Laut Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2017, § 2080, wurde den vorbereitenden Untersuchungen zu

Frage vom 21.02.2019, F 1711 Laut Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2017, § 2080, wurde den vorbereitenden Untersuchungen zum Baugebiet Frankfurt-Nordwest mit der Maßgabe zugestimmt, der Magistrat möge über die Kosten dieser Voruntersuchung einschließlich der beauftragten externen Gutachten der Stadtverordnetenversammlung halbjährlich berichten, erstmals zum 30.09.2018. Dies ist bisher nicht erfolgt.

Ich frage den Magistrat: Wie begründet der Magistrat die Nichtbeachtung dieses Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, und inwieweit kann er die Frage nach den bisher angefallenen Kosten für die in Auftrag gegebenen Voruntersuchungen per heute beantworten?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Mike Josef: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Mund! Der Beschluss vom 14.12.2017 wird selbstverständlich berücksichtigt und beachtet. Der Bericht an die Stadtverordnetenversammlung inklusive der Kostenschätzungen und der Kosten, die bisher angefallen sind, befindet sich im Geschäftsgang und steht wahrscheinlich in der kommenden Magistratssitzung auf der Tagesordnung. Wenn der Magistrat ihn beschließt, geht er Ihnen zu.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1711 Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! In der Frage des neuen Stadtteils im Frankfurter Nordwesten streuen die Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN sowie der von ihr geführte Magistrat den Menschen in unserer Stadt Sand in die Augen und meinen offensichtlich, sie könnten die Bürgerinnen und Bürger eiskalt an der Nase herumführen. Denn es ist ihr eigener schwarz-rot-grüner Antrag NR 463, den sie selbst nicht beachten und der in sich selbst widersprüchlicher nicht sein kann. Doch dieser hatte nur einen Zweck, nämlich den recht massiven und von Ihnen in dieser Form nicht erwarteten Widerstand aus den Ortsbezirken 7 und 8 zu besänftigen und den Menschen dort das gute Gefühl zu geben, dass die Voruntersuchung des politisch gewollten Stadtteils ergebnisoffen sei. Wobei sich "politisch gewollt" und "ergebnisoffen" bereits gegenseitig ausschließen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie selbst sehen sich nicht an Ihre eigenen Beschlüsse gebunden. Das erklärt, warum der Magistrat den Termin 30.09.2018 für die von ihm laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung geforderte Kostenaufstellung einfach still und leise hat verstreichen lassen. Es waren die Bürgerinitiativen, die Ortsbeiräte 7 und 8 sowie wir von der BFF-Fraktion, die sich das nicht gefallen lassen und jetzt die Einhaltung dieser Beschlusslage einfordern. Herr Stadtrat Josef, Februar/März 2019 ist eben nicht September 2018.

(Beifall) Im Übrigen entsprechen alle bisher im Ortsbeirat 7 beziehungsweise 8 zu der Thematik "Josefstadt" formulierten Anregungen, nämlich die Vorlage OA 195 aus 2017 sowie die Vorlagen OA 348 und OA 363 aus diesem Jahr, vollständig und umfassend der Auffassung meiner Fraktion, der Bürger Für Frankfurt im Römer, BFF. Denn auch das Vorhaben der Regierungskoalition, heute mit der Vorlage M 16 ein Consilium als Beratergremium für den geplanten Stadtteil zu bestellen, verträgt sich mit einer angeblich ergebnisoffenen Voruntersuchung wie das Feuer mit dem Wasser. Das hat der Ortsbeirat 8 sehr gut formuliert. Es ist bezeichnend und erschreckend zugleich, dass die Stadtteilpolitiker in den Ortsbeiräten 7 und 8 gesunden Menschenverstand beweisen, während dieser zumindest in der Frage der "Josefstadt" bei der Regierungskoalition komplett abhandengekommen zu sein scheint. Denn Oberbürgermeister Feldmann und der Planungsdezernent wollen ihre "Josefstadt" um jeden Preis realisieren, selbst die Vorschriften des hessischen Landesentwicklungsplans zum 400-Meter-Abstand von Wohnbebauung zu Hoch- und Höchstspannungsleitungen sollen jetzt unterminiert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Bürger Für Frankfurt, BFF, werden uns diesem ökologischen, klimatischen und infrastrukturellen Irrsinn weiterhin mit aller Entschiedenheit entgegenstellen, und wir sind damit nicht alleine. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Baier von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit Interesse gelesen, Herr Mund, was Sie in der Presse für das Selbstverständnis der BFF vor einigen Wochen losgelassen haben. Sie wollen sich von der AfD abgrenzen? Ich bin gespannt. Sie sind eine Eingemeindungspartei geworden oder wollen es gerne werden. Sie haben Herrn Lange gebeten, er solle bei Ihnen Mitglied werden, weil er gesagt hat, dass er gegen unnötige Versiegelungen ist, das hat Sie gleich gepackt. Dann sagen Sie, dass Sie die neuen GRÜNEN sind, das ist auch hoch interessant, denn alle diejenigen, die gegen Wohnbebauung sind, werden dann neue GRÜNE. Das wären beträchtlich viele. Das heißt, man muss bei Ihren Fragen - das gilt für alle Fragen, die Sie dem Plenum stellen - immer ganz genau hinschauen, was dahinter steckt. Ist es eine polemische Attacke oder ist es eine sachliche Frage? Sie wollen sachlich sein, aber in Wirklichkeit entpuppt es sich ganz anders.

(Beifall) Ihr Kollege vorher, Herr Schenk (AfD), von der Sie sich ja abgrenzen wollen -, hat vorhin nicht umsonst und deutlich gesagt: Der Stadtteil wird plattgemacht. Woher wissen Sie das denn, wenn die Ergebnisse noch gar nicht vorliegen? Sie stellen Fragen über Untersuchungsergebnisse, haben keine Ahnung, erklären aber jetzt schon, dass alles versiegelt und plattgemacht wird. Insofern ist die Frage keine echte, sondern eine fiese Frage.

(Beifall) Jetzt zur Sache. Ich habe recherchiert, warum es so lange gedauert hat, und ich habe die Antwort vom Dezernenten vorhin etwas flapsig gefunden. Er sagt, der Bericht ist im Geschäftsgang, aber in Wirklichkeit steht er schon länger an. Wenn man genauer nachfragt, dann hört man aus dem Dezernat, dass es bereits schon im Herbst einen Bericht gegeben hat, der überarbeitet worden und zur Korrektur zurückgegangen ist. Wenn wir uns jetzt dieses große Projekt mit den zahllosen Voruntersuchungen anschauen, von denen das Thema Stromtrassen nur ein einziges ist, dann kann man erklären, dass es ein bisschen länger gedauert hat. Erst recht, wenn das Dezernat sagt, es musste eine eigene Organisationseinheit dafür umbauen, um diese Untersuchungen in Gang zu bringen. Mit anderen Worten: Ich teile Ihre Kritik, dass es so lange gedauert hat. Ich hoffe, dass es eine Besserung gibt. Aber das ändert nichts daran, dass alle Ihre sachlichen Ausführungen zu dem Baugebiet unendlich voreingenommen sind, weil - ich füge es noch einmal hinzu - wir ganz genau wissen, dass die Mitwirkungsbereitschaft eine der zentralen Fragen ist. Die Frage, wie viel versiegelt wird, ist eine andere Frage. Dass wir GRÜNE dort eine Reihe von Naturschutzgebieten behalten wollen, ist auch klar. Da können Sie nicht hingehen und sagen, das wird alles versiegelt. Das ist einfach nur dumme Polemik. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtrat Josef. Bitte! Stadtrat Mike Josef: Ich möchte noch einmal kurz auf den Punkt eingehen. Wir reden hier über ein hochsensibles Thema, über vorbereitende Untersuchungen zu einem Stadtquartier, das durchaus eine Dimension hat, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten eher selten hatten und aktuell haben. Uli Baier, ich bin etwas verwundert. Wir haben Gutachten in Auftrag gegeben, und wenn man sich andere Städte anschaut - es gab gerade einen interessanten Artikel zu Freiburg-Dietenbach, da geht es um einen neuen Stadtteil -, da hat sich der Planungsprozess um Jahre verzögert, weil es einfach momentan so ist, wie es ist, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt. Die Anforderungen an Bürgerbegehren wurden gesenkt. Das möchte ich gar nicht bewerten. Fast jeder hat mittlerweile die Klagemöglichkeit, und auch Gutachten sind inzwischen so detailreich, dass sie ihre Zeit brauchen. Es stellt sich daher die Frage, ob man Gutachten schon vor der Fertigstellung veröffentlichen sollte. Wir haben Gutachten zur Frage der Verkehrssituation in Auftrag geben lassen, zur Frage der Böden, zur Frage von Arten, die wir vor Ort finden und die geschützt werden müssen, und zur Frage der Stromtrassen. Die Situation ist die, dass gerade die klimatischen Gutachten etwas länger gebraucht haben und wir sie im September, Oktober und November noch nicht hatten, sodass wir von daher nichts veröffentlichen konnten. Jetzt sind wir so weit. Wir haben es zusammengepackt. Das Gutachten zur Stromtrasse erhalten wir wahrscheinlich erst im April oder Mai. Das heißt, es wird noch etwas länger dauern. Wir wollten es aber nicht abwarten, sodass wir quasi gebündelt unsere ersten Berichte zusammengefasst haben und sie veröffentlichen. Wenn Sie mir erlauben, etwas zu sagen: Durch das Niveau dieser Debatte wird ein Stück weit zu kurz gedacht in Bezug auf den Subkomplex, wie Herr zu Löwenstein es gesagt hat, im Kontext dessen, was wir hier vorhaben. Wir reden gerade über Gutachten, über Verwaltungsfragen und über die Frage, ob es drei Monate früher oder später war. Im Kern ist es doch so, dass hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht, und wir haben die Gutachten so beauftragt, dass wir erst die fertigen Ergebnisse wollten und keine Zwischenberichte. Die haben wir jetzt, lieber Uli Baier. Wir haben sie in den Geschäftsgang gegeben, und ich bin gespannt, wie schnell wir sie beschließen. Das ist die andere Debatte. Aber ich kann sie jetzt guten Gewissens in den Geschäftsgang geben, und das konnte ich im Oktober oder November noch nicht machen, weil noch nicht alle Gutachten vorlagen. Wir haben andere Beispiele aus Berlin, wo der Flughafen etwas länger braucht. Ich glaube, so lange brauchen wir nicht. Aber dass sich Beauftragungen in Planungsprozessen - ob es Gutachten sind oder ob es die Planungsprozesse an sich sind, angesichts vieler Bauvorschriften, die wir heute haben - manchmal um einige Monate verzögern, damit musst du auch in Zukunft leben können, das wird nämlich auch für die Zukunft weiterhin der Fall sein. Die Planungsprozesse komplexer Bauvorhaben - und das ist ein Ergebnis aus Freiburg, das auch bundespolitisch so kommentiert wurde - sind bundesweit angesichts der Rahmenbedingungen, die wir heute haben, nicht mehr so aufgestellt, dass sie einfach wie Butter durchgehen. Man muss Verzögerungen von Anfang an mitbedenken und berücksichtigen. Wir reden über zwei, drei Monate, über einen Verwaltungsaufwand gemessen an einem Projekt, das die Fragen des Fortschrittsglaubens, des Glaubens an die Fähigkeit, die Stadt entwickeln zu können, und des Glaubens daran, die Stadt gut entwickeln zu können, betrifft. Wir haben heute über die Einhausung geredet. Wir haben in der letzten Woche über die vielen Schwimmbäder geredet. Wir reden über den ÖPNV. Dass Sie in diesem Glauben, Zukunft gestalten zu können, ein neues Stadtquartier vernünftig, ökologisch, sozial als auch ökonomisch gestalten und umsetzen, das ist die entscheidende politische Frage. Sehen Sie es mir nach, dass ich es tatsächlich etwas "subkomplex" finde, dass jetzt darüber diskutiert wird, ob die Gutachten drei Monate vorher oder nachher da waren. Was die öffentlichen Räume angeht: Vorhin wurde behauptet, der Paul-Arnsberg-Platz wird nicht angegangen. Natürlich wird er angegangen. Darüber haben wir uns mit Rosemarie Heilig verständigt. Es wurde der Goetheplatz angesprochen. Ich möchte daran erinnern, dass es ein riesiger Wettbewerb mit diversen Beteiligten war. Damals ist im Übrigen auch von einigen Pressevertretern kommentiert worden, es sei ein neuer, weitreichender, städtischer und urbaner Raum geschaffen worden. Das wurde mit dem Weitblick von damals gesagt. Jetzt wird teilweise von denselben Leuten gesagt, dass er nicht so gelungen ist. Ich möchte einfach noch einmal daran erinnern, dass es ein Wettbewerb mit vielen Beteiligten war, die gute Vorschläge unterbreitet haben. Hier werden Sachen behauptet, die in der Sache falsch sind, auch was die Versiegelung angeht. Man kann über den Platz streiten, aber man kann nicht sagen, dass er komplett versiegelt ist. Das stimmt in der Sache einfach nicht. Mit solchen Behauptungen diskutieren wir an der Sache vorbei, und das wird dem Ganzen nicht gerecht, lieber Uli Baier und lieber Herr Mund. Zum Schluss: Wenn wir über Stromtrassen und Gutachten reden: Wir haben - und da komme ich noch einmal auf den Römerhof zurück - momentan eine Schule in Planung, und wir reden über dieselbe Stromtrasse. Wir haben gutachterlich festgestellt, dass die Grenzwerte nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz nicht übertroffen werden, sondern im Gegenteil bei Weitem, noch nicht einmal annähernd, getroffen werden. Dieses Gutachten macht deutlich, dass es an der Stelle ohne Probleme geht. Wer sich hinstellt und sagt, am Römerhof ist eine städtebauliche Entwicklung möglich, Wohnungsbau und Schulen, mit derselben Stromtrasse, die wir momentan weiter nördlich diskutieren, und sich gleichzeitig hier hinstellt, Angst verbreitet und immer mit dem Gesundheitsfaktor argumentiert, ohne überhaupt eine fundierte Grundlage zu haben, dem geht es eben nicht um die Sache, sondern um Stimmung. Ich bin aber beauftragt, nicht nach Stimmung zu entscheiden, sondern faktenbasiert. Der Zwischenbericht, den Sie jetzt bekommen, wird der erste faktenbasierte Bericht für die Voruntersuchungen sein. Den können Sie am Ende bewerten, aber nicht auf dem Niveau, auf dem wir zum Teil heute diskutiert haben, denn dafür geht es um zu viel, und dafür haben wir zu viel in der Hand, was die Zukunft unserer Stadt angeht. Es würde mich freuen, wenn wir an diesem Fortschrittsglauben noch einmal gemeinsam arbeiten und die Zukunft unserer Stadt so gestalten, wie es auch Generationen vor uns gemacht haben, sonst würden Sie heute noch auf einem Bauernhof leben.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund