Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Am 19.08.2016 berichtete die BILD-Zeitung unter der Überschrift „Was aus unserem legendären Ausgehviertel geworden ist,

Vorlagentyp: F
Beantwortet
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Paradiesgasse — 6 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 09.11.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Paradiesgasse per E-Mail

Inhalt

Frage vom 08.09.2016, F 147 Am 19.08.2016 berichtete die BILD-Zeitung unter der Überschrift "Was aus unserem legendären Ausgehviertel geworden ist, ist eine Schande" über den desolaten Zustand in Sachsenhausen. Zu sehen sind hier verdreckte Brunnen und Gassen voll Müll. Wenn Mann oder Frau mit offenen Augen durch unsere Stadt laufen, stellen sie fest, dies ist kein Einzelfall.

Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um das Erscheinungsbild unserer Stadt wieder zu verbessern?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Kollege Frischkorn! Der überwiegende Teil des betroffenen Areals in Alt-Sachsenhausen - Große Rittergasse, Kleine Rittergasse, Paradiesgasse und Klappergasse - wird gemäß der Straßenreinigungssatzung fünfmal in der Woche und einmal am Wochenende von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH gereinigt. Ferner werden - auch an Sonntagen - regelmäßig die Papierkörbe entleert und grobe Verunreinigungen beseitigt. Ergänzend zu diesen Maßnahmen beauftragt die Stabsstelle Sauberes Frankfurt zusätzliche Reinigungsaktionen, so wird beispielsweise rund um "Frau Rauscher" regelmäßig gesäubert. Seit diesem Jahr finanziert die Stabsstelle zudem in den Sommermonaten eine regelhafte sonntägliche Zusatzreinigung des Adlhochplatzes. Mindestens einmal wöchentlich erfolgt eine Überprüfung der besonders häufig durch illegale Sperrmüllablagerungen auffällig gewordenen Bereiche durch den Sperrmüllermittler der Stabsstelle Sauberes Frankfurt. Die Beseitigung der festgestellten illegalen Ablagerungen wird unverzüglich veranlasst. Problematisch ist gerade in Sachsenhausen die Zunahme von Glasbruch im öffentlichen Raum. Im alkoholisierten Zustand werden die mitgeführten Flaschen häufig mutwillig hingeworfen und die Scherben setzen sich in den Fugen des Altstadtpflasters fest. Um eine bessere Reinigung zu gewährleisten, lässt das Amt für Straßenbau und Erschließung abschnittsweise die Fugen versiegeln. Flankierend zu den beschriebenen Maßnahmen wird fortwährende Aufklärungsarbeit geleistet. Unter anderem laufen sowohl auf den Social-Media-Kanälen als auch im Rahmen von Kinowerbung und auf den Werbeflächen im Bereich der S- und U-Bahn-Haltestellen Filme aus der Reihe "Dahaam machst ́es doch aach net".

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Frischkorn. Bitte schön! Stadtverordneter Roland Frischkorn, SPD: (Zusatzfrage) Mir ist durchaus bekannt, dass einiges gemacht wird. Trotzdem ist festzustellen, dass die Verunreinigungen in den letzten Jahren zugenommen haben. "Weitere Gebiete in Sachsenhausen" galt nur als Synonym für viele Bereiche in unserer Stadt. Deswegen die Frage: Gibt es ein neues Konzept, um gemeinschaftlich an die kommunale Selbstverwaltung zu erinnern, wo Bürgerinnen und Bürger und Stadtverwaltung wieder gemeinsam für ein besseres Erscheinungsbild arbeiten? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Ich weiß jetzt nicht genau, wie Sie das meinen. Sollen wir Gruppen aus Anwohnerinnen und Anwohnern zusammenstellen, die dann gemeinsam mit der FES sauber machen? Ich schaue Sie jetzt einmal an.

(Zurufe) Es gibt auch Vereine, die ein- oder zweimal im Jahr Reinigungsaktionen machen. Wenn Sie die Presse verfolgt haben, haben Sie vielleicht heute in einer der Frankfurter Zeitungen gelesen, dass es ein Kölner Modell gibt. Dort wurden die Gebühren über die Straßenreinigungssatzung um ein Mehrfaches erhöht, um eben drei- oder viermal am Tag oder noch häufiger zu reinigen. Es betrifft nicht nur Sachsenhausen, sondern es betrifft alle Stadtteile, und es betrifft unsere Grünanlagen. Wir haben gemeinsam mit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und dem Grünflächenamt eine Protestaktion gemacht, um einmal zu zeigen, was an einem Wochenende auf einem kleinen Abschnitt am Mainufer für Müll zusammenkommt. Auf die Frage der Journalistin habe ich dann gesagt, vielleicht müssen wir, wenn es nicht durch Aufklärungsarbeit und eine Bewusstseinsänderung gelingt, zu anderen Mitteln greifen. Ich weiß es nicht. Ich werde ausrechnen, was es bedeuten würde und welche Kosten auf jede Bürgerin und jeden Bürger in Frankfurt zukommen würden, wenn wir die Intervalle der Reinigung in den Grünanlagen und in den besonderen Bezirken, wo es immer wieder - gerade in den Sommermonaten - zu solchen Erscheinungen kommt, erhöhen. Wir rechnen das aus und werden unaufgefordert berichten. Dann schauen wir einmal, wie da die Reaktionen sind. Was wir beobachtet haben, ich habe das in der letzten Stadtverordnetenversammlung schon gesagt, ist ein verändertes Verhalten. Jetzt können wir spekulieren, auf was das zurückzuführen ist. Wenn Sie mit Sozialwissenschaftlern sprechen, dann sagen die, das ist eine Individualisierung der Gesellschaft.

(Zurufe) Keiner schaut mehr, was der Nachbar macht, und es ist einem ziemlich wurscht, was der andere tut. Ich werfe meinen Müll geordnet weg und der andere lässt ihn halt liegen, es interessiert mich nicht.

(Zurufe) Es ist eine schwierige Debatte. Wir sind dran. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt macht eine Menge an Aktionen und wir überlegen uns auch Dinge, die wir vielleicht im nächsten Jahr tun werden. Aber es ist nicht meine Art, mit erhobenem Zeigefinger herumzulaufen, weil ich nicht glaube, dass das zu etwas führt. Wir müssen uns andere wirksamere Methoden überlegen. Aber dieses Kölner Modell werde ich überprüfen und auch schauen, was das für Kosten für uns bedeuten würde. Dann schauen wir einmal, ob das eine zu realisierende Form wäre. Ich muss aber auch ehrlich sagen, dass es eigentlich nicht sein kann, dass wir als Steuerzahler, die wir hier in Frankfurt leben, die Kosten der Besucherinnen und Besucher tragen, weil jemand nicht in der Lage ist, seinen Abfall in einen Abfallbehälter zu werfen. (Beifall, Zurufe)

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Lange, CDU-Fraktion. Bitte Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Die Frankfurter fühlen sich allgemein wohl. Im Oktober findet wieder die Niddareinigung durch die Niddapächter gemeinsam mit der Stadtentwässerung statt. Frau Heilig, ich frage Sie, haben Sie den Eindruck, dass die städtischen Gesellschaften, die Müllmänner und die Straßenreiniger zu wenig für die Straßenreinigung oder Sauberkeit Frankfurts tun? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Sehr geehrter Herr Lange, genau das ist ganz ausdrücklich nicht der Fall. Wir haben mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH und mit deren Töchtern - FFR, Sie kennen sie alle - einen sehr guten und sehr aufmerksamen Partner.

(Beifall) Wir haben darüber hinaus mit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und mit dem Ordnungsamt, mit der Stadtpolizei, eine Überwachung von Ablagerungen, die immer wieder die Gleichen sind. Wir setzen dort auch Leute ein, die schauen, ob sie eine Adresse finden, um Menschen dingfest zu machen, bei denen wir bemerken, dass sie es immer wieder tun. Also, die Aktionen sind es nicht. Ich habe das letzte Mal schon geantwortet, in der Grünanlagensatzung ist alles beschrieben. Wir haben einmal eine Kampagne gemacht, für das Kaugummiausspucken zahlt man 20 Euro und für das Wegwerfen einer Kippe 50 Euro et cetera. Alles das ist da. Wir müssten aber dann, Herr Frank mit seinen Leuten und wir mit unseren Leuten, mehr kontrollieren und Streife laufen. Es kann sein, dass das kurzfristig dazu führt, dass es dann wieder ein bisschen Ordnung gibt, aber es liegt nicht an der FES, nicht an der FFR und auch nicht an der Stabsstelle, da sind die Leute sehr gut unterwegs. Herr Lange, das ist - glaube ich - nicht der Hintergrund. Wir müssen eventuell mehr kontrollieren und mit einer Aufklärungskampagne, die vielleicht einmal einen ganz neuen Charakter hat, versuchen, die Situation zu verbessern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Roland Frischkorn

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. September 2016 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung