In der Presse war zu lesen, dass der MTK-Landrat Cyriax erwartet, durch die Zusammenarbeit der MTK-Kliniken mit dem Klin

Frage vom 24.01.2014, F 1244 In der Presse war zu lesen, dass der MTK-Landrat Cyriax erwartet, durch die Zusammenarbeit der MTK-Kliniken mit dem Klinikum Höchst bis zum Jahr 2017 einen Überschuss erwirtschaften zu können. Außerdem war der FAZ vom 22. Januar zu entnehmen, dass die Dezernentin Frau Heilig die Personalkosten am Klinikum Höchst unter anderem durch die Ausgliederung bestimmter Dienstleistungen an Servicegesellschaften, die nicht nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes zahlen, senken will.

Ich frage den Magistrat: Wie will der Magistrat sicherstellen, dass die geplante Kostenreduzierung nicht zul asten der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten gehen wird?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantworte zunächst die Frage von Frau Dr. Wolter-Brandecker. Selbstverständlich sehe ich mich nicht nur für die personalgestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Frankfurt in der Verantwortung, sondern natürlich im gleichen Maße auch für die Angestellten der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH. Gemäß Dienstvereinbarung Nr. 233 vom 08.08.2011 über personalpolitische Eckpunkte für eine zukunfts- und mitarbeiterorientierte Stadtverwaltung sind betriebsbedingte Kündigungen in den Ämtern und Betrieben bei der Stadt Frankfurt am Main bis zum 31.12.2018 ausgeschlossen. Ich beantworte jetzt die Frage von Frau Stadtverordneter Pauli. Die vorliegende Analyse über die Chancen und Möglichkeiten eines Zusammenschlusses des Klinikums Frankfurt Höchst mit den Kliniken des Main-Taunus-Kreises macht deutlich, würden die Kliniken wie bisher selbstständig weitergeführt werden, hätten sie mittel- bis langfristig kaum Aussicht darauf, sich eigenständig und finanziell halten zu können. Ein Zusammenschluss hingegen bietet die Chance für eine wirtschaftlich solide Zukunft sowie die damit einhergehende Aussicht auf die langfristige Sicherung des bestehenden medizinischen Angebotes wie auch der Häuser mit ihren Arbeitsplätzen. Das Konzept sieht die Gründung einer Dachgesellschaft mit einer gemeinsamen Servicegesellschaft vor. Das größte Potenzial des Zusammenschlusses liegt laut dem Abschlussbericht im medizinischen Bereich. Das bestehende medizinische Angebot wird also nicht beschnitten, sondern, ganz im Gegenteil, weiterentwickelt und damit die bestmögliche regionale Versorgung der Patientinnen und Patienten angestrebt. Für die jetzigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Häuser ändert sich nichts. Auch entstehen den Beschäftigten keine finanziellen Nachteile durch einen Zusammenschluss. Für die zukünftigen Höchster Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der neu zu schaffenden Servicegesellschaft gilt das seitens der Stadt Frankfurt garantierte Bekenntnis zur Tariftreue. Ich zitiere den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2012: "Der Magistrat wird beauftragt, Leistungsvereinbarungen so abzuschließen, dass die Personalkostenkalkulation auf dem im jeweiligen Geschäftsfeld gültigen Tarifvertrag beruht. Hierbei sind auch Haustarifverträge zu berücksichtigen." Soweit meine Antworten auf die beiden Fragen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Dr. Wolter-Brandecker von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, wie erklären Sie sich denn diese Widersprüche, die es in den Aussagen von Ihnen und Herrn Cyriax, dem Landrat, gibt? Es ist doch in vielen Punkten so, dass er sich wirklich diametral äußert und alles infrage stellt, was Sie sagen. Man hat immer das Gefühl, der Main-Taunus-Kreis gibt die Richtung vor und Frankfurt läuft hinterher. Jetzt verweigert Ihnen die CDU die Gefolgschaft und setzt noch nicht einmal diesen Punkt auf die heutige Tagesordnung. Wie empfinden Sie die Aussagen von Landrat Cyriax, der unabhängig von dem Beschluss der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, den es ja nicht geben wird, in der kommenden Woche einen Beratervertrag abschließen wird - also unabhängig davon, ob wir dem als Stadt Frankfurt überhaupt zustimmen? Das heißt, Sie stehen außen vor. Wie stehen Sie dazu? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Sehr geehrte Frau Dr. Wolter-Brandecker, ich habe natürlich mit Herrn Cyriax über die Aussagen in der Zeitung reden können und es gab ein oder zwei Tage danach auch eine Richtigstellung. Er hat mir gesagt, dass er seine Aussage nicht richtig zitiert wiedergefunden habe. Dem habe ich auch nichts hinzuzufügen. Ich sage noch einmal ausdrücklich, das Verhältnis zwischen Herrn Cyriax und mir ist weiterhin - und das war es von Anfang an - ein sehr gutes. Ich fühle mich mit ihm auf Augenhöhe. Wir waren gestern bei Minister Grüttner und haben dort noch einmal bekräftigt, dass wir diese Ziele gemeinsam angehen werden. Dazu stehen wir auch beide. (Beifall, Zurufe)

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Wir machen das ganz ordentlich. Frau Busch, Sie haben die vierte Zusatzfrage. Wir kommen jetzt zur zweiten Zusatzfrage von Frau Pauli von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, Sie haben eben ausgeführt, dass die Kliniken alleine keine Möglichkeiten hätten, sich zu halten. Sie sehen in dieser Fusion eine große Chance. Nun beruht diese Annahme sicher auch auf dem KPMG-Bericht, aus dem deutlich hervorgeht, dass durch die Besonderheit der Personalgestellung unter Umständen das neue Konstrukt umsatzsteuerpflichtig werden könnte. Dieser Umstand könnte eine Mehrbelastung von circa acht Millionen Euro pro Jahr ausmachen. Würden Sie vor diesem Hintergrund nach wie vor Ihre Auffassung aufrechterhalten, dass die Fusion der Kliniken, wenn sie denn diese Lasten zu tragen hätten, auch noch aussichtsreich wäre? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Der Personalgestellungsvertrag, und das liegt der Vorlage M 26 zugrunde, muss natürlich auf der Basis der rechtlichen Situation geprüft werden. Das ist einer der Aufträge, die in dem Magistratsvortrag stehen. Wir haben Grund zu der Annahme, dass wir diesen Personalgestellungsvertrag sowieso prüfen müssen. Mein Bestreben ist es dabei, die rechtliche Grundlage vor dem Hintergrund des Zusammenschlusses sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die davon betroffen sind, als auch für diejenigen, die eventuell davon betroffen werden könnten, weil derzeit durch den Personalgestellungsvertrag eine Beschäftigung außerhalb der Stadtgrenzen nicht möglich ist, zu prüfen. Ich weiß nicht, ob Sie das in der Presse haben verfolgen können, dass wir den Personalgestellungsvertrag ohnehin anpassen müssen. Wir müssen ihn der rechtlichen Situation anpassen. Ich will aber ganz deutlich sagen, dass ich ganz zuversichtlich bin, dass wir da eine Lösung finden und der Personalgestellungsvertrag dem Zusammenschluss nicht im Wege steht.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die dritte Zusatzfrage kommt von Frau Tafel-Stein von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, jetzt ist nun der Personalbereich der kostenintensivste, den man sich vorstellen kann. Wir wollen bei der Fusion Synergien erzielen, das heißt für mich auch, dass sich Veränderungen im Personalbereich ergeben müssen. Ich spreche es offen aus: Stichwort Personalabbau. Sie sagen, dass sich für das bestehende Personal nichts ändert. Wie wollen Sie die notwendigen Synergien erzielen, um die Klinik am Leben erhalten zu können? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Gute Frage, Frau Tafel-Stein. Es ist natürlich so, dass wir uns die Personalstrukturen in allen Häusern angeschaut haben. Das gilt für die medizinischen, aber auch für die nicht medizinischen Bereiche. Wir wollen das so gestalten, dass aufgrund der natürlichen Fluktuation Stellen nicht wiederbesetzt werden. Wir haben jetzt schon eine Wiederbesetzungssperre bei uns im Haus erlassen, weil wir nur auf diesem Weg überhaupt weiterkommen. Wir haben die "glückliche" Situation, dass einige der Chefärzte gehen, das heißt, dass es dann nur noch einen Chefarzt für einen Bereich geben wird, der dann entweder aus dem Main-Taunus-Kreis oder aus dem Höchster Klinikum kommen wird. Das geht nur, das habe ich versucht auszuführen, mit einem echten Zusammenschluss. Es macht keinen Sinn, eine Kooperation einzugehen. Dann blieben beide Häuser Konkurrenten und dieses Konkurrenzverhalten wollen wir gerade durch einen Zusammenschluss auflösen. Das heißt, durch natürliche Fluktuation und eine Wiederbesetzungssperre wollen wir das Ziel erreichen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die vierte Zusatzfrage kommt von Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Ich möchte gerne noch einmal nach dem fragen, mit dem die Kollegin Dr. Wolter-Brandecker eben schon versucht hatte, bei Ihnen durchzudringen. Was sagen Sie zu der Absicht von Herrn Cyriax, nächste Woche einen Beratervertrag abzuschließen, obwohl hier bei uns überhaupt noch keine Beschlussfassung vorliegt? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Tut mir leid, wenn ich das überhört habe. Das ist für mich natürlich ein Problem. Das sage ich ganz offen. Ich muss jetzt bis Februar warten, bis dieser Beschluss auch hier vorliegt und ich handeln kann. Das ist die Situation. (Zurufe) Ich muss warten. Ich habe auf Bitten einiger Teile hier im Haus - der Bitte bin ich gefolgt - den Magistratsvortrag noch einmal anpasst, sodass ihm auch zugestimmt werden kann. Die SPD hat angekündigt, dass sie ihm auch zustimmen könnte, worüber ich mich sehr gefreut habe. Aber jetzt ist die Beschlussfassung auf Februar verschoben und geht mir natürlich wieder kostbare Zeit verloren. Das ist so.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1244 Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher - ich bin jetzt nicht am Herr hängengeblieben, das hat geklappt -, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nur sagen, nachdem, was ich jetzt an Debatte um das Krankenhaus Höchst mitbekommen habe, ist das ein schlimmer Start für die zukünftige Zusammenarbeit. Schlechter hätte es meiner Ansicht nach kaum laufen können und ich wiederhole, was ich in meinen letzten Reden schon ab und zu gesagt habe, was für ein Durcheinander im strategischen Ansatz. Die Debatte um die Fusion nimmt immer ärgerlichere Züge an. Hier spricht der MTK- Landrat Cyriax vom Abbau von Arbeitsplätzen. Er sagt im Höchster Kreisblatt vom 18.01.2014: "Dieses neue Klinikum wird Menschen sagen müssen, dass sie künftig dort nicht mehr arbeiten können." Dann sagt er in einem Gespräch mit unserer Dezernentin Heilig, er fühle sich missverstanden. Einen Widerruf oder eine Gegendarstellung habe ich im Höchster Kreisblatt noch nicht gelesen. Sie, Frau Dezernentin, beschwören immerzu die Arbeitnehmerrechte, hier und auch im Ausschuss. Aber genau da klagen seit Monaten die Arbeitnehmervertreter des Klinikums Höchst, dass sie nicht eingebunden seien und kaum Informationen bekämen, allenfalls werden hübsche Powerpoint- Präsentationen vorgeführt und sonst nichts. Ich habe gehört, dass sie die Vermutung haben, dass sie später mitreden dürfen, wenn es um die Frage geht, ob die Wundsalben im Arzneischrank nach Alphabet oder nach Größe geordnet werden sollen. Meiner Ansicht nach ist das falsch. Der Kurzbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, über den wir nachher noch reden, weist an allen möglichen Stellen darauf hin, das Personal ist zu teuer und zu wenig effektiv - besonders in Höchst. Deshalb wird vorgeschlagen, künftig bei reduzierten Arbeitsplätzen die Fallzahlen zu erhöhen und auch Fälle mit höheren Fallschweren vermehrt zu bekommen. KPMG schlägt auch sonst noch allerlei vor, dass nichts Gutes ahnen lässt - dazu hören Sie nachher auch noch etwas von mir. Was will man von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erwarten, die bei der Hypo Real Estate ziemlich in den Sand gegriffen hat und auch in ihrer Beratungsleistung bei der Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg ein Ergebnis mit initiiert hat, das sich als katastrophal beschreiben lässt.

(Beifall) Zurück zum Thema Personal. Gerade erst hat die AOK in einer Studie darauf hingewiesen, dass es in Kliniken zu einer erheblichen Anzahl von Behandlungsfehlern kommt, weil die Beschäftigten unter enormen Zeitdruck stehen und sowieso insgesamt zu wenig Personal vorhanden ist. Wie mir Pflegerinnen und Pfleger aus dem Höchster Klinikum erzählt haben, ist dort oft nicht einmal genug Zeit, die Patienten so fachgerecht zu betreuen, wie sie es in ihrer Ausbildung gelernt haben. Oft schaffen Sie gerade einmal das Nötigste. Ich kann das selbst bestätigen. Bei meiner Mutter, die oft Patientin in diesem Krankenhaus ist, haben wir das schon erlebt. Sie sehen, dass es hier erhebliche Auswirkungen, schlechte Arbeitsbedingungen für die Menschen gibt, in dem Fall auch für die Patienten. Das ist nicht in unserem Sinne und das kann und ist sicher auch nicht in Ihrem Sinne, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition. Die KPMG hat ihre Empfehlungen allein in betriebswirtschaftlicher Hinsicht formuliert. Wir aber, als Politikerinnen und Politiker, die die Verantwortung für die Patienteninnen und Patienten sowie die Beschäftigten tragen, dürfen diesen Krämerseelen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in ihrer einseitigen Argumentation nicht wie die Lemminge blindlings folgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Tafel-Stein, FDP-Fraktion. Ich bitte darum, den Geräuschpegel ein wenig zu senken, da es schwierig ist, hier oben, aber auch aufseiten der Magistratsbank, den Rednern zu lauschen, und die Gespräche entweder draußen oder zumindest in stark gedämpfter Lautstärke fortzusetzen. Frau Tafel-Stein, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: Vielen Dank!

Liebe Frau Pauli! Sie haben natürlich Recht. Es ist natürlich so, Behandlungsfehler passieren in Kliniken nicht, die pleite sind. Das ist richtig. Wir Liberale sind grundsätzlich für diese Fusion, weil wir diese als einzige Möglichkeit ansehen, die Kosten zu reduzieren, um so letztendlich das Überleben der Klinik in Höchst zu sichern. Warum der Auftrag zur Prüfung und möglichen Umgestaltung der bestehenden Personalgestellungsverträge der Mitarbeiter in Höchst erst jetzt erfolgen soll, ist für uns Liberale absolut nicht nachvollziehbar.

(Beifall) Diese Problematik bestand schon zu Beginn der Fusionsverhandlung. Der Main-Taunus-Kreis hat mehrfach darauf hingewiesen, dass unter diesen Umständen eine mögliche Fusion nicht stattfinden kann.

(Zurufe) Um im Wettbewerb bestehen zu können, meine Damen und Herren, benötigt das Klinikum Höchst den Neubau, aber genauso dringend einen Partner. Dieses kommunale vor sich hin Gewurstel darf es nicht mehr geben angesichts eines immer intensiveren Wettbewerbs, eines tatsächlichen Überangebotes in der Region und angesichts immer größerer Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. Bei der Fusion muss es zu Synergien kommen, das heißt, nicht alle Abteilungen können an beiden Standorten weitergeführt werden. Die Personalressourcen als ein großer und relevanter Kostenfaktor müssen reduziert werden und Frau Heilig, ich sage Ihnen oder ich vermute, dass Sie mit Fluktuation allein nicht hinkommen werden, um dieses Problem zu lösen. Da müssen wir, glaube ich, ehrlich sein. Alles andere wäre betriebswirtschaftlicher Unsinn und gefährdet das Klinikum Höchst in seinem Bestand. Sie, Frau Heilig, sind in der Verantwortung, das Klinikum Höchst so aufzustellen, dass es fusionierbar wird. Hier müssen Sie den Mut haben, auch vor unbequemen Entscheidungen nicht zurückzuschrecken. Nehmen Sie sich Ihrer auferlegten Verantwortung an und kommen Sie jetzt schnell zu einer entsprechenden Entscheidung. Vermasseln Sie das bitte nicht. Ich danke Ihnen!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau David von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Verena David, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte heute Abend noch einmal als ganz klare Botschaft der CDU-Fraktion herüberbringen, dass wir zu unserem kommunalen Klinikum Höchst stehen, dass es in kommunaler Trägerschaft bleiben soll und dass wir diesen Prozess aktiv und konstruktiv begleiten und zur Fusion und zu dem weiteren Vorgehen stehen.

(Beifall) Wir werden alles, wirklich alles daran setzen, dass das Klinikum weiterhin in kommunaler Trägerschaft bleibt. Das wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und das werden wir auch als gemeinsames Haus an drei Standorten mit den Main-Taunus-Kliniken so machen. Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals bei Ihnen bedanken, Frau Gesundheitsdezernentin Heilig, dass Sie diesen Prozess so engagiert - ich habe es auch so im Ausschuss vor einem Vierteljahr gesagt -, so mutig vorantreiben. Ich glaube, da benötigt man schon eine klare Vision und den Glauben, wenn man so ein Konzept vorgelegt bekommt, dass dies klappen kann. Sie haben uns immer diesen Mut vorgelebt. Auch möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie uns jederzeit intensiv einbezogen haben und rechtzeitig und vollständig informiert haben. Das möchte ich ganz deutlich klarstellen. (Beifall, Zurufe) Ebenfalls möchte ich mich bei unserem Kämmerer Uwe Becker bedanken, der auch intensiv in diesen Prozess mit einbezogen ist und der mit uns intensiv Dinge besprochen hat und dem es auch ein besonderes Herzensanliegen und zentrales Projekt ist, wie uns allen - dem Arbeitskreis der Fraktion -, dass das Klinikum Höchst in eine finanziell solide Zukunft kommt, aber dass wir auch ein optimales Angebot für Patienten, für Mitarbeiter haben, dass Menschen gerne in dem Klinikum arbeiten. Ich sage Ihnen, wir nehmen die Sorgen der Mitarbeiter sehr ernst. Wir haben viele Gespräche geführt und bemühen uns darum, möglichst frühzeitig zu verhandeln sowie mit den Mitarbeitern zu sprechen und mit diesen bei allem, was den Personalgestellungsvertag betrifft, auf Augenhöhe zu verhandeln. Es kam immer wieder ein bisschen die Sorge auf, gerade in der letzten Gesundheitsausschusssitzung, wir erinnern uns alle, dass dort vorgetragen wurde, wir müssen auch unsere Anliegen selbstbewusst vortragen. Wir müssen darauf drängen, dass wir auf Augenhöhe mit den Main-Taunus-Kliniken verhandeln und ich glaube, das ist, was ich aus den Gesprächen mit der Dezernentin mitbekommen habe, absolut gegeben.

(Beifall) Jetzt nochmal zu dem ganz konkreten Anliegen der Fragesteller und meine Stellungnahme dazu, und zwar war das Stichwort, dass der Landrat des Main-Taunus- Kreises, Herr Cyriax, aus unserer Sicht bedauerlicherweise vor zwei Wochen ins Gespräch gebracht hat, dass Entlassungen nicht zu vermeiden seien. Dem widersprechen wir massiv und möchten als CDU dem entgegentreten. Uns ist eines besonderes Anliegen, wie die Dezernentin gesagt hat, nicht nur die Verantwortung für die personalgestellten Mitarbeiter zu übernehmen beziehungsweise darauf zu achten, sondern ebenfalls für alle Mitarbeiter in der Klinik GmbH.

(Beifall) Wir wollen, dass es nicht zu schlechteren Arbeitsbedingungen kommt. Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Die Mitarbeiter werden gute Bedingungen vorfinden. Wenn der Neubau kommt, werden sie zu guten Arbeitsbedingungen arbeiten. Mein Wunsch, meine Vision ist, dass die Mitarbeiter zufrieden sind und dass das Haus sowohl medizinisch als auch wirtschaftlich und für die Patienten sehr gut aufgestellt ist.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordnete Verena David, CDU: (fortfahrend) Ich bitte Sie, uns alle bei diesem Prozess konstruktiv zu unterstützen. Danke!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Dr. Wolter-Brandecker von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau David! Ich verstehe nicht, was Sie eben gesagt haben. Sie sprechen von einer konstruktiven Unterstützung, von einem aktiven Begleitprozess der Dezernentin, und Sie machen genau das Gegenteil. Ihre Fraktion schickt die Dezernentin doch heute in die Warteschleife.

(Beifall) Der Main-Taunus-Kreis macht parallel zu unserer Sitzung eine Sondersitzung, um die Magistratsvorlage zu beschließen, und Sie sehen sich dazu nicht in der Lage und brauchen einen weiteren Monat. Dabei ist diese Magistratsvorlage so umfangreich, dass hierin steht, man möge den Abschlussbericht zur Kenntnis nehmen und man möge dann in die weitere Phase der Prüfung eintreten. Da sagt die CDU, Ihre Fraktion, wir sehen uns nicht in der Lage, wir brauchen weitere vier Wochen, um das zu prüfen. Wo ist da bitte schön die konstruktive Arbeit?

(Beifall) Der Main-Taunus-Kreis hat das heute beschlossen, und der Main-Taunus-Kreis, Herr Cyriax, wird genau das machen, was er in der Vergangenheit auch gemacht hat. Er wird nämlich vorpreschen und alleine die Vorgaben machen und Frankfurt steht immer hinten dran. Es ist keineswegs so, wie Sie sagen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Vergangenheit immer gut und perfekt, so wie wir auch, informiert worden sind. Das ist doch nicht wahr. Warum müssen die Mitarbeiter in die Bürgerrunde der Stadtverordnetenversammlung gehen, um ihre Anliegen überhaupt einmal vorzubringen? Wir haben in der Tat auch viele Fragen zu diesem Gutachten. Die Fragen sind keineswegs weniger geworden. Im Gegensatz zu dem, was Frau Tafel gesagt hat, ist eine Fusion nicht vorgesehen, sondern es wird heute von einer strategischen Dachgesellschaft gesprochen und nicht von einer Fusion. Auch diese strategische Dachgesellschaft wirft viele Fragen auf. Viele Fragen, bei denen wir erst einmal sagen, wir sehen im Augenblick überhaupt noch nicht die Notwendigkeit einer strategischen Dachgesellschaft. Wir sind der Meinung, dass man alle diese Prozesse, die notwendig sind, um zu einer finanziell viel besser abgesicherten Lösung für die Zukunft zu kommen, genauso gut ohne Dachgesellschaft herbeiführen kann. Das ginge durchaus durch engere Kooperation, wie sie bereits beschlossen worden ist. Wenn Herr zu Löwenstein jetzt sagt, die CDU-Fraktion braucht noch einmal vier Wochen, um dieses Gutachten zu lesen, stellt sich die Frage, was Sie seit Anfang Dezember getan haben.

(Beifall) Wir bekommen einen Haushaltsplan und sollen diesen innerhalb von zwei Tagen durchlesen. Es wird von uns erwartet, dass ganz schnell den Vorlagen gefolgt wird. Und hier sind Sie in vier Wochen nicht in der Lage, diese 60 Seiten durchzulesen und zu bearbeiten. Das wirft wirklich erhebliche Fragen auf. Sie stellen die Dezernentin nicht nur in den Regen, sondern Sie sagen ganz eindeutig, sie ist die schwächere Position in den Verhandlungen mit den Main-Taunus-Kliniken. Das ist absolut keine gute Voraussetzung, um ein gemeinsames Konzept auf Augenhöhe zu beschließen. Das ist sicher der falsche Weg, und Sie sollten sich noch einmal überlegen, ob Sie da nicht strategisch einen anderen Weg einschlagen könnten.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Czerny, GRÜNE-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Birgit Czerny, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Die Vertreterin der LINKE. sprach davon, dass wir heute einen schlimmen Tag haben. Ich kann Ihnen sagen, Frau Dr. Wolter-Brandecker hatte es schon erwähnt, dass im Main-Taunus-Kreis die CDU, die GRÜNEN, die FDP und die SPD zugestimmt haben. Die LINKE. hat abgelehnt. Das ist schlimm. Diese Bemerkung, um zu wissen, wo wir uns einsortieren.

(Beifall) Es ist sicher außer Plan, dass wir heute die M-Vorlage nicht abstimmen können. Das hat uns auch nicht gefallen. Aber wir werden respektieren, dass unser Koalitionspartner noch Zeit benötigt. Das gehört zu einem ordentlichen Miteinander dazu, und zwar für das gesamte Parlament.

(Beifall) Wir haben in den letzten Monaten vielfach von der Dezernentin ihre klare Position zu den Arbeitnehmerrechten in der Presse, im Ausschuss und auch hier gehört. Wir bekräftigen das unbedingt zu 100 Prozent. Wir stehen dahinter. Ich möchte kurz, wir sprechen später länger über das Thema Klinikum, noch einmal erwähnen, dass Tarifverträge oder Personalgestellungsverträge und finanzielle Fakten nicht alleine Kriterien sind, sich bei einem Arbeitgeber wohlzufühlen. Es geht ebenfalls um Arbeitsbedingungen, gerade in einem Krankenhaus. Es ist eine immense Arbeitsbelastung. Es ist ein ganz spezifisches Arbeitsfeld. Es geht auch darum, wie die Führungsstruktur ist. Wie ist der Spirit im Krankenhaus, in der Klinik? Wie gestalten sich die Weiterbildungsvorschläge oder -möglichkeiten? Wie ist das Betriebsklima? Wie familienfreundlich sind die Arbeitsverträge und die Arbeitsbedingungen, gerade in der Pflege? Wie kann ich überhaupt noch meine privaten Anliegen planen, wenn wirklich Personalmangel besteht? Wenn die Leute jedoch wissen, dass einer medizinischen Tätigkeit gut nachgekommen werden kann und gute Arbeitsbedingungen vorzufinden sind, bindet das die Arbeitnehmer. Das dürfen wir nie vergessen. Wir sprechen später noch einmal darüber. Danke!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Reininger, LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Ich möchte vorwegschicken, dass die LINKE. unter den Kliniken in den westlichen Stadtteilen einen großen Bedarf an Kooperation sieht und vernünftige Arbeitsaufteilungen, auch fachliche Aufteilungen stattfinden sollen. Aber wir sehen in dem jetzt eingeschlagenen Weg große Gefahren. Jedoch nicht nur große Gefahren, sondern auch einige Dinge, die uns irritieren. Am Dienstag noch musste ich dagegen protestieren, dass wir quasi als Oppositionspartei überfahren worden sind mit einem schnell eingebrachten Antrag. Jetzt erlebe ich einen Vorgang, den ich so noch nicht gekannt habe, dass der Ältestenrat einstimmig auf Antrag der CDU eine Magistratsvorlage absetzt. In den letzten acht Jahren kann ich mich an einen solchen Vorgang nicht erinnern. Das ist eine schallende Ohrfeige für das Magistratsmitglied. Das kann ich so nicht nachvollziehen. Dann lese und höre ich die Meldung aus dem Main-Taunus-Kreis, dass in der Privatwirtschaft schon 50 bis 70 Prozent der Fusionen scheitern. Wenn man dies analysiert, dann deswegen, weil die Kulturen der Unternehmen, die man zusammenführen möchte, einfach nicht zusammenpassen und sich die Synergien nicht einstellen. Ich prophezeie jetzt schon, das ist vorbei. Das könnt ihr euch abschminkenINDEX

. Eine Fusion, die kulturell funktionieren wird, wird nicht die Synergien bringen, die von KPMG errechnet worden sind. Die anderen errechneten Synergien basieren hauptsächlich darauf, dass man sich mit dem Gestellungsvertag, mit dem Personal in der Kostensache einigt. Sie basieren ebenfalls darauf, dass Personal abgebaut wird. Dann sollten aber auch Verträge - zu Verträgen gehören immer zwei Seiten - beide Seiten einbeziehen. Mein Eindruck ist, das Personal wie auch die Personalvertretung wurden seit Monaten nicht in diesen Prozess vernünftig einbezogen. Wir als LINKE. können deswegen nur sagen, dass dieser eingeschlagene Weg ein Holzweg ist. Die Reden - insbesondere vonseiten der GRÜNEN - habe ich mit einem gewissen Lächeln gehört. Ich habe rekapituliert, was vor sieben bis acht Jahren von Herrn von Follenius gesagt wurde. Mit Begeisterung erzählte er uns, dass wir nach Eisenach ins Opel Werk gehen müssten, um uns den kontinuierlichen Verbesserungsprozess anzuschauen. Wie toll das ist, wenn wir begriffen haben, wie ein Auto schneller zusammengebaut wird.

(Zurufe) Ja, Herr Lange, das ist wahr. Das war Herr von Follenius. Er hatte es so dargestellt und alle waren begeistert. Wir werden die Klinik schon retten. Das sind alles Sprüche. Es ist so ähnlich, wie wenn Sie fünf Sachen von der KPMG nebeneinanderlegen. Diese Textbausteine finden Sie in allen Dingern. Sie brauchen überhaupt nicht zu wissen, was darin steht. Sie können vorher schon sagen, welche Maßnahmen vorgeschlagen werden, und hinten erscheinen ein paar Zahlen. Für so etwas werden vierhunderttausend Euro ausgegeben. Nein, das ist nicht der Weg, den man gehen kann. Es sollte versucht werden, die Expertise der Beschäftigten stärker zu nutzen, und sich die Frage zu stellen, ob es sinnig ist, in einem Bereich, in dem ein Bettenüberangebot besteht, das dann so zu machen, dass man das in die Unternehmensplanung reinschreibt, nämlich mehr zu generieren, mehr Marktanteile zu gewinnen. Wenn im Krankenhaus Höchst genau das Gleiche drinnen steht, in der Uniklinik das gleiche Konzept gefahren wird, legt mal die ganzen Konzepte nebeneinander, dann merkt ihr, dass das absolut affig ist. Vielen Dank! (Beifall, Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli