Hinsichtlich des vor Kurzem erfolgten Urteils zu einem Dieselfahrverbot in Frankfurt bemerkte der Präsident der Handwerk

Frage vom 20.09.2018, F 1429 Hinsichtlich des vor Kurzem erfolgten Urteils zu einem Dieselfahrverbot in Frankfurt bemerkte der Präsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, Bernd Ehinger, in der FAZ vom 13. September: "Das Wiesbadener Urteil kommt in unserer Wahrnehmung einer Enteignung nahe."

Ich frage den Magistrat: Teilt der Magistrat diese Ansicht, und was unternimmt er konkret, damit die befürchteten gravierenden Auswirkungen für viele Frankfurter Diesel-Fahrer, insbesondere auch für Handwerker und Lieferanten sowie deren Kunden und Busunternehmen, nicht eintreffen werden?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Klaus Oesterling: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst beantworte ich die Frage der Kollegin Leineweber, was die Bemerkung des Handwerkspräsidenten angeht. Der Magistrat teilt durchaus, wenn man jetzt einmal von der marxistischen Wortwahl absieht, die Bedenken des Präsidenten der Handwerkskammer. Wie Sie wissen, das muss man immer einmal wieder klarstellen, hat sich die Klage der Deutschen Umwelthilfe nicht gegen die Stadt Frankfurt gerichtet, sondern gegen das Land Hessen. Insoweit sind wir nur Beigeladene. Wie wir der Presse entnommen haben, hat das Land Hessen angekündigt, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Der Magistrat hat sich schon durch die Umweltdezernentin und den Verkehrsdezernenten mehrfach dazu geäußert, dass sie dieses Verhalten des Landes unterstützen wird, unter anderem aus den Gründen, die Sie genannt haben. Meine Antwort zur zweiten Frage des Kollegen Lange: Ich hoffe, ich muss jetzt nicht allzu viel überlegen. Die Konsequenzen des zunächst einmal nicht in Kraft tretenden oder wir hoffen zunächst einmal nicht in Kraft tretenden Urteils sind zunächst durch das Land Hessen zu ziehen. Die Klage richtet sich gegen den Luftreinhalteplan des Landes Hessen. Der Luftreinhalteplan muss jetzt durch das Land Hessen überarbeitet werden. Welche Maßnahmen dort aufgenommen werden, ob es Kontakte zwischen dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt geben wird und was das dann konkret beinhaltet, kann ich Ihnen im Moment noch nicht sagen, weil das Urteil ganz frisch ist und wir dazu in Gesprächen mit dem Land Hessen sind. Wir werden darüber hinaus prüfen, wie wir auf das, was uns möglicherweise vorgeschrieben wird oder nicht vorgeschrieben wird, reagieren. Was die Frage der Kollegin Pauli angeht: Ich bin seit zwei Jahren im Amt, das heißt zu der Frage, was in den letzten zehn Jahren hätte gemacht werden müssen, kann ich jetzt nur beschränkt Auskunft geben. Was Ihre Fragen hinsichtlich Parkraumbewirtschaftung und Erhöhung von Parkgebühren angeht, ist das in dem Urteil enthalten, das zunächst noch nicht rechtskräftig ist. Wir werden gemeinsam mit dem Land darüber beraten, welche Maßnahmen durch die Stadt Frankfurt getroffen werden, und natürlich auch in der Koalition, und dann entscheiden, welchen Maßnahmen folgen und welche wir für unrealistisch halten. Wie Sie wissen, wird dabei auch die Frage der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die Frage der Erhöhung von Parkgebühren eine Rolle spielen. Dabei sind wir in der Koalition und mit den Gesprächen mit dem Land am Anfang und nicht am Ende der Überlegungen. Wenn das Ende der Überlegungen da sein wird, werden wir sicherlich die Öffentlichkeit und die geneigte Linksfraktion informieren, was wir beabsichtigen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Leineweber. Bitte schön! Stadtverordnete Ingeborg Leineweber, BFF: (Zusatzfrage) Herr Oesterling, wie kann es dann sein, dass laut Pressemeldungen die öffentlichen Linienbusse, die die vorgegebenen Grenzwerte nicht einhalten, in den Depots bleiben müssen und die betroffenen Taxen weiterhin freie Fahrt haben? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Was die Linienbusse angeht: Ich habe darauf hingewiesen, dass wir das Urteil juristisch prüfen werden. Es ist so, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Sie haben unterstellt, das sei rechtskräftig und würde auch so auch umgesetzt. In Frankfurt erfüllen alle Fahrzeuge, die privaten und die städtischen, zusammen zu einem Drittel die Euro 6-Norm und zwei Drittel die Euro 5-Norm. Das Gericht hat die Absicht, uns eine Auflage zu machen, dass die Euro 5-Busse EEV, das ist ein Standard, der etwas höher als Euro 5 ist, zu der Euro 6-Norm nachgerüstet werden. Das ist Gegenstand der Prüfung. Der Stand ist im Moment so, dass es im Moment nur für 35 Busse Umrüstsätze gibt, die zugelassen sind, das heißt, für die anderen Fahrzeuge müssen wir für die Umrüstsätze erst die Zulassung beantragen und erhalten. Das ist ein Problem. Das zweite Problem ist, dass über 50 Prozent der Frankfurter Buslinien privatisiert sind. Da stellt sich die rechtliche Frage, inwieweit dafür eine Vorgabe von der Stadt gemacht werden kann. Wir haben aus den Reihen des Gerichts den Hinweis bekommen, dass man die Verträge mit den Busunternehmen kündigen könnte. Das kann man natürlich zum 31.12. machen, aber dann fährt ab dem 01.01. kein Bus mehr. Das ist auch nicht die richtige Regelung. Manches, was in dem Urteil anempfohlen ist, erschließt sich mir nicht. Wir sind dabei, das alles rechtlich und tatsächlich zu prüfen. Zur Erläuterung: Die Busbündel sind immer für sieben oder acht Jahre vergeben, das heißt, dass die, die in letzter Zeit vergeben worden sind, zum Beispiel die Busse im Frankfurter Westen, die an DB-Bus vergeben worden sind, alle die Euro 6-Norm haben. Ab einer bestimmen Grenze hat traffiQ die Vorgabe gemacht, dass die Euro 6-Norm bei der Vergabe Standard ist. Es gibt aber noch ältere Busse, die sind noch nach Euro 5-Norm ausgerüstet sind, beziehungsweise EEV fahren. Da laufen die Verträge Ende 2021 aus. Es ist natürlich nicht so ganz wirtschaftlich sinnvoll, wenn man für ein oder zwei Jahre noch die Umrüstung vornimmt. Aber das Gericht hat andere Schwerpunkte gesetzt und das sind die Fragen, die im Zusammenhang mit den Rechtsmitteln, die das Land eingelegt hat, zu prüfen sind. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage stammt von Herrn Stadtverordneten Lange von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Sehr geehrter Herr Verkehrsdezernent, Sie sind nicht auf meine Frage eingegangen. Ich hatte vorher nach Erläuterungen gefragt und ich stelle die Frage erneut, wie der Magistrat die Mobilität in Frankfurt insgesamt fit für die Zukunft machen will. Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Die Mobilität in Frankfurt ist fit für die Zukunft. Um was es jetzt im Zusammenhang mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts geht, ist, dass wir als Stadt Frankfurt, das wird auch anderen Städten so gehen, bis zum Jahr 2020 die Grenzwerte der EU einzuhalten haben. Das ist in dem Urteil noch einmal auf das Datum 01.01.2020 präzisiert. Ich brauche Ihnen nicht zu erläutern, dass alle Maßnahmen, die da diskutiert werden, schwierig bis zum 01.01.2020 umzusetzen sind. Alle Überlegungen, die auch andere machen, die sich auf die Jahre 2024/2026/2030 beziehen, haben uns nicht zu interessieren, hat das Gericht in seinem Urteil gesagt. Uns interessieren nur die Maßnahmen, die spätestens zum 01.01.2020 in Kraft treten. Die langfristige Mobilität ist nicht bedroht, weil, wenn man jetzt nichts machen würde, ohnehin in sieben oder acht Jahren, durch den Umschlag der Fahrzeuge, die Grenzwerte unterschritten würden. Insoweit ist die langfristige Mobilität in keiner Weise gefährdet, sondern es geht um den Zeitraum zwischen den Jahren 2020 und 2024, bei dem wir Probleme haben. Danach würden - das hat das Gericht ausdrücklich so gesagt - die Beschränkungen und die Fahrverbote wieder aufgehoben. In dem Moment, in dem die Messwerte unterschritten werden, gelten auch keine Fahrverbote mehr. Das ist durch das Gericht so festgelegt worden. Die Stadt Frankfurt hat in der gemeinsamen Stellungnahme zwischen uns und dem Land Hessen als wichtigsten Schritt für bessere Luft die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen bezeichnet. Sie wissen ja, in der Friedberger Landstraße beträgt die Belastung 47 Mikro-gramm, der Grenzwert liegt bei 40 Mikro-gramm. Danach würde uns diese Maßnahme nach den Berechnungen des Umweltamtes KLFU eine Verbesserung der Luftqualität um vier Mikrogramm bringen. Das Problem ist, dass bis heute - vielleicht ändert es sich ja nächste Woche - seitens der Bundesregierung keine verpflichtende Umrüstung von Altfahrzeugen auf Kosten der Automobilindustrie beschlossen worden ist. Ich bedauere das außerordentlich. Das ist einer der Hauptgründe für die Probleme, die wir jetzt in den Städten haben. Da hätte die Bundesregierung schon längst handeln müssen, aber bis zur Stunde ist es nicht geschehen, aufgrund des Widerstands des Bundesverkehrsministers, der bekanntlich der CSU angehört. Das Gericht hat nicht geglaubt - das können Sie natürlich kritisieren -, was die Stadt Frankfurt und das Land Hessen vorgebracht haben, dass diese Umrüstung von den Autobesitzern freiwillig vorgenommen wird. So steht das nämlich im Text. Das Gericht hat gesagt, das glauben wir euch nicht. Das kann ich nachvollziehen. Wenn jetzt endlich die Bundesregierung handelt und die Nachrüstung verpflichtend macht, dann sind wir schon einen ganz großen Schritt hin zur Vermeidung von Fahrverboten weiter beziehungsweise die Fahrverbote könnten dann, es sind ja 116 Straßen betroffen, auch auf einen viel kleineren Bereich des Stadtgebiets eingegrenzt werden. Das geschieht dann mit den zusätzlichen Maßnahmen, die die Stadt und das Land vorgeschlagen haben. Darin steht auch wieder die Regionaltangente West, der Ausbau der Linie S 6 und der Ausbau von U-Bahnen und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie Ausbau der Radwege. Das sind alles Maßnahmen, die im Kern nach 2021 in Kraft treten werden, wozu das Gericht gesagt hat, das interessiert uns nicht. Insoweit sehe ich die langfristige Mobilität für die Stadt Frankfurt in keiner Weise gefährdet.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die dritte Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Rahn. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, Sie haben eben ausgeführt, dass Sie sich zeitnah mit dem Land zusammensetzen werden, um Maßnahmen zu diskutieren, die Sie jetzt ergreifen können. Jetzt sind die Grenzwerte seit fast 20 Jahren bekannt. Seit 2010 sind sie als Grenzwerte festgelegt. Wir haben jedes Jahr die Überschreitungen. Stimmen Sie mit mir überein, dass der Verkehrsdezernent dieser Stadt, vielleicht weniger Sie als Ihre Vorgänger, gut beraten gewesen wäre, sich schon früher mit dem Land zusammenzusetzen, um diese Katastrophe, die Sie jetzt haben, zu vermeiden? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ich muss jetzt einmal die GRÜNEN in Schutz nehmen. So lange haben sie in den letzten 20 Jahren in Hessen auch nicht mitregiert. Da waren eher andere dabei. Sie können natürlich kritisieren, dass das Land Hessen nicht schon vorher den Luftreinhalteplan aktualisiert hat. Der ist jetzt schon drei Jahre alt. Die Stadt Frankfurt kann zunächst einmal, was einschneidende Maßnahmen angeht, nur im Rahmen des Luftreinhalteplans des Landes handeln. Es gibt keine Möglichkeit, Fahrverbote für Euro 4-Fahrzeuge zu verhängen. Das soll erst nach dem Urteil umgesetzt werden. Was die Verkehrspolitik der Stadt Frankfurt angeht, haben wir in Zusammenarbeit mit anderen - dafür geben wir auch viel Geld aus - Maßnahmen wie den Ausbau der Linie S 6, der U-Bahn ins Europaviertel, mit Gateway Gardens, das kostet in der Summe eine halbe Milliarde Euro, viel begonnen. Da hat die Stadt Frankfurt große Anstrengungen unternommen. Unter meinen beiden Vorgängern sind in den letzten Jahren in der Stadt eine Vielzahl von Fahrradwegen abmarkiert worden. Da brauchen Sie sich nur einmal umschauen und sich erinnern, was da vor zehn Jahren war. Infolgedessen ist bei aller Kritik an Schwarz-Grün doch manches passiert. Aber Maßnahmen, wie zum Beispiel die Erhöhung der Parkgebühren oder andere, bedürfen eben parlamentarischer Mehrheiten. Das ist etwas zu kurz gefasst, wenn Sie sagen, der Verkehrsdezernent oder die Verkehrsdezernenten einschließlich meiner Vorgänger hätten da schon längst handeln müssen. Vieles, was man da hätte machen können oder machen müssen, bedarf eben der parlamentarischen Mehrheit, und die ist aufgrund des Wählervotums nicht vorhanden gewesen. Ich will das wegen der Kürze der Zeit hier nicht zitieren, aber vielleicht nachher. Das Gericht hat die Hauptkritik an die Bundesregierung gerichtet. Es hat beispielsweise kritisiert, dass es verpflichtende Hardware-Nachrüstungen noch immer nicht gibt. Darüber wird seit Jahren diskutiert. Es hat zum Beispiel überhaupt kritisiert, dass der Erwerb von Dieselautos seit Jahren beziehungsweise seit Jahrzehnten subventioniert wird und hat die Frage gestellt, was denn der Sinn dieser Steuersubventionierungen für Dieselfahrzeuge darstellt. Das Gericht hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie hätte schon lange - weil die Grenzwerte schon lange existieren - eine Aufklärungskampagne durchführen müssen, um die Dieselkäufer über die Risiken aufzuklären, die sie eingehen, wenn sie einen schadstoffintensiven Diesel kaufen. Das zielt alles in die richtige Richtung. Wenn man sich von Diesel eher gelöst hätte, dann hätten wir diese ganzen Probleme nicht. Ich will aber auch die Automobilindustrie in die Pflicht nehmen. Was da passiert ist, das ist so ziemlich der größte Wirtschaftsskandal seit 1946, was sich die Automobilindustrie geleistet hat.

(Beifall) Sie hat den Bürgern und den Autofahrern suggeriert, dass die Fahrzeuge irgendwelche Grenzwerte einhalten würden. Dann stellt sich heraus, dass die Automobilindustrie betrogen hat. Entgegen den Menschen und Verbrauchern sehe ich eine noch größere Verantwortung bei der Politik. Im Übrigen ein etwas spöttisches Zitat: Das Gericht hat auch festgestellt, dass Autofahrer, die sich einen Euro 5-Dieselfahrzeug kurz vor Inkrafttreten der Grenzwerte gekauft haben, sich nicht auf den Vertrauensschutz hätten berufen dürfen, denn sie hätten ja gewusst, dass gleich neuere, schärfere Grenzwerte in Kraft treten. Es hat die Verantwortung dort in dem Urteil sehr viel stärker in Richtung Bundesregierung und andere verteilt, als gegen die Stadt Frankfurt.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Wir machen fröhlich weiter. Wir haben noch drei Zusatzfragen. Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Die durchschnittliche Lebenserwartung ist in Deutschland aufgrund der Stickoxide um 10,2 Monate geringer, vor allem durch Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, das heißt, es ist auch eine Gefährdung der Bevölkerung. Deswegen hat die WHO angekündigt, die Grenzwerte wahrscheinlich zu senken. Wenn Sie jetzt sagen, dass die Fahrverbote vielleicht 2024 wieder aufgehoben werden, glauben Sie denn, dass die Stadt sich auf diesen derzeitigen 40 Mikro-gramm ausruhen kann oder muss dabei nicht noch viel mehr geschehen? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Wie Sie wissen, bin ich Atheist, folglich bin ich mit den Propheten nicht so vertraut wie andere. Es ist in der Tat so, wie Sie sagen, dass die Deutsche Umwelthilfe angekündigt hat, erwirken zu wollen, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm auf 20 Mikrogramm gesenkt wird. Ich schließe das nicht aus. Zunächst einmal teile ich Ihre Auffassung, dass es unabhängig von geltenden Grenzwerten Aufgabe der Politik ist, darauf hinzuwirken, auch durch entsprechende Bestimmungen gegenüber der Industrie, dass die Emissionen unabhängig von den Grenzwerten einen möglichst niedrigen Wert erreichen. Aber im Moment stehen wir vor der Aufgabe, kurzfristig zu sichern, dass die Grenzwerte, die in dem Urteil beziehungsweise durch die EU vorgegeben sind, eingehalten werden. Ich persönlich gehe davon aus, dass die Grenzwerte im Laufe der Jahrzehnte weiter sinken werden und dann schärfere Anforderungen vorhanden sind. Aber wir haben uns jetzt als Magistrat damit zu beschäftigen. Die Landesregierung - ich vergesse sie immer - ist jetzt viel zentraler gefragt. Wir haben uns jetzt zu unterhalten, wie man beim gegenwärtigen Stand der Technik mit dem gegenwärtigen Urteil umgehen muss.

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, Sie haben gerade gesagt, dass die heutigen Straßen nicht mehr Verkehr aufnehmen. Sie haben gesagt, bei Park-and-ride geht es nicht weiter. Der RMV sagt selbst, die Schienen sind absolut überlastet. Wie können Sie dann das auf die Frage, ob Frankfurt fit für die Zukunft ist, heute hier angesichts der Ängste der betroffenen Menschen sagen? Ist das nicht tollkühn? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ich habe ausgeführt, dass wir zunächst einmal die juristischen Bestrebungen der Hessischen Landesregierung unterstützen. Schon ein Zeitverzug von einem Jahr, was das Inkrafttreten des Urteils angeht, würde uns in eine stark erleichterte Position bringen. Nach den Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes war das so, dass zu Beginn des Jahres etwas mehr als die Hälfte, 52 Prozent der Dieselfahrzeuge, die in Frankfurt zugelassen sind, die Euro 6-Norm erfüllen. Da kann man jetzt extrapolieren, dass am Ende dieses Jahres wahrscheinlich 60 Prozent oder mehr die Euro 6-Norm erfüllen werden, am Ende des nächsten Jahren vielleicht 70 oder 75 Prozent. Da sehen Sie, dass im Zeitverlauf sich das Problem entschärft. Wenn das Urteil jetzt rechtswirksam wäre, wäre das sicherlich eine schmerzliche Sache. Wenn das mit den entsprechenden Ausnahmegenehmigungen und dem Zeitverzug in Kraft tritt, glaube ich, bekommen wir das hin. Die öffentlichen Verkehrsmittel können nur begrenzt Personen aufnehmen. Mittelhessen ist dabei anders zu beurteilen als Darmstadt. Der ÖPNV könnte durchaus in bestimmten Bereichen zusätzlichen Verkehr aufnehmen, wenn das von heute auf morgen in Kraft treten würde. Man müsste aber in hohem Maße auf Fahrgemeinschaften setzen. Ich glaube, die Welt wird nicht zusammenbrechen, wenn in irgendeiner Form ein Dieselfahrverbot kommt, sondern wir diskutieren jetzt miteinander, wie wir das so gestalten können, dass zu dem Erreichen der niedrigen Grenzwerte, die niemand infrage stellt, ein möglichst allmählicher Übergang passiert. Ich glaube auch, dass das möglich ist. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die sechste und letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Emmerling von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, der hessische Verkehrsminister hat in der gestrigen Pressekonferenz seine Heimatstadt Offenbach gelobt, sie habe Presseberichten zufolge acht Millionen Euro aus dem Sofortprogramm "Saubere Luft" des Bundes abgerufen, während er die Stadt Frankfurt gerügt hat, sie habe nur 4,6 Millionen abgerufen. Entspricht dieser Kenntnisstand des Ministers der aktuellen Situation? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Das entspricht nicht meiner Kenntnis. Wenn ich das richtig sehe, ist der Stand so, dass wir etwas über zehn Millionen Euro beantragt haben. Da ist beim Rechnen im Ministerium etwas schief gegangen. Die haben anscheinend die Beantragung der VGF und so weiter nicht mitgerechnet. Die Stadt Frankfurt hat ja viele Teile, da sehe ich schon ein, dass man im Ministerium in Wiesbaden gewisse Probleme damit hat, das zusammenzurechnen. Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Der Minister hat die Stadt Frankfurt gerügt, weil sie nur fünf E-Busse bestellt hätte und hat uns Wiesbaden als Vorbild empfohlen. In Wiesbaden ist es so, dass sich die Bestellung verschoben hat, die haben das nicht hinbekommen. Dafür haben sie jetzt noch 20 Dieselbusse bestellt. Wenn im Dezember Fahrplanwechsel ist und der Minister hätte sich in Wiesbaden bei seinem Parteifreund erkundigen wollen, wie viele E-Busse die Stadt Wiesbaden im Dezember tatsächlich einsetzt, dann wäre die Antwort gewesen: Null. Wenn der Minister in der Nachbarstadt Mainz, da ist ja auch eine grüne Verkehrsdezernentin, nachgefragt hätte, wie viele E-Busse die Stadt Mainz beim Fahrplanwechsel Anfang Dezember im Linienbetrieb einsetzt, wäre die Antwort gewesen: Null. Wenn er in Darmstadt gefragt hätte, wo auch die GRÜNEN die Verkehrsdezernentin stellen, wäre auch die Antwort auf die Frage, wie viele Busse in Darmstadt Anfang Dezember im Linienbetrieb einsetzt werden: Null. Wenn er in seiner Heimatstadt Offenbach, wo der Minister die Koalition zusammengebastelt hat, nachgefragt hätte, wie viele E-Busse denn die Stadt Offenbach zum Fahrplanwechsel Anfang Dezember einsetzt, dann wäre die Antwort auch gewesen: Null. Wenn er in Fulda nachgefragt hätte, wie viel die Stadt Fulda an E-Bussen einsetzen würde zum Fahrplanwechsel im Dezember, wäre die Antwort gewesen: Einen. Fulda hat nur einen E-Bus bestellt. Bei uns in Frankfurt ist es so, wir werden Anfang Dezember, beim Fahrplanwechsel, die fünf bestellten Busse tatsächlich im Linienbetrieb einsetzen.

(Zurufe) Die sind schon da. Der Erste ist heute geliefert worden. Die anderen vier kommen auch in den nächsten 14 Tagen.

(Beifall) Damit ist sichergestellt, wir haben nicht nur virtuell E-Busse, sondern auch solche, die auf dem Hof stehen, die kann man anfassen, da kann man einsteigen, da kann man sogar mitfahren. Anfang Dezember wird es dann so sein, dass Frankfurt die erste Stadt in Hessen sein wird, die eine komplette Linie auf E-Busse umstellt. Frankfurt wird die einzige Stadt in Hessen sein, die eine Linie mit E-Bussen betreibt. Wenn ich mir die spöttische Bemerkung Richtung Tarek Al-Wazir erlauben darf, Frankfurt wird Anfang Dezember die einzige Stadt in Hessen sein, die mit einem sozialdemokratischen Verkehrsdezernenten mehr Busse in den tatsächlichen Linienbetrieb bringt, als alle grünen Verkehrsdezernenten in ganz Hessen zusammen.

(Beifall) Das bleibt auch dann noch richtig, wenn man Mainz mit dazuzählt, obwohl die Stadt in Rheinhessen liegt. Schönen Dank! Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1429 Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Das drohende Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Frankfurt bedeutet für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nicht nur einen schwerwiegenden Eingriff in deren Eigentum und Mobilität, damit werden auch der öffentliche Nahverkehr und die Wirtschaft in große Nöte gebracht. Der hieraus entstehende Schaden ist überhaupt nicht absehbar. Das muss man sich einmal vor Augen führen. Dieses wie ein Damoklesschwert über Frankfurt schwebende Fahrverbot beträfe etwa ein Viertel der hier zugelassenen Autos, von den unzähligen Pendlern einmal abgesehen. Noch schlimmer sieht es beim ÖPNV aus. Laut Presseberichten dürften ab dem

1. September 2019 von derzeit 340 Linienbussen im Frankfurter Stadtgebiet nur noch 110 Linienbusse fahren. Dass es überhaupt zu einem Gerichtsurteil mit solch dramatischen Auswirkungen für weite Teile der Bevölkerung, der Wirtschaft und dem öffentlichen Leben in Frankfurt kommen konnte, ist die Folge eines eklatanten Politikversagens auf allen Ebenen, also Bund, Land und Kommune gleichermaßen. Dieses Versagen haben die jeweils regierenden Parteien CDU, SPD und GRÜNE gleichermaßen zu verantworten. (Beifall) Denn wir reden hier über Grenzwerte - das wurde dankenswerterweise schon erwähnt -, die der Deutsche Bundestag bereits im Jahr 2002 per Gesetz festgelegt hat. Bis heute sind also 16 Jahre vergangen, in denen die Politik wie das Kaninchen auf die Schlange gestarrt hat und sich auf einer Fristverlängerung für die Einhaltung der Stickoxidwerte bis zum Jahr 2015 ausruhte, anstatt zu handeln und das scheinbar Unmögliche doch irgendwie zu bewerkstelligen, kaum einhaltbare Grenzwerte mit dem technisch Machbaren in Einklang zu bringen. Da kommt das Statement von Verkehrsdezernent Oesterling, ich zitiere, "Jeder Monat hilft uns, die Umsetzung besser vorzubereiten", einem Offenbarungseid gleich. Wobei er am wenigsten dafür kann, das wurde auch schon gesagt, ist er doch erst seit gut zwei Jahren im Amt. Jetzt, also 16 Jahre später, setzt der Magistrat auf jeden Monat ihm verbleibender Galgenfrist und hofft auf großzügige Ausnahmeregelungen. Ein weiterer Beleg für diese Untätigkeit der Politik ist der nun dazu vorliegende Antrag NR 655 der Koalition, den wir später noch ausführlich behandeln werden. Abwarten, aussitzen, verzögern, dass diese Taktik nicht aufgeht, sollte Ihnen spätestens nach dem Paukenschlag aus Wiesbaden klar geworden sein. (Beifall) Die Altparteien haben wieder einmal versagt und die Bürger sollen dafür bezahlen. Das ist keine Lösung. Die Verantwortlichen in Bund, Land und Magistrat müssen jetzt endlich aus ihrer Lethargie erwachen und sämtliche Hebel in Bewegung setzen, um die drohende Lähmung des städtischen Lebens in Frankfurt durch eine die Realität ignorierende Gerichtsentscheidung doch noch abzuwenden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Emmerling von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Ich will hier nicht auf die Wortwahl und die Tendenz meines Vorredners eingehen, sondern auf die Frage, auf die sich diese Aktuelle Stunde bezieht, nämlich auf die Auswirkungen des Wiesbadener Urteils vor allem auf Gewerbetreibende, auf Handwerker und auf die Wirtschaft in Frankfurt. So habe ich diese Frage verstanden. Eines ist ganz klar: Wir müssen als Stadt in Zusammenarbeit mit den Kammern deutliche Verbesserungen anstreben. Ich bin sehr dankbar, dass unter anderem die IHK, aber auch die Handwerkskammer hat das signalisiert, deutlich gemacht haben, dass auch sie wissen, dass es so nicht weitergehen kann. Die IHK hat darauf hingewiesen, dass mehr als ein Viertel des Verkehrsaufkommens in Städten der Wirtschaftsverkehr ausmacht. Fahrzeuge von Unternehmen müssen oft mehrmals am Tag belastete Straßenabschnitte befahren, um Waren, Werkzeuge und Mitarbeiter zu transportieren. Die IHK hat klar gesagt, dass auch die Wirtschaft hier eine Verpflichtung hat mitzuwirken. Insbesondere beim Verkehrsaufkommen von Pendlern - Originalton IHK - können Betriebe positiv beeinflusst werden. Ich füge hinzu, Jobtickets auch für kleinere und mittlere Betriebe sind wichtig. Wir müssen das angehen, und die SPD-Fraktion hält das für eine wichtige Maßnahme im Zusammenhang mit den bevorstehenden Luftreinhaltemaßnahmen. (Beifall) Die IHK hat darauf gedrängt, dass Unterstützung von nachhaltigem Lieferverkehr, zum Beispiel durch Ladezonen, Mikro-Hubs oder Angebote für Lastenfahrräder, kommt und dass die Unterstützung von betrieblichem Mobilitätsmanagement und nachhaltigem Verkehr zunimmt. Es hilft hier nichts, große Töne zu schwingen. Wir sind von diesem Urteil teilweise in der Härte und Stringenz überrascht. Wir hoffen, dass wir Zeit bekommen, um uns darauf einzustellen. Aber wir brauchen eine Zusammenarbeit aller in dieser Stadt. Es kann nicht angehen, dass einige trotzdem glauben, sie könnten so weitermachen wie bisher, möglichst viele Autos in die Innenstadt hinein, möglichst wenig Entlastungsmöglichkeiten durch ÖPNV und Radfahrer. Meine Damen und Herren, die Wirtschaft hat es, glaube ich, verstanden, und wir müssen mit ihr zusammenarbeiten. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Daum von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Martin Daum, CDU: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Mund, am Anfang würde ich Ihnen sogar noch zustimmen. Bei dem Thema Stickoxide hat sich sicher niemand auf den verschiedenen politischen Ebenen mit Ruhm bekleckert. Da sind wir d'accord, das ist nicht so, wie wir uns das wünschen. Aber dann ziehen Sie so eine rhetorische Schleife. Sie wissen genau und sagen es auch noch, dass die Stadt Frankfurt damit am Wenigsten zu tun hat. Sie ist die Leidtragende, aber nicht in erster Linie die Schuldige. Aber Sie wollen trotzdem gerne bei uns etwas abladen. Weil Sie jetzt hier im Frankfurter Stadtparlament sitzen, muss es hier auch irgendwelche Schuldigen geben, die irgendetwas nicht gemacht haben. Aber wenn Sie sich einmal die Verkehrspolitik anschauen, die in der Regel hier ohne Ihre Partei in den letzten Jahren stattgefunden hat, dann haben wir schon versucht, in diese Richtung zu arbeiten. Wenn wir hier in Frankfurt die Radwege und den ÖPNV ausgebaut haben sowie die Elektromobilität fördern, dann haben wir als Kommune - wie gesagt, da haben alle Ebenen sicher nicht optimal zusammengearbeitet - schon einiges geleistet, was zu dem Thema saubere Luft in Frankfurt passen würde. An dem Thema arbeiten wir auch weiter. Eben hat Herr Emmerling schon richtig gesagt, dass wir natürlich durch die Härte des Urteils überrascht worden sind. Jetzt müssen wir als Nächstes schauen, welche Maßnahmen wir ergreifen können, damit wir in den nächsten Wochen und Monaten auch Maßnahmen auf städtischer Ebene umsetzen, um dieses Thema weiter voranzubringen. Dazu werden wir sicher nachher in der Debatte noch einmal etwas sagen. Aber den Schuh, dass die Stadt Frankfurt jetzt im größeren Umfang versagt hat, den können wir uns nicht anziehen. Wenn Sie sich bei den Verkehrsprojekten umschauen, die wir in Frankfurt haben, dann sind das alles Projekte, die genau dieses Ziel verfolgen, nämlich in Frankfurt eine bessere Luft zu bekommen, mehr Menschen dazu zu ermuntern, auf den ÖPNV umzusteigen und Fahrrad zu fahren. Sie wissen, wir führen hier in letzter Zeit mit Leidenschaft die Diskussion um das Thema Ausbau der Fahrradwege und so weiter. Alles das geht genau in die richtige Richtung, und deswegen will ich an der Stelle einfach nur sagen, wir müssen da noch Gas geben und weitere Ideen einbringen. Dazu sage ich nachher noch einmal etwas. Aber ich glaube, wir sind hier in Frankfurt auf einem guten Weg. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Rinn von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! In der Frage ist der Präsident der Handwerkskammer Bernd Ehinger zitiert. Es ist natürlich so, dass das Diesel-Urteil die Wirtschaft ganz besonders hart trifft, und ganz besonders hart tatsächlich die Handwerksbetriebe, weil die ihre Autos oft sehr lange fahren, was sie auch können, weil sie wenige Kilometer fahren. Wenn sie so einen Transporter haben, den sie zum Beispiel 5.000 Kilometer im Jahr fahren, dann müssen sie den nicht alle drei oder vier Jahre austauschen. Das wäre an sich auch wieder ökologisch nicht so wahnsinnig sinnvoll. Dadurch, dass diese wenige Kilometer fahren, weil sie morgens zum Kunden fahren und abends wieder zurück, tragen sie auch relativ wenig zur Erhöhung der Luftschadstoffe bei. Viele Handwerker haben spezielle Einbauten, die wirklich sehr teuer sind und die man so mir nichts dir nichts auch nicht in ein anderes Auto einbauen kann. Das heißt, wenn es tatsächlich so kommt, wie es im Urteil steht, dass es Ausnahmegenehmigungen nur höchstens sechs Monate geben soll, ist das für viele Betriebe und speziell für Handwerksbetriebe sicherlich eine mittlere Katastrophe. Insofern hat Bernd Ehinger recht, das war Inhalt der Frage, das Wiesbadener Urteil kommt in unserer Wahrnehmung einer Enteignung gleich. Wir glauben, dass das Urteil insgesamt unverhältnismäßig ist und es dringend erforderlich ist, dass das Land Rechtsmittel einlegt. Es ist ebenso erforderlich, dass die Stadt ein Konzept vorlegt, wie sie denn gedenkt, damit umzugehen, wenn es doch so kommen sollte. Das ist der wesentliche Punkt. Das muss alles schnell passieren, denn wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, hat das Land gerade einmal noch vier Wochen Zeit, Rechtsmittel einzulegen. Die ersten Fahrverbote stehen uns im schlimmsten Fall bereits ab nächsten Februar ins Haus. Das sind gerade einmal noch gut vier Monate. Das ficht die Koalition in diesem Hause allerdings nicht an, die schreiben einen Antrag, in dem steht: "Der Magistrat soll nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung in einer ersten Einschätzung darlegen, welche unmittelbaren Folgen das Urteil voraussichtlich haben wird." Darüber kann man auch schreiben: "Probier ́s mal mit Gemütlichkeit." Das wird sicherlich nicht reichen. Später mehr dazu. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Siefert von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Oesterling, vielen Dank für Ihre Aussagen heute. Wir begrüßen es als GRÜNE sehr, dass Sie sich in die Tradition Ihrer Vorgänger Sikorski und Majer begeben wollen, denn warum sind wir heute bei 48 Mikrogramm Stickoxiden und nicht noch viel mehr? (Zurufe) Woran liegt das? Weil die GRÜNEN die ersten neuen Straßenbahnen in Frankfurt durchgesetzt haben, nachdem über Jahrzehnte nur Strecken stillgelegt wurden. Wir GRÜNEN haben die RTW auf den Weg gebracht, und Sie selbst, Herr Stadtrat, haben es gesagt, unter grüner Ägide ist der Radverkehr in Frankfurt zu der Bedeutung gekommen, den er heute hat. Das alles gegen den erbitterten Widerstand genau derer, die jetzt hier heute den Magistrat mit ihren Fragen vorführen wollen. (Zurufe) Genau, liebe FDP und BFF, wieso habt ihr denn die ganzen Jahre praktisch jedes ÖPNV- und Radprojekt bekämpft? Ich erinnere nur an die Stresemannallee. Jetzt schütteln Sie den Kopf. Ausgerechnet jetzt stellen Sie sich heute hier hin und glauben, Sie könnten die aktuelle Landesregierung und den Verkehrsdezernenten vorführen. Nein, meine Damen und Herren, Sie und Ihre Freunde sind doch mit Ihrer Verkehrspolitik einer der Hauptverursacher, dass wir nicht schneller vorangekommen sind und heute das Fahrverbot vor der Tür stehen haben. (Beifall) Sehr geehrter Stadtrat Oesterling, Glückwunsch! Sie bringen jetzt die ersten Elektrobusse auf die Straße, die ersten in Hessen. Allerdings muss man dazu auch sagen, dass die von Ihnen als Vergleich angesprochenen Städte sich wesentlich ambitioniertere Ziele gesetzt haben, als wir das bisher in Frankfurt getan haben. So will Darmstadt bis zum Jahr 2025 alle Buslinien elektrisch betreiben lassen. Auch wenn sie jetzt vielleicht ein paar Wochen später am Start sind, sind das Ziele, die wir uns in Frankfurt auch setzen sollten. (Beifall) Noch kurz ein Wort zu den Busumrüstungen. Zu Ihren Ausführungen vorhin ist noch zu ergänzen, dass seit dem
2. März dieses Jahres ein Förderprogramm des Bundes existiert, das die Kosten von ungefähr 20.000 Euro pro Bus für eine Umrüstung mit bis zu 60 Prozent bezuschusst. Die Umrüstung der teilweise bis zum Jahr 2025 noch laufenden Busse mit Euro 5 ist also mit wenig Aufwand machbar. Das sollten wir auf jeden Fall angehen. Den Rest machen wir nachher. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Siefert! Sie haben gerade verkauft, dass an der Friedberger Landstraße die Luftmesswerte so mäandert sind zwischen 56 Mikrogramm und 48 Mikrogramm im Jahr
3. Gleichzeitig sind aber zum Beispiel die Luftmesswerte in Frankfurt-Ost seit dem Jahr 2010 mehr oder weniger gleich geblieben. Also zu prognostizieren, dass sich das Problem durch Euro 6 bei Diesel von selbst lösen würde oder dass die Politik der GRÜNEN dort viel gebracht hätte, halte ich für zu optimistisch. In dem Gerichtsurteil, das gestern veröffentlicht wurde, heißt es: "Bei der geschuldeten Planung könne sich der Beklagte" - geredet wird da vom Land Hessen - "nicht auf anderweitige Zuständigkeiten etwa der EU oder des Bundes berufen". Das Gleiche kann man auch für die Stadt Frankfurt sagen. Denn die Stadt Frankfurt war dort beigeladen, hat aber beispielsweise keinen Antrag in diesem Gerichtsverfahren gestellt, der in irgendeiner Form zu einer Lösung beigetragen hätte. Es heißt dort: "Ein Luftreinhalteplan ist erst dann effektiv, wenn er alle Handlungsoptionen aufzeigt, deren Wirksamkeit belegt und so Grundlage ist, sich für die eine oder andere Maßnahme zu entscheiden." Aufgabe muss es sein, die Betroffenen vor Gesundheitsbeschädigungen zu schützen. Darum geht es in dem Luftreinhalteplan, und es geht nicht darum, die Dieselfahrer so lange wie möglich Diesel fahren zu lassen. Es geht um die Gesundheit der Frankfurter Bevölkerung. Ferner heißt es: "Ob dabei wirtschaftliche Aspekte eine Rolle spielen dürfen, ist zweifelhaft." Die vorgelegten Luftreinhaltepläne der Landesregierung aus dem Jahr 2011 wie auch das vorläufige Konzept aus dem Jahr 2018 sind dafür nicht geeignet. Frankfurt kann sich dann nicht darauf ausruhen und die Verantwortung auf die Automobilindustrie oder nach Berlin, Brüssel oder sonst wohin schieben, meinetwegen auch auf den lieben Gott, das funktioniert alles nicht. Wir in Frankfurt sind gefordert, konkrete Vorschläge zur Luftreinhaltung in Frankfurt zu machen. Dazu gibt es sehr viele Vorschläge. Wir haben dazu zig Anträge gestellt, zum Beispiel das Hessenticket auf die Frankfurter Beschäftigten auszuweiten, ein 365-Euro-Ticket, Elektromobilität. Wir hatten die Diskussion kürzlich, andere Städte bauen 40 Ladestationen in einem Monat, Frankfurt schafft das in zehn Jahren. Einen Fonds für Handwerksbetriebe einrichten, dass die auf Elektro umsteigen können, Lastenfahrräder, E-Bikes fördern, Park-and-ride-Plätze ausbauen, Busse umstellen, den autofreien Sonntag, eine effiziente Parkraumbewirtschaftung, wie wir es in Bornheim demnächst haben werden. Wir brauchen jetzt eine Verkehrswende. Wir brauchen einen öffentlichen Nahverkehr, der billiger ist und ausgebaut wird. Wir brauchen einen Radverkehr, der gefördert wird ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Kliehm, Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (fortfahrend) ... und nicht zugeparkt, und wir müssen Fußgängern mehr Raum geben. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber