Die Wohnraumnot für Studierende in Frankfurt wird immer größer. Zahlreiche Gebäude stehen leer, wie zum Beispiel das ehe

Frage vom 23.09.2011, F 161 Die Wohnraumnot für Studierende in Frankfurt wird immer größer. Zahlreiche Gebäude stehen leer, wie zum Beispiel das ehemalige Personalwohnheim des Uniklinikums in der Sandhofstraße 3 bis 5. Hier stehen 200 Wohnungen leer. Dies ist angesichts der Wohnraumnot ein Skandal. Dieses Gebäude im Bestand der städtischen Wohnheim GmbH steht seit mehreren Jahren leer und könnte zur Linderung der Wohnungsnot der Studierenden beitragen.

Ich frage den Magistrat: Wann endlich können Studierende das Wohnheim in der Sandhofstraße 3 bis 5 als Wohnraum nutzen?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Edwin Schwarz: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Reininger! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das Gebäude Sandhofstraße 3 bis 5 war ursprünglich an Bedienstete der Universitätsklinik vermietet. Wegen erheblicher Brandschutzmängel war eine Weitervermietung des Gebäudes ausgeschlossen. Nach längeren Verhandlungen zwischen dem Land Hessen als Eigentümerin beziehungsweise Erbbaurechtsgeberin und der Wohnheim GmbH konnte mittlerweile eine Einigung erzielt werden, dass das Gebäude umgenutzt werden kann. Die Wohnheim GmbH wiederum hat einen Auftrag zur Umplanung des Gebäudes für studentisches Wohnen bereits erteilt. Nach Abschluss der Planungen beginnen die Baumaßnahmen. Ein exakter Zeitpunkt kann im Hinblick auf das frühe Stadium allerdings noch nicht genannt werden. Im Übrigen bin ich Ihnen sehr dankbar dafür, Herr Reininger, dass Sie die schwierige Wohnraumsituation der Studierenden in Frankfurt ansprechen. Der Magistrat hat das Problem selbstverständlich erkannt und will seinen Beitrag dazu leisten, dem entgegenzuwirken. So haben wir beispielsweise vor Kurzem erst das ehemalige 4. Polizeirevier am Wiesenhüttenplatz zu einem Studierendenwohnhaus umgenutzt. Hier wurden mit städtischer Förderung 48 Ein-Zimmer-Apartments auf sieben Etagen in zentraler Lage im Bahnhofsviertel realisiert. Die Apartments haben 15 bis 25 Quadratmeter und werden vom Studentenwerk Frankfurt vermietet. Des Weiteren beabsichtigen wir, jährlich eine Million Euro eigens für die Förderung studentischen Wohnens aufzuwenden. Das Stadtplanungsamt arbeitet bereits an der Konzeption von Eckpunkten, damit dieses neue Förderangebot ab dem kommenden Jahr in den Bau von Wohnungen für Studierende fließen kann. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Reininger. Bitte sehr! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: (Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Schwarz, es ist erfreulich, dass nach vielen Jahren des Nachbohrens in die Angelegenheit Sandhofstraße endlich Bewegung kommt. Das ist die dritte Anfrage der LINKE.-Fraktion zur Sandhofstraße 3 bis 5. Ursprünglich hatten Sie geantwortet, dass das Gebäude nicht sanierungsfähig ist. Ich freue mich, dass sich das jetzt gewandelt hat und hoffe, dass solche Leerstände, die die ABG Holding in ihrem Bestand hat, in studentisches Wohnen umgewandelt werden. Ich frage Sie: Gibt es im Bestand der Wohnheim GmbH und anderer städtischer Liegenschaften noch mehr Möglichkeiten, für Studenten kurzfristig Wohnmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen? Stadtrat Edwin Schwarz: (fortfahrend)

Die Frage kann ich Ihnen ohne genaues Studium der Akten nicht seriös beantworten. Ich hoffe es, aber ich kann es Ihnen nicht beantworten und bitte um Ihr Verständnis. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 161 Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: Herr Stadtrat Schwarz, ich freue mich immer, wenn sich in der Stadt etwas positiv entwickelt. Wenn wir bezüglich der Sandhofstraße dreimal hier nachgehakt haben und wenn es jetzt endgültig dazu geführt hat, dass 200 leerstehende Wohnungen nach Jahren in ein Studentenwohnheim umgebaut werden, dann freut uns das außerordentlich. Ich glaube, dass die Wohnraumnot für Studenten hier allen im Haus klar ist, deswegen vertiefe ich das nicht. Ich sage nur, dass sich das im nächsten Jahr durch G8 und durch den Wegfall der Wehrpflicht noch verstärken wird, und was wir brauchen, ist ein Aktionsplan zur Schaffung von mehr Wohnungen für Studenten und auch für Auszubildende. Man soll die Auszubildenden nicht vergessen, deren materielle Situation mit denen der Studenten vergleichbar ist, die haben auch nicht viel mehr zur Verfügung. Herr Stadtrat Schwarz, bitte richten Sie Ihr Augenmerk auf das Studentenwohnheim auf dem Campusgelände, da leben immer noch 70 bis 80 Studenten. Dieses darf man nicht einfach arglos abreißen, sondern man muss sehen, dass nicht nur schon vorhandene Gebäude als Ersatz für diese 70 bis 80 Studentenwohnungen ausgewiesen werden, vielmehr sind in den nächsten Wochen und Monaten zusätzliche Behausungen für Studenten zu schaffen, und für das nächste Jahr ist ebenso ein Aktionsplan auszurufen. Dazu kann ich sagen, dass dieser mit einer Million Euro leider zu kurz greift. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Reininger! Als nächster Redner hat Herr Josef, SPD-Fraktion, das Wort. Stadtverordneter Mike Josef, SPD: Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtrat Schwarz! Ich finde es sehr erfreulich, dass Sie sich für die Studentenwohnheime einbringen möchten und nehme auch zur Kenntnis, dass Sie jetzt eine Million Euro investieren möchten, darauf komme ich noch einmal zurück. Aber dann erwarte ich von Ihnen auch, nicht nur beim Neubau zu investieren, sondern auch ein klares Zeichen zu setzen, ein öffentliches Zeichen, und sich für die Erhaltung der Studentenwohnheime am Campus-Bockenheim zu äußern und dies auch öffentlich so kundzutun.

(Beifall) Das wäre ein klares Zeichen für die Studentinnen und Studenten, die schon jetzt dort wohnen und die dieses Zeichen auch von Ihnen zum Teil erwarten. Sie haben ja vor Wochen, das habe ich der Frankfurter Neuen Presse entnommen, so süffisant vom Tenor her gesagt: "Wir haben ja in Frankfurt die Situation, dass quasi niemand unter der Brücke schlafen muss." Jetzt ist es aber so, dass jährlich zu Semesterbeginn etliche Studentinnen und Studenten in provisorisch von den Universitäten bereitgestellten großen Zelten versuchen, mit Schlafsäcken Wochen und Monate über die Runden zu kommen. Deswegen meine Bitte: Wir haben 2007/2008 das große Problem gehabt, wie wir die Studienanfängerquote erhöhen können. Da lagen wir unter OCD-Schnitt, jetzt ist sie gestiegen. Dann müssen wir doch aber auch den Rahmen setzen, damit wir das erfüllen können, was die Studentinnen und Studenten von uns erwarten, und zwar ein vernünftiges Obdach, Zugang zu den Studiengängen, vernünftige Lehrer, aber vor allem auch die Möglichkeit, in Frankfurt zu wohnen, da wir viele Studentinnen und Studenten haben, die zwar hier studieren, aber sich die Miete nicht leisten können. Weil wir auch in den letzten Jahren diese Entwicklung haben, ist meine Frage, wo investieren Sie denn die eine Million Euro? Sind es private Investoren, die das bekommen? Mir und der SPD-Fraktion geht es darum, dass wir öffentliche Studentenwohnheime wollen. Wir wollen keine PPP-Projekte oder zumindest nicht ausschließlich, wo dann ein Studentenwohnheim 380 bis 400 Euro kostet, wie beispielsweise am Riedberg. Wenn man bedenkt, dass der Bafög-Höchstsatz gerade mal bei 620 bis 630 Euro liegt, dann müssen die Studentinnen und Studenten bei einem Satz von 380 bis 400 Euro alleine drei Viertel ihres Geldes für Mieten ausgeben. Das kann es nicht sein, und das wollen wir auch nicht.

(Beifall) Ich möchte Ihnen nur ein paar Zahlen nennen. In Frankfurt hatten wir 2009 3600 Studentenwohnheime bei momentan, die Zahl steigt ja, über 50.000 Studentinnen und Studenten. Da liegt Frankfurt im unteren Mittelfeld. Hamburg, Heidelberg, Stuttgart und Berlin liegen da weiter vorne. Deswegen glaube ich nicht, dass es mit einer Million Euro getan ist, und da erwarte ich natürlich auch von der schwarz-gelben Landesregierung, dass sie die Mittel für Bildung nicht kürzt, wo es nur geht, sondern auch einmal investiert. Das ist in den letzten Jahren nicht passiert, beispielsweise die Förderung zum Studentenwerk, die ist von 4,9 Millionen Euro auf 5,03 Millionen Euro gestiegen. Das reicht nicht für den Andrang, der uns erwartet aufgrund von G8, aufgrund der Bundeswehrreform und aufgrund dessen, dass die Politik auch den Eindruck vermittelt, dass man studieren muss, um eventuell etwas zu werden. Das heißt, wenn die Studentinnen und Studenten kommen, müssen wir ihnen auch den Rahmen setzen, damit sie ein vernünftiges Studium absolvieren können. Das ist momentan in Frankfurt sehr schwierig, auch angesichts der Mieten, die zu zahlen sind. Göttingen ist ein gutes Beispiel, da versuchen Studentinnen und Studenten große Wohnungen zu mieten ... Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Josef, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Mike Josef, SPD: (fortfahrend) ... und können dann auch 400 bis 600 Euro pro Wohnung zahlen, weil sie sich zu dritt oder zu viert zusammentun. Diese Entwicklung wollen wir nicht, wir wollen eine vernünftige Entwicklung haben... Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Josef, Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordneter Mike Josef, SPD: (fortfahrend) ... und einen vernünftigen Mietpreis und Studentenwohnheime, die sich alle leisten können. Danke!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Lothar Reininger