Wie zu erfahren war, soll ein Rechenzentrumsbetreiber massiv Grundstücke im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte aufkaufen und

Frage vom 31.10.2019, F 2145 Wie zu erfahren war, soll ein Rechenzentrumsbetreiber massiv Grundstücke im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte aufkaufen und die Vertreibung dort ansässiger Unternehmen vorantreiben. Dieser Bereich befindet sich im Bund-Länder-Programm Stadtumbau Griesheim-Mitte. Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen sind gerade dabei, ein Konzept zu erarbeiten, wie Griesheim-Mitte aufgewertet und besser nutzbar gemacht werden kann. Das Grundkonzept ist in der Endphase. Um dem Eindruck eines planlosen - desinteressierten - Handelns entgegenzutreten, frage ich den Magistrat, welche genauen Pläne er mit dem sehr gut erschlossenen und zentral gelegenen Gewerbebe reich von Griesheim-Mitte für alle Sparten von Unternehmen und Märkten hat und verfolgt.

Antwort des Magistrats: Der Gewerbebereich von Griesheim Mitte gliedert sich in Teilbereiche, mit unterschiedlichen Entwicklungsperspektiven. Der Magistrat hat in unterschiedlichen, aufeinander abgestimmten Planungen Perspektiven für die zukünftige gewerbliche Entwicklung in Griesheim-Mitte entwickelt. Mit dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm und dem Masterplan Industrie wurden Konzepte für die gewerbliche und industrielle Zukunft des Standortes entwickelt. Ergänzt wird dies durch die Planungen des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes. Im integrierten Stadtentwicklungskonzept Frankfurt am Main 2030, iSTEK, werden mit einer gesamtstädtischen Perspektive die Entwicklungsmöglichkeiten gewerblicher Nutzungen aufgezeigt. Auf der Quartiersebene werden im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept Griesheim-Mitte, ISEK Griesheim-Mitte, konkrete Maßnahmen benannt, die zu einer Stärkung des Gewerbestandortes beitragen sollen. Im Einzelnen treffen die genannten Konzepte folgende Aussagen: Das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm aus dem Jahr 2004 wurde aktuell überarbeitet. Das Gewerbeflächenkataster 2016 weist den Bereich rund um die Lärchenstraße bis zur Elektronstraße als Industrie- Gewerbegebiet - emittierend - aus. Hier sind Betriebe der Branchen Produktion, Lager, Logistik, Rechenzentrum, Handwerk, Einzel-, Kfz- und Großhandel sowie Büro, Hotel und Gastronomie zu finden. Ziel ist, insbesondere mindergenutzte Bereiche, unter anderem durch Gebrauchtwagenhandel genutzte Flächen nördlich der Lärchenstraße, in ihrer Nutzungsdichte zu intensivieren und zu qualifizieren. Der Bereich zwischen Lärchenstraße und Eichenstraße wird als Handwerkstandort in Gemengelage klassifiziert, eingeschränkt emittierend. Hier sind Handwerk, Vertrieb, Lager und Büro, Großhandel und Autowerkstätten zu finden. In den gemischt genutzten Gebieten nördlich der Lärchenstraße sowie entlang der Mainzer Landstraße sind Gewerbebetriebe in den Sparten Kfz-Gewerbe, Produktion, Dienstleistungen, Büro, Gastgewerbe und Einzel-/Großhandel angesiedelt. Der Bereich Eichenstraße wird mit der Perspektive 2030 als urbanes Mischgebiet dargestellt. Der Masterplan Industrie für die Stadt Frankfurt am Main aus dem Jahr 2015 beinhaltet das räumlich-funktionale Entwicklungskonzept Gewerbe, RfEK, das die Grundlage zur Sicherung und Weiterentwicklung des gewerblichen und industriellen Flächenbedarfs bildet. Ziel ist unter anderem, Investitionssicherheit für Betriebe zu schaffen und die Position von Gewerbe und Industrie im Wettbewerb um Flächen zu stärken. Handlungs- und Sicherungsbedarfe berühren insbesondere die großen Industrieparks der Stadt in Höchst, Fechenheim, Schwanheim und Griesheim. Als Flächenpotenzial wird das Gewerbegebiet 'Mainzer Landstraße West' im Südwesten von Griesheim-Mitte identifiziert. Laut RfEK sind hier Flächenpotenziale < 3 ha für kleinteiliges stadtraumbezogenes Gewerbe vorhanden. Das kommunale Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 dient der Stadt Frankfurt als Instrument zur Steuerung und Sicherung der Einzelhandelsentwicklung. Es trifft Aussagen zur hierarchischen Gliederung verschiedener Versorgungsbereiche und Ergänzungsstandorte. Im Westen des Programmgebietes befindet sich das der Kategorie 'dezentrale Agglomeration' zugewiesene Gebiet 'Mainzer Landstraße' mit dem Griesheim-Center und den umgebenden Baublöcken. Als Entwicklungsperspektive für diesen Standorttyp wird angestrebt, die Konzentration des Angebots auf nicht-zentrenrelevante Sortimente und die langfristige Entwicklung in Richtung eines Fachmarktzentrums zu richten. Das zur Beschlussfassung durch die Stadtverordneten vorliegende Integriertes Stadtentwicklungskonzept Frankfurt am Main 2030, iSTEK, stellt bei Betrachtung der in Wechselwirkung zu einander stehenden sektoralen Themen im Stadtteil Griesheim räumliche Konflikte fest. Griesheim wird als Industrie- und Transformationsraum definiert, der Flächenpotenziale für Industrie und weitere Nutzungen sowie städtebauliche und nutzungsbezogene Erneuerungsmöglichkeiten bietet. Das Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept für Griesheim Mitte, ISEK, berücksichtigt die vorgenannten Planungen und Konzepte und entwickelt vor dem Hintergrund eines intensiven Beteiligungsprozesses vor Ort konkrete Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Standortes. Das ISEK wird den Stadtverordneten zeitnah zur Beschlussfassung vorgelegt. Eine Schlüsselrolle zur Stärkung des Gewerbestandorts Griesheim-Mitte nehmen die un- beziehungsweise untergenutzten Grundstücke westlich der Elektronstraße ein, die einer geordneten gewerblichen Nutzung zugeführt werden können. Von Interesse sowohl für lokal als auch gesamtstädtisch orientierte Unternehmen sind auch Flächenpotenziale südlich der Mainzer Landstraße. Die fallweise zu prüfende Verlagerung von Gebrauchtwagenhändlern von provisorischen Verkaufsflächen auf andere Standorte - innerhalb des Stadtteils -, mittlerer und kleinerer Betriebe innerhalb des Stadtumbaugebietes, der (Zwischen-) Erwerb, die Beräumung nicht erhaltenswerter Bausubstanz, die Sanierung von Altlasten und die Qualifizierung der Umstrukturierungsflächen für stadtentwicklungspolitisch attraktive neue Nutzungen - Wohnen, Grünflächen, Wegeverbindungen, Gewerbe - bilden ein Maßnahmenbündel von hoher Priorität. Hierauf konzentriert sich ein einzurichtendes Gewerbeflächenmonitoring und -management, das in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt neben der Abfrage der Bedarfe der Eigentümerinnen und Eigentümer sowie der Nutzerinnen und Nutzer von Gewerbeflächen auch Unterstützung bei Expansions- und Verlagerungswünschen bieten soll. Das im Rahmen des Stadtumbauverfahrens Griesheim-Mitte beauftragte Gebietsmanagement hat in diesem Zusammenhang aktuell mit der Befragung von Betrieben begonnen. Als weitere wichtige Projekte werden die Entwicklung eines Konzeptes 'Nachhaltiges Gewerbegebiet' sowie der Ausbau der digitalen Infrastruktur definiert. Darüber hinaus existieren rechtswirksame, qualifizierte Bebauungspläne für einen Großteil der gewerblich genutzten Flächen, die verbindlich die Möglichkeiten und Grenzen der baulichen Nutzung definieren, vergleiche die Übersicht über die planungsrechtlich festgesetzten Gebietskategorien - Darstellung Freischlad und Holz. In den Bereichen, in denen keine qualifizierten Bebauungspläne vorliegen, das heißt in Teilen südlich der Lärchenstraße und in Teilen südlich der Eichenstraße, wird die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 BauGB beurteilt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Puttendörfer