Inakzeptable Äußerungen des Bürgermeisters

Antrag vom 24.08.2018, NR 634

Betreff: Inakzeptable Äußerungen des Bürgermeisters Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zukünftig bei offiziellen Veranstaltungen beleidigende und herabwürdigende Äußerungen zu Politikern anderen Parteien zu unterlassen.

Begründung: Wie aus der Antwort der Frage 1422 der 24. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 23.08.2018 zu entnehmen ist, hatte der Bürgermeister und Stadtkämmerer in der diesjährigen Gedenkveranstaltung zum 20. Juli in der Paulskirche in seiner Rede folgende Äußerungen getätigt: "Leider sehen wir erneut das Anwachsen von Nationalismus in Europa, wir beobachten einen wachsenden Antisemitismus - 73 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz - und wir nehmen Gruppierungen und Parteien in Deutschland wahr, die statt auf ein Miteinander unserer Gesellschaft darauf abzielen, die Gesellschaft zu spalten, Hass und Angst zu säen und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Dem Ungeist der Hetzer von einst, den Göbbels und Himmlers folgen heute die Gaulands und Höckes. Ihnen steht heute eine gefestigte Bundesrepublik Deutschland und eine gefestigte freie, demokratische und menschliche Gesellschaft gegenüber." Der Vergleich der Repräsentanten und Mandatsträger einer demokratischen Partei mit Schwerverbrechern ist völlig inakzeptabel und überschreitet die Grenze zulässiger Äußerungen deutlich. Hinzu kommt, dass der Stadtkämmerer diese Äußerungen nicht als Privatperson oder in einer politischen Debatte getätigt hat, sondern als Repräsentant der Stadt Frankfurt im Rahmen einer Feierstunde an einem besonders geschichtsträchtigen Ort. Der Magistrat wird daher aufgefordert, zukünftig bei offiziellen Veranstaltungen beleidigende und herabwürdigende Äußerungen zu Politikern anderen Parteien zu unterlassen.