Die Zustände aufgrund der Drogenszene rund um den Frankfurter Hauptbahnhof sind katastrophal und eine Schande für die St

Frage vom 07.10.2016, F 198 Die Zustände aufgrund der Drogenszene rund um den Frankfurter Hauptbahnhof sind katastrophal und eine Schande für die Stadt Frankfurt und den Rechtsstaat.

Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat konkret, um endlich diese unzumutbaren Zustände dauerhaft zu beseitigen?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Schulz! Ich will erst einmal bestätigen, dass ich viele Gespräche geführt habe, selbstverständlich aber nicht nur mit der Ordnungsbehörde, sondern auch mit der Landes- und Bundespolizei. Ich glaube, mit den Zuständen im Bahnhofsviertel, die wir zurzeit erleben, und ich will hier ganz deutlich für den Magistrat sprechen, ist niemand zufrieden. Die Zustände erfordern es, dass wir hier nicht nur magistratsübergreifend tätig werden, sondern dass wir alle Kräfte im Bahnhofsviertel aktivieren, um diese zu verbessern. Deshalb habe ich zahlreiche Gespräche geführt. Sie haben eben ein paar Gesprächspartner aufgezählt, aber natürlich ist das Bahnhofsmanagement noch ein weiterer wichtiger Gesprächspartner. Wir haben auch zahlreiche Gespräche mit den Menschen im Bahnhofsviertel geführt, mit Anliegern aus dem Bahnhofsviertel, insbesondere mit Gewerbetreibenden, mit dem Gewerbeverein und mit den Unternehmen. Ziel ist die Aktion, die wir konzentriert auf den Weg bringen wollen, und da schauen wir nicht originär auf Zuständigkeiten, die spielen für uns erst einmal überhaupt keine Rolle, sondern wir wollen magistratsübergreifend anpacken, um die Zustände dauerhaft zu verbessern. In dem Zusammenhang möchte ich auch meiner Kollegin Frau Heilig herzlich danken. Die Aktion ging gestern schon los und zeigt, dass wir nicht auf Zuständigkeiten schauen.

(Beifall) Frau Heilig hat im wahrsten Sinne des Wortes den Dampfstrahler im Bahnhofsviertel angeworfen.

(Heiterkeit) Aber das sind auch ganz wichtige Zeichen, dass wir andere, die vielleicht noch direkter zuständig sein könnten, motivieren wollen, mehr zu tun. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen, egal ob das die Stadtpolizei, die Landespolizei oder die Bundespolizei ist. Hier geht es darum, dass man die Arbeit konzentriert anpackt und loslegt. Es gibt auch schon einige positive Zeichen, die im Bahnhofsviertel zu vermelden sind. Ich habe das auch schon im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit deutlich gemacht. Es gab zahlreiche Unternehmen und Anwohner vom Wiesenhüttenplatz, die sich beschwert haben. Es ist uns gelungen, die Lage dort zumindest zu deeskalieren. Die Landespolizei und die Stadtpolizei sind fleißig unterwegs. Das hat dazu geführt, dass sich die Situation entspannt hat. Wir haben in der letzten Woche alle Unternehmen an einem Tisch gehabt und ich habe mich gefreut, dass auch die Unternehmen bereit sind, einen Beitrag zu leisten. Unsere Maßnahmen werden langfristig oder mittelfristig nur erfolgreich sein, wenn wir sie auch im Bahnhofsviertel verankern können. Wenn wir Bürgerinnen und Bürger sowie Geschäftsleute haben, die uns unterstützen, die bereit sind, einen Beitrag zu leisten, neben dem Anteil, den die Stadt leisten wird. Das ist überhaupt keine Frage, wir werden auch mehr leisten als wir müssen. Aber es ist auch wichtig, dass wir es schaffen, andere zu motivieren, auch einen Beitrag zu leisten. Gerade am Wiesenhüttenplatz ist es gelungen, wichtige Schritte auf eine Sicherheitspartnerschaft zuzugehen. Es ist ein sehr erfreuliches Zeichen, dass sich Menschen mit uns gemeinsam auf den Weg machen, im Bahnhofsviertel dafür zu sorgen, dass die Situation besser wird.

(Beifall) Ein zweites erfreuliches Ergebnis ist die Thematik der Weißfrauenkirche. Hier waren wir auch erfolgreich. Die Aufgabenstellung war, dass die Kirche auf einem eigenen Gelände dafür sorgte, dass eine Großfamilie Unterkunft hatte. Wir hatten zahlreiche Anwohnerbeschwerden, es war auch Thema in der letzten Plenarsitzung. Es gab schwere Anwohnerbeschwerden, das muss man ganz deutlich sagen, die uns sowie das Ordnungsamt und die FES, die morgens die Fäkalien von der Straße entsorgen musste, ganz schön in Atem gehalten haben. Es ist uns aber gelungen, die Kirche zu einer Lösung zu bewegen. Sie konnten der Presse entnehmen, dass ab dem 17. Oktober geplant ist, dass die Kirche dieser Großfamilie dann keinen Unterschlupf mehr bietet. Wir haben hier eine humanitäre Möglichkeit erarbeitet. Herr Dr. Schulz, an diesen zwei Beispielen sehen Sie, dass wir uns engagieren. Das heißt aber nicht, dass wir mit der Situation zufrieden sind. Es wird noch großer Anstrengungen bedürfen, um das Bahnhofsviertel weiter zu stabilisieren, um diese schlimmen Zustände zu drehen. Ich bin aber zuversichtlich, dass uns das gelingen wird, weil wir uns schon einige Jahre um das Bahnhofsviertel kümmern. Ich will eines ganz deutlich sagen: Es geht uns darum, dieses Bahnhofsviertel weiterzuentwickeln. Es geht uns aber nicht darum, zum Beispiel drogenkranke Menschen aus dem Bahnhofsviertel zu vertreiben. Wir werden als Magistrat weiterhin Menschen, die drogenkrank sind, unterstützen und ihnen medizinische Hilfe anbieten.

(Beifall) Wir werden aber genauso entschieden alle dafür zuständigen Stellen motivieren und unterstützen, durch eigene Maßnahmen dafür zu sorgen, dass der Drogenhandel im Bahnhofsviertel eingedämmt wird.

(Beifall) Liebe Frau Tafel-Stein, wenn Sie wollen, dann können Sie gerne einen guten Vorschlag machen. Es ist jeder eingeladen, einen Vorschlag zu machen, wenn er gute Ideen hat. Wir nehmen jeden durchführbaren Vorschlag gerne an. Aber manchmal gibt es auch Vorschläge, meine Damen und Herren, die sich erst einmal gut anhören, aber nicht durchführbar sind. Diese Reflexe verstehe ich sehr gut, ich muss Ihnen aber leider sagen, dass es für den einen oder anderen Vorschlag keine rechtliche Grundlage gibt, liebe Frau Tafel-Stein. Deshalb ist das eine oder andere auch nicht durchführbar. Danke schön!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Stadtrat! Bevor ich zu den Zusatzfragen komme, möchte ich Ihnen zunächst mitteilen, dass es bisher vier Anmeldungen für die Aktuelle Stunde gibt. Die erste Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 196 wurde von den LINKEN. angemeldet. Die zweite Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 198 wurde von der BFF angemeldet. Die dritte Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 194 wurde von den GRÜNEN angemeldet und die vierte Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 197 wurde von der FDP angemeldet. Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Schulz, FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (Zusatzfrage) Ich habe von vielen Gesprächen gehört, nur welche konkreten Konsequenzen haben die Gespräche? Welche Maßnahmen werden jetzt umgesetzt?

(Zurufe) Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Herr Dr. Schulz, ich habe es eben ausgeführt. Es ist nicht so, dass der Prozess schon abgeschlossen ist. Gleichwohl noch einmal: Am Wiesenhüttenplatz haben wir sofort die Stadtpolizei und die Landespolizei aktiviert. Das zeigt auch für die Bürger dort vor Ort gute Erfolge. Ich hatte dort letzte Woche einen großen Runden Tisch. Da wurde mir mitgeteilt, dass sich die Situation verbessert hat. Das heißt aber nicht, dass wir damit zufrieden sind. Unser Ziel ist es, Menschen aus dem Viertel zu motivieren, uns zu unterstützen und eine Sicherheitspartnerschaft einzugehen. Dazu werden wir uns in der übernächsten Woche wieder treffen und dann einzelne Maßnahmen vereinbaren. Der zweite Punkt, das habe ich eben auch ausgeführt, ist die Weißfrauenkirche. Ab 17. Oktober wird es das Lager dort nicht mehr geben. Das sind zwei ganz konkrete Ergebnisse dieser Gespräche, und es sind auch die ersten konkreten Ergebnisse. Wir nehmen uns dieser Aufgaben innerhalb des gesamten Magistrats kraftvoll an. Gestern konnten wir schon sehen, wie das ist, wenn im größeren Stile aufgeräumt wird. Wir werden mit einem Bündel von Maßnahmen dafür sorgen, dass die Situation im Bahnhofsviertel besser wird.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Schenk. Bitte schön! Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, dürfen wir davon ausgehen, dass diese Maßnahmen, die Sie kraftvoll angekündigt haben und die gestern erste Früchte getragen haben, jetzt täglich oder zumindest in regelmäßigen Intervallen von Ihnen und der Stadträtin durchgeführt werden? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Ja! Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Die dritte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Pürsün. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, Sie haben an Bürger und Geschäftsleute appelliert, sich daran zu beteiligen. Die sind aber schon da und haben auf die Stadt gewartet. Sie sprechen jetzt von der Zusammenarbeit mit der Umweltdezernentin. Das hätte alles viel früher sein können. Warum kam dieses Engagement der Stadt nicht früher? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Um das Bahnhofsviertel kümmern wir uns schon viele Jahre. Ich kann mich erinnern, damals war noch Stadtrat Schwarz Ordnungsdezernent, dass er zum Beispiel dafür gesorgt hat, dass es kurzfristige Maßnahmen und langfristige Maßnahmen gibt. Er hat ein Programm ins Bahnhofsviertel gebracht, das Gewerberäume in Wohnraum umwandelt. 20 Millionen Euro haben wir mit einem ordentlichen Hebel investiert. Ich glaube, die Mittel wurden verachtfacht. Seit dieser Zeit gibt es übrigens jeden Morgen im Bahnhofsviertel Nassreinigungen. Seitdem haben wir angefangen, mit Gewerbetreibenden, Kulturorganisationen und Kreativen verschiedene Kreativunternehmen ins Bahnhofsviertel zu bekommen, um auch einmal andere Leute im Bahnhofsviertel sichtbar zu machen. Es ist noch gar nicht lange her, da hat das Bahnhofsviertel positive Schlagzeilen gebracht. Es war die New York Times, die vom Maxie Eisen berichtet hat. Das ist das Lokal, dass Herr Ardinast auf den Weg gebracht hat. Wir kümmern uns schon dezernatsübergreifend mit einem großen Maßnahmenbündel um das Bahnhofsviertel. OSSIP, also aufsuchende Sozialarbeit, hat ihren Schwerpunkt im Bahnhofsviertel. Durch die gute Arbeit, die dort geleistet wird, auch durch die gute Arbeit, um drogenkranken Menschen zu helfen, ist es in den letzten Jahren gelungen, über weite Strecken gute Verhältnisse im Bahnhofsviertel zu haben. Aber es ist wie immer im Leben, nichts ist statisch. Es gibt immer Zeitpunkte, in denen wir eine hohe Kritikrate haben und dann gebietet es die Vernunft, auch einzuschreiten. Wenn Sie sagen, Herr Pürsün, dass man alles hätte früher machen können, dann gebe ich Ihnen recht. Wir sind kritikfähig. Klar kann man vieles auch noch besser machen, aber ich will hier ganz deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir vieles auf den Weg gebracht haben. Wir werden auch viele andere mit kreativen Ideen ins Bahnhofsviertel bekommen und weiter daran arbeiten, aber es gibt nichts, was nicht noch besser werden könnte. Deswegen sage ich, Sie sind alle eingeladen, eigene Ideen zu entwickeln. Die vor uns stehende Aufgabe benötigt einen langen Atem, Kapazitäten und Geld, und auf der anderen Seite auch kreative Ideen. Das ist eine große Aufgabe, dessen sind wir uns bewusst. Aber wir sind als Magistrat bereit, das anzupacken, ohne zu schauen, wer für was verantwortlich ist. Wir legen jetzt noch einmal stärker los. Ich hoffe, dass das in den nächsten Monaten auch sichtbar wird.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Amann, das Warten hat sich gelohnt. Sie dürfen Ihre Zusatzfrage stellen. Bitte! Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: (Zusatzfrage) Herr Frank, Sie sagten, dass es für die Situation an der Weißfrauenkirche eine Lösung gibt. Dafür sind Ihnen viele Anwohner dankbar, für die das in den letzten Wochen und Monaten eine große Belastung war. Ein ähnliches Lager gibt es aber auch in der hinteren Gutleutstraße. Geht es denn da voran? Zeichnet sich da eine Lösung ab? Auch dort sind Teile der Anwohner relativ verzweifelt. Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Weißfrauenkirche und Gutleutstraße haben gemeinsam, dass das im Grunde private Grundstücke sind. Wir können um das Grundstück herum, also alles, was öffentlicher Raum ist, bestreifen und sauber machen. All diese Maßnahmen haben wir auch eingeleitet. Bei der Weißfrauenkirche haben wir das Glück, einen Ansprechpartner gehabt zu haben, also jemanden, der sich mit uns an den Tisch gesetzt hat und dem wir sagen konnten, dass die Anwohner nicht einverstanden sind mit dem, was hier passiert und ihn um Unterstützung gebeten. In der Gutleutstraße ist es so, dass es auch da einen Ansprechpartner gibt, der aber gerade sehr nahe bei der Justiz ist, da er im Gefängnis sitzt.

(Heiterkeit) Der ist für uns nicht ansprechbar. Das ist schon ein Problem. Wenn Sie ein privates Grundstück und keinen Ansprechpartner haben, dann ist das eine große Herausforderung.

(Zurufe) Daran arbeiten wir noch. Wenn wir eine kluge Idee haben, ohne dass ich jetzt auch in das Gefängnis gehen muss, ...

(Heiterkeit) ... werden wir die auch annehmen.

(Zurufe) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön! Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Yilmaz von den LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, ich kenne mich sehr gut mit der Drogenpolitik aus, weil ich 17 Jahre lang auf diesem Gebiet in der Münchener Straße gearbeitet habe. Ganz bestimmt sind es nicht mehr Nutzer geworden, aber hier gibt es Möglichkeiten, die Sie anbieten. Sie haben erst einmal die nächtliche Drogennutzung gesperrt und die Ursachen abgeschafft.

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Bitte stellen Sie die Zusatzfrage. Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (fortfahrend) Eigentliches Ziel ist die wirkliche Immobilienaufwertung in diesem Gebiet. Meine Frage lautet: Was ergreifen Sie für Maßnahmen? Wieso bekämpfen Sie nicht die Ursachen? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Ich glaube schon, dass wir genau das machen. Wir wollen die Ursachen bekämpfen, aber es geht uns nicht um Drogenkranke. Ich will das noch einmal sagen, weil Sie die Nutzer der Drogen angesprochen haben. Es geht uns nicht darum, kranke Menschen aus dem Gebiet zu vertreiben. Es geht uns um die Drogendealer und Kriminellen, die dort unterwegs sind. Diese Personen wollen wir bekämpfen. Es geht uns auch darum, dass wir in dem Viertel wieder für mehr Sauberkeit sorgen. Wir wollen, dass sich in dem Viertel weiter interessante Menschen niederlassen und sich dieses Viertel weiterentwickeln kann. Das ist das Themenspektrum, um das sich der Magistrat in seiner Gänze kümmert und das auch von OSSIP bis hin zum Stadtplanungsamt bearbeitet wird, das selbstverständlich auch überlegt, wie wir zum Beispiel dafür sorgen können, mehr Wohnraum ins Bahnhofsviertel zu bekommen. Aus diesem ganzen Bündel der Maßnahmen wird dann auch eine Verbesserung eintreten. Aber ich muss das noch einmal sagen, jeder ist aufgerufen und herzlich eingeladen, auch eigene Ideen zu präsentieren. Da sind wir ganz aufgeschlossen und auch kritikfähig. Wir wissen, wenn etwas gut läuft oder wenn es nicht ganz so gut läuft, dann stehen wir auch dazu und sagen, an der einen oder anderen Stelle müssen wir uns noch ein bisschen mehr anstrengen. Das Bahnhofsviertel wird in den nächsten Monaten ein Bereich sein, in dem wir uns ganz besonders anstrengen müssen. Wir müssen alle miteinander anpacken und auch andere motivieren, uns zu helfen, um wieder Glanz in das Bahnhofsviertel zu bekommen. Das Bahnhofsviertel ist eigentlich ein wunderbares Viertel, das darf man nicht vergessen. Darum wollen wir uns alle anstrengen.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Die letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Klingelhöfer. Bitte! Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: (Zusatzfrage)

Herr Frank, ich habe noch eine Frage zu einem anderen Komplex. Am Hauptbahnhof kommen täglich sehr viele Pendler und Reisende an. Da ich am Hauptbahnhof arbeite, ist es auch unter meinen Kolleginnen öfters so, dass sie Angst haben, die Seiteneingänge der B-Ebene zu benutzen, weil dort entweder gedealt oder konsumiert wird. Welche Maßnahmen gibt es denn dort, um das Sicherheitsgefühl der vielen Pendler zu stärken? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Die Maßnahmen, die wir für die Pendler ergreifen, sind die gleichen Maßnahmen, die wir auch für unsere Bürgerinnen und Bürger ergreifen wollen. Es geht mittelfristig darum, das ganze Gebiet um den Bahnhof und die B-Ebene aufzuwerten. Was ich heute schon sagen kann - und was uns auch sehr erfreut - ist, dass die Deutsche Bahn bereit ist, knapp 140 Millionen Euro zu investieren. Das ist eine Maßnahme, die aber nicht übermorgen anfängt, sondern erst nächstes Jahr. Ich glaube, wenn gerade bei einer B-Ebene, die 40 Jahre alt geworden ist und die ihrer Zeit entsprechend anders konzeptioniert wurde, die Bahn mit Unterstützung der Stadt Frankfurt am Main sehr viel Geld in die Hand nimmt, ist das schon ein sehr gutes Zeichen. Bis das geschieht, müssen wir versuchen, mit dem, was wir haben, auszukommen. Darum gilt es, dass ordnungsrechtliche Maßnahmen, Maßnahmen von der Landes- und der Bundespolizei, des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn, aber auch Sauberkeitsmaßnahmen, wie wir sie zum Beispiel gestern in einer verschärften Aktion gesehen haben, dies verstetigen und dass sie dann den einen oder anderen dazu noch motivieren, mitzumachen. Diese Kette geht nämlich weiter, wenn wir wollen, dass die Menschen, die dort dealen, nicht mehr dealen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass dort bessere Zustände geschehen. Aber wie gesagt, das sind keine 50 oder 100 Meter, ich befürchte, das ist ein Marathon und er braucht große Anstrengung. Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 197 und Nr. 198 Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben dieses Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet, weil die Menschen in der Stadt sich mit diesem Thema beschäftigen und nachhaltig beunruhigt sind. Wir haben Zustände am Frankfurter Hauptbahnhof, über die mittlerweile in ganz Deutschland gesprochen wird. Der Handel mit Betäubungsmitteln ist strafbar, nur scheinbar nicht in Frankfurt. Eine immer größer werdende Zahl von Rauschgifthändlern wickelt in der Öffentlichkeit unbehelligt Geschäfte ab und das Legalitätsprinzip wird nicht umgesetzt. Die Gefahrenabwehrverordnung verbietet in § 7 das Lagern auf der Straße zum Zwecke des Rauschgiftkonsums und aggressives Betteln. Bloß welches Bild bietet sich jemandem, der als Reisender am Hauptbahnhof ankommt? (Beifall) Die Gefahrenabwehrverordnung wird zur Makulatur. Der Magistrat, allen voran der Ordnungsdezernent, steckt den Kopf in den Sand und redet die Situation schön. Die Verantwortung wird zwischen Landespolizei, Ordnungsamt und Bahnpolizei hin- und hergeschoben. Der Gipfelpunkt der Untätigkeit war die Äußerung des Ordnungsdezernenten, man warte auf die Renovierung der B-Ebene, dann wird sich schon alles bessern. (Beifall) Es liegen mittlerweile Aktivitäten von Betriebsräten von Unternehmen rund um den Platz der Republik vor, die ihren Vorstand auffordern, bei der Stadt vorstellig zu werden. Das ist schon vor über einem Jahr geschehen, seitdem hat der Magistrat aber nicht reagiert. Man setzt die falschen Schwerpunkte. Statt die Händlerstrukturen am Hauptbahnhof zu zerschlagen, führt man Razzien in Tanzlokalen in Sachsenhausen durch, um die Besitzer von Kleinstmengen zu kriminalisieren. Um vom eigenen Versagen abzulenken, betreibt insbesondere die Union Justizschelte und beschimpft unsere Richter.

(Beifall) Das ist rechtspopulistisches Stammtischniveau. Der Präsident des Oberlandesgerichtes hat hierzu das Richtige gesagt: "Herr Ordnungsdezernent, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben. Was bei der Verfolgung von Temposündern, Falschparkern und beim Eisenbahn-Rainer funktioniert, das muss doch auch beim Kampf gegen die Zustände am Hauptbahnhof funktionieren." Danke schön! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtrat Frank. Bitte schön! Stadtrat Markus Frank: Lieber Herr Dr. Schulz, ich will Ihnen für den Magistrat an dieser Stelle noch einmal ein paar Informationen geben. Ich habe nie gesagt, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt abwarten wird, bis die B-Ebene saniert wird, bevor wir in irgendeiner Art handeln werden. Das ist absoluter Quatsch. Das sehen Sie ja auch. Wir sind ja schon tätig geworden. Wir sind seit einiger Zeit tätig. Wir haben nur deutlich gemacht, dass wir unsere Aktivitäten jetzt doch einmal konzentrieren und verstetigen wollen. Aber natürlich ist es doch eine positive Nachricht, wenn wir nach vielen Jahren der Verhandlungen ein gutes Ergebnis haben und die Deutsche Bahn 140 Millionen Euro in die Hand nimmt, um diesen Fuchsbau, die B-Ebene, auf Vordermann zu bringen. Da kann man doch sagen, es ist eine gute Nachricht für unsere Stadt, dass wir nicht nur Maßnahmen von heute auf morgen durchführen müssen, sondern dass wir mittelfristig auch eine Perspektive sehen, dass bauliche Gegebenheiten verändert werden. Gerade in der B-Ebene haben wir das Problem, dass wir viel zu viele dunkle Ecken haben, Schmutzecken, will ich einmal vorsichtig sagen, und wenn wir bauliche Maßnahmen gemeinsam mit der Bahn auf den Weg bekommen, um das abzuarbeiten, dann ist das gut für diese Stadt und es erleichtert es dann den Behörden, wie der Landespolizei, aber auch der Bundespolizei, diese Flächen im Griff zu haben. Deswegen glaube ich, die Nachricht, dass die Bahn mit uns gemeinsam anpackt und umbaut, ist eine gute Nachricht. Wir werden selbstverständlich auch nicht abwarten. Was ich eben überhaupt nicht verstanden habe, Herr Dr. Schulz, ist, dass Sie die Maßnahmen am Hauptbahnhof mit Maßnahmen der Landespolizei in Zusammenhang bringen, die natürlich an vielen Stellen gegen Rauschgiftdealer vorgeht. Sie sagen jetzt, Sie verstehen nicht, dass die Landespolizei auch einmal eine Razzia in einem Tanzbetrieb durchführt - die Zahlen sprechen ja für sich -, wenn wir in dieser Stadt gegen Drogenkriminalität vorgehen wollen und wenn die Landespolizei sagt, dass sie sich einmal einen Klub anschaut, 100 Personen kontrolliert und über 40 Personen festnehmen muss, dann glaube ich, dass an dieser Stelle diese landespolizeilichen Aktionen völlig in Ordnung waren, die kann man dann in dem Zusammenhang nicht kritisieren. (Beifall) Ich will Ihnen am Schluss noch einmal ein paar Worte zu den Aktivitäten der Landespolizei sagen. Ich glaube, wir haben großes Glück, dass wir in Frankfurt am Main eine sehr gut aufgestellte Landespolizei haben, dass wir in Frankfurt viele junge Polizeibeamte haben, die mit großer Kreativität und mit guter Vorbereitung Maßnahmen gegen Drogenkriminalität durchführen, auf dem Gelände des Bahnhofsviertels in diesem Jahr schon fast 150 Mal - 150 verschiedene Aktivitäten, 150 gut organisierte Aktivitäten gegen Drogenkriminelle. Wenn mir dann junge Polizeibeamte berichten, lieber Herr Dr. Schulz, dass sie dort alte Bekannte finden, die sie vielleicht schon 20, 23 oder 27 Mal festgenommen haben, bei denen Drogen gefunden worden sind und ich dann im Ausschuss sage, dass ich es nicht verstehe, dass die immer noch frei herumlaufen, dann ist das keine Justizschelte, dann zeigt es, dass wir in der Kette ein Problem haben, eine Schwachstelle. Diese Schwachstelle müssen wir als Stadt Frankfurt aufgreifen, wenn wir wollen, dass die Bedingungen morgen besser werden. Deshalb habe ich das angesprochen. Das ist keine Justizschelte. Mit der Justiz sind wir in guten Gesprächen. Ich glaube auch, wenn sich der eine oder andere die Situation am Hauptbahnhof anschaut, dass er dann natürlich auch motiviert ist, mehr zu tun. Genau das ist das, was dieser Magistrat tut. Wir motivieren viele andere, ein bisschen mehr zu tun. Wir gehen mit gutem Beispiel voran. Das ist unserer Arbeit, das ist das Angebot, das ich machen kann. Wenn Sie darüber hinaus noch gute Ideen haben, sind Sie herzlich eingeladen.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön, Herr Stadtrat! Der nächste Redner ist Herr Hübner von der BFF-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Wolfgang Hübner, BFF: Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Die unzumutbaren Zustände der B-Ebene und um den Frankfurter Hauptbahnhof sind Folge eines Versagens städtischer und staatlicher Politik. Dieses Versagen schadet den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Es schadet den vielen Berufspendlern und den Besuchern, die mit der Bahn Frankfurt erreichen. Es schadet schwer dem Ansehen und dem Ruf unserer Stadt in Deutschland und im Ausland. Daran ändert die gestrige Alibi-Reinigungsaktion überhaupt nichts. Sicherlich hat fast jede Großstadt ihre Schmuddelecken. Wenn diese unter Kontrolle sind, kann man damit leben. Mit dem, was sich um den Hauptbahnhof tut, kann aber nur leben, wem diese Stadt völlig egal ist.

(Beifall) Was sich tagtäglich dort in der unterirdischen B-Ebene abspielt, die richtiger als D-Ebene, als Drogen-Ebene, zu bezeichnen ist, ist eine Art Vorhölle für Drogensüchtige und eine unerträgliche Belastung für Passanten und verzweifelnde Geschäftsleute. Was jeder, der das nicht scheut, in den umliegenden Straßen beobachten kann, ist ein empörendes Ausmaß an Gesetzlosigkeit. Schuld hat der Frankfurter Magistrat, der solche Zustände sehenden Auges hat entstehen lassen. Besondere Schuld treffen hierbei Oberbürgermeister Feldmann und Ordnungsdezernent Frank. Der eine macht das Presse- und Informationsamt zur Propagandazentrale, ignoriert aber offenbar völlig, was sich nur wenige Hundert Meter vom Rathaus entfernt tut. Der andere spielt sich als Freund der Polizei auf und schiebt die eigene Verantwortung auf den Sündenbock Justiz, was nicht ganz falsch, aber damit keineswegs richtig ist. Schuld ist aber auch ein Staat, dessen Regierung in Berlin die Grenzen auch für diejenigen Drogenhändler geöffnet hat, die nun laut Polizeiangaben und Presserecherchen rund 70 Prozent der Gesetzesbrecher ausmachen, welche um den Bahnhof ihren Gelderwerb betreiben. (Beifall) Mit den negativen Folgen dieses Staatsversagens müssen wir uns jetzt herumschlagen. Es sind Ihre Parteien, Herr Frank und Herr Feldmann, die auch die Zustände am Frankfurter Hauptbahnhof mit zu verantworten haben.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die nächste Rednerin ist Frau Stadtverordnete Purkhardt von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Noch eine kurze Ergänzung zu den Ausführungen von Herrn Stadtrat Frank in Bezug auf die Ausführungen von Herrn Dr. Schulz. Als der Sachsenhäuser Tanzklub Ziel von polizeilichen Maßnahmen geworden ist, sind vorher auch in der B-Ebene Maßnahmen gegen die Intensivtäter durchgeführt worden. Das heißt, man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Die Aufgaben der Stadt- und der Landespolizei sind natürlich vielfältig. Wichtig ist zu sagen, dass sich die Situation im Bahnhofsviertel heute ohne Frage anders gestaltet als noch im letzten Jahr. Sie ist aber auch anders als vor fünf Jahren und glücklicherweise auch deutlich anders als vor 20 Jahren. Der Stadtteil ist heute ein gefragtes Ausgehviertel und eine kulturelle Schnittstelle. Es herrscht allerdings auch Konsens unter allen im Viertel engagierten Akteurinnen und Akteuren, dass an manchen Orten, die früher nicht als problematisch galten, heute Veränderungen zum Schlechten sicherlich zu beobachten sind. Gerade in der Düsseldorfer Straße - es wurde schon erwähnt - am Platz der Republik, wo schon seit vielen Jahrzehnten immer mit weichen Drogen gehandelt wurde, hat sich die Zahl der Dealer vervielfacht und das unbehelligte Passieren ist, nach meiner Beobachtung, in den Nachstunden nicht mehr so ohne Weiteres möglich. Das muss man einfach anerkennen. Es kann auch keiner widersprechen, dass in der B-Ebene zu manchen Tageszeiten die Zahl der Drogenhändler die Zahl der Bahnreisenden tatsächlich übersteigt. Wir setzen aber in diesem Bezug große Hoffnung in den Umbau des Hauptbahnhofes. An dieser Stelle wünsche ich mir natürlich auch, dass die Deutsche Bahn bei ihren Detailplanungen - gerade zur Ausgestaltung der B-Ebene - auch den Austausch mit erfahrenen Gremien des Bahnhofsviertels, wie beispielsweise der Werkstatt Bahnhofsviertel, sucht. So können nämlich bauliche und strukturelle Fehler, die in der Vergangenheit gemacht worden sind, und die gerade besonders dem Drogenhandel und dem Drogenkonsum Vorschub leisten, aber auch dem sogenannten Wildpinkeln, vermieden werden. Das würde ich mir wünschen. Wer allerdings glaubt, dass im Bahnhofsviertel mit einfachen Rezepten und einzelnen kurzfristigen Maßnahmen weiterzukommen ist - das zeigt die Erfahrung -, wird langfristig keinen Erfolg haben. Ich danke Ihnen vielmals! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Frau Purkhardt! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Amann von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, immer wenn ich Herrn Hübner reden höre, habe ich den Eindruck, es geht ihm nicht um die Sache. Er versucht, aus dem Elend von Menschen Populismus zu machen und billige Parteipolitik, tut mir leid.

(Beifall) Ich beobachte das Bahnhofsviertel seit circa 30 Jahren. Ich kenne das Auf und Ab. Ich mag das Viertel wegen seiner schönen Seiten und trotz seiner weniger schönen Seiten. Es ist in der Tat so wie Frau Purkhardt gesagt hat, in den letzten Jahren hat es sich ungleich entwickelt. Da gibt es Straßenzüge, wie zum Beispiel die Münchener Straße, die sich sehr positiv entwickelt hat, wo man eher über die Gefahren und Folgen von Gentrifizierung nachdenken muss. Dann gibt es Ecken wie die Taunusstraße und die Niddastraße, die sich in den letzten Jahren sehr negativ entwickelt haben, wo sich eine sehr aggressive Dealerszene entwickelt hat, die sehr unschön ist. Da muss ich Herrn Pürsün recht geben, da hätte eigentlich in den letzten Jahren schon viel mehr passieren müssen. Ich glaube, Sie haben zu lange gewartet, um da einmal durchzugreifen. Ich will nicht in die Vergangenheit schauen. Ich finde es gut, wenn da jetzt etwas passiert. Ich begrüße die Maßnahmen, die da bereits passiert sind. Ich begrüße die Dampfstrahlaktion. Ich begrüße auch die Razzien gegen diese aggressive Dealerszene. Ich finde es sehr gut. Ich kann nur an Sie appellieren: Machen Sie keine Tagesaktion daraus, sondern das muss jetzt natürlich kontinuierlich so weitergehen. Dann habe ich schon Hoffnung, dass sich da in den nächsten Jahren etwas verbessern kann. Ich will dabei auch betonen: Wir Sozialdemokraten stehen hinter dem Frankfurter Weg.

(Beifall) Es geht uns nicht darum, nur Repressionen auf der einen Seite auszuüben, natürlich muss das von Hilfsangeboten begleitet werden. Ich habe da manchmal den Eindruck, als ob auch die Drogenpolitik etwas nachjustiert werden muss. Als ich vor 30 Jahren in das Viertel gezogen bin, gab es dort reinen Heroinkonsum. Heute ist Mischkonsum der Standard. Die Druckräume, die damals eine große Entlastung für Heroinuser gebracht haben, die sind natürlich für jemanden, der eine Crack-Pfeife raucht, weniger interessant und weniger ansprechend. Ich bin für den Frankfurter Weg, aber auf beiden Seiten, sowohl bei den Repressionen als auch bei den Hilfsangeboten, muss nachjustiert werden. In der kurzen Zeit, die ich hier habe, will ich noch kurz auf einen anderen Punkt eingehen. Es gibt einen Punkt im Bahnhofsviertel, Herr Frank, der mich schon bewegt. Ich war vor wenigen Tagen mit der Stadtverordneten Dorn im Kiosk Yok Yok und habe mit den Betreibern Gespräche geführt. Sie kennen die Probleme, die sie im letzten Jahr mit dem Ordnungsamt hatten. Denen wird das Leben nach wie vor schwer gemacht. Ich finde, das Yok Yok ist wirkliche eine Einrichtung, eine Kulteinrichtung, ein toller Kiosk im Bahnhofsviertel, der für eine Verbesserung der Szene dort sorgt. Der Kiosk verkauft keine Crack-Pfeifen. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Amann, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: (fortfahrend) Helfen Sie dem Yok Yok und dem Ordnungsamt. Danke!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Dr. Schmitt von der CDU-Fraktion. Ich weise noch einmal darauf hin, Herr Daum, Ihre Rüge, wir würden hier die Karten mischen, ist nicht korrekt. Die Anmeldungen werden so angenommen, wie sie hier ankommen und ich rufe auch entsprechend auf. Ich habe volles Vertrauen zu meinem Beisitzer. (Beifall, Zurufe) Das müssen wir nicht üben. Ich gehe davon aus, dass die Aufgabe völlig korrekt von meinem Beisitzer wahrgenommen wird.

(Zurufe) Herr Dr. Schmitt ist der nächste Redner. Bitte schön, Herr Dr. Schmitt! Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt, CDU: Frau Vorsteherin, meine Damen, meine Herren! Der Zustand im Bahnhofsviertel macht die CDU nicht froh, da können Sie mir ganz getrost glauben. Vor allen Dingen können Sie mir glauben, dass Bürgerinnen und Bürger bei solchen Missständen in erster Linie die CDU ansprechen, weil sie die CDU als die für die Sicherheit kompetenteste Partei in dieser Stadt wahrnehmen, und das nicht ohne Grund.

(Beifall) Wir beschäftigen uns mit diesen Zuständen natürlich nicht erst seit den Zeitungsartikeln vor wenigen Wochen, sondern schon viel länger. Ich persönlich als sicherheitspolitischer Sprecher habe schon viele Gespräche mit der Polizei und nun auch mit den Gerichten geführt. Die Lage ist nicht so einfach, wie das manche hier darstellen. Ein Blick nach rechts: Populismus ersetzt leider keine Sicherheitspolitik und die Rechtslage ist manchmal etwas komplizierter. Es ist nämlich so, dass man, um Hintermänner aufzuklären, Observationsbeschlüsse braucht. Die benötigt man, wenn man länger als 24 Stunden observieren will. Es ist leider auch so, dass Observationsbeschlüsse nicht immer einfach zu bekommen sind, die Hürden dafür relativ hoch sind und sie leider auch sehr oft versagt werden. Das ist etwas, was unsere Polizei leider sehr bemängeln muss. Deswegen haben wir auch nicht davor zurückgeschreckt, Kritik an der Rechtsprechung zu üben. Natürlich sind die Gerichte unabhängig. Natürlich ist die richterliche Unabhängigkeit ein hohes Gut. Aber mit Verlaub, die Rechtsprechung ist doch kein kritikfreier Raum. Wo kämen wir denn da hin? Natürlich wird auch die Rechtsprechung kritisiert. Natürlich haben auch wir das Recht, für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt die Rechtsprechung zu kritisieren, und das haben wir getan.

(Beifall) Herr Dr. Schulz, unserem Sicherheitsdezernenten zu unterstellen, er würde den Kopf in den Sand stecken, ausgerechnet Stadtrat Frank, das wirkt, mit Verlaub, ziemlich unglaubwürdig. Denn wir wissen doch alle, dass sich niemand in dieser Stadt so sehr um die Sicherheit verdient macht wie Stadtrat Frank, und das schon seit vielen Jahren.

(Beifall) Gut, ich gebe zu, er ist nicht Oberst der Reserve.

(Heiterkeit) Und er bewirbt sich auch nicht in Uniform für das Amt des Oberbürgermeisters.

(Zurufe) Aber das ist für eine gute Ordnungspolitik auch gar nicht notwendig, glaube ich. (Beifall, Heiterkeit) Meine Redezeit ist fast um. Ich appelliere an Sie, unterstützen Sie künftig die Sicherheitsanträge der CDU, denn die haben ihren Grund. Seien Sie vielleicht etwas mehr dabei, wenn es um den Ausbau der Videotechnik geht. Helfen Sie uns vielleicht, wenn es um ein Alkoholverbot an Brennpunkten geht. Bagatellisieren Sie den Drogenhandel nicht. Der Frankfurter Weg soll den Süchtigen helfen, nicht den Drogendealern. Unterstützen Sie die Sicherheitspolitik der CDU. Das ist das Beste, was Sie für diese Stadt tun können. Vielen Dank, meine Damen und Herren!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Dr. Schmitt! Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung von der LINKE.-Fraktion vorliegen. Es bleibt bei diesem Punkt noch eine Minute Redezeit.

(Zurufe) Sie verzichten dann. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtrat Majer. Bitte schön! Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Da der Stadtverordnete Gregor Amann das Thema der Drogenhilfe angesprochen hat, möchte ich mich doch kurz zu Wort melden. Ich denke, dass sich der Frankfurter Weg dadurch auszeichnet, dass er einer permanenten Weiterentwicklung unterliegt. Ich kann nur darauf hinweisen, dass genau diese Weiterentwicklung stattfindet. Es hat mich jetzt schon ein bisschen erstaunt, dass über das Thema eines notwendigen Rauchraumes geredet wurde, weil genau dieser im Rahmen des Umbaus und der Erweiterung des Drogenhilfezentrums in der Niddastraße eingerichtet wurde. Deswegen kann ich nur darauf hinweisen. Wir wohnen ja beide relativ nahe und am Rande des Bahnhofsviertels, dass es sich immer wieder lohnt, auch bei den Drogenhilfeangeboten sehr genau hinzugucken und zu sehen, dass dort mit sehr viel Kreativität geschaut wird, dass wir den jeweils neuen Anforderungen, auch im Drogenhilfeangebot, gerecht werden. Ich möchte dies aber nutzen, um auf ein zweites Thema hinzuweisen, weil ich unsere Diskussion dazu manchmal etwas fahrlässig verkürzt finde. Ich sage das in dieser Schärfe, denn eines ist klar: Wir haben zwar keine zunehmende Zahl an Drogenabhängigen - ausdrücklich: nach allen Informationen, die uns vorliegen, gibt es keine Zunahme der Zahl der Drogenabhängigen -, aber wir haben explizit enger werdende Räume im Bahnhofsviertel und jeder, der sagt, die Drogenabhängigen sollen an dieser Stelle nicht mehr sein oder sollen an jener Stelle nicht mehr sein, der möge mir und bitte auch den Drogenhilfeeinrichtungen sagen, wo denn die Drogengebraucher dann hingehen sollen. Denn eines wird dieser Magistrat mit Sicherheit nicht machen: Wir werden für ein sauberes Bahnhofsviertel die Drogenszene nicht ins Gallus oder ins Ostend verlagern. Ich weise nur darauf hin, dass im Rahmen einer Drogenpolitik, was die Drogengebraucher angeht, häufig nur gesagt wird, da wollen wir die Drogenabhängigen nicht haben und dann den zweiten Teil der Antwort schuldig bleibt, nämlich zu sagen, wo die Menschen sich aufhalten sollen. Das wäre unterkomplex und das macht deutlich, dass wir nicht mit schnellen Antworten dabei sind. Da bin ich vollkommen bei meinen Magistratskollegen. Das ist eine Frage, die übrigens nicht nur in Frankfurt auftritt. Wir haben da Veränderungen in allen Großstädten. Wir werden damit umgehen müssen. Das ist keine Frage, die wir einfach durch einmaliges Durchkehren lösen können. Trotzdem fand ich die Aktion, die meine Kollegin Heilig gestern gemacht hat, natürlich klasse, weil das den Menschen konkret beim Durchgehen durch die B-Ebene am Hauptbahnhof hilft.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön, Herr Stadtrat! Ich habe noch eine Wortmeldung von Herrn Amann. Er möchte die letzte Minute noch ausnutzen, die zur Aktuellen Stunde zu dieser Frage noch zur Verfügung steht. Bitte schön!

Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: Herr Majer, ich will ganz kurz darauf eingehen. Natürlich ist mir auch bekannt, dass es einen Rauchraum im Bahnhofsviertel gibt. Das finde ich auch sehr gut. Der einzigen Punkt, den ich ansprechen wollte, ist, dass der Rauchraum nicht im gleichen Maße eine Entlastung bringt, wie sie die Druckräume damals gebracht hat, aus Gründen, die ich in einer Minute nicht erläutern kann. Deswegen glaube ich, dass da nachjustiert werden muss. Ich war auch enttäuscht, dass die letzte Stadtregierung den Antrag der SPD abgelehnt hat, die Druckräume nachts zu öffnen. Da gibt es meiner Ansicht nach einen Bedarf. Die LINKEN. haben jetzt einen neuen Antrag dazu gestellt. Ich höre aus dem Viertel, dass es einen Bedarf gibt. Ich bin für den Frankfurter Weg. Ich bin für Hilfsmaßnahmen, aber ob da alles so positiv läuft, bin ich mir nicht sicher. Es gibt Dinge, bei denen man nachjustieren muss. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Herr Stadtrat Majer hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Es gibt allerdings keine Möglichkeit mehr zur Erwiderung. Bitte schön! Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordneter Amann, ich möchte das an dieser Stelle ausdrücklich zurückweisen, weil alle Fachleute der Drogenhilfe uns sagen, dass eine nächtliche Öffnung der Druckräume nichts bringt, da die Nutzung in den Tagesrandzeiten so gering ist, dass die Verhältnismäßigkeit dort nicht gegeben wäre. Wir öffnen ein großes, sehr personalintensives Angebot nachts, wo es nur einzelne Personen nutzen würden. Ich glaube, wir haben im Bahnhofsviertel ein anderes Problem. Wir haben ein Problem beim Thema öffentlicher Raum. Wir werden die Drogenhilfeangebote weiterentwickeln, aber ich glaube, wir brauchen eine ehrliche Debatte dazu, wo sich diese Menschen in dieser Stadt weiter aufhalten sollen und wir brauchen auch ein ehrliches Eingeständnis darüber, dass wir weiter auch mit Drogenabhängigen und auch mit Prostituierten im Bahnhofsviertel leben müssen, weil alles andere eine Illusion wäre, meine Damen und Herren.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolfgang Hübner