Das ehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld wird der Initiative „Faites votre jeu!“ seit dem Jahr 2009 auf Basis eines se

Frage vom 24.01.2019, F 1644 Das ehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld wird der Initiative "Faites votre jeu!" seit dem Jahr 2009 auf Basis eines seinerzeit geschlossenen Gestattungsvertrages durch die Stadt Frankfurt zur Nutzung überlassen. Nun wurde durch die Presse eine Aussage des zuständigen Sachgebietsleiters der Frankfurter Feuerwehr bekannt, wonach er keine Kenntnis darüber besitzt, dass seither die baurechtlich erforderliche Nutzungsänderung hierfür erfolgt sei.

Ich frage den Magistrat: Verfügt die Initiative "Faites votre jeu" über die baurechtlich und feuerpolizeilich notwendigen Genehmigungen zur Nutzung der Immobilie als Versammlungsstätte, und falls nein, welche Konsequenzen gedenkt der Magistrat daraus zu ziehen?

Antwort des Magistrats: Im Rahmen des aktuell laufenden Akteneinsichtsausschusses haben die Stadtverordneten die Möglichkeit, die Vertragsdetails und den damit in Zusammenhang stehenden Schriftverkehr zur Liegenschaft Klapperfeldstraße 5 einzusehen. Darüber hinausgehende Informationen zu einem Brandschutzkonzept aus früheren Jahren wie auch für die derzeitige Nutzung liegen dem Magistrat nicht vor. In Hinblick auf eine dauerhafte Nutzung des ehemaligen Polizeigefängnisses als Gedenkstätte wird die dafür notwendige brandschutztechnische Ertüchtigung des Gebäudes aktuell seitens der beauftragten externen Hausverwaltung geprüft und vorbereitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk