Stadtkämmerer und Bürgermeister Uwe Becker stellte in der diesjährigen Gedenkveranstaltung zum 20. Juli in der Paulskirc

Frage vom 16.08.2018, F 1422 Stadtkämmerer und Bürgermeister Uwe Becker stellte in der diesjährigen Gedenkveranstaltung zum 20. Juli in der Paulskirche den Fraktionsvorsitzenden der größten Oppositionsfraktion im Bundestag sowie einen Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag in eine Reihe mit Adolf Hitler und Heinrich Himmler. Sinngemäß sagte er: "Die Hitlers und Himmlers von damals sind die Gaulands und Höckes von heute."

Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese schamlose Instrumentalisierung einer offiziellen städtischen Gedenkveranstaltung durch eines seiner Mitglieder, und welche Konsequenzen gedenkt er daraus zu ziehen?

Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schenk, meine Damen und Herren! Am 20. Juli haben wir in der Paulskirche besonders jener Männer gedacht, die mit ihrem Handeln am 20. Juli 1944 dem furchtbaren Terror des Nationalsozialismus ein Ende bereiten wollten und sie taten dies im vollen Bewusstsein, im mildesten Falle als Verräter zu gelten und im schlimmsten Falle mit ihrem Leben dafür bezahlen zu müssen. Das Attentat scheiterte, Hitler überlebte und Claus Graf Schenk von Stauffenberg, Friedrich Olbricht, Albrecht Ritter Merz von Quirnheim, Werner von Haeften und Ludwig Beck wurden am selben Tag erschossen. Diesen Männern zu gedenken, ohne Schlussfolgerungen für unser heutiges gesellschaftliches und politisches Handeln abzuleiten, würde das Andenken an das mutige Handeln vom 20. Juli 1944 verkümmern lassen. Aus dem Gedenken erwächst für uns heute vielmehr die Verpflichtung, für die Werte der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit einzutreten und gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung aufzustehen. Wie in der Rede zum Ausdruck gebracht wurde, sind die Männer des 20. Juli 1944 mit dem Versuch, Hitler zu töten, gescheitert. Ob sie umsonst gestorben sind, hängt von jeder Generation aufs Neue ab. Umso mehr ist auch heute an der angesprochenen und kritisch betrachteten Passage der Rede festzuhalten, die im Wortlaut wie folgt vorgetragen wurde: "Leider sehen wir erneut das Anwachsen von Nationalismus in Europa, wir beobachten einen wachsenden Antisemitismus - 73 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz - und wir nehmen Gruppierungen und Parteien in Deutschland wahr, die statt auf ein Miteinander unserer Gesellschaft darauf abzielen, die Gesellschaft zu spalten, Hass und Angst zu säen und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Dem Ungeist der Hetzer von einst, den Göbbels und Himmlers folgen heute die Gaulands und Höckes. Ihnen steht heute eine gefestigte Bundesrepublik Deutschland und eine gefestigte freie, demokratische und menschliche Gesellschaft gegenüber." Gerade auch die jüngst aus dieser Richtung vorgetragene Schmähung Stauffenbergs als "Verräter" und "Feigling" zeigt, welche Früchte inzwischen der Ungeist trägt, den besagte Herren in den zurückliegenden Jahren in unserem Land gesät haben. Daher kann man nicht einfach ein Gedenken abhalten, ohne auf jene Gründe einzugehen, die letztendlich zum Terror des Nationalsozialismus führten und den Männern des 20. Juli 1944 das Leben gekostet haben. Eine Verunglimpfung von Herrn Dr. Gauland ist in diesen Zeilen nicht zu erkennen. Es wurde lediglich eine Einordnung seines Handelns vorgenommen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk