Die schlimmste Hitze ist erstmal vorbei, doch „Jahrhundertsommer“ werden bald die Regel sein. Für die nächsten Jahrzehnt

Frage vom 16.08.2018, F 1367 Die schlimmste Hitze ist erstmal vorbei, doch "Jahrhundertsommer" werden bald die Regel sein. Für die nächsten Jahrzehnte müssen wir uns auf mehr als 75 Tage pro Jahr mit Höchsttemperaturen von weit über 25 Grad einstellen.

Ich frage den Magistrat: Welche Bilanz zieht der Magistrat bezüglich des Rekordsommers 2018, und wie wird sich die Stadt fachlich und politisch auf kommende Heißzeiten einstellen?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Frau auf der Heide! Dieser Sommer war tatsächlich - wir merken es heute auch wieder - ein Rekord, und zwar in vielfacher Hinsicht. Bis gestern gab es schon 86 Sommertage, das sind Tage mit über 25 Grad. Das ist mehr, als uns der Deutsche Wetterdienst für Mitte des Jahrhunderts prognostizierte, und die Durchschnittstemperatur liegt noch weit über dem Rekordjahr 2003, an das Sie sich sicherlich noch alle erinnern. An 36 Tagen war es sogar über 30 Grad warm, auch heute wieder. Der bisherige Rekord, ebenfalls aus dem Jahr 2003, liegt bei 31 Tagen. In Nächten, wie auch in dieser Nacht, kühlte es nicht unter 20 Grad ab. Im Jahr 2003 gab es neun solcher "Tropennächte", im langjährigen Mittel sind es eigentlich nur zwei. Hinzu kommt eine ganz außergewöhnliche Dürre. Nur einmal, im Sommer 1976, soweit bekannt, war es ähnlich trocken. Bereits seit April mussten wir unsere Jungbäume wässern. Im Juli mussten wir die Bevölkerung sowie die Freiwilligen Feuerwehren - ganz herzlichen Dank - um Mithilfe bitten, Jungbäume zu bewässern. Auch ganz herzlichen Dank an die FES und die Polizei, die uns beim Bewässern der Bäume und Park- und Grünanlagen geholfen haben.

(Beifall) Neben der höchsten Waldbrandgefahrstufe fünf mussten wir ein Verbot für das Grillen und offenes Feuer in den Grünanlagen aussprechen. An dieser Stelle danke ich allen für das Verständnis dafür, dass man in dieser Ausnahmesituation auf dieses Freizeitvergnügen verzichtet musste. Mein Appell wurde auch innerhalb der "Grill-Communitys" kommuniziert und die Ordnungskräfte mussten nur sehr selten einschreiten oder stießen meist auf Verständnis für das Verbot. In der Natur führten die Trockenheit und die Hitze zu Kronen- und Astdürre, zu Grünastbruch, zu einer frühzeitigen Braunfärbung der Blätter und zu Schädlingsbefall an geschwächten Pflanzen. Viele Langzeitschäden werden erst nach drei bis fünf Jahren festzustellen sein und ich fürchte auch bleibende Schäden im Stadtwald, der noch immer unter dem Hitzesommer 2015 leidet. Dass der Sommer aber für den Menschen anscheinend weniger dramatisch verlief als der Hitzesommer 2003, ist auf unsere Lehren aus diesem Jahr zurückzuführen. Insgesamt ist aber trotzdem eine signifikante Zunahme an Einweisungen mittels Rettungsdienst für hitzeassoziierte Erkrankungen erkennbar. Die Öffentlichkeit ist für das Thema jedoch inzwischen besser sensibilisiert. Das Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Kitas, aber auch private Trinkpatinnen und Trinkpaten achten darauf, dass vor allem ältere Menschen und Kinder genügend trinken. Aber auch wir als Stadt haben uns in den vergangenen Jahren durchaus schon auf den Klimawandel und seine Folgen eingestellt, zum Beispiel bei der Auswahl von Stadtbäumen. Eine ämterübergreifende Koordinierungsgruppe Klimawandel hat eine Anpassungsstrategie erarbeitet, wir haben einen Klimaplanatlas als Grundlage für die weitere Stadt entwickelt, es gibt ein Förderprogramm zur Begrünung, Informationen für Bauherren sowie immerhin zwei Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt. Es ist also einiges passiert. Aber es muss noch sehr viel mehr passieren. Der Klimaplanatlas muss die Grundlage für jede weitere Planung in dieser Stadt werden. Das heißt, wir haben eine wirklich gewaltige Aufgabe vor uns: Die Umgestaltung von ganzen Stadtteilen, die sich bereits heute überhitzen und im Klimaplanatlas rot oder sogar dunkelorange erscheinen. Wir müssen Plätze wieder entsiegeln, nicht nur wegen der Hitze, sondern auch wegen der Gefahren durch Starkregen. Zwei Trinkbrunnen für eine Stadt mit tagsüber mehr als einer Million Menschen sind nicht genug, es müssten jedes Jahr mindestens zwei neue aufgestellt werden, damit wir bis zum Jahr 2050 überall welche haben. Wir bräuchten jedes Jahr 1.000 neue Baumstandorte an den Straßen und auf den Plätzen, auch auf dem Römerberg, der Hauptwache oder vor dem Hauptbahnhof. Überall, wo sich viele Menschen aufhalten, müssen wir die Aufenthaltsqualität vor dem Hintergrund des Klimawandels verbessern. Es ist eine Generationenaufgabe. Wir spüren den Klimawandel schon jetzt, können die schlimmsten Folgen vielleicht aber noch abmildern. Dass dies nicht günstig sein wird, versteht sich von selbst. Aber wir müssen alles tun, um Frankfurt auch für die nachfolgenden Generationen lebens- und liebenswert zu erhalten. Ich danke Ihnen!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank! Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter auf der Heide. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, Sie führten eben mit einem kleinen Nebensatz aus, dass diese Anpassung an den Klimawandel nicht günstig werden wird. Gibt es denn schon Erkenntnisse, was die Anpassung an den Klimawandel die Stadt kosten wird und kosten kann? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Frau auf der Heide, das kann ich natürlich erst, wenn die Bilanz wirklich vorliegt, wir haben gerade einmal den 23. August. Wir wissen nicht, wie der September und der Oktober verlaufen werden. Ich habe das im Ausschuss für Umwelt und Sport schon gesagt. Wir liegen im Moment bei etwa 450.000 Euro, die wir schätzungsweise mehr benötigen, um die Schäden durch den Klimawandel zu beheben. Am Ende des Jahres werde ich eine Bilanz ziehen und dann werden wir schauen, wie viel es wirklich betragen wird. Aber wir rutschen garantiert in die Millionengröße. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Schenk. Bitte schön! Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, da ich in Ihren sehr ausführlichen Ausführungen ein Aspekt vermisst habe, frage ich Sie ganz konkret, ob Sie mit mir der Auffassung sind, dass unter den Bedingungen, die Sie uns eben geschildert haben, es geradezu verheerend ist, wenn die Stadt Frankfurt die notwendige Frischluftzufuhr aus dem Norden mit einem neuen Baugebiet zuzubauen gedenkt? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Herr Stadtverordneter Schenk, das ist auf jeden Fall eine berechtigte Frage, betrifft aber alle Neubaugebiete. Sie wissen, dass ich eine Verfechterin der These bin, dass wir überhaupt nicht mehr in unseren Stadtgrenzen denken dürfen, wenn es darum geht, Wohnraum zu bauen oder auch Infrastruktur zu schaffen. Meiner Meinung nach müssen wir weg von der Frage Frankfurt in seinen Grenzen, sondern wir müssen Frankfurt-Rhein-Main denken und auch so handeln.

(Beifall) Wir müssen auf jeden Fall alle Stadtteile betrachten, das habe ich geschildet. Es geht darum, dass wir eine enkelgerechte Zukunft entwickeln. Das heißt für alle neuen Baugebiete, dass wir sie so bauen, dass sie ökologisch verantwortbar sind und wir den Klimawandel immer im Blick haben und vom Grün her die Stadtteile entwickeln. Deswegen ist das Bauen jetzt nicht per se nicht mehr gestattet. Das würde ich so nicht sehen, sondern wir haben den Klimaplanatlas genau vor diesem Hintergrund entwickelt. Es ist durchaus möglich, in den Randbereichen zu bauen, aber man muss es so machen, dass man die Gebäude zum Beispiel einem Windkanal aussetzt und dann prüft, wie die Windströme verlaufen. Das kann man heute alles sehr gut simulieren. Wir haben dabei einen guten Partner, der auch den Klimaplanatlas für uns entwickelt hat. Es geht einfach darum, dass wir nicht mehr so bauen dürfen wie in der Vergangenheit. Wir dürfen Plätze nicht so gestalten, wie wir es in der Vergangenheit gemacht haben, die sich als blanke Fläche mit Beton auszeichnen. Wir brauchen dabei wirklich eine ganz andere Form des Bauens. Wir brauchen eine durchgrünte Stadt. Wir müssen auch darum kämpfen, dass wir die heute zu 50 Prozent grüne Stadt auch erhalten. Dazu ist es notwendig, in die Region zu gehen. Das gefällt nicht jeder Bürgermeisterin und jedem Bürgermeister und nicht jeder Landrätin und jedem Landrat im Umkreis. Aber wir müssen auf die Solidarität pochen. Ansonsten können wir hier bald, wenn das so weitergeht, nicht mehr atmen, und das kann es auch nicht sein.

Danke schön!

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1367 Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: Schönen guten Tag! Ich hatte vorhin einen Erinnerungsflash, wie ich 1981 oder 1982 hier in diesem Raum zum ersten Mal über die Gefahren von Klimawandel, Erderwärmung und Stadterwärmung gesprochen habe. Die Reaktion war ein schallendes, höhnisches Gelächter aus den Reihen der CDU. Das fiel mir vorhin aus irgendwelchen Gründen wieder ein. Wir haben dann 1985 einen Plan gemacht für Frankfurt, der unter anderem ganz konkrete technische, bauliche und strukturelle Möglichkeiten enthielt, wie man die Stadt so verändern könnte in kleinen und größeren Schritten, um auch solche Gefahren auszuschließen. Dieser sehr schöne, umfangreiche Plan, den wir mit der Hilfe von freundlichen Menschen aus der Verwaltung gemacht haben, die nicht namentlich genannt werden durften aus guten Gründen, fiel dann später den nachfolgenden machtpolitischen Interessen der GRÜNEN über. Aber man bleibt ja geduldig über die Jahre. Ich will heute versuchen, ganz kurz einfach nur fünf Punkte zu nennen, was man wirklich tun könnte, wenn man ernsthaft etwas gegen Klimaerwärmung, Wassermangel und für die Zukunft dieser Stadt zu deren Vorteil machen möchte. Der erste Punkt wäre Wasser. Die Frage von Bernhard Ochs war sehr schön. Dir wurde aber nicht verraten, dass ein Grund, warum Frankfurt den Vogelsberg leer säuft und andere Regionen anzapft, der ist, dass die Frankfurter Grundwasserreservoirs, die im Einflussbereich von Trinkwasserbrunnen liegen oder lagen, so hochgradig verseucht sind, dass man das Wasser nicht mehr nutzen kann oder es mit frischem, gutem Wasser aus dem Vogelsberg mischen muss. Also, deine Reduktion würde zu großen Problemen führen, aber sie ist natürlich die richtige Frage. Das andere ist, dass - angeblich im Krieg verloren, wie so oft Akten im Krieg verloren wurden, die Peinliches zutage brächten - sämtliche Abwasserleitungen der früheren riesigen Hoechst AG - das Gelände wird heute von Nachfolgefirmen, darunter auch Chemiefirmen, benutzt - angeblich nicht erfasst sind. Man weiß nicht, wo die sind, man weiß nicht genau, wo das Abwasser dann reinfließt, und dann gibt es Rheinuferberieselung und Trinkwasser aus diesem Bereich. Es ist eine ganze Kettenreaktion. Niemand will da ran, weil es um handfeste Interessen geht. Das Zweite nach dem Wasser wäre natürlich Wohnbebauung streng unter Berücksichtigung von Frischluft- und Kaltschneisen, und nicht nach diesem Wahnsinnsgedanken, der sich langsam nach alter sozialdemokratischer Tradition durchzusetzen scheint, bauen um jeden Preis. Nein. Die beiden Interessen, die ökologische und die soziale Frage, müssen in harten Konflikten miteinander in eine Übereinstimmung gebracht werden. Der dritte Punkt ist, und da jaulen alle auf, die sich irgendwie mental von Autointeressen abhängig fühlen, natürlich müsste man in Frankfurt den Verkehr dadurch dämpfen, dass man zum Beispiel Straßenrückbau in großen Einfallstraßen macht, Spuren wegnimmt, sich aufmacht zu ökologischem Nutzen und den ÖPNV so feinteilig aufteilt, dass ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau Ditfurth, Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend) Ja, noch zwei Sätze. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Nein. Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend) Doch, Herr Siegler, seien Sie doch einmal freundlich zu mir. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Sie sind bereits 20 Sekunden über der Zeit, dieses Recht bekommen andere Stadtverordnete auch nicht. Auch Sie müssen sich an die Spielregeln halten. Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend) Immer. (Heiterkeit, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Auch Sie halten sich jetzt an die Spielregeln. Ihr Mikro ist schon abgestellt.

(Zurufe) Frau Ditfurth, ich bitte Sie, zu Ihrem Platz zu gehen, damit die oder der nächste Stadtverordnete an das Mikro kommen kann. Frau Ditfurth!

(Beifall) Als Nächste hat das Wort Frau auf der Heide von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

Überhitzung, oder wie? Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben im Anthropozän, dem Zeitalter, in dem der Mensch zu einem der wichtigsten Einflussfaktoren auf die biologischen, geologischen und atmosphärischen Prozesse auf der Erde geworden ist. Das treibt uns GRÜNE von je her an, und die aktuelle politische Entwicklung macht uns da nur noch entschlossener. Es macht am Ende ja keinen Unterschied, ob man wie Trump den Klimawandel leugnet und untätig ist oder ob man alle Verträge unterschreibt und trotzdem nichts macht. Kein Ausstieg aus der Kohle, keine Verkehrswende, keine Agrarwende. Der Kurs auf dem abschmelzenden Eisberg wird weiter gehalten. Das soll uns aber in Frankfurt nicht bremsen. Städte sind weltweit Vorreiterinnen beim Klimaschutz und Frankfurt will, so steht es im Koalitionsvertrag, Klimaschutzhauptstadt sein. Der Klimaplanatlas muss deshalb, die Dezernentin sagt es, dezernatsübergreifend der Handlungsrahmen für unsere Stadtentwicklung sein.

(Beifall) Ich kann verstehen, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein dunkelrot eingefärbtes Stadtbild erfreut. Beim Klimaplanatlas sollten wir aber gemeinsam für Blau und Grün kämpfen. Versäumnisse beim Klimaschutz und Klimaanpassung treffen in Frankfurt und erst recht weltweit die am Härtesten, die sich selbst nicht schützen können. Es trifft Kranke, Alte und Kinder zuerst. Soziales und ökologisches Zusammendenken, das ist unsere Überzeugung. Klimagerechtes Bauen ist kein Luxusthema und der Wegfall von Kfz-Plätzen und Fahrbahnen zugunsten von klimafreundlichem Verkehr keine Katastrophe, auch nicht für die Wirtschaft. Echte Katastrophen sehen anders aus. Wir haben bisher nur Glück gehabt. Jede Feuerwehrfrau weiß, dass Wasser mehr Schaden anrichtet als Hitze und Feuer. 2014 ist über Münster ein Starkregen niedergegangen, der in wenigen Stunden alles unter Wasser gesetzt hatte, die rekonstruierte Altstadt, das Stromnetz, den Verkehr, Unterführungen, entlegene Stadtteile, es sind Menschen gestorben. In Frankfurt sollen sich die Bürgerinnen und Bürger auf ein vorausschauendes und flexibles Krisenmanagement verlassen können. Eine Klimawandel-Taskforce, die die Stadt auf extreme Wetterereignisse vorbereitet, lebenswichtige Infrastrukturen sichert, Maßnahmen steuert und vor allen Dingen die Kommunikation für Bürgerinnen und Bürger organisiert, so wie in Münster, ist jetzt das Gebot der Stunde. Vielleicht sollten wir als Klimaschutzhauptstadt Deichbauerinnen und Deichbauer einstellen, damit der Traum vom autofreien Nordufer nicht absäuft und der Hafen im Historischen Museum seinen musealen Charakter behält. Ich danke Ihnen!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Lange von der CDU-Fraktion. Vielleicht noch einmal ein kleiner Hinweis an die Redner: Während der Aktuellen Stunde geht 30 Sekunden vor Ende der Redezeit eine gelbe Lampe an, das ist ein Hinweis darauf, dass man nur noch eine halbe Minute Redezeit hat. Bei Ende der Redezeit sieht man vorne eine rote Lampe blinken. Das ist ein Hinweis und vermeidet Konflikte mit der Sitzungsleitung. Herr Lange, Sie haben das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Stadtverordnetenvorsteher hat innovative Ideen. Eine hat er heute als Sofortmaßnahme gegen Überhitzung vorgeschlagen, den Verzicht auf das Jackett. Das fand ich gut und sagte flapsig zu meinem Kollegen Schmitt, kühle Fußbäder wären auch gut, woraufhin er entgegnete, wir könnten uns ja alle einmal zusammen im Schwimmbad treffen. Das hat natürlich dann den Vorteil, dass wir alle ohne Konzept dastehen, belegfrei vortragen können und das alles etwas schneller abgeht, aber Spaß beiseite. Ja, liebe Rosemarie, ich schließe mich an, wir müssen alles tun, um die Stadt auch für nachfolgende Generationen lebens- und liebenswert zu erhalten. Dabei müssen wir jedoch insbesondere auch die derzeit hier lebenden und arbeitenden Menschen bereits mitnehmen. Hier appelliere ich ausdrücklich an den Oberbürgermeister und den Planungsdezernenten. Bleiben wir insbesondere bei dem Thema "heiße Tage über 30 Grad". Das waren immerhin in 2018 bisher über 36 Tage, und bleiben wir bei den Tropennächten in 2018, das waren bereits zwölf zu heiße Tage. Es war also viel zu heiß und zudem auch viel zu trocken. Das können die Menschen gut nachvollziehen, da brauchen wir über Klimawandel gar nicht zu sprechen, bleiben wir beim Klima in Frankfurt. Unklar ist, was im Detail in Zukunft erwartet werden muss. Vermutlich bleibt jedoch, dass Frankfurt noch deutlich mehr und deutlich heißere Tage verkraften muss. Hier gilt es, auch mit technischen Hilfsmitteln gegenzusteuern. Falsch wäre es, dass in Frankfurt auch künftig weiter zu viele Freiflächen versiegelt würden oder werden. Falsch wäre es aus meiner Sicht auch, wenn für Neubaugebiete ohne Rücksicht auf vorhandene landwirtschaftliche Flächen oder Kleingärten die sogenannten Bagger rollen würden. Das wäre fatal in diesem Zusammenhang, und das betone ich ausdrücklich. Notwendig wird es, dass wir uns mehr Gedanken machen und - das meine ich ganz besonders ernst - in Frankfurt künftig gut abgestimmt handeln, weniger Ängste schüren. Viele Ideen allerdings werden in Frankfurt bereits umgesetzt, teilweise sollte hier jedoch noch deutlich mehr dafür veranlasst werden. Ich betone insbesondere den Erhalt von Kleingärten, den Erhalt von landwirtschaftlichen Flächen, mehr "Grüne Zimmer", auch Dachbegrünung, Fassadenbegrünung, hängende Gärten, mehr Bäume und mehr technische Mittel, unter anderem auch Sonnensegel und vieles andere mehr innovativ einzusetzen. Ich glaube, dann sind wir auf einem guten Weg. Ich wünsche uns einen kühlen Kopf und eine weiterhin gute Veranstaltung. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Podstatny von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel findet statt. Wer das anzweifelt, ist eindeutig Realitätsverweigerer. Man muss nur einmal mit dem Jackett über den Römerberg laufen, dann wird es einem schon im Moment sehr heiß. Aber Frankfurt hat schon sehr früh angefangen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen und eine entsprechende Strategie entwickelt. Es gibt den Masterplan 100 Prozent Klimaschutz, der - wie die Dezernentin richtig gesagt hat - ein Leitfaden ist, an den sich möglichst alle halten sollen. Aber auch wir Sozialdemokraten haben einen Vorschlag gemacht, der da jetzt noch nicht so ausführlich dargestellt ist. In den Neubaugebieten müssen wir unserer Meinung nach das Regenwasser deutlich besser nutzen als es im Rest der Stadt stattfindet, und es müssen Brauchwasserleitungen und -netze direkt bei der Planung vorgesehen werden.

(Beifall) Die weiteren Mittel sind bekannt, Plätze und Straßen müssen mehr begrünt werden. Dazu ist auch Dach- und Fassadenbegrünung geeignet. Es gibt da auch ein aktuelles Programm im Umweltdezernat, wo diese Aktivitäten auch monetär unterstützt werden. Zum Abschluss, natürlich ist die Nutzung erneuerbarer Energien ein weiterer Schlüssel. Da ist im Bereich Fotovoltaik und Solarthermie auch in Frankfurt noch eine Menge Luft. Wir müssen weiter daran arbeiten. Ich bin guten Mutes, dass wir das hinbekommen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Mund von der BFF-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Also, wenn man dem Vortrag von Herrn Lange so richtig zugehört hat, dann fragt man sich doch, wie die Frankfurter CDU den Plänen für eine Trabantenstadt im Nordwesten Frankfurts zustimmt. Aber das bleibt sein Geheimnis. Ich möchte aber auf die Kollegin auf der Heide kommen. Wenn eine Stadtverordnete einer Dezernentin eine Frage stellt, die das gleiche Parteibuch hat, dann ist es in der Regel doch eine Steilvorlage dazu, dass die Dezernentin darstellen kann, was sie alles Tolles geleistet hat. Das ist aber in diesem Fall gründlich misslungen. Das möchte ich einmal ganz kurz darlegen, ich habe auch ein bisschen Presse mitgebracht. Frankfurter Allgemeine Schlagzeile: "Heilig fordert klimasensible Stadtplanung". Frankfurter Neue Presse: "Heilig warnt, Frankfurt heizt sich auf". Im Bezug auf Klimaschutzziele sagt Frau Heilig, in welcher Rolle sie die Stadt Frankfurt sieht. Sie sagt: "Wir sind Vorreiter und Vorbild". Gefragt von einem Journalisten, was ihr erster Gedanke sei, wenn sie hört, dass der neue Stadtteil im Norden beidseits der A 5 gebaut werden soll, da reißt sie alles, was sie vorher aufgebaut hat, ein und sagt: "Dieser Stadtteil kann eine große Chance sein." Ich frage mich, welche Chance verbindet Frau Heilig mit diesem neuen Stadtteil? Die einzige Chance, die hier besteht, ist doch die, dass dieser nie gebaut wird. Alle Maßnahmen, die hier vom Magistrat angepriesen werden in Bezug auf Klimaanpassung in der Innenstadt, mobile Pflanzwände, Förderprogramme für Dachbegrünungen, Fassadenbegrünungen, wo ja zehn Millionen Euro in den nächsten Jahren ausgegeben werden sollen, werden doch mit der Vernichtung eines wertvollen Frisch- und Kaltluftentstehungsgebietes im Frankfurter Nordwesten für teures Steuerzahlergeld - all diese Maßnahmen kosten ja schließlich Geld - ad absurdum geführt und quasi zunichtegemacht. Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen. Wir werden im weiteren Verlauf der Debatte unter Tagesordnungspunkt 11. auch noch einmal intensiv darüber reden. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Hahn von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Die Klimaanpassungsstrategien, die Frau Heilig heute genannt hat und die auf der Seite der Stadt Frankfurt zu lesen sind, sind sehr sinnvoll, auch wenn sie meiner Meinung nach nur Pflasterlösungen sind. Ich glaube, dies ist Frau Dezernentin Heilig auch völlig klar. Pflasterlösungen, meine Damen und Herren, sind nicht zufriedenstellend. Ein paar öffentlich zugängliche Brunnen zu errichten und 100 Dächer und Fassaden zu begrünen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es stellt aber einen winzigen Schritt dar. Das Abstimmungsverhalten der Koalition lässt auch viele Wünsche offen. Wo bleiben denn heute in der Debatte die großen Lösungen? Der Kohleausstieg zum Beispiel ist eine Maßnahme, die unsere Luftqualität messbar verbessern würde. Er würde unseren CO2-Ausstoß erheblich mindern. Unser Antrag zum Kohleausstieg feiert übrigens nächsten Monat Jubiläum. In der nächsten Runde wird unser Antrag ein Jahr alt, es war bisher ein trauriges Jahr, ein Jahr der ständigen Zurückstellung. Ich frage mich mittlerweile, hat sich die Koalition von den Klimaschutzzielen 2050 vollkommen verabschiedet? Auch wenn wir Klimaanpassungsstrategien einsetzen, dürfen wir nicht die Ursachenbekämpfung vollkommen vernachlässigen. Wir müssen alles dafür tun, um unsere Klimaschutzziele zu realisieren. Der Kohleausstieg und die Ausrichtung auf erneuerbare Energien ist ein integraler Teil davon. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir unsere Mobilitätsform kritisch anschauen. Wir brauchen einen vollkommenen Verzicht auf motorisierten Individualverkehr. Dies ist eine Tatsache, das sagen die Wissenschaftler, auch wenn es für viele Personen hier in diesem Gremium einfach keine attraktive Aussicht darstellt. Das wird aber natürlich nur passieren, wenn wir das ÖPNV-Netz ausweiten und es attraktiv machen. Ein Anreiz für die Bevölkerung muss geschaffen werden, um das Auto tatsächlich stehen zu lassen. Deswegen fördern wir natürlich eine Fahrpreissenkung und eine ernsthafte Debatte darüber, wie wir den Nulltarif finanzieren können. Debatten, die leider in diesem Gremium nicht ernsthaft geführt werden. Wir haben als Kommune Handlungsraum, den wir momentan einfach nicht nutzen. Wir haben Handlungsraum und wir haben auch eine Verantwortung. Meine Damen und Herren, der Klimawandel wird nicht auf uns warten, wir müssen jetzt handeln.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die letzte Wortmeldung ist von der Dezernentin. Frau Heilig, Sie haben das Wort, bitte schön! Stadträtin Rosemarie Heilig: Bei diesen Voraussetzungen muss ich doch noch einmal das Wort ergreifen. Herr Stadtverordnetenvorsteher, herzlichen Dank dafür!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sie haben es alle gemerkt, dieser Sommer hat an der dauerhaften Folge von Hitzetagen den Sommer 2003 in den Schatten gestellt, im wahrsten Sinne des Wortes. Dass bislang anscheinend dramatische gesundheitliche Folgen nicht aufgetreten sind, ist auch darauf zurückzuführen, dass wir aus dem Hitzesommer 2003 - also vor 15 Jahren - gelernt haben. Wir sind umsichtiger, wir sind auch vorausschauender geworden. Wir haben die älteren Menschen und die Kinder im Blick. Wir haben Paten gefunden, wir haben Nachbarschaften gefunden, die sich um Menschen, die eventuell alleine leben, kümmern. Die einmal fragen, wie geht es dir? Kann ich dir helfen? Kann ich einen Einkauf für dich machen? Trinkst du genug? Et cetera. Wir sind umsichtiger und vorausschauender geworden. Ja, das ist wahr. Aber, wenn wir uns die Realisierung anschauen von den Aufgaben, vor denen wir stehen, dann sehen wir, dass noch wahnsinnig viel zu tun ist, um unsere Stadt enkelfähig zu machen. Das hatte ich schon einmal gesagt. Ich finde, das ist ein sehr schöner Begriff, weil er einfach gut sagt, was es bedeutet. Wenn wir weiter so leben, weiter so wirtschaften, dann werden wir eine Welt erleben, die es eben unseren Enkeln nicht ermöglicht, in dieser Welt zu leben, davon bin ich überzeugt. Ich rede nicht nur von unseren Aufgaben mit dem Blick auf die großen Neubaugebiete, die in Planung sind, denn ich glaube, dass wir da gemeinsam mit Stadtrat Josef auf einem guten Weg sind, nachhaltige und umweltschonende Projekte zu realisieren. Da haben wir einen gemeinsamen Schulterschluss gemacht, der bei der Realisierung der Projekte auch deutlich wird. Aber es ist absolut notwendig, zukünftig vom Grün her zu denken und auch vom Grün her zu planen. Dieser Ansatz muss das neue Credo der Planerinnen und Planer werden.

(Beifall) Sie und wir alle müssen genau hinsehen, wo und wie gebaut wird. Frischluftschneisen, Grünflächen, Baumbestand und Beschattung sind nur ein paar Schlagworte. Frankfurt ist eine grüne Stadt. Rund die Hälfte der Fläche des Stadtgebietes sind Grünflächen. Der Großteil davon ist auch geschützt. Dieser Sommer hat uns gezeigt, welche gute Entscheidung es damals war, den Frankfurter Grüngürtel dauerhaft vor einer Bebauung zu schützen.

(Beifall) Ich sage Ihnen, ohne den Grüngürtel wäre die Luft in diesem Sommer noch stickiger und unerträglicher gewesen. Denn insbesondere in der Innenstadt mit dieser hochverdichteten Bebauung hat es sich besonders drastisch bemerkbar gemacht, wie es sich anfühlt, wenn es an Grün fehlt, wenn kein Baum da ist, der Schatten spendet, wenn es keine Grünfläche gibt, die diese Hitze eben nicht speichert, stattdessen aber die Luft wohltuend etwas abkühlt. Es wird die große Herausforderung unserer Generation sein, den Bestand jetzt so zu gestalten, dass er in der Zukunft auch für die nächsten Generationen lebenswert ist. Ich war in diesen heißen Tagen auf einer Veranstaltung im Zoo. Einige von Ihnen waren ebenfalls dabei. Es ging genau um dieses Thema, wie sich Frankfurt auf den Klimawandel vorbereiten kann. Diese Veranstaltung war nur zu überstehen, weil wir draußen auf der Terrasse saßen und von den Bäumen, dem Grün und den Wasserflächen ab und zu ein leichter kühler Luftzug hinüberwehte. Ein paar Tage später musste ich in der Zeitung lesen, dass es allen Ernstes Leute gibt, die auf die Idee kommen, den Zoo irgendwo an den Stadtrand zu verlegen, um dort dann Wohnungen bauen zu können. Sie sollten froh darüber sein, dass es auch in der Innenstadt noch solche grünen Oasen gibt. Wir alle wissen natürlich, dass die Wohnungen knapp sind und wir auch in der bebauten Stadt weiter nachverdichten werden müssen. Aber es gibt auch in der Innenstadt genug Flächen, die wir wieder entsiegeln müssen, zum Beispiel Verkehrsflächen, die als Ergebnis einer jahrzehntelangen Planung für eine autogerechte Stadt zugepflastert wurden, oder Plätze, die von der Vorstellung ausgehen, dass Urbanität gleichzusetzen sei mit Asphalt und Beton, den Menschen aber bei dieser Betrachtung außen vor lassen. (Beifall, Zurufe) Danke schön, Herr Pawlik! Ich bin jedoch der Meinung, dass öffentlicher Raum dafür da sein sollte, damit ihn Menschen dieser Stadt annehmen. Ein Platz sollte auch zum Platznehmen einladen.

(Beifall) Dass solche Plätze gebraucht und gesucht werden, gerade an besonders heißen und bisweilen unwirklichen Plätzen, haben wir auch in diesem Sommer erlebt, nämlich dort, wo die "Grünen Zimmer" stehen. Natürlich wäre es auch mir lieber, wenn sich unsere unwirklichen Plätze - leider gibt es davon in Frankfurt viel zu viele - mit Bäumen, Sträuchern und Pflanzen korrigieren ließen. Doch Umplanungen sind schwer, zeitaufwendig und kostspielig.

(Zurufe) So müssen wir uns eben auch einmal mit Zwischenlösungen behelfen. "Grüne Zimmer" sind kein Allheilmittel gegenüber überhitzten Innenstädten, aber sie bieten doch denen etwas Hilfe und Entlastung, die auf dem Weg zum Einkaufen oder zum Arzt sind oder einmal nur kurz etwas Schatten suchen. Wer keinen Balkon oder Garten hat, sucht sich gerne draußen ein schattiges Plätzchen. Der heiße Sommer hat gezeigt, dass die Straßen und Plätze leer waren, unsere Grünanlagen dagegen voll. So eine Umgestaltung und Anpassung wird auch Geld kosten, das ist klar. Aber es ist doch Geld, das wir dafür ausgeben, damit wir unsere Stadt auch für kommende Generationen noch erträglich und angenehm gestalten können, denn solche Jahrhundertsommer werden bald die Regel sein. Ich glaube kaum, dass sich einer von uns vorstellen kann, noch einmal einen solchen Sommer erleben zu müssen. Wir schlafen schlecht und sind am Tag viel zu müde, weil wir uns in der Nacht nicht mehr ausruhen können. Ich schaue hier in sehr viele müde Gesichter.

(Zurufe) Ja, weil es zu warm ist, weil die Nacht auch wieder zu warm war. Das geht mir ganz genauso. Aber diese Jahrhundertsommer werden bald die Regel sein. Für die Jahre 2030 bis 2050 - hören Sie zu - müssen wir uns auf mehr als 75 Tage mit Höchsttemperaturen über 25 Grad oder sogar über 30 Grad einstellen. Grün ist nicht immer die günstigere Variante bei einer Planung, aber sie ist die nachhaltigste Lösung. Warum führen wir keinen Klimaausgleich ein, ähnlich dem Naturschutzausgleich? Dort, wo auf unserem Stadtgebiet ein Quadratmeter versiegelt wird, muss an anderer Stelle Asphalt und Beton aufgebrochen werden.

(Beifall) So etwas kann auch schon in die Bebauungspläne reingeschrieben werden. Wir müssen den Klimawandel bremsen, denn aufzuhalten ist er nicht mehr. Es sind die Metropolen wie Frankfurt, die nicht nur die Folgen des Klimawandels spüren, sondern auch maßgeblich dazu beitragen. Die wissenschaftliche Forschung hat nachgewiesen, dass der Großteil der CO2-Emmissionen vom Mensch verursacht wird - durch seinen Lebensstil, seine Art, sich zu ernähren und Landwirtschaft zu betreiben, und durch seine Art sich fortzubewegen. Deswegen wurde gesagt, dass wir auch eine Verkehrswende brauchen. Aber wir dürfen deshalb als Politikerinnen und Politiker nicht die Verantwortung auf den Einzelnen und sein Handeln abwälzen. Wir müssen Gesetze beschließen, die dazu beitragen, dass unsere Erde noch in 100 Jahren bewohnbar ist. Manchmal helfen auch einfach nur Verbote. Auch darum dürfen wir uns nicht immer herumdrücken. Warum ist beispielsweise Energieerzeugung aus Braunkohlestaub noch immer erlaubt?

(Beifall) Aber noch sind nicht alle bereit, sich diesen Herausforderungen zu stellen. So waren es entlarvende Aussagen des Wortführers der AfD, Alexander Gauland, im ZDF-Sommer-interview. Bei der Bekämpfung des Klimawandels habe seine Partei zwar auch keine Lösung parat, aber das habe eben seinen Grund. Man glaube schlicht und einfach nicht daran, dass der Klimawandel viel mit dem Verhalten des Menschen zu tun hat, dass man ihn deshalb auch nicht bekämpfen könne. Gauland argumentiert nicht aufgrund von Fakten, auch nicht aufgrund einer politischen Haltung, sondern sagt lediglich, er glaube nicht, dass der Klimawandel viel mit dem Co2-Ausstoß zu tun habe. Plötzlich geht es also um Glaubensfragen in einer Form, wie man sie in dieser Weise nur aus Debatten amerikanischer Kreationisten bei Schöpfungsfragen kennt. Das Programm der AfD zur Klimapolitik erklärt nicht nur die Alternativen zur bisherigen Energiepolitik für falsch, worüber man unter kultivierten Menschen diskutieren und auch einmal streiten könnte, sondern leugnet zugleich sämtliche Messergebnisse und Erkenntnisse von wissenschaftlichen Institutionen auf der Welt. "Lügenpresse, Lügenergebnisse, Lügenwissenschaften, der von Menschen verursachte Klimawandel ist nicht vorhanden", das ist nur ein Zitat. Man will nicht daran glauben und Fakten, die zuwiderlaufen, sind dann halt Fake News, so einfach ist das. Das ist eine trübe Suppe, die zurzeit auf der gesellschaftspolitischen und wissenschaftstheoretischen Flamme gekocht wird. Gegen den Klimawandel selbst könne man nichts tun, weil er eben nicht von den Menschen, sondern von Gott gemacht ist. Was für ein Unsinn und wie gefährlich.

(Beifall) Glücklicherweise sind wir hier in Frankfurt am Main von solchen Zuständen weit entfernt, denn uns ist der Klimaschutz nicht egal. Meine Damen und Herren, um unsere klimapolitische Vorreiterrolle nicht zu verlieren, aber noch wichtiger, um den nachfolgenden Generationen zu beweisen, dass wir etwas getan haben, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass hier die Mainova spätestens ab dem Jahr 2030 keinen Kohlestrom mehr produziert sowie, Frau Hahn - sie spielt mit ihrem Handy -, das Heizkraftwerk West kein Kohlekraftwerk mehr ist und spätestens 2050 eine Kohle gestützte Energieversorgung in Frankfurt Geschichte ist. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula auf der Heide