Bei der diesjährigen Frankfurter Psychiatriewoche gab es einen Vortrag zum Thema .Social Return on Investment.. Dabei st

Frage vom 12.12.2014, F 1906 Bei der diesjährigen Frankfurter Psychiatriewoche gab es einen Vortrag zum Thema "Social Return on Investment". Dabei stand die Wirkung und Wertschöpfung sozialer Einrichtungen im Hinblick auf den gesamtgesellschaftlichen Nutzen im Vordergrund.

Ich frage den Magistrat: Teilt er die Einschätzungen und Ergebnisse des Vortrags zu sozialen Einrichtungen?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Danke schön, Herr Stadtverordnetenvorsteher, dass ich die Frage beantworten darf. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Schubring! Wenn ich einfach nur mit einem klaren Ja antworten würde, dann fürchte ich, dass unsere Zuhörerinnen und Zuhörer am Livestream und viele Stadtverordnete und Zuhörer hier im Saal überhaupt nicht wüssten, worüber wir uns gerade unterhalten haben, denn SROI oder auch Social Return on Investment ist ja ein etwas sperriger Begriff. Deswegen erlauben Sie mir, einige kleine Erklärungen dazu abzugeben, was diese Studie eigentlich untersucht hat und was sie ausgesagt hat. Bei dieser Studie war es so, dass die Kosten und die Nutzen gegenübergestellt worden sind, die wir hier in Frankfurt am Main durch die hier betriebenen Werkstätten für behinderte Menschen haben. In diesen Werkstätten - den meisten ist das bekannt - sind Menschen tätig, die wegen ihrer Art oder der Schwere ihrer Behinderung nicht dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen können. In Frankfurt ist es so, dass hier drei sozialwirtschaftliche Unternehmen solche Werkstätten organisieren. Dabei haben die Praunheimer Werkstätten Plätze für geistig behinderte Menschen und der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten und die Frankfurter Werkgemeinschaft Werkstätten für psychisch behinderte Menschen. Zusammen bieten die Werkstätten der drei Träger circa 1.300 Plätze an. Die Werkstätten verteilen sich im gesamten Stadtgebiet auf zwölf Betriebsstätten. Wenn Sie heute, selbstverständlich nach der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, den Römer verlassen und den Römerberg in Richtung Dom überqueren, dann kommen Sie auch an der Informationsstelle mit dem Werkstattladen vorbei. Auch dieser Werkstattladen ist eine Betriebsstätte unserer Werkstätten für behinderte Menschen. Für den Betrieb dieser Werkstätten für behinderte Menschen wird auf der Grundlage des SGB XII Eingliederungshilfe gezahlt. Wer zahlt diese Eingliederungshilfe? Direkter Auszahler ist der Landeswohlfahrtsverband Hessen. Der wiederum erhebt aber eine Verbandsumlage bei den hessischen Städten und Kreisen, sprich, auch bei der Stadt Frankfurt. Man kann also sagen, indirekt bezahlen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt auf diesem Umweg mehr oder weniger direkt den größten Anteil der Arbeit der 1.300 behinderten Menschen in unseren Werkstätten. Da ist es dann von Interesse zu schauen, was mit dem Geld eigentlich passiert. Es kommen noch weitere Anteile dazu, und zwar von der Bundesagentur für Arbeit. Das betrifft die ersten beiden Jahre der Tätigkeit in einer Werkstatt, und der Bund finanziert direkt mit der Übernahme der Kosten der Rentenversicherung auch einen Teil. Wenn man sich die Gesamtsumme anschaut, dann werden für diese 1.300 Arbeits- und Beschäftigungsplätze in Frankfurt circa 30 Millionen Euro pro Jahr für Eingliederung, Förderung und Qualifizierung aufgewendet. Gleichzeitig sind die Werkstätten für behinderte Menschen mit 1.300 Beschäftigten aber auch als gewerbliche Produktionsstätten tätig. Hier wird in diesem Bereich jährlich mit einem Umsatz von fünf Millionen Euro gearbeitet. Zurück zur Studie. Die Studie führt nun aus, dass dieses von der öffentlichen Hand, von den Bürgerinnen und Bürgern aufgewandte Geld nicht einfach weg ist, sondern der größte Teil dieser gesamten Summe mehr oder weniger direkt wieder in den öffentlichen Kassen landet. Wie? Zum Beispiel als Abgaben oder Steuern und als Beiträge für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Zudem gibt es indirekte Geldströme durch die Löhne der angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Werkstätten, durch das Material für die gewerbliche Produktion und durch benötigte Maschinen und Dienstleistungen. Auf unterschiedlichen Stufen wird so der größte Teil des investierten Geldes wieder zurückgeführt. Die Studie stellt dies auf vier unterschiedlichen Rechnungsstufen dar. Interessant ist die vierte Stufe. In der vierten Stufe wird berechnet, welcher Aufwand entstünde, wenn die 1.300 Menschen, Schwerbehinderte, nicht in den Werkstätten gefördert und betreut werden würden, sondern zu Hause bei den Angehörigen in der Familie verbleiben und dort betreut werden würden. Diese Studie ist in Zusammenarbeit mit der Universität Eichstätt erstellt worden und legt eben diese Kosten dar. Unter Berücksichtigung dieser Kosten zeigt sie sehr eindrücklich, dass für jeden eingesetzten Euro ein Wert von einem Euro und sechs Cent entsteht. Übrigens wurde diese Studie auch nicht allein in Frankfurt durchgeführt, sondern es ist eine bundesweite Erhebung gewesen. Wir haben nur gedacht, dass wir uns dort einmal anschließen, um zu schauen, wie es sich in Frankfurt abzeichnet. Man kann aber auch sagen, mit den üblichen Abweichungen kommen wir zu vergleichbaren Ergebnissen. Die Studie zeigt sehr eindrucksvoll, dass die Eingliederungshilfen nach dem SGB XII nicht nur eine wichtige Hilfe zur sozialen Eingliederung und Teilhabe sind, es ist auch tatsächlich volkswirtschaftlich sinnvoll, schwerstbehinderte Menschen in unseren Werkstätten für unsere Bürgerinnen und Bürger Arbeit leisten zu lassen. Das ist gerade in einer Zeit, in der der Sozialhaushalt immer wieder infrage gestellt wird, eine wirklich wichtige und gute Nachricht. Ich bin sehr froh, dass ich heute die Gelegenheit hatte und Ihnen das darstellen durfte.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Es gibt eine Zusatzfrage von der Fragestellerin, Frau Schubring. Bitte! Stadtverordnete Christiane Schubring, CDU: (Zusatzfrage) Frau Professor Birkenfeld, lassen sich diese Betrachtungen auch auf andere soziale Einrichtungen übertragen? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Man muss natürlich sehen, dass wir hier im Bereich der behinderten Menschen besondere Situationen haben, weil hierbei eine besondere Art der Finanzierung erfolgt. Prinzipiell bin ich aber davon überzeugt, dass dieses Konzept SROI auch auf andere Bereiche übertragbar ist und ähnliche Ergebnisse liefern würde. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Frau Werner von der Fraktion der GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Ilka Werner, GRÜNE: (Zusatzfrage) Ich begrüße es, dass Sie uns diese Studie im Ausschuss für Soziales und Gesundheit dann einmal vorstellen werden, habe aber noch eine Frage: Stehen die speziellen Werkstätten für behinderte Menschen nicht im Widerspruch zum Inklusionsgedanken? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Frau Werner, vielen Dank, dass Sie mich damit aufgefordert haben, die Studie im Ausschuss für Soziales und Gesundheit noch einmal vorzustellen. Das mache ich natürlich besonders gerne, denn sie ist ziemlich umfangreich. Alleine die mögliche Darstellung, die mit einer Powerpoint-Präsentation unterlegt werden könnte, ist unendlich. Aber das mache ich natürlich gerne. Wenn man den Inklusionsgedanken verfolgt, liegt es natürlich nahe, dass man sagen könnte, ja, alle Menschen sollten in einem Arbeitsverhältnis in einem Betrieb, in einem Unternehmen der freien Wirtschaft tätig sein oder im öffentlichen Dienst einen Arbeitsplatz finden können. Jedoch ist hier niemand im Raum, der nicht weiß, dass es nicht immer so einfach gelingt. Die Stadt Frankfurt ist zwar an dieser Stelle vorbildlich hinsichtlich der Arbeitsplätze, aber das gilt eben nicht für alle Unternehmen und Betriebe. Deswegen denke ich, dass hierbei noch viel Aufklärungsarbeit notwendig ist. Bis dahin müssen wir die Arbeitsverhältnisse in den Werkstätten so normal wie möglich gestalten, dürfen aber nicht aus dem Blick lassen, dass wir es natürlich als Ziel haben, dass alle Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden sollten. Das bedeutet aber noch nachhaltige Werbung bei allen Beteiligten. Deswegen bin ich auch froh, dass Sie eine Konferenz angeregt haben, die wir im nächsten Jahr durchführen werden, mit dem Ziel, über inklusive Arbeit zu informieren, wie es vor Ort in einem Betrieb aussehen kann und welchen Nutzen ein Betrieb davon hat. Wir müssen tatsächlich mehr Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber davon überzeugen, dass das der richtige Weg ist. Bis dahin ist es aber gut zu wissen, dass unsere betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Werkstätten gut gefördert und betreut sind und dass es insgesamt auch noch einen volkswirtschaftlichen Nutzen gibt. Das können wir wiederum den Arbeitgebern jetzt auch vorlegen. Insofern war die Studie auf jeden Fall sinnvoll.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1906 Stadtverordnete Christiane Schubring, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar allgemeine Worte sagen, denn wie die Dezernentin hier vorhin zugesagt hat, soll es noch zu einer ausführlichen Vorstellung der Studie zum Social Return on Investment im Sozialausschuss kommen. Deshalb also von mir hier nur ein paar allgemeine Worte, die mir aber wichtig sind, weil ich denke, dass das auch wirklich ein sehr wichtiges Thema ist. Um das gleich klarzustellen, bei sozialen Maßnahmen geht es natürlich nicht in erster Linie darum, sie unter einem rein ökonomischen Gesichtspunkt zu betrachten, was der Begriff Return on Investment ja schon ein wenig suggeriert. Nein, bei der Beurteilung sozialer Maßnahmen kann man nicht einfach nur nach den Geldströmen schauen. Dennoch erwarten wir von Maßnahmen im Sozialen ein Ergebnis, und zwar nicht nur ein finanzielles Ergebnis, sondern auch ein gesellschaftliches Resultat, einen sozialen Ertrag. Wir möchten den bestmöglichen Einsatz öffentlicher Mittel sicherstellen. Schon seit einiger Zeit wird vor allem in den USA mit dem Begriff des Social Return on Investment gearbeitet, um damit den sozialen Ertrag messbar und transparent zu machen. Die vorliegende Studie zum Social Return on Investment der Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten behinderter Menschen scheint mir in zweifacher Hinsicht interessant zu sein. Erstens, sie kann am Beginn einer Diskussion über Wirksamkeit und Überprüfbarkeit sozialer Maßnahmen stehen. Dazu ist, wie Frau Professor Birkenfeld ausgeführt hat, noch viel grundlegende wissenschaftliche Arbeit zu leisten. Dabei sollte man dann auch, wie schon erwähnt, nicht nur auf den Cashflow gucken, sondern auch auf andere Parameter wie zum Beispiel eine Verbesserung der Lebensqualität des Einzelnen oder eine Verbesserung des sozialen Klimas innerhalb einer Gesellschaft.

(Beifall) Das scheint mir ein besonders spannendes und zukunftsweisendes Gebiet zu sein, auf dem es sich wirklich weiter zu forschen lohnt. Zweitens möchte ich auch den Frankfurter Aspekt dieser Studie gesondert erwähnen, denn auch gerade er sollte im Sozialausschuss intensiv beleuchtet werden. Die Studie sagt klar aus, dass in unseren Werkstätten die Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen außerordentlich gut gelingt. Neben einer selbstverständlich in erster Linie angestrebten Verbesserung des Selbstbewusstseins und der Lebensqualität für die Beschäftigten stellen die Werkstätten auch ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Bitte kommen Sie zum Ende. Stadtverordnete Christiane Schubring, CDU: (fortfahrend) ... einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Sie verbinden somit Sozialleistungen und wirtschaftliche Produktivität zu einem erfolgreichen Ganzen . .

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung kommt von Frau Momsen von der GRÜNE-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: Wer mit Schwerbehinderten irgendwie einmal gearbeitet hat, kennt das Glück in den Augen dieser Menschen, wenn sie stolz erzählen, was sie arbeiten. Jeder, der mit ihnen arbeitet, kann immer wieder erleben, was für eine Auswirkung die Produktivität für die Gesamtheit des menschlichen Zusammenseins hat. Nun ist aber auch wirtschaftlich tatsächlich nachgewiesen, dass von jeden 100 Euro, die ein Mensch mit Behinderung sozusagen für die Arbeit vom Staat bekommt, 50 Euro sofort wieder zurückgehen für Sozialversicherung und Steuern. Dass von jeden 100 Euro, die dieser Mensch dort erwirtschaftet, auch wieder über 60 Prozent zurückgehen, zeigt auch, dass jede Werkstatt wirklich wirtschaftlich durch diese Menschen arbeitet. Jeder dieser Menschen, der, wenn er nicht arbeiten würde, trotzdem dieses Geld für sein alltägliches Leben und Sein brauchen würde, hätte aber nicht diese Freude, im Arbeitsmarkt mit integriert zu sein. Jede Werkstatt, die nicht existieren würde, wären Arbeitsplätze weniger und wären Orte weniger, an denen Menschen sich unter normalen Bedingungen und Menschen mit Behinderung zusammentun. Ich möchte Ihnen einfach meine Freude darüber mitteilen, dass das wirklich nun auch bis ins Wirtschaftliche hinein - was jeder, der mit solchen Menschen arbeitet, schon lange weiß -, nachweislich ist, das ist wirklich eine ganz wichtige und ungeheuer effektive Arbeit. Wir sollten uns, wo wir können, immer weiter darum bemühen, und deswegen freue ich mich auch auf diesen Tag der inklusiven Arbeit, wo wir dann alle zusammen auch versuchen, in allen Gebieten weiterhin Arbeitsplätze zu finden. Natürlich gibt es auch in normalen Betrieben die Möglichkeit, Menschen mit Behinderungen arbeiten zu lassen, aber das ist noch sehr gering ausgebildet.

(Beifall) Die meisten Firmen wissen auch gar nicht, wie man überhaupt so etwas fördern kann und welche Unterstützungsmöglichkeiten da vom Staat auch gegeben werden. Da freue ich mich, dass wir das in Gang setzen und Frau Professor Birkenfeld das organisieren wird. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Schubring