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Frage vom 20.03.2015, F 2118 In der Debatte um zunehmende Überwachung sind öffentliche Kameras oft ein Thema.
Ich frage den Magistrat: Wie viele Überwachungskameras sind aktuell in der Frankfurter Innenstadt an öffentlichen Straßen oder Plätzen durch die Stadt Frankfurt installiert?
Antwort des Magistrats: Das Ordnungsamt betreibt keine Sicherheitskamera im öffentlichen Raum. Das Straßenverkehrsamt betreibt derzeit 80 Verkehrsbeobachtungskameras im gesamten Stadtgebiet. Hiervon befinden sich 20 Kameras im Innenstadtbereich. Die Verkehrsbeobachtungskameras sind grundsätzlich auf den Verkehrsraum der jeweiligen Straßenkreuzung fokussiert. Daneben betreibt die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main, VGF, Überwachungskameras an ihren Haltestellen. Die Kameras der VGF sind nur auf den Bahnsteig ausgerichtet. Hauseingänge und Fenster von Gebäuden werden nicht erfasst. Im Bereich der Konstablerwache, am Hauptbahnhof Vorplatz, in der Moselstraße/Ecke Kaiserstraße sowie in der Taunusstraße/Am Hauptbahnhof sind im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung bereits seit mehreren Jahren Videoüberwachungskameras installiert, auf die ausschließlich die Landespolizei Zugriff hat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martha Moussa
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. März 2015 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.