Unhaltbare Zustände der Verwahrlosung im Frankfurter Bahnhofsviertel beunruhigen die dortigen Anwohner und Geschäftsleut

Frage vom 12.12.2014, F 1936 Unhaltbare Zustände der Verwahrlosung im Frankfurter Bahnhofsviertel beunruhigen die dortigen Anwohner und Geschäftsleute.

Ich frage den Magistrat: Was wird seitens der Stadt unternommen, um diese Missstände zu beseitigen?

Antwort des Magistrats: Bei der Entwicklung des Bahnhofsviertels zeichnete sich in der Vergangenheit ein Trend hin zu einem lebendigen facettenreichen Stadtteil ab und insbesondere für junges, kreatives Publikum und Gewerbetreibende, Geschäftsleute sowie engagierte Künstler entstanden attraktive Ansiedlungsmöglichkeiten. Nicht zuletzt die stadtplanerischen und aktiven Struktur- und Wirtschaftsfördermaßnahmen haben historische Bausubstanz wiederbelebt und den positiven Entwicklungstrend befördert. Dennoch gestaltet sich die Bekämpfung rechtswidrigen Handelns aufgrund der besonderen Gegebenheiten in diesem Stadtteil schwieriger als in anderen Frankfurter Stadtteilen. Seitens Polizei und Stadtpolizei finden gezielte, koordinierte und nachhaltige Maßnahmen zur Eindämmung sowie Reduzierung der offenen Drogen- und Prostituiertenszene statt. Dies wird gewährleistet durch offene Präsenz der uniformierten Bediensteten sowie Kontrollen und Maßnahmen zur Unterbindung des offenen Konsums jeglicher Art von Drogen, der Straßenprostitution sowie hinsichtlich der Sauberkeit und Ordnung in diesem Gebiet. Hervorzuheben sind die erfolgreichen Maßnahmen im Rahmen des seit nunmehr mehr als zehn Jahren umgesetzten integrativen Projektes OSSIP (Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention, Prävention), welches bestehend aus Hilfeangeboten und Repression zu einer deutlichen Verbesserung der Situation auf den Straßen und Plätzen im Bahnhofsviertel geführt hat. In Kooperation und Koordination mit dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main werden konkrete Schritte unternommen, die Bildung strafbarer und ordnungswidriger Strukturen zu verhindern, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sofort zu ahnden sowie bereits bestehende Strukturen aufzulösen mit dem Ziel, das vormals negativ belastete Image des Bahnhofsgebietes weiter nachhaltig zu verbessern. Neben den geschilderten repressiven Maßnahmen tragen umfangreiche soziale Hilfen der Stadt Frankfurt am Main zur weiteren Verbesserung der Situation bei. Die Bekämpfung der Kriminalität gehört zu den originären Aufgaben der Landespolizei. Selbstverständlich wird entschieden gegen jegliche Form von Kriminalität vorgegangen. Die Stadt Frankfurt am Main weist hierbei eine überdurchschnittlich hohe Aufklärungsquote auf und kann auf ein hohes Niveau der objektiven Sicherheitslage und des subjektives Sicherheitsgefühls ihrer Bevölkerung und Gäste verweisen. In Hinblick auf die derzeitige Beschwerdelage im Bahnhofsviertel ist seitens der Stadt Frankfurt am Main beabsichtigt, Gespräche mit den Sicherheitsbehörden anzuberaumen, in denen geeignete Strategien entwickelt werden, die zu einer Verbesserung der Situation führen. Bereits ab dem 15.12.2014 erfolgt seitens Stadt- und Landespolizei und unter Einbeziehung des Sicherheitsmobils der Stadtpolizei eine Erhöhung der bereits vorhandenen Präsenz im Bereich des derzeitigen Beschwerdeschwerpunktes Taunusstraße. Die Städtebauliche Erneuerung des Bahnhofsviertels ist bereits seit elf Jahren im besonderen Fokus des Stadtplanungsamtes. Im Rahmen des ämterübergreifenden Arbeitskreises Leerstand, der im Jahr 2003 ins Leben gerufen wurde, konnten durch konzertiertes Verwaltungshandeln grobe bauliche Missstände im Viertel behoben werden. Insbesondere durch die städtische Förderungsrichtlinie Bahnhofsviertel und die Beauftragung eines Modernisierungsberaters konnten darüber hinaus seit dem Jahr 2006 mit einem finanziellen Volumen von ca. 20 Mio. € wesentliche Anreize zur Modernisierung des Wohnungsbestandes sowie zur Umnutzung von Büro- zu Wohnraum erzeugt werden. Durch die Bereitstellung von Fördermitteln wurden bis heute im Bahnhofsviertel über 200 Wohneinheiten neu geschaffen und mehr als 100 modernisiert. Mit der Aufnahme in das Programm Stadtumbau in Hessen stehen ebenfalls seit 2006 Städtebaufördermittel von Bund und Land zur Umsetzung des von den Stadtverordneten beschlossenen Integrierten Handlungskonzeptes, § 814 vom 12.10.2006, zur Verfügung. Ziel des Stadtumbauprozesses und der städtischen Förderungsrichtlinie ist insbesondere die Reaktivierung des Viertels als gemischtes Wohn- und Geschäftsquartier. Im Rahmen des Stadtumbaus stehen hierbei vor allem die öffentlichen Räume im Vordergrund, da diese einen wesentlichen Teil des Wohnumfeldes im Stadtteil ausmachen. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt hat zur "Entschärfung" der Situation der "Wildpinkler" in den warmen Monaten, insbesondere zur Eindämmung der Geruchsbelästigung, ein mobiles Pissoir von Freitag bis Montag auf dem Karlsplatz aufstellen lassen. Da am Wochenende neben den im Viertel dauerhaft anwesenden Personen auch noch vermehrt "Partyvolk" vor Ort ist, war in diesem Zeitraum ein erhöhter Bedarf an einem Pissoir festzustellen. Es ist geplant, in Abstimmung mit den Ämtern Stadtplanung und Amt für Straßenbau und Erschließung ab dem Frühjahr 2015 erneut ein mobiles Pissoir aufzustellen, bis das durch das Stadtplanungsamt umzusetzende Pissoir gebaut wird. Hierfür ist ein Bereich des Parkstreifens in der Nidda Straße vorgesehen, auf welchem auch die Umsetzung des finalen Pissoirs geplant ist. Um den Karlsplatz bis zum Umbau durch das Stadtplanungsamt attraktiver zu gestalten, ist ein Kunstprojekt für das Trafohäuschen von dem Stadtplanungsamt geplant. Darüber hinaus wird der Platz regelmäßig durch Frankfurt tipptopp gereinigt, um ein optisch ansprechenderes Bild zu erreichen. Durch das Grünflächenamt wird geprüft, ob mittels Kieseintrag der matschige "Pinkelbereich" aufgefüllt werden kann, um auch hier eine optische Verbesserung zu erreichen. Ein weiterer Kernbestandteil ist die Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung des Viertels und durch Imagekampagnen den Stadtteil zur Ansiedlung insbesondere für junges, kreatives Publikum und Gewerbetreibende, Geschäftsleute sowie engagierte Künstler weiter attraktiv zu halten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolfgang Hübner