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Der Umzug der Mühlbergschule in die Containeranlage am Länderweg war bereits für Herbst 2015 vorgesehen. In den Containe

Vorlagentyp: F
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Frage vom 08.07.2016, F 135 Der Umzug der Mühlbergschule in die Containeranlage am Länderweg war bereits für Herbst 2015 vorgesehen. In den Containern sind jedoch seither Asylbewerber untergebracht, die jedoch in Kürze die Anlage verlassen sollen. Nach Informationen betroffener Eltern von Schülern war die Nutzung der Containeranlage für die Schüler für den Beginn des Schuljahres 2016/2017 vorgesehen. Nunmehr sollen jedoch die notwendigen Renovierungsarbeiten an den Containern nicht bis Ende der Sommerferien abgeschlossen sein.

Ich frage den Magistrat: Welche Kosten löst der erneute Aufschub des Umbaus der Mühlbergschule aus, zum Beispiel Vertragsstrafen oder Ähnliches an Bauunternehmen, und welche zeitliche Verzögerung bedeutet der Aufschub für den Umbau der Mühlbergschule?

Antwort des Magistrats: Die Pavillonanlage Länderweg wurde der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement für die Unterbringung von Flüchtlingen befristet zur Verfügung gestellt. Mit der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement wurde vereinbart, dass die Pavillonanlage nach den Sommerferien 2016 in renoviertem Zustand wieder dem Dezernat IV übergeben wird. Grundlage für die notwendigen Renovierungsarbeiten ist die vorherige Erfassung des baulichen Zustandes durch einen externen Gutachter. Die voraussichtlichen Kosten sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert. Der Umbau der Mühlbergschule ist davon unabhängig und erfolgt wie geplant im Sommer 2017. Allerdings wurde geprüft, ob die Schule ggf. bereits im Sommer 2016 ausgelagert werden muss, um einem eventuell wachsenden Raumbedarf Rechnung tragen zu können. Auf der Grundlage der jetzt vorliegenden Anmeldungen wurde festgestellt, dass die Mühlbergschule im Schuljahr 2016/2017 keinen höheren Raumbedarf haben wird. Nach dem aktuellen Kenntnisstand wird die Mühlbergschule in den Herbstferien 2016 in die Container im Länderweg umziehen, die bis dahin fertiggestellt werden. Da der Umbau der Mühlbergschule ohne Zeitverzögerung erfolgen wird, ist auch nicht mit zusätzlichen Kosten zu rechnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Hildegard Hübner

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Juli 2016 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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