Thema Würmer. Warum sage ich das? Sie sind - bildhaft in dieser Geschichte - sozusagen der Student und die Würmer stehen für die Vonovia. Und jedes Mal in jeder Sitzung hier oder auch im Ausschuss bringen Sie die Vonovia irgendwie immer wieder rein, jetzt bei Modernisierungsmaßnahmen der Nassauischen Heimstätte. Das hat miteinander überhaupt nichts zu tun. Und Herr Yilmaz, ich bin schon gespannt, wenn der Oberbürgermeister seine Hausaufgaben gemacht hat für die Paulskirche, dann werden Sie sicherlich - da wird ja auch modernisiert - eine interessante Parallele zwischen Paulskirche und Vonovia herstellen. Da bin ich richtig gespannt, was Ihnen dazu einfällt. Vielen herzlichen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Maier von den GRÜNEN. Sie haben das Wort, bitte schön! Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Nach einem Witz, ob er gut oder schlecht war, hat man es immer ein bisschen schwer, aber ich will das von Ihnen aufnehmen, Herr Dr. Kochsiek, und einmal über diese ernste Angelegenheit sprechen. Herr Yilmaz, Sie haben ja angefangen mit Aufstockungen. Ich denke, dass die Nassauische Heimstätte mit der ABG in einem sehr engen Kontakt ist, wir sehen ja, dass die Aufstockung der Platensiedlung von der ABG gerade ein Erfolgsprojekt ist, welches umgesetzt wird. Wo wir auch hören, dass die Mieterinnen und Mieter, die dort wohnen, das so sagen, und nicht nur diejenigen Vorteile haben, die da jetzt schon wohnen, sondern auch diejenigen, die da neu zuziehen, werden sehr von dieser Aufstockung profitieren. Ich denke, die Nassauische Heimstätte wird da in dem engen Kontakt sein, um ihre Aufstockungen in dem Sinne auch durchzuführen. Denn ich denke auch, die Nassauische Heimstätte - Ihre Frage zielte ja auf die Sanierung - ist eben gut damit beraten, dass sie Wohnungen in ihrem Bestand saniert. Vor allem, wenn es darum geht, Heizungsanlagen zu sanieren. Denn von dieser Sanierung profitieren beide: Die Umwelt und vor allem die Mieterinnen und die Mieter mit geringeren Heizkosten. Wir sehen immer diese zweite Miete, die auch eine ist, die immer sehr hoch ausfallen kann, aber gerade mit dieser Sanierung erreichen wir viel mehr. Das ist eben eine zukunftsträchtige Wohnungssanierung, die wir auch unterstützen sollten, davon profitiert die Umwelt und davon profitieren die Mieterinnen und die Mieter. Es gibt ja ein hehres Ziel der Nassauischen Heimstätte, bis 2050 klimaneutral zu sein. Das ist ein großes Ziel, das muss mit vielen kleinen Schritten in Zukunft gelingen. Ich möchte noch einen Punkt sagen: Die Erklärung der Nassauischen Heimstätte zusammen mit der grünen Landesministerin Priska Hinz und dem grünen Landesminister Tarek Al-Wazir im September dieses Jahres ging genau darum, nämlich um die klimaverträglichen Sanierungen, die Sanierungen für den Klimaschutz, aber es ging eben auch darum, ich zitiere, "wenn es um die Höhe der Mieten geht, die Situation der Mieterinnen zu berücksichtigen und sozialverträglich auszugestalten ...", wie es eben der Planungsdezernent Mike Josef auch in seiner Antwort gesagt hat, dass die Nassauische Heimstätte wie die ABG hier mit sieben Euro deutlich darunter liegt. Ich möchte noch einen Punkt sagen zur der Vonovia. Ich glaube, wenn es da wirklich für Mieterinnen und Mieter im Gallus Schwierigkeiten mit dem Eigentümer oder den Vermieterinnen gibt, haben wir dafür ja die Stabsstelle Mieterschutz eingerichtet. Es gibt da gerade eine große Wurfsendung, in der der Oberbürgermeister und der Planungsdezernent diese Hilfe natürlich anbieten, ich glaube, dann wäre es auch wichtig, einmal zu erfahren, was eben diese Stabsstelle Mieterschutz für die Menschen tut, die jetzt eben, wenn es zutrifft, wie Sie sagen, bei der Vonovia oder bei anderen Wohnungsgesellschaften etwas im Nachteil sind, und dass sich eben diese Stabsstelle Mieterschutz auch für sie einsetzt. Unabhängig davon ist es für uns GRÜNE natürlich wichtig, dass der Magistrat gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften, der Nassauischen Heimstätte und der ABG, den Anteil an geförderten und preisgedämpften Wohnungen in ihrem Bestand erhöht und mit einem qualitativen Bauen und Sanieren, das eben sozial ausgewogen ist, aktiv etwas für den Klimaschutz beiträgt, so wie wir es auch in der Klimaallianz der Koalition formuliert haben. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Maier! Die letzte mir vorliegende Wortmeldung kommt von Herrn Pawlik von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Sieghard Pawlik, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Die Nassauische Heimstätte wie auch die ABG modernisieren ihre Wohnungsbestände, das ist gut und das ist notwendig, weil, wenn man dieses nicht auf Dauer tut, die Akzeptanz für derartige Wohnungen sinkt, Punkt eins. Punkt zwei: Herr Yilmaz, die Nassauische Heimstätte schöpft in meiner Wahrnehmung seit langen Jahren die Möglichkeiten zur Modernisierungsmieterhöhungen bei Weitem nicht aus. Ich glaube schon, dass wir von diesem Pult hier keine Fake News verbreiten sollten. Wenn Sie hier erklären und im Protokoll nachlesbar machen, dass Instandhaltungsmaßnahmen unterlassen werden, um hinterher Modernisierungen durchzuführen und den Mietern auf die Miete die entsprechenden Modernisierungsmieterhöhungen daraufzuknallen, dann ist das nicht nur Ausdruck fundamentaler Unkenntnis, sondern auch davon, wie im Grunde genommen im Einzelnen solche Sachen geprüft werden und wie man auch Mieterinnen und Mietern an dieser Stelle helfen kann. Kümmern Sie sich einmal darum, informieren Sie sich, dass Instandsetzungsmaßnahmen, und die werden gegengerechnet, ...

(Zurufe) ... von den Modernisierungsmaßnahmen abgezogen werden, nicht Bestandteil von Modernisierungsmieterhöhungen sind, und wenn doch, fliegen sie raus, sowie das geprüft wird, deshalb sollte man hier nicht solchen Unsinn erzählen. Dritter Punkt: An dieser Stelle sage ich auch, die Nassauische Heimstätte ist nicht mit der Vonovia zu vergleichen, sie ist eine Gesellschaft, die auch geförderten Wohnungsbau baut, wir wünschen uns mehr, wir wünschen uns dort, wie auch bei der ABG, eine höhere Quote von gefördertem Wohnungsbau. Aber im Grunde genommen das mit Wohnungsgesellschaften zu verknüpfen, die rein kapitalorientiert sind, wie die Vonovia, ist eine üble Unterstellung und hat nichts mit der Realität und dem Verhalten dieser beiden Gesellschaften zu tun.

(Beifall) Ich will einen vierten Punkt nur kurz ansprechen: Wir haben eine Genossenschaft in Nied gehabt, die hat über lange Jahre die Mieten konstant gehalten, das war ihr Dogma. Sie haben irgendwann gesehen, wie diese Wirtschaft, diese Bestände am Niedwald ausgesehen haben. Die Genossenschaft stand damals kurz vor dem Konkurs und musste mit erheblichen Aufwand saniert werden, und wer das in den 1980er- und 1990er-Jahren in der DDR gesehen hat: Unterlassene Modernisierung und nicht durchgeführte Instandsetzungen führen im Grunde genommen zum Verfall der Wohnungsbestände, das kann in niemandes Interesse sein.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Baier von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: Herr Yilmaz, ich glaube jeder im Haus weiß, wie engagiert Sie sind. Jeder weiß auch, dass Sie sehr fleißig sind und sich vorbereiten. Aber wenn Sie jetzt nachlesen und dann zitieren, es gäbe einen Gewinn 2016 oder 2017, dann bitte ich Sie inständig, lesen Sie bitte die Geschäftsberichte ganz. Dann wissen Sie ganz genau, an welcher Stelle hier das Neubauvolumen der Nassauischen Heimstätte ganz wichtig ist und dass in dem Geschäftsbericht immer unterschieden wird, was alle Gesellschaften für den eigenen Bestand gegenüber dem was, sie als Anlagekapital bauen. Letzteres brauchen sie ganz dringend, um den Neubau überhaupt finanzieren zu können. Diesen wesentlichen Zusammenhang bitte ich Sie sich klarzumachen, weil sonst, wie Herr Dr. Kochsiek gesagt hat, wir das alle Jahre, genau genommen jeden Monat wieder hören. Das ist der Punkt eins. Zweiter Punkt: Weil beim Neubau der wesentliche Auftrag ist, billig zu bauen, ökologisch zu bauen und sozialgerecht zu bauen, gibt es aus diesem Grund in jeder Aufsichtsratssitzung, ich glaube, ich kann das sagen, immer eine lange aus den Geschäftsberichten hervorgehende Debatte, was finanziell noch alles getan werden kann, um überhaupt modernisieren zu können. Dritter Punkt, weil Sie auch Vertreter des Mietentscheids sind: Es ist auch so, dass die Nassauische Heimstätte bei Neuvermietungen von Wohnungen unter dem Mietspiegel bleibt, wo immer es geht, und zwar stadtteilspezifisch je nach der sozialen Lage und der Lage der einzelnen Quartiere, das wollte ich nur einmal in der Hoffnung deutlich machen, dass Sie mitnehmen, das nächste Mal die Geschäftsberichte ganz zu lesen, und nicht nur einen Teil.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Als Letztes hat sich Herr Stadtrat Josef zu Wort gemeldet. Bitte schön! Stadtrat Mike Josef: Wenn Sie sich die Berichte der Bundesregierung oder anderer Initiativen zum Thema Klima, Klimawandel, Klimapolitik durchlesen, dann werden Sie alle gemeinsam feststellen, dass die Beschaffenheit unserer heutigen Gebäude eine Hauptursache für die CO2-Emissionen sind. Deswegen werden wir in den nächsten Jahren, Jahrzehnten immer wieder zu dieser Diskussion zurückkommen, wie wir mit den Modernisierungen, mit der Beschaffenheit dieser Gebäude umgehen. Wir müssen da was tun, damit wir tatsächlich die Klimaziele der Bundesregierung erreichen. Das ist eine Diskussion, die wir klimapolitisch, aber auch sozial führen müssen, und von daher sind das manchmal kleine Schritte, aber es war schon richtig von der großen Koalition, die Modernisierungsumlage von acht Prozent runterzusetzen und auf höchstens drei Euro pro Quadratmeter zu deckeln. Ich will das noch einmal wiederholen, auch hier bleiben die Nassauische Heimstätte und die ABG in aller Regel weit darunter. Nichtsdestotrotz werden wir nicht daran vorbeikommen, unsere Gebäude in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in Verbundenheit mit den Klimazielen nachzurüsten, die wir uns alle gemeinsam gesetzt haben. Da können wir nicht einfach die Augen verschließen. Von daher ist es richtig, dass wir da versuchen, auf das Notwendigste zu deckeln. Ich will aber einfach auch einmal ergänzen, dass wir heute auf der Tagesordnung, auch wenn alles unter dem Eindruck der AWO steht, unter anderem das Förderprogramm zum neuen Frankfurt haben, wo wir vonseiten des Bundes eine Unterstützung von fünf Millionen Euro bekommen, und ergänzend zu diesen fünf Millionen Euro in den verschiedenen Stadtteilen des neuen Frankfurts sowohl die ABG als auch die Nassauische Heimstätte zweistellige Millionenbeträge in die Hand nehmen, um entsprechend in die Gebäudebeschaffenheit und in die Freiflächengestaltung zu investieren. Ich will das hier einmal auf die Nassauische Heimstätte runterbrechen. Bei der Heimatsiedlung wird die Nassauische Heimstätte ergänzend zu den Bundesgeldern viel Geld in die Hand nehmen, um in die Gebäude und in die Freiflächen zu investieren, und das sind Wohnungen des ersten Förderweges. Das sind Sozialwohnungen des ersten Förderweges, und hier wird es trotz der Investitionen der Nassauischen Heimstätte keinerlei Mieterhöhungen geben, sondern die Mieten werden danach genauso hoch wie vorher auch sein, und das ist etwas, was wir gemeinsam mit dem Bund hinbekommen, das werden wir heute gemeinsam beschließen. Zur Frage der Dachaufstockung: Also mit Verlaub, Herr Yilmaz, ich finde, wenn wir Möglichkeiten haben, über Dachaufstockungen Wohnraum zu schaffen, ohne dass wir Flächen versiegeln, und gleichzeitig die Bestandsmieten in ihren Miethöhen gleich bleiben, dann ist das doch eine super Geschichte. Bei der Fritz-Kissel-Siedlung ist es momentan genau der Fall, wo wir mit der Nassauischen Heimstätte über Dachaufstockungen beraten, um circa 120 Wohnungen hinzubekommen, die anderen Wohnungen sind von einem Privaten, mit der klaren Zielsetzung, dass es in den Bestandswohnungen keine Mieterhöhungen gibt, und das hat uns die Nassauische Heimstätte zugesagt. Was wollen wir mehr? Wir schaffen dringend benötigten Wohnraum, versiegeln keine Flächen und die Bestandsmieterinnen und Bestandsmieter werden über diese Dachaufstockungen nicht belastet. Bei allen schwierigen Auseinandersetzungen, die wir in der Stadtentwicklung führen - und ich durfte, das war wirklich eine Ehre für mich, vor einigen Tagen beim Bauwelt-Kongress vor 1.000 Architekten reden -, muss man eben feststellen: Die Stadtentwicklung ist nicht auf Ausgleich aus, weil es einfach zu unterschiedliche Interessen gibt, und es ist auch nicht so, dass alle an einem Strang ziehen. Aber dass wir es jetzt schaffen, gerade mit Gesellschaften, wie der Nassauischen Heimstätte an bei denen wir als Stadt beteiligt sind, tatsächlich dringend benötigten Wohnraum umzusetzen, ohne die Bestandsmieterinnen und Bestandsmieter von der Miethöhe zu belasten, das war in der Vergangenheit keine Selbstverständlichkeit. Von daher gehen wir als Koalition mit dem Land da einen großen Schritt nach vorne, und es muss auch einmal an so einem Abend erwähnt werden. Vielen herzlichen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz